KK

§ 529 ZPO

• Ausgeschlossenheit des Richters

• besonders schwerwiegende Verstöße gg den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

-> Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung und ggf Neudurchführung

(wenn die Partei außerstande war, den Auschließungsgrund in dem früheren Verfahren oder mit Rechtsmitteln geltend zu machen)

§ 235 ZPO

= Änderung des Streitgegenstands

-> Erweiterung/bestimmte Änderung des Begehrens und/oder Änderung des Klagegrundes (zweigliedriger Streitgegenstand)

• Schriftsatz oder mündlich in der Verhandlung

• quantitativ (plus) oder qualitativ (aluid)

• nach Streitanhängigkeit nur durch Zustimmung des Beklagten oder

  durch Zulassung des Gerichts (Abs 3)

  • wenn dadurch keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung

    (hRsp: grdsl zuzulassen, um weitere Prozesse zu vermeiden - Verfahrensökonomie)

  • Gericht wird nicht unzuständig

    (bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz)

  -> Entscheidung durch Beschluss (Rekurs unabhängig vom SW zulässig)

• keine Klagsänderung:

  • gem Abs 4: Erläuterungen/Ergänzungen desselben Klagegrundes, Zwischenantrag auf Feststellung, Klagseinschränkung, Umstellung auf Interesse, Sachanträge

  • gem Abs 5: Richtigstellung der Parteibezeichnung

  • Rsp: nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens

§ 235 Abs 5 ZPO

• amtswegig in jeder Lage des Verfahrens mögl (wenn Inhalt der Klage ergibt, wer gemeint ist) -> Beschluss

• oder Verbesserungsverfahren §§ 84, 85 ZPO (liegt im Ermessen der Gerichts)

• Personen-/Parteiwechsel nicht möglich -> Abweisung der Klage

• Sonderfall: Zustellung an falsche Person -> eindeutig nicht gemeinte Person muss sich nicht beteiligen (mM Identitätsstreit)

• Prüfung von Prozessvoraussetzungen (ggf Zurückweisung mit Beschluss)

• dann Prüfung von Form und Inhalt

  • ggf Verbesserungsauftrag (§ 84 ZPO)

    • Unterlassung = Verfahrensmangel

    • unzulässig, wenn der SS ohnehin als unzulässig zurückzuweisen ist oder Missbrauchsabsicht zur Verfahrensverzögerung

    • grdsl formloser Auftrag

• heilt immer durch tatsächliches Zukommen (§ 7 ZustG)

• Arten: an den Empfänger, Ersatzustellung, Hinterlegung, Verweigerung der Annahme, ohne Zustellnachweis, öffentliche Bekanntmachung, an den Kurator, elektronisch (ERV),…

• Hinterlegung (§ 17 ZustG)

  • wenn der (Ersatz-)Empfänger momentan nicht an der Abgabestelle ist

    -> Geschäftsstelle des Zustelldienstes (Post)

    -> Empfänger wird schriftlich verständigt

    -> Zustellung gilt als bewirkt, an dem Tag, an dem der Brief abgeholt werden kann (mind 14 Tage Abholfrist)

  • bei nicht bloß kurzfristiger Abwesenheit, ist die Zustellung unsiwirksam

    Heilung mit dem auf die Rückkehr folgenden Tag (wenn innerhalb der Abholfrist)

    Unwirksamkeit, wenn nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt werden konnte

= prozessuale Rechtsnachfolge (neue Partei anstelle der ausscheidenenden)

• gesetzlicher Parteiwechsel

  • Tod einer nat Person (Gesamtrechtsnachfolge -> Nachlass; dann Erben)

    • Vertreten -> Fortsetzung

    • Unvertreten -> Unterbrechung ex lege (§ 155 Abs 1)

    • -> Parteibezeichnung von Amts wegen umzustellen

  • Untergang einer jP; kein Gesamtrechtsnachfolger:

    • Vollbeendigung GmbH

      • Aktivprozesse: keine Vollbeendigung mögl

      • Passiv: Wahlrecht des Klägers

    • Vollbeendigung Personengesellschaft

      • Aktiv: keine Vollbeendigung mögl (hA)

      • Passiv: strittig (wie GmbH vs Passiv verhindert Vollbeendigung vs Parteiwechsel)

  • gewillkürter Parteiwechsel (nach hA auch nur, wenn ihn das Gesetz zulässt)

    • Erwerber der streitverfangenen Sache (§ 234)

    • Nebenintervention; Streitverkündung

    • Eintritt des Auktors

= subjektive Klagenhäufung

• einfache Streitgenossenschaft (§ 11 ZPO)

  • Z 1: materielle S

    • Rechtsgemeinschaft in Ansehnung des Streitgenstands (zB Miteigentümer)

    • einheitlicher rechtserzeugender SV/tatsächlicher Grund (zB mehrere gemeinschaftl Schädiger)

    • solidarische Berechtigung/Verpflichtung (zB Solidarschuldner)

      
      

      -> schafft gemeinsamen Gerichtsstand, SW nicht zusammenzurechnen (ausg. solidarische), als Partei zu vernehmen

  • Z 2: formelle S

    • gleichartige Ansprüche, iW aus demselben gleichartigen tatsächlichen Grund (zB mehrere DN gg DG)

      
      

      -> setzt gemeinsamen Gerichtsstand voraus, SW nicht zusammenzurechnen, hinsichtlich der Ansprüche der anderen als Zeugen zu vernehmen

    -> eigene Urteile, Prinzip der Selbstständigkeit (ausg. Prozessbetreibungshandlungen)

    
    

• einheitliche Streitparteien (§ 14 ZPO)

  • anspruchsgebunden

    • “kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses” -> untrennbarer Anspruch

    • gemeinschaftl Rechtsverhältnis -> gemeinschaftl Verfügung (zB Ehenichtigkeit, mehrere Miteigentümer auf Herausgabe gg Besitzer)

    • notwendig, wenn alle gemeinsam klagen/geklagt werden müssen (nach materiellem Recht, zB Miteigentum)

  • wirkungsgebunden

    • Rechtskrafterstreckung kraft Gesetz (zB Nichtigkeitserklärung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH)

    -> Urteil muss für alle gleich lauten, Repräsentationsprinzip (Abwehr von Säumnisfolgen), bei widerstreitenden Sachdispositionen gilt das abstrakte Günstigkeitsprinzip (= dem Antrag am nähesten)

Klage allg.: §§ 226 ff

notwendig:

• Schriftsatz Formerfordernisse (§ 75 ZPO)

• bestimmtes Klagebegehren

• Klagserzählung:

  • Klagegrund

    • Substantiierungstheorie (kurz und vollständig)

    • Individualisierungstheorie (nur so viel, dass sich derStreitgegenstand bestimmten lässt)

  • Verknüpfung mit Beweisanbot (bloß ratsam)

• Zuständigkeitstatbestand

ratsam/möglich:

• bspw: Verfahrenshilfe, Beweissicherung, Ladung von Zeugen, Streitanmerkung im GB

= Antrag auf Fällung eines bestimmten Urteils (§ 226 Abs 1)

• Geldleistungen müssen ziffernmäßig exakt bestimmt sein

• keine Knüpfungen an außerprozessuale Bedingungen

• Mangelnde Bestimmtheit:

  • Verbesserungsmöglichkeit (§ 84 ZPO)

  • bei Fortbestehen des Mangels:

    • hL: inhaltlicher Mangel -> Zurückweisung

    • Rsp: mündliche Verhandlung -> Abweisung mit Urteil

• 2 Elemente

  • Begehren auf Feststellung eines Leistungsanspruchs und

    (Festellungswirkung des Leistungsbegehrens -> erwächst auch in Rechtskraft)

  • eigentliches Leistungsbegehren

• Leistungsklage abweisendes Urteil ist inhaltich ein Feststellungsurteil

• Leistungsklagen ieS, Duldungs- und Unterlassungsklagen

=Verurteilung zu einem positiven Tun

• Fälligkeit beim Schluss der mündl Verhandlung erforderlich (§ 406 ZPO iZm § 179 ZPO; hL u stRsp)

• Ausnahme: vorbeugende (positive) Leistungsklage

  • Alimente; idF alle Geld- und Sachleistungen mit Unterhaltscharakter (§ 406 S 2 ZPO)

  • müssen nicht fällig sein

  • stRsp: Schulder muss Verpflichtung mind 1 mal verletzt oder mit Vernachlässigung gedroht haben

• Duldung:

  • dem Beklagten wird die Duldung einer Handlung aufgetragen

    = Unterlassung der Gegenwehr

• Unterlassung:

  (bei objektiver Gefährdung)

  • echte Unterlassungsklage

    • bei Wiederholungsgefahr (ernste Besorgnis weiterer Eingriffe)

      Rechtsverletzung hat schon stattgefunden, Beweislast des Wegfalls der Wiederholungsgefahr beim Beklagten

  • vorbeugende Unterlassungsklage bei Erstbegehungsgefahr (strenger)

    • wenn Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht

    • Beweislast beim Kläger

    • zählt als begründet

hl u stRsp: mit Urteil als unbegründet abzuweisen (fehlende Tatbestandsvoraussetzung)

