1. Einführung

Gilt nur für natürliche Personen

unbeschränkt Steuerpflichtig: Wohnsitz und/oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

beschränkt Steuerpflichtig: Weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

§8 AO Wohnsitz: Umstände lassen auf Beibehalt und Nutzung schließen und besitzt die Verfügungsgewalt

§9 AO Gewöhnlicher Aufenthalt: Verweilt erkennbar mehr als 6 Monate nicht nur vorübergehend (kurze Unterbrechungen ausgenommen)

Ausnahmen: Aufenthalt zu Besuch-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken und unter 1 Jahr

§ 2 EStG

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

3. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

4. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

5. Einkünfte aus Kapitalvermögen

6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

7. sonstige Einkünfte

Nur steuerbar, wenn eine der sieben Einkunftsarten vorliegt

Freibeträge und Freigrenzen vorhanden

1. Selbstständigkeit

2. Nachhaltigkeit (Wdh. Absicht)

3. Gewinnerzielungsabsicht (keine Liebhaberei)

4. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Leistungsaustausch (Auf Entgeld ausgerichtete Leistung, also kein Glücksspiel). Weitere Ausnahme: Angehörige erbringen im Rahmen des familiären Zusammenlebens Leistungen gegen Entgeld)

5. Keine private Vermögensverwaltung, also Mehrung der Vermögenssubstanz->3-Objekt-Grenze (5 Jahre).

   Gegenteil: Fruchtziehung

Langjährige Verlusterzielung (objektiv)

Ausübung aus privater Neigung (subjektiv)

Wenn Liebhaberei vorliegt, dann können Verluste nicht steuerlich geltend gemacht werden.

1-3 Gewinneinkunftsarten

4-7 Überschusseinkunftsarten

1-4 Haupteinkunftsraten (vorrangig)

5-7 Nebeneinkunftsraten (Rangfolge von oben nach unten)

a) Periodische Erfolgsermittlung, für gewöhnlich Bilanzjahr

b) Zahltag = Steuertag

§ 13 EStG

Planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen/Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse + Verkauf des Betriebs

§ 18 EStG Abs. 1-4

1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (s.h. § 18 Abs. 1) Tätigkeitsberufe, Katalogberufe und Katalogberufen ähnlich

   dazu gehört Stempeltheorie: Stichprobenartige Kontrolle der Mitarbeiter, sodass eigenes Zutun erkennbar ist

2. Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind (keine GmbH o.ä.)

3. Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG z.B.Verwaltung fremden Vermögens)

4. Gewinnanteile, die die Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften erhalten (gem. §3 Nr. 4 a EStG sind 40% davon steuerfrei)

+ Verkauf des Betriebs

§ 15 EStG

1. Einkünfte aus gewerblichen Einzelunternehmen

2. Einkünfte aus einer gewerblichen Personengesellschaft

3. Einkünfte eines pers. haftenden Gesellschafters einer KGaA

Besonderheiten:

Infektions- und Abfärbungstheorie: Bei gemischt tätigen PersG. gelten sämtliche Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, auch dann, wenn parrallel nicht gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Dies ist geringfügig unschädlich bei unter 3% der Nettoumsätze und unter 24.500€ (§15 Abs. 3 EStG)

Gewerblich geprägte PersG.: Ausschließlich Kapitalgesellschaft(en) fungieren als pers. haftende Gesellschafter und übernehmen die Geschäftsleitung

Transparenzprinzip: PersG. ist nicht Steuersubjekt, sie führt den Gewerbebetrieb, Gesellschafter sind lediglich Mitunternehmer und damit Steuersubjekt

Mitunternehmer:

Mitunternehmerrisiko: Stillle Reserven, Geschäftswert

Mitunternehmerinitiative: Kontrollrecht, Widerspruchsrecht

stark überwiegender Punkt kann den anderen ausgleichen

sonst: Einkünfte aus Kapitalvermögen

Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen größer/gleich 1% in den letzten 5 Jahren gilt als Gewerbebetrieb

Weisungsgebundenheit und fehlendes Unternehmerrisiko

Lohn: Geld oder Geldwert (messbar)

Ausnahme: Wenn im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse

§8 EStG

Sachbezüge: 50 Freigrenze/Monat (Wohnung, Kost etc.)

Aufmerksamkeiten: 60€ freigrenze/Monat (pers. Anlass z.B. Blumen)

Webungskostenpauschale: 1230€/Jahr

§ 20 EStG

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen der Abgeltungssteuer i.H.v. 25%+Soli 5,5%(+Kirchensteuer)

§32 Abs. 1 EStG Sparerpauschbetrag i.H.v. 1000€

Verluste dürfen nicht mit Gewinnen anderer Einkunftsarten verrechnet werden.

