1. historischer Überblick

-wie kommt man als Kontinent wieder zusammen? Wiederaufbau koordinieren, wie kann Europa einen weiteren Krieg vermeiden und seine Wirtschaft wiederbeleben?

-DE geteilt, Beginn des kalten Krieges-> lediglich zwischenstaatliche Kooperation zwischen nationalen Regierungen

Die Idee einer Gemeinschaft:

-Frieden in West Europa durch Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland

-prinzipiell offen für weitere Mitglieder

-Supranationale statt ein zwischenstaatliche Kooperation

-Jean Monnet Plan, vorgestellt durch französischen Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 (Schuman Erklärung siehe VL 1)

Vertrag von Paris:

-Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

-Ziel: zollfreier Zugang für alle Mitgliedsstaaten zu Kohle und Stahl

-Wirtschaftliche und politische Zielsetzung

-sechs Gründungsmitglieder: Frankreich, De, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg

-Schaffung der ersten supranationalen Institution

-hohe Behörden-> Unabhängig von nationalen Interessen. Sie überwachte: Wettbewerbsregeln, Verbesserung der Produktion, Entwicklung gemeinsamer Exportpolitik, Verbesserung Arbeitsbedingungen in Kohle- und Stahlindustrie

-Ministerrat-> Ministerrat: Regierungen der Mitgliedsstaaten, Zustimmung zu wichtigen Entscheidungen der Hohen Behörde

-Gerichtshof-> Rechtsprechung

-Parlamentarische Versammlung-> Mitglieder der nationalen Parlamente, Überwachung der Hohen Behörde

-Abtretung von Souveränität an eine supranationale Institution welche die Umsetzung des Vertragstextes überwacht

-Politikinitiative: supranationale Executive (Kommission)

-Entscheidung: nationale Regierungen (im rat) mit qual. Mehrheit + Europaparlament

-Politikimplementierung: supranationale Exekutive

Zwischenstaatliche Entscheidungsfindung: Intergouvernementale Methode

-zwischenstaatlich,nationale Regierungen entscheiden einstimmig ohne wesentliche Mitwirkung supranationaler Institutionen bsp: Sanktionen

-Verabschiedung völkerrechtlicher Verträge, in denen die Mitgliedsstaten sich dazu verpflichten in bestimmten Politikbereichen zu kooperieren und dazu Souveränitätsrechte an die supranationale Ebene abzutreten

-Verhandlungen über EU Verträge finden in Regierungskonferenzen statt. Die Entscheidungsregel ist Einstimmigkeit unter den nationalen Regierungen

-Notwendigkeit der Ratifikation der EU Verträge (Parlament, Referendum) (Übersicht der wichtigsten europäischen Verträge siehe Vl 1)

1.geopolitische Rolle DE nach dem 2. Weltkrieg. Frage der deutschen Wiederbewaffnung und des Besatzungsststus?

2.Französischer Vorschlag für europäische Verteidigungsgemeinschaft (1950)

3.Ratifikation im DE Bundestag, aber Ablehnung in der französischen Nationalversammlung 1954 (Souveränitätsbedenken)

4.Deutsche NATO Mitgliedschaft 1955. Europäische Integrationsbemühungen beschränken sich auf Wirtschaft.

(Stufen der EU Wirtschaftsintegration)

-„in dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss

der europäischen Völker zu schaffen“

-Politikzustandigkeit: was soll die EU regeln?->  gemeinsamer Markt und gemeinsame Agrarpolitik (Übereinkunft Frankreich und DE)

-Ziel: supranationale Zollunion und Binnenmarkt (freier Personen-, Dienstleistungs-, Kapital-, und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten)

Politische Institutionen: (wie wird in Europa entscheiden?)

-Gemeinschaftsmethode

-Kommission: Motor der Integration, Initiativrecht im Binnenmarkt, Verwaltung der GAP

-Ministerrat: entscheidet auf Vorschlag der Kommission, v.a. mit Einstimmigkeitsprinzip

-Versammlung: Vorläufer des Europäischen Parlaments, nicht gewählt, nur konsultiert

-Gerichtshof

-Zollunion durch proaktive Kommission schnell erreicht (1968)

-Etablierung der gemeinsamen Agrarpolitik (urspr. garantierte Preise, inzwischen Direktzahlungen)

-Hohe Erwartung an zusätzliche Integrationsschritte, allerdings Rückschläge bei Schaffung des Binnenmarktes

-Einstimmigkeit oder Qualifizierte Mehrheit? Wie sollen gemeinsame Regeln in der EWG beschlossen werden?

