Anwaltsklausur

I. Mandantenbegehren

II. Materiell-rechtliches Gutachten (einschl. Beweisprognose)

III. Prozessrechtliches Gutachten (Zweckmäßigkeit)

IV. Praktischer Teil

1. Beweislast

2. Beweismittel (SAPUZA)

3. Beweiswürdigung (Beweisprognose)

Eidesstattliche Versicherung (–), weil im Strengbeweisverfahren nicht zulässig.

Mithörzeugen (–), sofern Verletzung APR und Interessensabwägung nicht überwiegt.

Interessenabwägung

1. Contra: DSGVO; BDSG, § 22 KunstUrhG, APR.

2. Pro: Effektiver Rechtsschutz, rechtliches Gehört, Rechtsstaatsprinzip, öffentlicher Raum (kein Intims-, sonder Sozialsphäre), Beweisnot.

„Zu Recht rügt sie allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei bereits wegen der bindenden Wirkung seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung für erbunwürdig zu erklären. Eine Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile ist mit der das Zivilprozeßrecht beherrschenden freien Beweiswürdigung nicht vereinbar. Der Zivilrichter muß sich seine Überzeugung grundsätzlich selbst bilden und ist regelmäßig auch nicht an einzelne Tatsachenfeststellungen eines Strafurteils gebunden. Allerdings darf er bei engem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang von Zivil- und Strafverfahren rechtskräftige Strafurteile nicht völlig unberücksichtigt lassen, er ist vielmehr gehalten, sich mit den Feststellungen auseinanderzusetzen, die für seine eigene Beweiswürdigung relevant sind.“

Partei (–)

Streitverkündete (+), weil nicht Partei.

Notwendige Streitgenossen (–)

Einfach Streitgenossen (+) bei Tatsachen, die nur andere Streitgenossen betreffen, aber (–) bei Tatsachen, die alle Streitgenossen (also auch Zeugen selbst) betreffen.

Sympathiepersonen: ohne weitere Indizien keine verminderte Glaubwürdigkeit, faktisch aber nicht auszuschließen, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung Gericht ein Eigeninteresse berücksichtigt

Sistierter Zeuge: Zulässig, ggf. aber Präklusion § 296 ZPO

Mehrere gleich taugliche Zeugen:

1. Nachteil: Kostenbelastung, längerer Prozess, Gefahr sich widersprechender Zeugen

2. Vorteil: Verstärkung Beweiskraft, Nachbenennung im Berufungsverfahren (–) wegen § 531 ZPO

Zeugnis des behandelnden Arztes: Entbindung von der Schweigepflicht nach § 385 Abs. 2 ZPO (Verschwiegenheitsverpflichtung aus § 203 StGB)

Antrag auf Fristsetzung zur Herausgabe (§ 144 Abs. 1 S. 2 ZPO)

Das Ermessen für eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO reduziert sich auf Null, weil sonst nur die Gegenseite einen Zeugen hat. Der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf ein rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Grundsätze eines fairen Prozesses (Art. 6 Abs. 1 EMRK) gebieten aufgrund der Beweisnot eine Parteivernehmung.

1. Rat an den Mandanten

2. Kostenrisiko (§ 93 ZPO)

3. Wer muss klagen (Klägerpartei)?

4. Gegen wen muss geklagt werden (Klagegegner)?

5. Wie muss geklagt werden (Klageerhebung)?

6. Wo muss geklagt werden (Gerichtszuständigkeit)?

Soweit ein gleichartiger Anspruch des Gegners vorliegt, ist mit einer Aufrechnung zu rechnen. Aus prozessökonomischen und kostenrechtlichen Gründen (Streitwertreduzierung) ist es bei sicheren Ansprüchen zweckmäßig, nur den überschießenden Betrag einzuklagen und selbst vorprozessual aufzurechnen. Bei unsicheren Ansprüchen sollte Klage in voller Höhe erhoben werden.

Bei ungleichartigen Ansprüchen ist eine Widerklage zu erwarten. Soweit der Gegner diese noch nicht angekündigt hat, kann diese bei sicheren Ansprüchen unter Vermeidung der Kostenlast sofort anerkannt werden (§ 93 ZPO). Sofern der Mandant bereits aufgefordert worden ist und Anspruch sicher, sollte erfüllt werden. Sofern der Anspruch unsicher ist, ist nichts weiter zu veranlassen und die weitere Entwicklung abzuwarten.