Stufenklage:

• Art 42 EGZPO - genaue Forderungshöhe unbekannt

  • Manifestationsbegehren

    • gerichtet auf Rechnungslegung

      oder eidliche Angabe von Vermögen/Schulden

    • bei zivilrechtlichem Anspruch

    -> Teilurteil

  • Begehren auf Leistung

Pensionsversicherung

• Versicherter gg SV-träger

• PV “im gesetzlichen Ausmaß” gilt als bestimmt (§ 82 ASGG)

§ 391

• teilt des Prozessstoff quantitativ

• Fällung im Ermessen des Gerichts; ausdrücklich als solches zu bezeichnen

• Anfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit eigenständig; wie Endurteil

• möglich wenn:

  • einzelen Ansprüche oder Teile des Anspruch entscheidungsreif

  • Teilanerkenntnis oder -verzicht beantragt wurde

  • Klage oder Widerklage eine entscheidungsreif

  • Aufrechnungseinrede ohne rechtl Zusammenhang

= Suspensiveffekt

• Formelle und materielle Rechtskraft treten noch nicht ein & noch keine Vollstreckbarkeit

• Bei Berufung und ordentlicher Revision

• Vollstreckbarkeit trotz ReMi:

  • Rekurs (§ 524 ZPO) – Anordnung auf Antrag möglich

  • Ao Rev (§ 505 Abs 4), ao RevRek (§ 528 Abs 3 iVm § 505 Abs 4) – keine Anordnung möglich -> Aufschiebung der Exekution (§ 43 Abs 1 Z 2a EO)

• Beschränkung auf Gerichtsfehler

• Verbot der reformatio in peius

  • Prüfung nur innerhalb der Grenzen des Anfechtungsanspruchs

  • Entscheidung nie zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers

  • bei Verstoß gg Teilrechtskraft -> Nichtigkeitsgrund;

    sonst: Verfahrensmangel

• Neuerungsverbot (§ 482 ZPO)

  • keine neuen Tatsachen, Beweise oder Sachanträge

  • bei Verstoß:

    • neue Tatsachen/Beweismittel -> irrelevant

    • neue Ansprüche/Einreden -> Verfahrensmangel

§ 423

• = Endurteil, wenn über Klagebegehren nicht vollständig entscheiden wurde (Übergangene Ansprüche oder fehlende Kostenentscheidung)

• Antrag binnen 14 Tagen ab Zustellung des Urteils -> Entscheidung durch 1. Instanz mit Ergänzungsurteil

• Alternativen:

  • Berufung wegen Nichterledigung -> 2. Instanz (Kumlation mit Ergänzungsantrag mögl)

  • neue Klage -> neues Verfahren über nicht entschiedene Sachanträge

§ 503 ZPO

• Nichtigkeit des Berufungsurteils

• Sonstige wesentliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens

• Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils

• Unrichtige rechtliche Beurteilung

= Rekursgründe auch

• nur gg die in § 519 ZPO taxativ genannten Beschlüsse

• Vollrekurs (Z 1)

  • Zurückweisung der Klage (ohne Sachentscheidung) aus formellen Gründen

  • Zurückweisung der Berufung (ohne Sachentscheidung) aus formellen Gründen

  -> normaler Rekurs an den OGH (Revisionsvoraussetzungen nicht erforderlich)

• Rekurs gg Aufhebungsbeschlüssen (Z 2)

  • anfechtbar unter den Voraussetzungen des § 502 ZPO

  • kein Abänderungantrag oder aoRekurs

  • Verbot der reformatio in peius gilt hier nicht -> Prüfung nicht nur innerhalb der Grenzen des Antrags

• Verfahrensfehler (errores in procedendo)

  • Nichtigkeit

  • sonstige wesentliche Verfahrensmängel

• Entscheidungsfehler (errores in iudicando) = materielle Mängel

  • unrichtige Sachverhaltsfeststellung

  • unrichtige rechtliche Beurteilung (Subsumtion)

= Maßgeblichkeit der Entscheidung (alle Urteile, teilw. Beschlüsse)

• hM: prozessuale Rechtskrafttheorie

• Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem - nicht 2x in der selben Sache)

  • = amtswegig wahrzunehmendes Prozesshindernis

    • Zurückweisung, Nichtigkeitsgrund und dann Wiederaufnahmsklage

• Bindungswirkung (Präjudizialitätswirkung)

  • Gerichte sind in Folgeprozessen, in denen die rechtskräftig entschiedene Hauptfrage eine Vorfrage darstellt, an die erste Entscheidung gebunden

  • kein Prozesshindernis

    • keine Zurückweisung (evtl Abweisung), Nichtigkeit und dann Wiederaufnahmsklage

  • fälschlich angenommene Bindungswirkung = Verfahrensmangel

• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 146 ZPO)

  • Säumnis nach ordnungsgem Zustellung aus unvorhersehbarem (subjektiv) oder unabwendbarem (objektiv) Ereignis; leichte Fahrlässigkeit ok

  • Antrag auf Wiedereinsetzung (Glaubhaftmachung, Eventualmaxime); 14 Tage Frist

  • Stattgebung unanfechtbar, Ab-/Zurückweisung auch unter Bagatellgrenze anfechtbar

    
    

• Widerspruch (§ 397a ZPO)

  • ohne Angabe von Gründen mittels vorbereitendem Schriftsatz; Inhalt einer Klagebeantwortung (auch beim BG); 14 Tage Frist

  • Stattgebung und Zurückweisung unanfechtbar

  • -> Partei muss dadurch entstandene Kosten jedenfalls ersetzen

    
    

• Berufung

  • RM an 2. Instanz auf Aufhebung oder Abänderung, 4 Wochen Frist

  • denkbare Gründe:

    • Partei war nicht säumig (zB mangelhafte Zustellung)

    • Verletzungs beiderseitigen rechtlichen Gehörs (ausnahmsweise Stattgebung)

    • VU ohne Erlediung eines Erstreckungs- oder Verfahrenshilfeantrags (Verfahrensmangel)

    • Klage unschlüssig (Verfahrensmangel)

Kumulation möglich; sofern man sich nicht selbst widerspricht (Reihenfolge str: Ökonomie vs Reichweite des Rechtsschutzes)

§§ 393, 393a

• = Qualitative Teilung des Prozesstoffes

  (insb aus prozessökonomischen Gründen; liegt im Ermessen des Gerichts)

  
  

• Grundurteil

  • Anspruchsgrund entscheidungsreif, Höhe unklar

  • Anfechtung hemmt ex lege gesamte weitere Verhandlung

  • stRsp: nur innerprozessuale Bindungswirkung

    (hL: rechtskräftiges Feststellungsurteil)

• Grundlagenurteil

  • Zwischenfeststellungsantrag entscheidungsreif

  • keine automatische Hemmung (Anordnung durch Gerich mögl)

  • echtes Feststellungsurteil -> selbstständig anfechtbar

• Zwischenurteil über Verjährungseinrede

  • nur bei Verneinung, wenn vom Beklagten eingewendet

  • Anfechtung hemmt ex lege weitere Verhandlung

  • echtes Feststellungsurteil -> selbstständig anfechtbar

§§ 79 ff

durch das Gericht bei…

·      Erweitertem Exekutionspaket

·      Forderungsexekution (ohne Konkretisierung der Forderung/Bekanntgabe des Dritten)

·      Exekution auf Vermögensrechte gem §§ 326 ff EO (mit Ausnahmen)

nur, wenn ein Kostenvorschuss durch den betreibenden Gläubiger zur Deckung der Mindestentlohnung erlegt wird

• Fehler beim Titelgericht (gesetzwidrig oder irrtümlich) zum Zeitpunkt der Erteilung (Vorschriften des Titelverfahrens gelten)

• Aufhebungsverfahren nach § 7 Abs 3 EO

  • Auf Antrag oder von Amts wegen

  • Rechtliches Gehör des Gegners zu gewähren

  • Aufhebungsbeschluss (bei Verwaltungsbehörden Bescheid) ist anfechtbar (zB bei ordentlicher Rev wg Prozessunfähigkeit)

  • Mögliche Verbindung mit einem Aufschiebungsantrag (§ 42 Abs 2) oder Einstellung (§ 39 Abs 1 Z 9 EO)

  • Sonst Exekution auf Antrag oder von Amt wegen gem § 39 Abs 1 Z 9 EO einzustellen

vor der Zwangsversteigerung von Liegenschaften von den Bietern zu leistende Sicherheit, im Allgemeinen mind 10% des Schätzwerts

(nur Sparurkunden)

• § 10 EO

• hA: prozessuale Feststellungsklage

• = Purifikationsklage (Gegenstück zur Impugnationsklage)

• Obligatorisches Verfahren (zwingend anzuwenden)

• Anwendungsbereich:

  • Geldexekution bis inkl 50.000 € (bei wiederkehrenden Leistungen: Rückstand maßgeblich)

  • Auf bewegliches Vermögen (niemals unbewegliches)

