==> trifft grundsätzlich für Politik zu, nicht nur für die EU

-Redistributive Politik ist durchaus schwierig für die EU

-Regulative Politk wird oftmals kritisiert (siehe Gurkenverordnung)

o   U.a. auch Entscheidungen zum Binnenmarkt

-Eines der wichtigsten Ziele der EU: "Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt." (Art. 3, EU-Vertrag)

-Ziel seit dem Vertrag von Rom 1957 – Verwirklicht 1993 in Maastricht

-Bezogen auf Wirtschaftsleistung der größte einheitliche Markt der Welt

-Vier Grundfreiheiten: freier Waren- (keine Zölle), Personen-, Dienstleistungs-, und Kapitalverkehr

-Freier Personenverkehr: Unionsbürger können überall in der EU frei reisen, leben, lernen und arbeiten.

-Warum wurde der Binnenmarkt auf europäischer Ebene so stark forciert?

➢ Alle Mitgliedstaaten können einen ökonomischen Nutzen erzielen.

➢ Kein Mitgliedsstaat wird durch den Binnenmarkt schlechter gestellt.

➢ Die Schaffung des Binnenmarkts ist im Konsens zu erreichen.

-1. Deregulierung: negative Integration durch Abschaffung von transnationalen Handelshemmnissen. - Marktöffnung

o   Somit kann evtl. Arbeitsschutz, o.Ä. abgeschafft werden, um den Markt effizienter zu machen

-2. Regulierung: positive Integration durch gemeinsame Normen und Standards

-Ursprüngliches Ziel der Mitgliedsstaaten: Regulierung des Binnenmarktes (Harmonisierung aller nationalen Vorschriften – positive Integration).

-Problem: Luxemburger Kompromiss

o   Durch Einstimmigkeitsregel im Rat der Europäischen Union, wurde der Aufbau eines Binnenmarktes sehr erschwert

-Zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofs: Integration schreitet voran durch Deregulierung (negative Integration) – Entscheidungen werden vom Gerichtshof getroffen, nicht durch den Rat

==> Bsp.

o   Setzt noch andere Qualitätssiegel durch (bspw. für deutsches Bier)

o   Gilt für alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten.

o   Freizügigkeit (arbeiten/leben wo man will)

o   Diskriminierungsverbot

o   Wahlrecht Europaparlament

o   Kommunalwahlrecht am Wohnort

o   Konsularischer Schutz falls Heimatland keine Vertretung hat (für Deutsche nahezu irrelevant)

o   Petitions- und Beschwerderecht

==> Mischfinanzierung aus verschiedenen Quellen

o   Traditionelle Eigenmittel der EU: Zölle, Abgaben (gehen teilweise an die EU – wird aber immer weniger wichtig)

o   In Zukunft auch Einnahmen durch CO2-Grenzausgleichsysteme und EU-Emissionshandel

o   Mehrwerststeuer-Eigenmittel: Anteil an der Mwst.-Einnahmen der Mitgliedsstaaten

o   Eigenmittel aus Bruttonationaleinkommen zur Deckung der Restkosten (gedeckelt, kann nicht endlos vergrößert werden)

o   Das was übrig bleibt, zahlen die Mitgliedstaaten an die EU – wie viel ist abhängig vom Bruttonationaleinkommen

o   Eigentlich keine gemeinsamen Schulden

o   Aber: Für NextGen EU darf Kommission Geld an den Finanzmärkten leihen und dadurch ein Schuldverhältnis eingehen, für das alle MS haften – muss bis 2058 zurückgegeben werden (mit Milliarden-Zinsen)

==> 7-Jahres-Pläne (momentan 2021-2027)

==> Debatten gehen darum wer wie viel zahlt und wie viel es insgesamt wird

==> Beispiele: Ziele der EU-Politik

o   Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

o   Ausgleich regionaler Unterschiede.

o   Unterstützung vom industriellen Wandel betroffener Gebiete (bspw. Kohlejobs)

o   Unterstützung von Gebieten mit schwerwiegenden und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen

==> Osteuropa, Portugal, Süditalien, Ostdeutschland – Umverteilung von reicheren Regionen hin zu strukturschwächeren

- 1.Mehrjähriger (7) Finanzrahmen legt Ausgabenobergrenzen vor: Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. (Ca. 1 Billion Euro für 7 Jahre)

-2. Jahreshaushaltsplan (Kommissionsvorschlag, Rat und EP müssen zustimmen) – muss im mehrjährigen Finanzrahmen liegen

-3. Aufbauplan Next Generation EU (Behebung wirtschaftliche Schäden durch Coronapandemie): Ermächtigung der Kommission 750 Mrd. Euro an Kapitalmärkten aufzunehmen

-4. Generell: Ausgaben müssen mit Klimazielen der EU in Einklang stehen (30% Gesamtausgaben für Klimaschutz)

o   Großer Hebel der EU um den Kampf gegen den Klimawandel zu regulieren – welche Industrien sollen vorrangig wieder aufgebaut werden