1. Streitgenossenschaft: Bei notwendiger SG müssen alle klagen, bei einfacher SG können auch einzelne SG klagen

2. Partei- und Prozessfähigkeit

3. Prozessführungsbefugnis (gesetzliche und gewillkürte Prozessstandschaft beachten)

1. Streitgenossenschaft

2. Partei- und Prozessfähigkeit

3. Streitverkündung (§§ 72 ff. ZPO)

Räumungsprozesse (mehrere Gewahrsamsinhaber), Verkehrsunfallklausuren (Kfz-Haftpflichtversiucherung [§ 115 VVG], Fahrer [Ausschaltung im Prozess als Zeugen], gegnerischer Halter [Erhöhung Vollstreckungschancen]

Zuständigkeit: Darauf achten, ob gemeinsamer Gerichtsstand, ggf. auf rügelose Einlassung spekulieren. Sofern Rüge, kann auch nach Rechtshängigkeit Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellt werden.

• Vorteil:

  • Herbeiführung der Interventionswirkung (§ 74 Abs. 3, § 68 ZPO): Vermeidung Niederlage in Folgeprozess bei erfolglosem Erstprozess wegen widersprechender Begründung

  • Verjährungshemmung § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB, bei demnächstiger Zustellung schon mit Eingang Streitverküdnungsschrift bei Gericht (§ 167 ZPO)

• Voraussetzungen: Formgerechte Verküdnung (§ 73 ZPO) und Zulässigkeit der Streitverkündung (§ 72 ZPO)

• Beispiel: Alternativverhältnisse (Baumängel, deren Ursache eine Schlechtleistung von Unternehmer A oder Architekt B sein kann); nicht bei Kumulativverhältnissen (Gesamtschuldner)

Mahnverfahren nicht zweckmäßig, weil wegen vorprozessualen Verhaltens zu erwarten ist, dass Gegner Widerspruch einlegen wird → unnötige Verzögerung des Verfahrens

Nur bei Geldzahlung möglich (§ 592 S. 1 BGB); Vorlage Urkunden erforderlich.

Vorteile:

• Beschränkung Beweismittel Gegner (§ 595 Abs. 2 ZPO)

• Beschleunigung Verfahren

• Titel gem. § 708 Nr. 4 ZPO ohne Sicherheitsleistun vorläufig vollstreckbar

• Widerklage ausgeschlossen (§ 595 Abs. 1 ZPO)

Nachteile:

• Mögliche Schadensersatzpflicht (§ 602 ZPO)

• Verzögerung Rechtsstreit bei Nachverfahren (§§ 599 ff. ZPO)

Zweckmäßigkeit (–), weil prozessleitende Anordnungen nicht anfechtbar sind, Ermessen des Gerichts, missbrauchsanfällig

• Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (1,3-Gebühr) nimmt nicht am Kostenfestsetzungsverfahren teil, daher einklagen, sofern Anspruch besteht

• Anrechnung von 0,65-Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren, im Erkenntnisverfahren (Klage) kann voller Betrag geltendgemacht werden

• Sofern Rechtsschutzversicherung schon gezahlt hat, geht Anspruch nach § 86 Abs. 1 VVG auf diese über: wenn Mandant ermächtigt wird, Anspruch geltend zu machen → gewillkürte Prozessstandschaft, nach Rechtshängigkeit § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Bei Stellungvertretung und einseitigem Rechtsgeschäft Vollmachtsurkunde vorlegen, um Zurückweisung des Beklagten nach § 174 S. 1 BGB auszuschließen.

1. Unbezifferter Antrag zulässig (kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz des § 252 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), sofern die zur Bemessung des Schmerzensgeldes notwendigen Tatsachen vorgetragen werden und eine ungefähre Größenordnung angegeben wird.

   Nachteil eines bezifferten Anspruchs: bei Zuspruch eines geringeren Betrages Kostenrisiko (§ 92 Abs. 1 ZPO), Bindung an Höhe (§ 308 ZPO).

2. Feststellungsantrag hinsichtlich künftig entstehender Schäden, soweit Wahrscheinlichkeit, dass künftig weitere Schäden entstehen und diese noch nicht beziffert werden können. Feststellungsinteresse (+), weil prozessökonomisch, da anderenfalls sukzessive Leistungsklage bei fortwährender Antragsstellung.

I. Aufbau

1. Auskunftsanspruch

2. Eidesstattliche Versicherung

3. Herausgabe/Zahlung

II. Zweckmäßig: Wenn mangels Sachverhaltskenntnis Klageantrag ohne Mitwirkung des Gegners nicht beziffert/bestimmt werden kann

III. Beispiele

1. Klage gegen Erbschaftsbesitzer nach §§ 2018 ff. BGB (Auskunftsanspruch § 2027 BGB)

2. Klage gegen Miterben/Vorerben (Auskunftsanspruch: § 2057 und § 2127 BGB)

3. Klage des Pflichtteilsberechtigten (Auskunftsanspruch: § 2314 BGB)

4. Subsidiär: Auskunftsanspruch aus § 242 BGB

IV. Vorteile

1. Umfassende Geltendmachung von Ansprüchen in einem Prozess

2. Auch bezüglich Herausgabe- oder Zahlungsanspruch (Stufe 3) tritt Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4, 989, 2023 BGB ein.