-generelle Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat vertraglich vorgesehen

-französische haltung: jedes land soll EU Gesetze blockieren können, selbst wenn der Vertrag die QM vorsieht

-der leere Stuhl (1965): Frankreich nimmt nicht an Sitzungen des Ministerrats teil

-Ergebnis: Einstimmigkeitsprinzip bleibt erhalten. Veto trotz Qualifizierter Mehrheitsregel möglich, wenn ein Land „sehr wichtige Interessen” geltend macht

-Auswirkung: zwei Jahrzehnte zwischenstaatlicher Verhandlungen zwischen den Regierungen, Binnenmarktziel wird nicht umgesetzt

-Informelle Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs

-Formalisiert 1974 durch die Einrichtung des „Europäischen Rates” (aber noch nicht in den Verträgen)

-Heute: ein formales Organ der EU (trifft sich 4- mal jährlich) mit eigener Präsidentschaft

-Rolle: politische Weichenstellung, Agendasetzung, insbesondere in Krisenzeiten

-Erweiterung: (1973 UK, Dänemark, Irland) (1981 Griechenland) (1986 Portugal, Spanien)

-Keine Vertragsänderungen, wenig Vertiefung: Begrenzte neue Politikfelder: Europäischer Fond für Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfond (ESF); europäisches Währungssystem; Direkte Repräsentation der Bürger ab 1979: Erste Europawahlen

-Politikzustöndigkeit: Ziel= Verwirklichung des ursprünglichen Ziels des Binnenmarkets (von 1957)

-Auf Initiative der Kommission, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung

-Institutionen= Kommission erhält neue Zuständigkeiten, um über 300 Gesetze zu initiieren, die den Binnenmarkt regeln

-Ende des Luxemburger Kompromisses: Qualifizierte Mehrheit im Rat für Binnenmarktregulierung

-Mehr EP Beteiligung durch neue Kooperationsprozedur

-Politikzuständigkeit= formale Gründung der „europäischen Union“; Plan für wirtschafts- und Währungsunion; Justiz, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik

-Institutionen: Keine Gemeinschaftsmethode für neue Bereiche (Einführung Säulenstruktur bis Lissaboner Vertrag); Europaparlament enthält zum ersten Mal ein Vetorecht in EU Gesetzgebung; Aber: Vorbereitung auf Osterweiterung? Bürgernähe? Kooperation für Mitgliedsländer, die voranschreiten wollen?

-Politikzuständigkeit= Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts (aber UK, Irland and Dänemark opt-out); Übernahme des Schengen Abkommens in EU Verträge: offene Binnengrenzen; Sozialpolitische Kompetenz

-Institutionen= Gemeinschaftsmethode für Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts; Mehr Mitentscheidungsrechte für das Parlament; Aber: Keine grundsätzliche Lösung bei institutionellen Fragen angesichts Erweiterung

-Politikzuständigkeit= gemeinsame Verteidigung- und Sicherheitspolitik

-Institutionen= Intergouvernementale Methode für Verteidigungspolitik; Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsregel im Rat; Aber: qualifizierte Mehrheit wird neu definiert und ist schwieriger zu erreichen als zuvor

-Abkehr von der üblichen Vertragsänderungsmethode

-Nationale Regierungen= nationale Regierungen; Vertreter der nationalen Parlamente;

Europäisches Parlament; europäische Komission; Beobachter der Zivilgeselschaft

-Aufgabe: mehr Transparenz, Demokratie, Effizienz, europäische Verfassung?

-europäischer Konvent: heterogener als eine Regierungskonferenz= Möglichkeit des scheiterns sehr wahrscheinlich; Agendasetzung durch Vorsitz (Giscard d’Estaing)= macht nur einen Vorschlag; öffentliche Verhandlung, aber keine Abstimmung im Konvent (Konsens erklären durch Giscard); Konsolidierung aller Verträge in ein neues Vertragswerk und wichtige institutionelle Neuerungen

-Politikzuständigkeit: wenig neue Politikzuständigkeit; Grundrechtcharta wird verbindlich;  Aber: klare Definition der Zuständigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten und EU (Abschaffung der Säulenstruktur)

-Institution: Abstimmungsregel im Ministerrat: Doppelte Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten, welche 65% der Bevölkerung repräsentieren);

Gemeinschaftsmethode für Asyl und Einwanderungspolitik; Mehrheitsentscheidung nun in fast allen Politikbereichen möglich; Parlament erhält fast in allen Bereichen Vetorecht (“ordentliches Gesetzgebungsverfahren”); Bürgerinitiative; Permanenter Ratspräsident; Konvent als Modell für zukünftige Vertragsänderungen

-Ankündigung von Referenden: UK, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Portugal,

-Verfassungskrise: “Period of reflection” (2005-2007)

-> Anstatt Verfassung ein neuer Vertrag: Deutsche Ratspräsidentschaft 2007 schlägt “normale” Vertragsänderung vor = Vertrag von Lissabon: Keine substantiellen Änderungen gegenüber Verfassungsvertrag; Allerdings: keine “Verfassungsterminologie” Symbole; kein Referendum (bis auf Irland)