  • Keine Vorlage sonstiger Urkunden vorgeschrieben

  • Inländischer, gleichgestellter oder vollstreckbar erklärter Titel

  • Keine Gefahr der Exekutionsvereitelung (fehlender Überraschungseffekt, weil Bewilligung davor zugestellt wird)

    
    

    
    

    Verfahrensbesonderheiten:

    o   Keine Titelvorlage (heißt nicht, dass er nicht bestehen muss!)

    o   Zustellung an Verpflichteten auch bei Fahrnisexekution

    o   „Wartefristen“ für den Vollzug

    §  Fahrnisexekution: 14 Tage

    §  Forderungsexekution: 4 Wochen

    §  Zahlungsverbot an Drittschuldner: 8 Wochen

bei Einspruch -> Vorlageauftrag an betreibenden Gläubiger

§ 49a EO

wenn der Gerichtsvollzieher/-verwalter offenkundige Zahlungsunfähigkeit wahrnimmt

= sachliche Begründetheit (andernfalls: Abweisung)

• personelle Übereinstimmung mit dem Exekutionstitel

• inhaltliche Bestimmtheit des Anspruchs

• Fälligkeit, Ablauf der Leistungsfrist, EIntritt von Bedingungen

• Aufwertungsschlüssel bei Wertsicherungsklausel

(im Zeitpunkt der Beschlussfassung oder Einlagen des Antrags beim GB-Gericht)

-> zur Sicherung eines Anspruches bei Gefährdung oder drohender Verteitelung

• Exekution zur Sicherstellung (§§ 370 ff EO)

  • Geldanspruch mit wirksamen (aber noch nciht vollstreckbarem) Exekutionstitel

• subsidiär: Einstweilige Verfügung (§§ 378 ff EO)

  • = summarisches Erkenntniverfahren über das Bestehen eines Sicherungsanspruchs

  • Sicherungsmittel:

    • Geldforderungen zB Verwahrung/Verwaltung

    • Individualansprüche zB gerichtliche Hinterlegung

    • Rechte/Rechtsverhältnisse zB vorläufiger Unterhalt

    (grdsl keine Sicherstellung von Feststellungsansprüchen)

  • -> Exekutionstitel & -bewilligung

• Sonderfall: einstweilige Vorkehrungen (§ 458 ZPO)

  • durch den Richter während der Verhandlung

    
    

• Paritätsprinzip (= alle Gläubiger werden gleich behandelt)

• Universalitätsprinzip (= gesamtes Vermögen umfasst)

• Untersuchungsgrundsatz

• Teilnahme auch ohne Exekutionstitel

• Sperre der individuellen Rechtsverfolgung

  (Prozess- und Exekutionssperre)

• Antragsprinzip

  (von Amtswegen nur gem § 157f Abs 2)

• Antragspflicht des Schulders gem § 69 IO

• Antrag durch Gläubiger gem § 70 IO

Wird die Forderung nach Antragstellung beglichen oder der Antrag wird zurückgezogen stellt das Gericht seine Tätigkeit nicht ein; der Schuldner muss bescheinigen, dass keine Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung vorliegt

betrügerische oder grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner

= Anspruch des betreibenden Gläubigers gg den Staat

• Verbot der Überdeckung

• Verschleuderungsschutz

• Kostendeckungsprinzip

• Verlangsamung des Verfahrens

• Rangordnung (gradus executionis)

• Pfändungsbeschränkungen

§ 49a EO

-> Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Exekutionsrecht

Ablauf:

• Gerichtsvollzieher/-verwalter nimmt offenkundige Zahlungsunfähigkeit wahr (-> Innehalten des Vollzugs und der aufgetragenen Exekutionshandlungen)

• Einvernahme: tatsächlich offenkundige Zahlungsunfähigkeit?

  • Nein: amtswegige Fortsetzungen

  • Ja: Beschluss über Vorliegen der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit + öffentliche Bekanntmachung (Ediktsdatei) -> Ruhen des Exekutionsverfahrens auf das bewegliche Vermögen

• Fortsetzungsantrag gem § 49a Abs 3 EO; Fortsetzungsgründe:

  • Zahlungsunfähigkeit liegt nicht mehr vor (Bescheinigung)

  • Keine Insolvenzeröffnung mangels Zahlungsunfähigkeit / Kostendeckung

  • Insolvenzverfahren wieder aufgehoben

  • Insolvenzgericht entscheidet binnen 3 Monaten über Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• Keine Frist (Pfandrechte erlöschen nach 6 Monaten)

• Exekutionssperre für neue Exekutionsanträge (auf bewegliches Vermögen)

§ 35 EO

• = Klage wegen Wegfalls des vollstreckbaren Anspruchs

  (auf Aufhebung oder Hemmung des materiellen Anspruchs)

• Ziel: Einstellung der Exekution

• Zuständigkeit: Gericht, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat

• Wirkung: Kombinationstheorie (negative Feststellungsklage + Gestaltungsurteil)

• Verbindung mit einem Aufschiebungsantrag (§ 42 EO) mögl

  
  

formlose Variante bei unstrittiger Anspruchsbefriedigung/-stundung:

• Oppositionsgesuch (§ 40 EO)

• = direkter Einstellungsantrag

• Zuständigkeit: Bewilligungs-/Exekutionsgericht

• einvernehmlich oder Nachweis durch unbedenkliche Urkunde

• grdsl besteht Wahlrecht; Verweis auf streitigen Rechtsweg möglich

  
  

-> amtswegige Einstellung

alternativ ggf Rekurs (Neurungsverbot & Kostenfolgen)

• Antragsteller/Kläger hat sämtliche Prozesshandlungen innerhalb eines Verfahrensabschnittes vorzubringen, bei sonstiger Unbeachtlichkeit

• bei Wiedereinsetzungsantrag, Oppositions- und Impugnationsklage

• § 308 EO

• normale Leistungsklage gg den Drittschuldner, wenn er nciht zahlt

• beim Gericht, das ursprünglich für die Forderung zuständig gewesen ist

• Einwendungen gg den Verpflichteten möglich

§ 37 EO

• = Widerspruch Dritter

• Zuständigkeit:

  • vor Beginn des Vollzugs: Bewilligungsgericht

  • danach: Exekutionsgericht

• wenn Rechte eines Drittten die Exekution unzulässig machen

  (dingliche Rechte oder obligatorische Ansprüche)

  Einrede des besseren Rechts des Verpflichteten möglich

• prozessuale Gestaltungsklage (auf Herausgabe der Sache)

• amtswegige Einstellung bei Erfolg

§ 36 EO

• Klage wg Einwendungen gg die bereits erfolgte Exekutionsbewilligung (durch den Verpflichteten)

• Zuständigkeit: Bewilligungsgericht

• hM: prozessuale Rechtsgestaltungsklage (Einzelwirkung)

Impugnationsgründe (keine Beschränkung auf nova producta):

• materielle Bewilligungserfordernisse (§§ 7-9 EO)

  Fälligkeit/Vollstreckbarkeit, Nachweis der Rechtsnachfolge, unbestimmte Wertsicherungsklausel

• Exekutionsverzicht oder -stundung

• Notariatsakt ohne Exekutionskraft

  
  

  
  

• idR Wahlrecht zum Rekurs

  
  

prozessualer Streitgegenstandsbegriff (Streitgegenstand ≠ materiellrechtlicher Anspruch)

• Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff (hRsp)

  • Klagebegehren + Klagegrund (Sachverhalt/Tatsachengrundlage)

  • Problem: Abgrenzung dieses maßgeblichen Sachverhalts ist strittig

    • Rechtserzeugender Sachverhalt (hRsp) -> materieller Tatbestand maßgeblich

      (bspw. Herausgabe aus Leihvertrag vs Herausgabe aus Eigentum)

    • Lebenssachverhalt (hL)  -> Abstellen auf natürliche Betrachtungweise/Einheit

      (bspw. dasselbe Auto aus Eigetum und Leihe herausklagen)

• Eingliedriger Streitgegenstandsbegriff

  • Klagebegehren (Antrag)

• Dreigliedriger Streitgegenstandsbegriff (teilw. auch  vom OGH vertreten)

  • Klagebegehren, Sachverhalt und rechtliche Qualifikation

Weitere Streitgegenstandstheorien

• Wirkungsbezogener Streitgegenstandsbegriff (nach Böhm)

  • Rechtsschutzziel bzw rechtlicher Ordnungswert

  • Maßgebend: Begehren, rechtserzeugender Sachverhalt und Rechtsschutzziel

• EuGH: „autonomer Streitgegenstandsbegriff“

  • Wirksamkeit eines Vertrages oder Bestehen/Nichtbestehen einer Haftung als „Kernpunkt“

  • Derselbe (Lebens-)Sachverhalt und dieselbe materiell-rechtliche Fragestellung

  • Sehr weiter Streitgegenstandsbegriff

• OGH: „Kerntheorie“ bei Anlegerprozessen (str)

  
  