-Bestandteile:

o   Gemeinsame Geldpolitik (Zinssatz) – festgelgt durch EZB

o   Gemeinsame Währung des Euro

o   Koordinierte Wirtschaftspolitik (u.a. durch die EZB)

-Europäische Zentralbank:

o   Unabhängiges, währungspolitisches Mandat

o   Legt Geldpolitik fest: Gemeinsamer Leitzins, Preisstabilität (weitreichendes Mandat laut EuGH-Beschlüssen)

==> Angleichung der Wechselkurse in den 1970er-Jahren

-Der Beitritt kann erst nach Erfüllen der Konvergenzkriterien erfolgen: Keine großen Kursschwankungen, Schuldengrenze etc.

o   Nach Beitritt wird vor allem das Staatsdefizit überwacht ==> Stabilitäts- und Wachstumspakt

-Theorie optimaler Währungsräume (Mundell, 1961)

o   Ökonomische Rationalität: Gemeinsamen Währungsraum nur dann schaffen, wenn der daraus entstehende Nutzen die Kosten überwiegt.

o   Nutzen: Der Handel zwischen den MS nimmt zu.

§  Sinkende Transaktionskosten

§  Geringere Unsicherheiten durch den Wegfall von Wechselkursfluktuationen

o   Kosten: Verlust geldpolitischer Instrumente

§  Keine Abwertung während wirtschaftlichem Abschwung mehr möglich

§  Fixe Wechselkurse

o   Asymmetrische Schocks innerhalb des Währungsraums erfordern Arbeitsmobilität, Lohnflexibilität und Finanztransfers zur Anpassung.

==> In der EU nur unzureichend gegeben.

==> Bei der EU handelt es sich um keinen optimalen Währungsraum.

-WWU als politisches Projekt

o   Resultat intergouvernementaler Verhandlungen

o   Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Präferenzen:

o   Norden (Niederlande, Deutschland, etc.): Ökonomische Sicht

§  Krönungstheorie: Gemeinsame Währung erst nach Konvergenz der Volkswirtschaften (→ Ökonomische Position)

§  Eine gemeinsame Währung ist instabil, wenn Volkswirtschaften mit hoher Inflation und geringer Beschäftigung beteiligt sind.

o   Süden (Frankreich, Italien etc.): Monetäre Sicht

§  Lokomotivtheorie: Konvergenz der Volkswirtschaften durch gemeinsame Währung (→ Monetaristische Position)

==> Kompromiss: Gemeinsame Währung mit unabhängiger Zentralbank und Konvergenzkriterien

-WWU als Spillover/Supranationalismus

o   Proaktive Kommission unter Präsident Jacques Delors (1985- 1995) führt zur Umsetzung des Binnenmarkts.

==> Kommission als supranationaler Agendasetzer

o   WWU als Spillover in Folge des Binnenmarkts:

§  Unterschiedliche Währungen als Handelshemmnis

§  Konvergenzkriterien werden während des Prozess erfüllt.

==> Lokomotivtheorie

o   Beschließt gemeinsamen Leitzins und geldpolitische Instrumente – Hauptaufgabe: Preisstabilität

o   Grund für Unabhängigkeit: Inflationäre Tendenzen, wenn Politiker direkt über Geldpolitik entscheiden (Tendenz: viel Geld ausgeben um Wähler zufrieden zu stellen)

o   Prinzipal-Agenten Logik: Delegation geldpolitischer Entscheidungen an unabhängige Zentralbank

o   Möglichkeit des « Agency drift »: Aktivismus der EZB während der Finanzkrise. Überschreitet die EZB ihr Mandat?

o   EZB Präsident Mario Draghi im Mai 2012: « Die EZB ist innerhalb ihres Mandats bereit, zu tun, was immer nötig sein wird, um den Euro zu schützen. »

-1.Kein glaubwürdiges politisches Bekenntnis: Stabilitätspakt (Deutschland und Frankreich verletzen Konvergenzregeln als erste, keine Sanktionen)

-2. Wirtschaftliche Asymmetrien in der Eurozone (Exportorientierung im Norden, Nachfrageorientierung im Süden, keine Überprüfung riskanter Strategien der Banken)

-Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden

-Bis 2050 sollen Treibhausgasemissionen auf null reduziert werden

-Fit for 55 – bis 2030 Verinngerung der Treibhausgase um mindestens 55% gegenüber 1990

-Clean-Tech-Industrie – für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze

-Fairness und Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten

-Digitales EU-Covid-Zertifikat um sicheres Reisen zu ermöglichen

-Finanzieruzng von Impfstoffentwicklung und gemeinsame Impfstoffbeschaffung (keine Präzedenzfälle)

-31,5 Mio. Arbeitsplätze durch das SURE-Programm gesichert

-Wiederaufbauplan NextGenerationEU über 800 Mrd.