Examen

Säulen der Sozialversicherung

• Die Jüngeren zahlen ihre Beiträge in die Rentenversicherung ein, wovon die Renten der heute Älteren ausbezahlt werden.

• So stützt und unterstützt die Generation, die im Berufsleben steht, die Generation, die sich im Ruhestand befindet.

• Die Weiterentwicklung und Anpassung des Generationenvertrages an die demografische und wirtschaftliche Entwicklung wird laufend diskutiert.

Solidaritätsprinzip

• Beitrag richtet sich nach Lohn

• Gesunde zahlen für Kranke

• Alle bekommen die gleiche Leistung

• Beim Kapitaldeckungsverfahren sparen Sie mit Ihren Beiträgen ein individuelles Vermögen für eine private oder betriebliche Altersvorsorge an.

• Dieses Vermögen wird am Geldmarkt angelegt und im Alter mit den Erträgen wieder an Sie ausgezahlt

1. unmittelbar geltendes Recht der Eu

2. Zwingende Gesetzesbestimmungen (Gesetze die wir in D. haben.)

3. Zwingende Bestimmungen eines Tarifsvertrages

4. Zwingende Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung

5. Arbeitsvertrag

6. Weisungsrecht des Arbeitgebers

Zusätzlich gilt das “Gültigkeitsprinzip”. Es ermöglicht die Durchbrechung der Rangordnung, wenn dies für den Arbeitnehmer vorteilhaft ist.

• Stellenausschreibung darf nicht diskriminierend sein

Niemand darf aufgrund folgender Merkmale benachteiligt werden:

• ethnische Herkunft

• Geschlecht

• Religion

• Weltanschauung

• Behinderung

• Alter

• Sexuelle Identität

• die Jobsuche während der Arbeitszeit ist nach einer gültigen Kündigung erlaubt

• Innerhalb der Kündigungsfrist also auch wenn Sie noch beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt sind, dürfen Sie zum Vorstellungsgespräch gehen.

• Auch während der Arbeitszeit

Anspruch auf Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber:

• Vorstellungsgespräche

• Eignungstests oder ärztliche Untersuchungen

• Besuch beim Jobcenter

• Private Jobvermittlungen

(nicht dazu gehören jedoch Probearbeitstage beim neuen Arbeitgeber. Das ist genau genommen keine Jobsuche mehr)

• beruflicher Werdegang, Ausbildung, Qualifikation

• Versetzungsbereitschaft

• Bestehende Wettbewerbsverbote

• Vorstrafen, die für die konkrete Tätigkeit von Bedeutung sind (z.B. Diebstahl bei einer Tätigkeit als Kassierer)

• Schwerwiegende und ansteckende Krankheiten, die für die konkrete Tätigkeit von Bedeutung sind

• Schwangerschaft (gilt auch für befristete Einstellungen,bevorstehende Eheschließungen, Familienplanung)

• Religionszugehörigkeit

• Mitgliedschaft in einer politischen Partei (es sei denn der AG ist eine Partei)

• Bestehende Behinderungen (es sei denn die Eignung für konkrete Tätigkeit wird beeinträchtigt)

• Vorstrafen (sofern nicht für konkrete Tätigkeit von Bedeutung)

• Krankheiten (es sei denn: ansteckend, schwerwiegend und/ oder chronisch z.B. HIV bei einer Tätigkeit als OP-Schwester)

• Wehr - oder Zivildienst

• Vermögen

• Ethnische Herkunft

• Gewerkschaftszugehörigkeit (es sei denn, AG ist eine Gewerkschaft)

Der Bewerber muss dem AG über außergewöhnliche Umstände aufklären, wenn diese im Zusammenhang mit geplanten Arbeitsplatz stehen

Beispiele:

• Haftstrafe steht bevor

• Ansteckungsgefahr durch Krankheit

• Schwere Erkrankungen, die die Arbeitsleistung dauerhaft mindert

2 Arten

• ordentliche Kündigung: zwischen Zugang und Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht eine gewisse Zeitspanne

• außerordentliche/ fristlose Kündigung: Arbeitsverhältnis wird fristlos mit sofortiger Wirkung beendet

• beendet Arbeitsverhältnis sobald Kündigungsfrist abläuft

• Kündigungsfrist ist gesetzlich vorgeschrieben oder im Vertrag vereinbart

• Laut BGB Grundkündigungsfrist von 4 Wochen (28 Tage)

• Frist verlängert sich für AG, wenn Arbeitsverhältnis länger bestanden hat

• Arbeitsverhältnis wird sofort beendet

• Jedoch sind daran besonders strenge Bedingungen geknüpft

• Fortlaufendes Arbeitsverhältnis ist unzumutbar

• Vorgefallene Umstände müssen geeignet sein, um Kündigung zu rechtfertigen

• 2 seitiges Rechtsgeschäft zwischen AG und AN

• Privatrechtlicher Dienstvertrag: AN verpflichtet, für einen anderen (AG) weisungsgebundene Dienste zu erbringen. Der AG verpflichtet sich zur Vergütung dieser Dienste