Theorien mit…

• „weitem“ Streitgegenstand

  • Änderungen des Tatsachenvorbringens leicht möglich

  • Ökonomische Erledigung des Rechtsstreits

  • Neue Klage ist aber schwer einzubringen

• „engem“ Streitgegenstand

  • Änderungen des Tatsachenvorbringens sind schwer möglich

  • Erhöhte Einzelfallgerechtigkeit

  • Neue Klagen sind leichter einzubringen

-> ermöglicht dem Kläger, gegen den Beklagten in einer Klage mehrere Ansprüche geltend zu machen

• Arten:

  • Kumulative: mehrere gleichranginge Rechtsschutzbegehren (Mietzins- & Räumungsklage)

  • Eventualklagenhäufung (Eventualbegeheren, „in eventu“ im Fall einer Ab- oder Zurückweisung)

  • Alternative (sehr selten): Klagebegehren auf mehrere Leistungen mit Wahlrecht des Schuldners

• Zulässigkeit:

  • bei Zusammenrechnung nach § 55 JN

  • oder gleiches Gericht sachlich und örtlich zuständig

    + dieselbe Verfahrensart zulässig

    Ausnahme: bei Wertzuständigkeit des BG -> LG

• Prozessfähigkeit bzw gesetzliche Vertretung, Vertretungsmacht

• Nichtvorliegen der Rechtskraft

• Inländische Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit des Rechtswegs ieS

• Inländische Gerichtsbarkeit

• Zulässigkeit des Rechtswegs (ieS/außerordentl/außerstr)

• Zuständigkeit (int/sachl/örtl)

• perpetuatio iurisdictionis/fori (§ 29 JN)

• grdsl spielt die Änderung der Umstände keine ROlle

• Ausg. bei inländischer Gerichtsbarkeit (Immunitäten,…)

Zivilprozess:

• § 42 Abs 2 JN

  • Bei unzulässigkeit des Rechtswegs ieS (Rechts- und Verwaltungsweg)

  • oder nicht vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit

• Antrag der obersten Verwaltungsbehörde an den OGH

• Nach Rechtskraft

Exekutionsverfahren:

• § 7 Abs 3 EO

  • bei unrichtiger Vollstreckbarkeitsbestätigung

  • von Amts wegen oder auf Antrag

  • Vom Gericht, das erteilt hat mit Beschluss aufzuheben

• § 477 ZPO (nicht taxativ)

• Schwere Verletzungen grundsätzlicher Verfahrensvorschriften

• -> Anfechtungsgründe (heilen grdsl mit formeller Rechtskraft);

  Verstöße gegen…

  • Grundvoraussetzungen zivilgerichtlicher Entscheidungstätigkeit;

  • Grundvoraussetzungen für die Teilnahme der Parteien am Prozess;

  • Erfordernis der Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Anspruchs und

  • Verfahrensgrundsätze, die ein faires Verfahren sichern sollen.

• Geltendmachung auf Antrag oder von Amts wegen

• Grdsl absolute Wirkung -> Einfluss auf das Verfahren irrelevant

• relative Nichtigkeitgründe (heilen mit rügeloser Einlassung)

  • fehlerhafte Gerichtsbesetzung

  • unprorogable Unzuständigkeit

  • Mangel der internationalen Zuständigkeit

§ 55 Jn; nur bei:

• tatsächlichem Zusammenhang (§ 11 Abs 1 ZPO) - derselbe Klagssachverhalt

• rechtlichem Zusammenhang - einheitlicher Vertrag oder gesetzliche Bestimmung

• Materielle Streitgenossenschaft

Wahlgerichtsstände (§§ 86a – 101 JN)

• Niederlassung

• Erfüllungsort (wenn ausdrückl vereinbart) = Fakturengerichtsstand

• Ort der Schadenszufügung (Handlungsort)

• Streitgenossenschaft

• Wiederklage

• Vermögensgerichtsstand

  
  

Ausschließliche Gerichtsstände (§§ 76-84 JN)

• Prorogable, ausschließliche Zuständigkeit = Verschiebung durch Vereinbarung möglich

  • Ehesachen (§§ 76, 76a JN)

  • Verlassenschaftsangelegenheiten (§ 77)

  • Dingliche Rechte an unbeweglichem Gut (§ 81)

  • Bestandsstreitigkeiten (§ 83)

o   Unprorogable Zwangsgerichtsstände (§§ 83a, 83b, 4 ASGG)

§ 42 Abs 2 JN

Bestandsrechte, Besitzstörung, Ehesachen

§§ 54 ff JN

• Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung = Gerichtsanhängigkeit

•  Bei Geldforderungen nur der Betrag der Hauptforderung (keine Nebenforderungen und Zinsen)

• Zulässigkeit gem § 49 AußStrG

• sofern nicht in Teilrechtskraft einer Entscheidung eingegriffen wird (ausg. Amtsverfahren)

• keine neuen Sachanträge

• rechtliches Gehör muss beachtet werden

• eingeschränkt durch:

  • nova reperta nur, wenn entschuldbare Fehlleistung

  • Nova producta nur, wenn sie nicht ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags gemacht werden (ausg. Abänderungsantrag)

• unbeschränkt zulässig sind Neuerungen, die sich auf die Daerlegung und Widerlegung der Rechtsmittelgründe oder auf amtswegig zu beachtende Umstände beziehen

• für den Revisionsrekurs besteht grdsl Neuerungsverbot

§ 55 EheG

• Willenseinigung der Ehegatten über die Auflösung der Ehe

• eheliche Lebensgemeinscahft muss min seit einem halben Jahr aufgehoben sein

• und Ehegatten müssen vor GEricht die unheilbare Zerüttung zugestehen (Zerüttungsgeständnis)

• schriftliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen

• auf gemeinsamen Antrag (kann jeder Ehegatte bis Rechtskraft zurücknehmen)

• mündliche Verhandlung, relative Anwaltspflicht

• Scheidungsbeschluss zu begründen

• Rekurs bei materieller Beschwer möglich

prozessuale Fristen

• = Zeiträume zur Vornahme einer Rechthandlung

• Präklusionsprinzip -> Prozesshandlung kann nach Ablauf nicht mehr vorgenommen werden

• Tage des Postlaufs sind nicht einzurechnen (nach Rsp nur, wenn Schriftstück richtig adressiert)

• Nichteinhaltung von Amts wegen wahrzunehmen

• Wiedereinsetzung möglich

• Fristauslösendes Ereignis ist idR die Zustellung

• Fristenhemmung gem § 222 ZPO

materiellrechtliche Fristen

• = Zeiträume, an die das Gesetz materielle Rechtsfolgen knüpft

• Schriftstück muss innerhalb der Frist bei Gericht eingelangt sein (Eingangsstempel)

• idR Geltendmachung durch Einwendung

• Wiedereinsetzung ausgeschlossen

tritt mit ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an den Beklagten ein

• § 232 Abs 1 ZPO

• Besteht, solange das Verfahren anhängig ist (auch bei Unterbrechung oder Ruhen)

• Prozessuale Wirkungen

  • Prozessrechtsverhältnis wird dreiseitig

  • Erschwerte Klagsänderung

  • Veräußerung der streitverfangenen Sache ist irrelevant (§ 234 ZPO)

  • Gerichtsstand der Widerklage begründet (§ 96 JN)

  • Beitritt eines Nebenintervenienten zulässig (§ 17 ZPO)

  • Prozesshindernis der Streitanhängigkeit

• Endet mit Urteil (-> Rechtskraft), rechtskräftige Zurückweisung, Klagsrücknahme, Vergleich

§ 258 ZPO

§ 244 ZPO

• bis inkl 75.000 €

  bei objektiver Klagenhäufung (§ 227 ZPO) sind die SW zusammenzurechnen

• Durchführung weitgehend durch Rechtspfelger

• bedingter Zahlungsbefehl inkl Rechtsmittelbelehrung

  und Auftrag binnen 14 Tagen zu zahlen oder binnen 4 Wochen Einspruch zu erheben

  (im BG-Verfahren ohne Begründung, im GH-Verfahren Anwaltspflicht und Inhalt einer Klagebeantwortung)

• bei Einspruch tritt der ZB außer Kraft und das ordentliche Verfahren wird eingeleitet

• kein Einspruch -> ZB wird rechtskräftig und vollstreckbar

= Ingangsetzung bzw -haltung des Verfahrens durch das Gericht

• formell:

  • = Handlungen, die das Gericht bezügl des äußeren Prozessbetriebs vornimmt

  • zB: Zustellungen, Ladungen, Anberaumung von Tagsatzungen

• materiell:

  • Handlung, die das Gericht zur Sammlung und Aufbereitung des Prozessstroffes vornimmt

  • zB:

    • Aufklärungs- und Anleitungspflicht (§ 182 ZPO)

    • Manduktionspflicht (§ 432 ZPO)

      = Rechtsfolgenbelehrung im BG Verfahren ggü rechtsunkundigen und unvertretenen Parteien

      (wesentlicher Verfahrensmangel)

    • Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens

      -> Verbot der Überraschungsentscheidung (§ 182a ZPO)

      -> Parteien müssen Gelegenheit gehabt haben sich dazu zu äußern

      (wesentlicher Verfahrensmangel)

