Grundzüge des Urheberrecht

§ 2 Abs. 1 UrhG

• Sprachwerke

• Werke der Musik

• Werke der bildenden Kunst

• Lichtbildwerke

• Filmwerke

• Darstellungen technischer Art

• Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften (Sprachwerke)

• Schlager & Popmusik sowie Unterhaltungsfilme (Musikwerke bzw. Filmwerke; hier werden keine besonders hohen Anforderungen gestellt, sog. „kleine Münze“)

• Fotografien sind entweder als Werk geschützt (wenn ausreichende Schöpfungshöhe) oder, wenn sie keine Werkqualität aufweisen, über § 72 UrhG wie ein Werk

Können geschützt sein, im Einzelnen strittig

§ 2 Abs. 2 UrhG

• Z.B. Übersetzung eines Schriftwerkes: Wenn die Übersetzung eine eigenständige persönlich geistige Schöpfung ist, wird die Übersetzung als eigenständiges Werk geschützt

• Beachte aber § 23 UrhG: Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden

§ 3 UrhG

=> genießen keinen urheberrechtlichen Schutz, § 5 UrhG

D.h. man darf Gesetze vervielfältigen, verbreiten, zugänglich

machen etc. – es besteht an ihnen kein Urheberrecht

=> § 7 UrhG

Schöpfer eines Werkes, also derjenige der die persönliche geistige Schöpfung erbracht hat

=> nur natürlihe Personen

• Urheber = Arbeitnehmer, nicht der Arbeitgeber

• Auch dann, wenn die Erstellung von Werken zu den arbeits-vertraglichen Pflichten zählt

• Wird i.d.R. vertraglich geregelt; d.h. der Arbeitgeber lässt sich Nutzungsrechte (§§ 31 ff. UrhG) einräumen

=> § 8 UrhG

Miturheber können über Verwertung des Werks nur gemeinsam Entscheiden

Gem. § 15 UrhG sind die Verwertungsrechte dem Urheber als Aus-

schließlichkeitsrechte zugeordnet („das ausschließliche Recht“);

die Rechte stehen somit (nur) dem Urheber zu, während anderen

Personen eine Verwertung grds. untersagt ist

• Urheberrecht als („geistiges“) Eigentum i.S.d. Art. 14 GG unterliegt der Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 GG)

• Schranken dienen dem Ausgleich zwischen dem Interesse des Urhebers, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden, und dem legitimen Interesse bestimmter Gruppen von Nutzern an einer erlaubnisfreien Werknutzung

• Die Schranken beschränken mithin das Urheberrecht des Urhebers und erlauben per Gesetz bestimmte Werknutzungen, wofür dem Urheber aber ggf. eine Vergütung zu zahlen ist

• Zitate sollen als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung dienen

• Innere Verbindung zwischen fremdem Werk und eigenen Gedanken erforderlich, für die Zitate als Belegstelle dienen („Zitatzweck“)

=> §§ 31 ff. UrhG

Der Urheber kann sein Urheberrecht nicht übertragen; er kann aber (vertraglich) Nutzungsrechte einräumen (§ 29 UrhG) und damit

anderen Personen eine bestimmte Nutzung erlauben

=> § 64 UrhG

=> § 97 UrhG

§ 2 UrhG

Schöpfer des Werkes; § 7 UrhG

• Urheberpersönlichkeitsrechte, §§ 12 bis 14 UrhG

• Verwertungsrechte, §§ 15 ff. UrhG,; v.a. §§ 16, 19a UrhG

Ansprüche auf Unterlassung und SE, § 97 UrhG