• AN unterliegt durch Arbeitsinhalt, Arbeitsort, Arbeitszeit den Weisungen des AGs

• Arbeitsvertrag bedarf keiner besonderen Form (auch nicht schriftlich)

• Kalendermäßige Befristung (beginnt 01.03.24-30.03.25) - Kündigung bedarf es nicht, läuft einfach aus

• Zweckbefristete Arbeitsverhältnis (beginnt am 01.07.23 und endet mit Fertigstellung des Zwecks(Mutterschutz))

• Befristung Bedarf der Schriftform und der Unterschriften beider Parteien

• Wird Schriftform nicht eingehalten, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

• Arbeitsverhältnis kann bis zu max. 2 Jahre befristet werden

• Arbeitsverhältnis darf max. 3 mal verlängert werden

• Soll Arbeitsverhältnis länger als 2 Jahre dauern, ist für die Befristung ein sachlicher Grund erforderlich

Beispiel:

• Mehrbedarf an Arbeitsleistung

• Vertretung eines anderen ANs

• Probezeit darf maximal 6 Monate dauern

• Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten mit 2 wöchiger Frist gekündigt werden, auch ohne Grund

• Muss schriftlich erfolgen (Kündigung); mit originaler Unterschrift

• Wird eine längere Probezeit vereinbart, zum Beispiel aufgrund hoher krankheitstage des AN während der Probezeit verlängert sich die Kündigungsfrist (4 Wochen )

• jedem AN stehen mind. 24 Werktage Urlaub zu

• Erkrankt der AN während seines Urlaubs, zählen die durch ein Ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheitstage nicht als Urlaubstage

• Nach bestehen eines 6 monatigen Arbeitsverhältnisses, kann der volle gesetzliche Urlaubsanspruch erworben werden

• bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen

• Anspruch umfasst 5 Arbeitstage innerhalb des Kalenderjahres

• Muss mind. 4 Wochen vor Beginn informiert werden

• Schriftliche Ablehnung muss bis 2 Wochen vor Veranstaltung erfolgen

• wenn zwingende betriebliche Belange vorliegen

• Wenn sozial wichtige Urlaubsansprüche von Kollegen vorliegen

• Wenn 50% der Beschäftigten in einem Jahr Bildungsurlaub beantragt haben

Patientenrechte 1:

• Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstverhältnis (der Weg ist das Ziel)

• Es wird für erbrachte Arbeitsleistung bezahlt und nicht für den Erfolg

  Behandlungsvertrag: muss weder schriftlich oder mündlich erfolgen, der Behandlungsvertrag kann durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Z.B. eine Terminvereinbarung, betreten der Praxis, die Abgabe der Krankenkassenkarte und Behandlungsbeginn

Patientenrechte 2:

Hauptpflicht:

• Behandelnde verpflichtet sich eine ordnungsgemäße Behandlung selbst oder durch andere durchzuführen es gelten allgemein anerkannte fachliche Standards

Nebenpflichten:

• Aufklärungspflicht (Aufklärung der Art, Umfang, Durchführung, Folgen, Risiken, Notwendigkeit, Dringlichkeit, Prognose)

• Bestehende Alternativen zur Maßnahme aufklären

• Sinn und Zweck der Aufklärung: Patient kann selbstbestimmt über Medizinische Maßnahme entscheiden

• Aufklärung muss mündlich erfolgen, für mögliche Rückfragen

• Einholung der Einwilligung

  • der Behandelnde ist verpflichtet die Einwilligung des Patienten einzuholen

  • Ein Minderjähriger ab 16 Jahren ist regelmäßig Einwilligungsfähig

  • Ein Kind unter 14 Jahren ist in der Regel nicht einwilligungsfähig

  • Bei Minderjährigen ist zusätzlich die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich

• Der Behandelnde hat dem Patienten in einer für ihn verständlichen Weise die Behandlung grundsätzlich schon zu deren Beginn zu erklären

• Die Verletzung der Informationspflicht ist ein Behandlungsfehler und kann zu Schadensersatzpflicht des Behandelnden führen

Dokumentationspflicht

• der Behandelnde ist verpflichtet den Zusammenhang der Behandlung als Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu erfassen

• Information dient zur Vermeidung von Unrichtigkeiten

• zu Dokumentation aufzunehmen sind:

  • Anamnese

  • Diagnosen

  • Untersuchungen

  • Besserungsergebnisse

  • Befunde

  • Therapien + Wirkungen

  • Eingriffe + Wirkungen

  • Aufklärung und Einwilligung

  • Arztbriefe

• Alles was nicht dokumentiert wurde, wird nicht von dem Gericht anerkannt