• Verhandlungsleitung (§ 180 Abs 1 ZPO)

  • Vorsitzender/Einzelrichter sorgt für erschöpfende/ausreichende Erörterung

  • legt Ablauf der mündl Streitverhandlung fest (= Grundsatz der arbiträren Ordnung)

• Sitzungspolizei

• §§ 197 ZPO

• Ermahnung zur Ordnung (“Ordnungsruf”);

  Verhinderung von unangemessenem Verhalten

• Entfernung von Personen (grdsl alle Verhandlungsteilnehmer);

  keine Entfernung von Prozessbevollmächtigten (max Wortenzug u ggf Auftrag an Partei einen anderen zu bestellen)

• Auferlegung von Ordnungsstrafen: Geld oder Haft (§ 199 ZPO)

  (gilt nicht für RA/Notar -> Verständigung der Disziplinarbehörde

  -> Bestrafung nach Standesrecht; § 200 Abs 3 ZPO)

= vor Gericht geschlossener und protokollierter Vertrag fer Parteien zur Bereingung (ggf einzelner Punkte) des Rechtsstreits

• vor einem anhängigen Rechtsstreit:

  prätorischer Vergleich (§ 433 ZPO) oder Mediationsvergleich (§ 433a ZPO)

  -> vollstreckbarer Titel

• währenddessen:

  ausdrückl vorgesehen in vorbereitender Tagsatzung oder

  während des gesamten Streits (auch RM-Verfahren) bis zur rechtskräftigen Entscheidung (nur in mündl Verhandlung)

  -> Protokollierung auf Antrag der Parteien (§ 204 ZPO); sonst kein gerichtlicher Vergleich

• Submissionsvegleich (nur einer gibt nach) möglich

Voraussetzungen

• allg Prozessvoraussetzungen

  (aber keine Anwaltspflicht im BG-Verfahren und sachl/örtl Zuständigkeit müssen nicht vorliegen)

• Vergleichsfähigkeit

  • grdsl kann alles, was Gegenstand eines Urteils sein kann, Gegenstand eines Vergleichs sein

    ausg. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Gültigkeit einer Ehe,….

• kein gesetz- oder sittenwidriger Inhalt

• Bestimmtheit

• aufschiebende Bedingungen sind zulässig (oft Bedingung des Nichtwiderrufs für eine gewisse Frist)

Wirkung

• Prozessbeendiungswirkung (ipso iure)

  ausg. es wird über “weniger” als den Streitgegenstand verglichen -> restliches Verfahren läuft weiter

• Bereinigungswirkung

• vollstreckbarer Vertrag (keine gerichtl Entscheidung daher keine Rechtskraftwirkung

-> Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis, Aufrechung & (str) Aufkündigung

hL: Doppeltatbestand

(= Prozesshandlung & Rechtsgeschäft haben getrennte rechtliche Schicksale)

• prozessuale Unwirksamkeit:

  • Fortsetzungsantrag

  • Einstellungsantrag, wenn die Exekutions bereits läuft

• materiellrechtliche Unwirksamkeit:

  • Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit

  • Oppositionsklage

Problemkonstellation durch fehlende Rechtskraft:

• erneute Einklagung der verglichenen Rechtssache

  • hM: Abweisung (Einrede der materiellrechtlich verglichenen Streitsache)

    aM: Zurückweisung mangels Rechtsschutzbedürfnis

• Einklagung des aus dem Vergleich geschuldeten:

  • hM: Stattgebung, Kläger trägt Kosten

    aM: Zurückweisung mangels Rechtsschutzbedürfnis

aM: Lehre von der Doppelnatur -> gemeinsames rechtl Schicksal (Trennung nicht möglich)

§ 395 ZPO

= Erklärung des Beklagten, dass der Anspruch der Klägerin ganz oder teilweise zu Recht besteht

• idR reine Prozesshandlung; einseitig – nicht annahmebedürftig

• Ablauf

  • mündlich in der Verhandlung (Rsp: ausg im Rechtsmittelverfahren: schriftlich mögl)

  • -> Antrag des Klägers auf Fällung eines Anerkenntnisurteils mögl

  • Voraussetzungen:

    • Prozessvoraussetzungen

    • Keine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit

    • Anerkennungsfähiger Gegenstand (öffentliches Interesse)

• Ohne Antrag (str): Fortsetzung des Verfahrens oder Ruhen

  
  

  
  

= Erklärung des Klägers, den geltend gemachten Streitgegenstand ganz oder teilweise aufzugeben

• idR reine Prozesshandlung

• Ablauf:

  • Verzicht mündlich in der Verhandlung

  • Antrag auf Fällung eines Verzichtsurteils; bei Klagsrücknahme endet das Verfahren ohne Sachentscheidung

  • Voraussetzungen:

    • Prozessvoraussetzungen

    • keine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit

  • Verzichtsfähiger Gegenstand (öffentliches Interesse)

• Ohne Antrag: Fortsetzung des Verfahrens

idR aus Kostengründen eher Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht üblich -> Verfahrensend

= Kompensation = wechselseitige Tilgung zweier Forderungen

durch Aufrechnungseinrede

• bedingte Prozessualeinrede

• Antrag des Beklagten, dass die Klagforderung mit seiner Gegenforderung (teilweise) erloschen ist

• Rechtsnatur str:

  • K/M: reine Prozesshandlung

    Re/Si: doppelfunktionale Prozesshandlung iSd Doppeltatbestandes

• Voraussetzungen:

  • Aufrechnungserklärung

  • Prozessvoraussetzungen

    (ausg sachl/örtl Zuständigkeit)

  • materiell-rechtliche Zulässigkeit

    (Gegenseitigkeit, Gültigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit und kein Aufrechnungsverbot)

• wird nur geprüft, wenn Hauptforderung zurecht besteht

  sonst Abweisung -> Gegenforderung wird dann nicht Streitanhängig (aber Gerichtsanhängig -> Verjährung unterbrochen)

  Rechtskraft also nur bis zur Höhe der Hauptforderung

• bei (teilw) Erlöschen der Klagsforderung -> kostenrechtliche Vorteile

• dreigliedriger Urteilsspruch

• Teilurteil möglich, wenn

  • Klagsforderung zuerst spruchreif

  • kein rechtlicher Zusammenhang zwi den Forderungen

• harmonisiert Fragen des Auslandsbezugs von Insolvenzverfahren -> “Insolvenzkollisionsrecht”

• Anwendungsbereich Art 1

  • sachlich:

    Verfahren – einschließlich vorläufiger Verfahren –, die auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen zur Insolvenz stattfinden und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters bzw die Kontrolle und Aufsicht durch ein Gericht zur Folge haben

  • persönlich: jp und nP; ausg Verischerung/Bank/Investmentfonds

  • räumlich:

    • grenzüberschreitender Insolvenzfall

    • Bezug zu einem MS der EU

      (Interessensmittelpunkt des Schulders)

  • zeitlich: Eröffnung nach 26.6.2017

• Trennung von Haupt- und Nebenverfahren (Sekundär- oder Partikularverfahren) möglich (auch im Laufe des Verfahrens)

  • Hauptv = Insolvenzverfahren mit universaler WIkrung

    (umfasst grdsl gesamtea Vermögen des Schulderns) beim COMI

  • Sekundärv = weiteres nach Hauptv, wenn Niederlassung (wirschaftl Tätigkeit mit Einsatz von Personal und Vermögenswerten) in dem MS -> Wirkung nur auf Vermögensteile in dem MS

  • Partikular = vor Eröffnung des Hauptv, wenn Niederlassung und Eröffnung des Haupt im COMI-MS nicht möglich ist (nachträgl mögl -> Weiterführung als Sekundärv)

• COMI = center of main intrest

  (für Dritte feststellbar)

  • 
    

    • 
      

      
      

      • 
        

= selbstständige Klage der Beklagten zur Durchsetzung der Gegenforderung beim selben Gericht, wenn die beiden Forderungen in engem Zusammenhang stehen

• § 96 JN; § 233 Abs 2 ZPO

• Streitanhängigkeit der Hauptklage bis Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz

• Auf Verurteilung, nicht nur auf Abweisung gerichtet

• Unabhängig vom Schicksal der Vorklage

• Parteiidentität (= dieselben Parteien; inkl Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger)

• Enger Zusammenhang der Ansprüche (§ 96 JN), alternativ

  • Konnexität

    (derselbe Tatsachenkomplex; rechtl/tatsächl/wirschaftl Zusammenhang)

  • Kompensabilität

    (Voraussetzungen der Aufrechnung – Wahlrecht; § 1438 ff ABGB)

  • Präjudizialität

    (Feststellung eines im Lauf des Vorprozesses streitig gewordenen Rechts-/Rechtsverhältnisses von dessen Nicht-/Bestand die Entscheidung ganz oder teilw abhängt)

• Keine unprorogable Unzuständigkeit (§ 96 Abs 2 JN)

-> gemeinsame Verhandlung und Entscheidung

= verfahrensrechtl Vorgang der den Nachweis der Wirklichkeit erbringen soll

• §§ 266 ff

• Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 272 Abs 1)

  = unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesammten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurtheilen, ob eine thatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder nicht

  • Begründungspflicht (Abs 3) -> idR wesentlicher Verfahrensmangel

  • ≠ freies Ermessen (keine Bindung an gesetzl Ermessensrichtlinien; “nur” an Wertungen des Gesetzes)

• Beweismaß

  • = vom Richter geforderter Überzeugungsgrad, um eine Tatsache für wahr zu halten

  • idR Regelbeweismaß = mit hoher Wahrscheinlichkeit (Wahrscheinlichkeitsüberzeugungstheorie)

  • Abweichungen:

    • ehöhtes Beweismaß = an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (zB im Abstammungsverfahren

    • reduziertes Beweismaß = Glaubhaftmachung, summarisches (schnelles) Verfahren

• Grundsatz der Beweisverbindung

  • Parteien sollen Tatsachenvorbringen durch Beweisanbot schützen

• unerhebliche Beweisanbote oder jene die das Verfahren verschleppen sollen sind zurückzuweisen (§ 275 Abs 2)

Indizienbeweis

• = Schluss von bewiesener, tatbestandsfremder Tatsache auf nicht bewiesene, tatbestandsrelevante Tatsache

• -> Keine Beweismaßreduzierung & Richterin wendet ihre eigenen Erfahrungssätze an

• zB Fingerabdrücke auf der Tatwaffe

Anscheinsbeweis

• = Schluss von typischen Geschehensablauf auf Feststellung bestimmter Tatsachen, wenn deren Beweis nicht erwartet werden kann (prima-facie-Beweis)

• -> Beweismaßreduzierung & Richterin wendet vor allem Erfahrungssätze der Rechtsgemeinschaft an (Entkräftigung durch Gegenbeweis möglich)

• zB Autounfall ohne erkennbare Ursache

• non liquet = Sachverhalt unklar

• Beweislosigkeit darf nicht zu Entscheidungslosigkeit führen

  • Allg Beweislastregel: mangels Beweis gilt Tatsache/Rechtsfolge als nicht eingetreten

  • Rosenberg’sche Formel

    = jede Partei trägt Beweislast für das Vorliegen der ihr günstigen Rechtsnorm

  • Str.: Beweislastregeln als Normen des materiellen Rechts oder Prozessrechts?

• Beweisthemenverbot

  • = das Gericht darf über bestimmte Tatsachen keine Beweise aufnehmen

    • früher: Bindung der Gerichte an rechtskräftig verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse

      • heute: str.: Bindung des Gerichts an Geständnisse?

        • Beweisthemenverbot: Bindung des Gerichts (Rsp)

        • Keine Bindung des Gerichts (hL), weil Einschränkung der freien Beweiswürdigung

• Beweismittelverbot

  • = bestimmte Beweismittel dürfen im Prozess nicht genutzt werden

  • zB: Zeugenunfähigkeiten (§ 320) und Aussageverweigerungsgründe (§ 321)

  • Beweisaufnahmeverbot vs Beweisverwertungsverbot

    Rechtswidrig erlangte Beweismittel:

  • nach hM Verwertung zulässig

  • Rsp differnzierend -> „Trennungstheorie“

    • unterschiedliche Schutzzwecke von Persönlichkeitsschutz und Beweisführung zur Begründung der Wahrheit

    • Interessensabwägung durchzuführen

• Beweismethodenverbot

  • = Verbot eines bestimmten gerichtlichen Vorgehens zur Beweiserlangung

  • zB: Erscheinen oder Aussage der Parteien kann nicht erzwungen werden (§ 380 Abs 3)

-> grdsl dürfen nur Beweise berücksichtigt werden, die unmittelbar vor dem erkennenden Gericht aufgenommen wurden (= sachliche Unmittelbarkeit)

• Verletzung = wesentlicher Verfahrensmangel

• Videokonferenzen erwünscht (§ 277 ZPO)

• Einschränkungen durch § 281 (zur Förderung der Verfahrensökonomie)

  • erlaubt Verwendung von

    • Protokollen

    • Sachverständiger Gutachten

    • und analog Ton- und Bildaufnahmen

    anderer Verfahren (unabhängiger Gerichte)

  • der bloßen Verwertung steht der Widerspruch einer Partei nicht entgegen (Rsp)

    -> Abschwächung der Unmittelbarkeit (verfassungsrechtl Bedenken bezügl rechtlichem Gehör)

  • unzulässig, wenn die unmittelbare Beweisaufnahme wegen größerer Sachnähe einen höheren Beweiswert verspricht oder nur durch unmittelbaren persönlichen Eindruck ermittelt werden kann

  • hatte die Partei keine Gelegenheit unmittelbare Beweisaufnahme zu beantragen oder wurde fälschlich angenommen, dass das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stellt -> rügepflichtiger Verfahrensmangel

• aufgehoben: § 268 ZPO; sah Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Ergebnisse vor (Verstoß gg rechtl Gehör)

Urkunde = schriftliche Verkörperung von Gedanken

• öffentliche Urkunde (§§ 292 f ZPO)

  -> bindende Beweislastregeln

  • behördliche Urkunde

  • errichtet von einer “mit öffentlichem Glauben versehenen” Urkundsperson

  • als öffentlich erklärte und

  • ausländische öffentliche Urkunde

• Privaturkunde (§ 294 ZPO)

  • öffentlich beglaubigte und

  • alle anderen Urkunden

Echtheit

• öffentliche:

  • Echtheit von Austeller und Inhalt vermutet (§ 310 ZPO)

  • keine Beweislastumkehr

• private:

  • Austeller: freie Beweiswürdigung

  • Inhalt: “qualifizierte Echtheitsvermutung” sofern Austellerechtheit -> Beweis des Gegenteils

Richtigkeit

= Urkunde entspricht den Tatsachen

• öffentliche: voller Beweis -> Beweis des Gegenteils

• private: freie Beweiswürdiung

• durch den Beweisführer unproblematisch;

  sonst ggf Vorlagebeschluss

• unbedingte Vorlagepflicht

  -> Vorlage kann nicht verweigert werden

  • Prozessgegener

    • hat selbst darauf Bezug genommen

    • Vorlagepflicht nach materiellem Recht (zB Schuldschein)

    • für beide Parteien gemeinschaftliche Urkunde

  • Dritte

    • nach materiellem Recht

    • gemeinschaftliche Urkunde

• bedingte Vorlagepflicht

  -> mögliche Verweigerungsgründe

  • Prozessgegner

    • bei allen Urkunden

    • Verweigerungsgründe gem § 305 ZPO

      Angelegenheiten des Familienlebens, drohende strafgerichtliche Verfolgung, staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht, …

  • keine bei Dritten

Vorlage vollstreckbar?

• Prozessgegner: Nein; Nichtvorlage unterliegt der freien Beweiswürdigung

• Dritter: Ja; Vorlagebeschluss nach der EO vollstreckbar (§ 308 Abs 2 ZPO)

Außerhalb eines anhängigen Verfahrens ist eine Urkundeneditionsklage auf Herausgabe einer gemeinsamen Urkunde möglich

-> sagt über persönliche Wahrnehmung zu (vergangenen) Tatsachen und Zuständen aus

• hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten, sowie des Verdienstentgangs

• Beschränkungen:

  • Zeugnisunfähigkeit (§ 320 ZPO)

    -> amtswegig wahrzunehmen

    • absolut = psychisch unfähig

    • relativ -> Beweismittel dürfte tdm verwendet werden

      (Geistliche bzgl Beichtgeheimnis, Beamte bzgl Amtsgeheimnis, Mediatoren bzgl Anvertrautem)

  • Aussageverweigerungsgründe (§ 321 ZPO)

    -> Belehrung durch das Gericht, aber selbst geltend zu machen

    -> Beschluss (§ 324 ZPO)

    • zB Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, Wahl- und Stimmgeheimnis, unmittelbarer vermögensrechtlicher Nachteil, …

• Pflichten

  • Pflicht zum Erscheinen

    -> Kostenersatz, Ordnungsstrafe, neuerliche Ladung

    erneutes Fernbleiben: Verdopplung der Ordnungsstrafe, zwangsweise Vorführung

  • Aussagepflicht, Wahrheitplicht

    -> Geld- und Haftstrafen

  • Eidespflicht

• SV stellen aufgrund ihrer besonderen Sachkunde Tatsachen fest und ziehen Schlussfolgerungen aus ihren Erfahrungssätzen

• SV ist Beweismittel und Gehilfe des Gerichts

  aber kein Organ -> allg. Schadenersatzrecht

• gerichtliche Bestellung

  • SV gibt 14 Tagen bekannt, ob ein Gutachten in gesetzlicher Frist möglich ist

  • bei Verweigerung des Gutachtens oder dessen Erläuterung

    -> Mutwillensstrafe, Kostenersatz (keine zwangsweise Vorführung)

  • darf aus Zeugenaussageverweigerungsgründen die Enthebung begehren

  • Ablehnung gem § 355 wie beim Richter

• Befund = Feststellung von Tatsachen = Grundlage für ein Gutachten

  Gutachten = Schlussfolgerung (keine rechtliche Beurteilung)

