Ab wann ist ein Verstoß/Verstöße tatmehrheitlich?
Variante
zwischen den tatbestandlichen Handlungen liegt ein Abschnitt tatbestandslosen Handelns
Beispiel:
Mangelnde Reifen und unterlassene Anmeldung zur HU
Schädigung eines Anderen und Nichtabsicherung der Unfallstelle
mehrere Überschreitungen derselben Höchstgeschwindigkeit
Kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf unterschiedlichen Straßen
Nenne die Punkte der Belehrung bei der Einleitung eines Owi- Verfahrens
Tatvorwurf
Aussageverweigerungsrecht
Wahrheitsgemäße Angaben zur Person
Belehrung verstanden?
Wie läuft das Mängelberichtsverfahren ab?
ausgefüllte Mängelkarte (weißer Teil) dem FzF geben
Mangel muss unverzüglich behoben werden
Nach Behebung: Bestätigung der Mängelbeseitigung bei angekreuzter Überprüfungsstelle
Nach Bestätigung: Beteiligter sendet Mängelkarte an zuständige Zulassungsstelle
Für Behebung, Bestätigung und Zusendung an Zulassungstelle
= 7 Tage Zeit
Innerhalb der Frist nicht abgeschickt = weitere Maßnahmen
Polizeibeamte sendet grünen Schein ebenfalls an zulässige Zulassungsstelle
Nenne die Punkte einer Beschuldigtenbelehrung
Recht auf Rechtsbeistand
Recht auf Beweiserhebung
Definition Owi
Eine Owi ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht und als Ahndung mit einer Geldbuße zulässt
Verwarngeld
Verwarngeld unter 55€
Recht abzulehnen
Dann geht es an Bußgeldstelle
Dann kommen 28,50€ Verwaltungsgebühren dazu
Wenn akzeptiert, dann vor Ort bar oder per Überweisung
Bekommt Quittung
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