3. Kostenvorteile (§ 44 GKG): nur höherer Wert maßgebend

V. Auskunft vor Verurteilung

1. Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO durch Übergang zu 3. Antrag

2. Bei negativer Auskunft: Klageänderung in FK bezüglich Kostentragungspflicht des Gegners, Kosten der Stufenklage Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2, § 286 ZPO)

Ausweg 1: Klagerücknahme und Berufung auf § 269 Abs. 3 S. 2 Var. 2 ZPO: Wenn vorgerichtlich Auskunft erteilt, hätte nicht geklagt werden müssen

Ausweg 2: Klageänderung in eine Feststellungsklage (§ 256) bezüglich Kostentragungspflicht des Gegners. Kosten der Stufenklage Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2, § 286 ZPO)

Achtung: Kein Fall der Erledigung, weil der Zahlungsantrag von Anfang an nicht bestand; man wusste nur nicht, dass es z. B. kein Vermögen im Nachlass gab

Vorteile:

• Prozessökonomisch (ein Verfahren, eine Beweisaufnahme)

• Kostengründe (wegen Degression der Gebührentatbestände stets günstiger als eine getrennte Geltendmachung)

• Verjährungshemmung (auch für Hilfsantrag)

Zweckmäßig, wenn

• hohes Prozessrisiko und

• deswegen aus Kostengründen nur ein Teil eingeklagt werden soll.

Nachteile:

• keine Rechtskraft und keine Verjährungshemmung hinsichtlich nicht eingeklagten Teils

• negative Feststellungsklage des Gegners möglich

Fazit: Teilklage eher nicht ratsam

Nur Quote einklagen wegen Kostentragungspflicht.

Ausnahme Schmerzensgeld: Mitverschulden fließt als Bewertungsfaktor in Bemessung des “angemessenen” Schmerzensgeldes ein.

Antrag auf Zug-um-Zug-Verurteilung wegen Kostenrisiko

Zusätzlich zum Zug-um-Zug-Antrag ist ein Antrag auf Festellung des Annahmeverzuges i. S. v. §§ 293 ff. BGB zu stellen.

Vorteil: Erleichterung der Zwangsvollstreckung wegen § 756 Abs. 1, § 765 ZPO.

Ferner sinnvoll Leistungsantrag auf Abholung bzw. Rücknahme der Sache, sofern ein solcher Anspruch besteht (z. B. bei Rücktritt), weil nur so vollstreckbarer Titel darauf.

Zweckmäßig, weil Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und bei künftigem Schadenseintritt nur Kausalität, nicht aber Haftungsbegründung vorgetragen werden muss.

Ein Feststellungsantrag ist (häufig in objektiver Klagehäufung neben einem schon bezifferten Leistungsantrags) zulässig, wenn Feststellungsinteresse. Feststellungsinteresse (+), weil

• Verjährung und Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

• Beweisinteresse

• Vermeidung sukzessive Leistungsklagen (Prozessökonomie)

• Sofortige Einreichung bei Geschäftstelle oder im Gerichtsbriefkasten, Klageeinreichung durch Telefax (§ 130 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) bzw. durch beA (§ 130a ZPO).

• Gerichtskostenvorschuss zahlen, weil Gericht Klage sonst nicht zustellt (§ 12 GKG) und nur so Wirkung von § 167 ZPO erreicht werden kann

I. Vorteile

• Gerichtskostenfrei

• Verjährungshemmung § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB

• Hinweis Mandant, dass Verpflichtung, Kosten Gegner zu tragen, bestehen bleibt (§ 123 VwGO)

II. Voraussetzungen

• Bedürftigkeit des Antragsstellers

• Fehlende Mutwilligkeit

• Antrag (§ 114 Abs. 1 S. 1, § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO) ohne Anwaltszwang (§ 117 Abs. 1 S. 1 Hs. 2, § 78 Abs. 3 ZPO)

III. Antragsstellung

1. Unbedingte Klage mit PKH-Antrag: Zweckmäßig, wenn überwiegende Erfolgsaussichten

2. Bedingte Klage (!Zustellung) für den Fall der Bewilligung PKH: Zweckmäßig, wenn unsicherer Anspruch