-Erstes Referendum 2008: Ablehnung (53% vs 47%);  Zweites Referendum 2009: Zustimmung (67% vs 33%)

-Gründe: Komplexität des Vetraginhalts, Keine überzeugende Ja-Wahlkampagne (Irland hatte schlecht verhandelt), Referenzpunkt verändert sich beim zweiten Referendum; Einige Garantien für Irland ("keine Beeinträchtigung der irischen Politik in Bezug auf Steuern, Abtreibung und militärische Neutralität")

-Wirtschafts- und Währungsunion, Einführung des Euro 1999 • GemeinsameGeldpolitik/Währung(EZB)+KoordinierteWirtschaftspolitikder Mitgliedsstaaten (Stabilitäts- und Wachstumspakt)-> Beginn Oktober 2009: Griechische Staatsschuldenkrise

-Finanz- und Schuldenkrise: mehr nationale Haushaltsdisziplin? • Vertragsveto durch Großbritannien und Tschechische Republik im Europäischen Rat

-Alternative Lösung: neuer völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der EU Verträge: Fiskalpakt/ Schuldenbremse, leichtere Sanktionierung; europäischer Strabilitätsmechanimus, Problem: keine Anwendung der Gemeinschaftsmethode; intergouvernementale Lösung, keine Einbindung des Europäischen Parlaments

-Sog. Dublin-Verordnung regelt, dass der Staat, in dem Geflüchtete_r Europa erreicht, Registrierung und Asylverfahren durchführt

-> GriechenlandundItalien(Mittelmeerroute)alshäufigesErstaufnahmeland

-Schengensystem: offene Binnengrenzen in EU, viele Geflüchtete reisen in andere

Länder weiter.

-Solidarität unter Mitgliedsstaaten und Aufnahme/Allokation von Flüchtlingen? =VorschlagderEUKommissioneinesQuotenmechanisms; ImRatmitQual.Mehrheitbeschlossen; VoneinigenMitgliedsländernnichtimplementiert

-EU Türkei Abkommen

-Herausforderungen: Sind Mehrheitsentscheidung überhaupt möglich?Solidaritätsfrage ungeklärt;  Migration als Wahlkampfthema      rechtspopulistischer Parteien; Länder die 2015/16 Solidarität ablehnen sind 2022 aufgrund von Grenzen zur Ukraine Erstaufnahmeländer

-Artikel 50 des Vertrags über die EU

1.Mitgliedsstaat teilt dem Europäischen Rat seine Absicht über Austritt mit.

2.Aushandlung eines Abkommens zwischen EU und Land

3.Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (72% der Mitgliedsstaaten, die mind 65% der Bevölkerung ausmachen)

4.EU Verträge finden automatisch nach 2 Jahren im Einführung EU - Woche 2: Historischer Überblick 48 betroffenen Mitgliedsland keine Anwendung mehr (es sei denn Europäischer Rat beschließt Verlängerung der

-Wahlkampf/Information hat große Bedeutung: Komplexe Sachverhalte. Meinungen bilden sich oft erst kurz vor Wahl

-Parteien setzen oftmals Hinweisreize für Wähler: aber Parteien sind oft zerstritten (z.B. Konservative in UK)

-Definition des „Umkehrpunkts“ ist entscheidend: Konsequenzen eines „Neins“ so bedeutsam wie die eines „Jas“, Bedeutung eines Brexits unklar

-EU Referenden als Gelegenheit zur Protestwahl: Unzufriedenheit mit Regierung

Themen und Argumente der Kampagne:

-Remain: Wirtschaft= Negative wirtschaftliche Konsequenzen nach Brexit

-Leave: Einwanderung= Angst vor ansteigender Einwanderung bei Verbleib

-Andere Themen unwichtig in den Medien (Souveränität, Sicherheit, Demokratie, Föderalismus)

-Pandemie: formal wenige Kompetenzen in Gesundheitspolitik auf EU Ebene, aber:

Mitgliedsstaaten übertragen Impfstoffbestellung auf europäische Ebene (Kommission)

-> Mitgliedsstaaten richten NextGenerationEU Aufbaufonds ein

-Russlands Angriffskrieg: europäische Sicherheit innerhalb der Nato;

Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik

-Konferenz zur Zukunft der EU: Vorgeschlagen durch Macron nach Europawahl 2019, übernommen durch Kommissionspräsidentin von der Leyen; Plenum ähnlich strukturiert wie Konvent, ergänzt um sog. Europäische Bürgerforen (800 nach Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger); orschlag u.a.: weiterer Abbau von Einstimmigkeit, insb. Außenpolitik

-europäisches Parlament startet 2022 Initiativen für neuen Konvent, Einrichtung bislang im europäischen rat blockiert