Besonderheiten:

1. Beteiligung an Kapitalgesellschaft o.ä. größer/gleich 10% sind Abgeltungssteuerfrei (keine 25% + Soli)

2. Gesellschafter von Kapitalgesellschaften können bei direkter oder indirekter Beteiligung und maßgeblichem unternehmerischen Einfluss auf Antrag die Gewinnausschüttung der Normalbesteuerung unterwerfen.

3. Einkünfte aus privaten Krediten, die nicht automatisch mit Kapitalertragsteuer belastet werden, müssen trotzdem in der Steuererklärung angegeben und mit der Abgeltungsteuer versteuert werden.

4. Bei Antrag auf Abgeltungsteuersatz können bestimmte Einkünfte, die den Pauschbetrag überschreiten oder Verluste nicht berücksichtigen, ebenfalls der Abgeltungssteuer unterworfen werden.

5. Auf Antrag kann anstelle der Abgeltungssteuer der individuelle Steuersatz angewendet werden, wenn dieser zu einer niedrigeren Gesamtsteuerbelastung führt.

§ 21 EStG

Zeitlich begrenzte Nutzungsüberlassung von:

-unbeweglichem Vermögen/grundstücksgleichen Rechten

-Sachinbegriffen (Möbiliar)

-Rechten (Patente, Marken)

-Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzins

Besonderheiten:

Freigrenze von 520€ für vorübergehende Vermietung

Eintrag im Schiffsregister reicht aus

§ 21 Abs. 2

1. Mindestens 66% der ortsüblichen Miete: Volle Abzugsfähigkeit der Werbungskosten.

2. Weniger als 50% der ortsüblichen Miete: Proportionale Abzugsfähigkeit der Werbungskosten entsprechend dem Anteil der Miete an der ortsüblichen Vergleichsmiete.

3. Zwischen 50% und 66% der ortsüblichen Miete: Prüfung der Überschusserzielungsabsicht; bei positiver Prüfung volle Abzugsfähigkeit, ansonsten anteilig.

§ 22 ESt

1. Wiederkehrende Bezüge (auch Renten)

2. Einkünfte aus bestimmten Unterhalts-, Versorgungs- und Ausgleichsleistungen

3. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften s.h. § 23 EStG

   -Grundstücke, Gebäude nach 10 Jahren steuerfrei

   (bei Erben wird die Zeit des Vorbesitzers addiert)

   -Gilt ebenso bei Kauf zu Wohnzwecken oder letzte 5 Jahre vor Verkauf selbst bewohnt

   -Gegenstände des täglichen Gebrauchs steuerfrei, wenn kein Gewinn erzielt wurde, ansonsten Verlängerung der Haltefrist auf 10 Jahre

   -Leerverkäufe: 600 € Freigrenze

4. Einkünfte aus Tun, Dulden oder Unterlassen um des Entgeldes Willen

5. Bezüge von Abgeordneten

6. Nachgelagert besteuerte Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen

Außerhalb der 7 Einkunftsarten = steurfrei

Innerhalb der 7 Einkunftsarten = steuerbar

darunter fallen steuerpflichtige Einkommen

und

steuerfrei Einkommen, wie…

…Doppelbesteuerungsabkommen

…Freiberträge/Freigrenzen

…Vereinfachungsforschriften (z.B. Trinkgelder)

…Sozialzwecknormen (z.B. Zuschläge für Sonn- und Feiertage)

Vermeidung von Doppelbelastung

§ 9 EStG

Ausschließlich für steuerbare Einkünfte möglich

Veranlassungsprinzip: Ausgaben müssen in einem wirtschaftlichen Kontext sein

Anlagegegenstände müssen über Nutzungsdauer abgeschrieben werden

Nichtabzugsfähige Erwerbsaufwendungen § 4 Abs. 5 EStG, § 12 Abs. 1

Bei gemischten Ausgaben: Wenn die private/erwerbsbedingte Veranlassung größer/gleich 10% möglich, falls Schätzung nicht möglich gelten Aufwendungen als privat veranlasst

Innerhalb einer Einkunftsart: interner/horizontaler Verlustausgleich

Zwischen Einkunftsarten: externer/vertikaler Verlustausgleich

§ 10d EStG

Verlustrücktrag: Verrechnung des Verlustes mit Gewinnen aus beiden vergangenen Jahren

->Auf 1 Mio. begrenzt

Verlustvortrag: Verrechnung des Verlustes mit sämtlichen zuküftigen Gewinnen

->Auf 1 Mio. begrenzt, danach dürfen nur 70% des 1 Mio. übersteigenden Einkommens mit Verlusten verrechnet werden.

Einem Steuerpflichtigen erwachsen zwangsläufig größere Aufwendungen, als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands.

Krankheitskosten, behinderungsbedingte Merhaufwendungen (auch Umbau und Rückbau)

Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

->Außer bei Gefahr, Existenzgrundlage zu verlieren