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1. Politisches System in Österreich/EU

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by kathy S.
  1. Nennen Sie die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien?


Demokratisches Prinzip

  • Politische Macht der Gesellschaft wird durch das Volk limitiert

  • Repräsentative Demokratie: es werden Repräsentanten gewählt, diese werden durch freie und geheime Wahlen ermittelt

  • Direkte Demokratie: durch Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung

Republikanisches Prinzip

  • Betrifft Staatsform und Staatsoberhaupt (Bundespräsident, alle 6 Jahre von Wahlberechtigen gewählt)

Bundesstaatliches Prinzip

  • Bedeutet das Österreich eine föderalistische Struktur hat (Bund und Länder)

  • Österreich ist daher weder Einheitsstaat noch Staatenbund

  • Bundesstaatliche Prinzip ist im Gegensatz zu DE oder Schweiz in Österreich schwach ausgebildet

Rechtsstaatliche Prinzip

  • Bindet die gesamte Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz (Legalitätsprinzip) und schütz so die Bürger von staatlicher Willkür.

  • Rechtsstaat wird durch Gewaltentrennung und unabhängige Gerichte gewährleistet

  • Durch den Stufenaufbau der Rechtsordnung wird garantiert, dass Gesetze verfassungsmäßig zustande kommen

Gewaltentrennung

  • Beruht auf dem Gedanken, dass politische Macht geteilt werden muss, um ihrenMissbrauch zu verhindern

  • Das bedeutet, dass die staatlichen Funktionen getrennt werden, um die Freiheit des Einzelnen vor dem Machtmissbrauch eines ungezügelten Machtträgers zu sichern

  • Aufteilung der Staatsgewalten in drei Staatsfunktionen:

    • Gesetzgebung (Legislative)

    • Verwaltung (Exekutive)

    • Gerichtsbarkeit (Judikative)

  • Diese kontrollieren einander gegenseitig

  • Das setzt voraus, dass für die drei Funktionen, jeweils eigene Organe bestellt werden und diese nur eine Staatsfunktion ausüben


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kathy S.

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