• Privatgutachten sind nur Privaturkunden

  (nach neuerer Rsp muss ich aber der SV damit auseinandersetzen)

• wenn das Gutachten unzureichend ist, ist ein weiterer SV zu bestellen

formell:

• Eröffnungsantrag einer legitimierten Person

• Kostendeckendes Vermögen vorhanden

materiell:

• Vorliegen eines Insolvenzgrundes = Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

  • 
    

    • Sanierungsverfahren: drohende Zahlungsunfähigkeit

    • Offenkundige Zahlungsunfähigkeit (GREx)

    • Wahrscheinliche Insolvenz (RIRUG)

• Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat

  negative Definitionen:

  • Begleichen einzelner Forderungen rechtfertigt nicht die Zahlungsfähigkeit

  • Kein Andrängen von Gläubigern nötig (mehrere fällige Forderungen die nicht bezahlt werden können reichen aus)

  • Keine Zahlungsstockung; es muss dauernder Mangel an Zahlungsmitteln bestehen (Rsp: wenn weniger als 95 % der fälligen Verbindlichkeiten verglichen werden kann)

    Indizien aus der Judikatur: anhängige Exekutionen, außergerichtl. Ausgleichsversuche, …

• Überschuldung nur bei jP, Verlassenschaften und PersGes in denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist Doppeltatbestand

  • Rechnerisch übersteigen Passiva die Aktiva

    (nur echte Verbindlichkeiten, stille Reserven werden berücksichtigt)

  • Negative Fortbestehensprognose

    (Betrachtung der Erwerbschancen des Unternehmens am Markt)

• ausschlaggebender Zeitpunkt = Zeitpunkt der Antragstellung (perpetuatio fori)

• sachlich:

  • LG bzw HG Wien

  • (BG bei Schuldenregulierungsverfahren)

• örtlich:

  • Ort, an dem der Schuldner sein Unternehmen betreibt

    subsidiär: Ort der Niederlassung/des Vermögens

  • (gewöhnlicher Aufenthalt)

• funktionell

  • Einzelrichter

  • (Rechtspfleger)

“insolvenznahe Prozesse” = im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren

• ausschließlichee Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei

  • Anfechtungsprozesse (§ 43 Abs 5 IO)

  • Prüfungsprozesse (§ 11 Abs 1 IO)

  • Klagen, die in Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahen stehen

• Wahlgerichtsstand gem § 262 IO

• Insolvenzgericht

  -> Eröffnung und Leitung des Verfahrens

• Insolvenzverwalter

  -> vom Gericht zu praktischen Durchführung des Verfahrens bestellt

• Gläubigerausschuss

  -> alle am Verfahren beteiligten Gläubiger, zur Wahrung ihrer Interessen

• Gläubigerversammlung (fakultativ)

  -> 3-7 Mitglieder, Überwachung und Unterstützung Insolvenzverwalter

• § 80 fff IO

• = Hauptakteur des Insolvenzverfahrens

• Bestellung von Amts wegen im Eröffnungsbeschluss

• unterschiedliche Bezeichnungen:

  • Konkurs & San oEV: Masseverwalter

  • San mEV: Sanierungsverwalter (nur Kontrollfunktion)

  • Schuldenregulierung: grdsl EV der Schuldner und Gläubiger

• Eigenschaften:

  • verlässlich, unbescholten und geschäftskundig

  • (grdsl) aus der Insolvenzverwalterliste

  • unabhängig in Bezug auf Schuldner und Gläubiger; § 80b IO

    (kein naher Angehöriger oder Konkurrent, strenger Maßstab; besonderer Verwalter für einzelnen Gläubiger möglich)

• Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schulders, der bisherigen Geschäftsführung, …

• Prüfung, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann

• Prüfung bis zur Berichttagsatzung, ob ein Sanierungsplan im Interesse der Gläubiger liegt bzw erfüllbar sein wird

• Unverzügliche Errichtung eines Inventars

  -> Feststellung und Verwertung von Aktiva

• Verwaltung und Vertretung der Insolvenzmasse

  -> kraft seiner Bestellung: alle Rechtsgeschäfte und -handlungen, die für die Verwaltung der Masse notwendig sind

  Beschränkungen:

  • durch das Insolvenzgericht im Einzelfall (Außenwirkung nur bei Kenntnis des Dritten)

  • durch Gläubigerausschuss/Insolvenzgericht genehmigungspflichtige Geschäfte (§ 117 EO)

• Pflichten im Innnenverhältnis bei wichtigen Vorkehrungen

  • muss Äußerung des Gläubigerausschusses eingeholt werden

  • In dringenden Fällen ist die Gestattung durch das Gericht möglich

  • Wichtige Vorkehrungen gem § 116 IO:

    • Vergleiche, Anerkenntnisse von strittigen Aussonderungsrechten,…

  • Die im Wert 100.000 € übersteigen

  -> Mitteilung ans Insolvenzgericht samt Vorlage der Äußerung       spätestens 8 Tage vor Vornahme der Rechtshandlung

• Verteilung des Masseerlöses

Haftung:

• gem § 1299 als Sachverständiger (objektiver Sorgfaltsmaßstab)

• Persönliche Haftung (§ 81 IO)

  • Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

  • Gesetzliche Schutz- und Sorgfaltspflichten

  • (Nur) ggü Verfahrensbeteiligten

  • Durchsetzung: Einzelschäden, Gemeinschaftsschäden

  • Haftung der Insolvenzmasse: Schäden von Dritten

    
    

Enlohnung:

• §§ 82 ff

• degressiv

• “Bausteinsystem”; Regelentlohnung (idR 3.000 €) + besondere Entlohnung

  
  

Enthebung:

• § 87 IO

• von Amts wegen oder auf Antrag aus wichtigen Gründen

Rechtsstellung:

• hL und Praxis in Ö: Amtstheorie

  • gerichtlich bestelltes Organen

  • handelt im eigenen Namen

    macht eigene Rechte geltend

    auf Rechnung des Schuldners

• andere Theorien: Vertreter- oder Organtheorie

• §§ 88 ff IO

• zur Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters (Genehmigungen, Antrags- und Rekursrechte)

• fakultativ; wenn Eigenart und Umfang des Unternehmens dies geboten erscheinen lässt

  zwingend bei Veräußßerung und Verpachtung gem § 117 Abs 1 Z u 2 IO

• von Amts wegen oder auf Antrag der Gläubigerversammlung

• 3-7 Mitglieder (eines für Arbeitnehmer, können auch jP und Gebietskörperschaften sein)

• Beschlusserfordernis: Mehrheit aller Mitglieder

• §§ 91 IO

• = Organ aller beteiligten Insolvenzgläubiger

• Einberufung und Leitung durch Insolvenzgericht (via Ediktsdatei)

• Abstimmungs-, Anhörungs- und Antragsrechte

• Beschlusserfordernisse

  • kein Anwesenheitsquorum (1 Gläubiger reicht)

  • Stimmen nach Höhe der Forderung

  • nur Anwesende können mitstimmen

• Stimmrecht

  • Gläubiger festgestellter Insolvenzforderungen

  • vorläufiges Stimmrecht bei ungeprüften/bestrittenen/bedingten Forderungen

  • Absonderungsgläubiger idH ihres voraussichtlichen Ausfalls

  • kein Stimmrecht bei Erhalt der Forderung durch Abtretung nach Eröffnung

    (ausgenommen Übernahme aufgrund einer vor Eröffnung eingegangenen Verpflichtung)

• Korrektur durch das Insolvenzgericht gem § 95 IO möglich

= Rekurs gg den Eröffnungsbeschluss

• von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden

  inkl Gläubigerschutzverbände

• Allg. Rechtsmittelvoraussetzungen

• 14 Tage ab Bekanntmachung in der Insolvenzdatei

  (nicht die individuelle Zustellung)

• keine aufschiebende Wirkung

  (Wirkungen der Eröffnung bleiben aufrecht)

rechtskräftige Abänderung -> öffentliche Bekanntmachung (Edikt) -> Ende der Insolvenzwirkungen

§ 115 IO

(Erhöhung des Ausfalls unvermeidbar)

§§ 100 und 100a IO

= verpflichtete Angabe aller effektiven Bestandteile des wirtschaftlichen Vermögens

(zwangsweise Vorführung vor Gericht und Haftstrafe max 6 Monate möglich)

• § 48 IO (§§ 49 u 50 IO)

• abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners

• wenn die Ansprüche im Sicherungsgut (= Sondermasse) gedeckt sind, gehen sie den anderen Insolvenz- und Massegläubigern vor

• Kosten für Verwaltung und Verwertung = Sondermassekosten und werden zuerst aus der Sondermasse abgedeckt

• Geltendmachung wärend des Insolvenzverfahrens möglich (keine Prozess- oder Exekutionssperre)

• Ausnahmen

  • Rückschlagsperre: exekutive Pfandrechte, die in den letzten 60 Tagen vor Eröffnung neu erworben wurden erlöschen

  • keine Verzugszinsen, gesetzliche oder ggf vertragliche Zinsen für 6 Monate (nicht jedoch beim Ausfallsbetrag)

  gelten auch für Aussonderungsrechte:

  • § 12a IO: Absonderungsrechte am laufenden Einkommen -> stark eingeschränkt

  • eigenkapitalersetzende Leistungen erlöschen ex lege

• § 44 IO

• Anspruch Dritter, deren Sachen sich im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung beim Schuldner befinden, diesem aber (nach allg Zivilrecht) nicht gehören

• Aussonderungsgut bereits veräußert -> Anspruch auf Forderungsabtretung oder dann in die Masse geflossene Gegenleistung

• grdsl ggü dem Insolvenzverwalter geltend zu machen

  (Feststellungsklage auf Bestehen des Anspruchs möglich)

• Zeitweise Paralysierung der Geltendmachung bei Produktionsmitteln, wenn dadurch die Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre (6 Monate ab Eröffnung, angemessenes Benützungsentgelt als Masseforderung)

• bei pflichtwidriger Führung seines Amtes ist der Insolvenzverwalter verplfichtet den verursachten Vermögensnachteil zu ersetzen

• §§ 46 u 47 IO

  Befriedigung bei Festehen und Fälligkeit: § 124 IO

• müssen nicht angemeldet werden; keine Prozess- und Exekutionssperre

• Verweigerung des Insolvenzverwalters (§ 124 Abs 3) ->

  • Abhilfeantrag beim Insolvenzgericht

    (trägt Zahlung auf oder verweist auf streitigen Rechtsweg)

  • Klage gg den Insolvenzverwalter

    (stattgebendes Leistungsurteil kann in die Masse vollstreckt werden)

Masseinsuffizienz

• = Insolvenz der Insolvenz; § 124a

• “insolvenzfreies Vermögen”

  (exekutionsfreies Vemögen, Urheberrechte, Perönlichkeitsrechte)

• unberührt bleiben grdsl auch Aussonderungsrechte

Vermehrung im Laufe des Verfahrens möglich:

• durch Ausscheidung von Sachen unbedeutenden Wertes

• wenn der Insolvenzverwalter den Eintritt in einen Aktivprozess ablehnt (Anspruch kann gg Schulder persönl durchgesetzt werden)

• Vermächtnis/Erbschaft wird vom Insolvenzverwalter abgelehnt

• § 51 IO

• Anmeldung (§§ 102-104 IO)

  • schriftlich oder zu Protokoll

  • Inhalt: Betrag, Tatsachen und Beweismittel

  • Frist im Edikt vorgeschrieben

    (keine Präkulsivfrist, 50 € Pauschalgebühr für Mehrkosten)

  • (auch bei anhängigem Rechtsstreit)

  -> vom Insolvenzverwalter ins Anmeldungsverzeichnis aufzunehmen und beim Insolvenzgericht vorzulegen

• Prüfungstagsatzung wird anberaumt, Forderungen geprüft (§§ 105 ff IO)

• Bei Vorleistung des Vertragspartners vor Eröffnung -> Insolvenzgläubiger (Quote)

• bei nicht erfüllt -> Wahlrecht gem § 21 IO

  • voll erfüllen und festhalten oder

  • Zurücktreten -> Vertrag zerfällt

    (uU SE als Insolvenzforderung)

• teilbare Leistung teilw erfüllt -> Splitting -> Wahlrecht für öffenen Teil

• bei Fixgeschäften über Waren mit Börse- oder Marktpreis kein Wahlrecht (uU SE)

werden durch Eröffnung nicht ex lege aufgelöst

(diesbezügliche Vereinbarungen sind unwirksam)

§§ 23 u 24 IO

• Insolvenz des Mieters

  • Insolvenzverwalter kann unter Einhaltung der gesetzlichen/vereinbarten Kündigungsfrist aufkündigen; Kündigungstermine sind unbeachtlich

  • SE des Mieters = Insolvenzforderung;

    laufender Bestandszins bis Kündigung = Masseforderung

  • Schutz des Insolvenzverwalters vor Verlust

    • keine ordentliche Kündigung in den ersten 6 Monaten, wenn zur Unternehmensfortführung benötigt

    • Aufschiebung der Räumungsexekution (§ 12c IO)

      bis das Unternehmen geschlossen ist/der Plan scheitert; sonst endgültige Einstellung auf Antrag

    • Überlassung an den Schulder, wenn Wohnräume für ihn/seine Familie unentbehrlich sind -> insolvenzfreie Sphäre

• Insolvenz des Vermieters

  • Insolvenzverwalter tritt in Bestandsvertrag ein

  • kein außerordentliches Kündigungsrecht oder Wahlrecht

  • Einwendung einer Vorauszahlung nur bis zu hypothetischer unverzuüglicher Kündigung unter Einhaltung der Frist

  • Veräußerung -> Auflösung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist möglich (ausg MRG)

(wenn sie die Insolvenzmasse nicht betreffen können sie begonnen und fortgesetzt werden; sonst:)

• Prozesssperre gem § 6 IO

  Ansprüche auf insolvenzunterworfenes Vermögen können nach Eröffnung weder anhängig gemacht noch fortgesetzt werden (ausg. Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung)

• bereits anhängige Verfahren mit Massebezug § 7 IO; werden ex lege unterbrochen

  • Aktivprozesse:

    • Wahlrecht Insolvenzverwalter, ob er eintritt

  • Passivprozesse:

    • bei Aussonderungsrechten auch Wahlrecht

    • sonst keine Ablehung möglich; tut er nix -> Säumnisfolgen

  • Verfahren über Insolvenzforderungen

    • bleiben bis zur Prüfungstagsatzung unterbrochen

    • dann Anmeldung der Forderung; wenn Bestreitung -> Prozessfortsetzung (Zuständigkeit bleibt, Parteiwechsel ex lege, Klagebegehren muss auf Feststellung umgeändert werden)

• Sanierungsplan §§ 140 ff IO

  Sanierungsverfahren §§ 166 ff IO

• steht grdsl allen Schuldner offen

  (nP u jP, ausg. Versicherung und Kredit)

• durch eigene Antragsstellung + Vorlage eines SP

  • bei Eröffnung oder im Laufe des Verfahrens

  • auch bei “nur” drohender Zahlungsunfähigkeit

  • Unzulässigkeitsgründe gem § 141 Abs 2 IO

    (betrügerische Krida, kein VZ, Unterschreiten der gesetzl Mindesq)

• Ziel: teilweiser Schuldenerlass (gesetzl Mindesquote von 20% -> Restschuldbefreiung)

• Inhalt:

  • Mindesq, binnen 2 Jahren ab Annahme zu bezahlen

    (nP bis zu 5 J)

  • Rechte der Absonderungs- und Aussonderungsberechtigten dürfen durch den Sanierungsplan nicht berührt werden

  • Massegläubiger sind voll zu befriedigen

  • alle Insolvenzgläubiger gleich zu behandeln, keine Sondervorteile

• Sanierungsplantagsatzung

  • nicht vor Prüfungstatgsatzung (Verbindung mögl)

  • öffentliche Bekanntmachung

  • persönl Erscheinen des Schulders (ausg Verhinderung aus wichtigem Grund)

  • Änderung und Zurückziehung des SP bis dahin möglich

  • Abstimmung mit Kopf- und Kapitalmehrheit

    (nahe Angehörige werde nur dazugezählt, wenn sie dagegen stimmen)

    -> neuerliche Tagsatzung bei Nichterreichung

  • wenn Abstimmung abhängig von bestrittenen Forderungen entscheidet das Gericht in welchem Umfang die Stimmen zählen (Rekurs mögl)

  • Annahme öffentlich bekannt zu machen

Voraussetzungen für gerichtl Bestätigung der Rechtswirksamkeit

• Entlohnung für Insolvenzverwalter und Gläubigerschutzverbände geregelt

• alle fälligen/feststehenden Masseforderungen befriedigt

• Bedingungen für Bestätigung im SP erfüllt

• keine Versagungsgründe (Verfahrensvorschriften missachtet oder höhere Quoten möglich

-> mit Rechtskraft

• Befreiung von dem die Quote übersteigenden Teil der Verbindlichkeit (Naturalobligation bleibt)

• Wirkungen auf alle Gläubiger (auch nicht teilgenommen oder dagegen gestimmt)

• Verfahren wird ex lege aufgehoben (kein Beschluss)

• Schulder erhält wieder freie Verfügungsmacht über sein Vermögen

• qualifizierter Verzug (§ 156a)

  • Schulder zahlt fällige Quote nicht

  • Gläubiger hat unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist schriftlich gemahnt

  • Rechtsfolge: Vergünstigungen des Sanierungsplans entfallen ggü den betroffenen Gläubigern -> Wiederaufleben der Forderung und Terminverlust

• wenn Forderungen bereits mit der vollen Quote befriedigt wurden leben sie nicht wieder auf

• wurde ein Teil der Quote bezahlt ein anderer aber noch nicht, gilt die Gesamtforderung mit jenem Bruchteil getilgt, der dem Verhältnis des bezahlten Betrags der Gesamtquote entspricht

• keine Abweichungen zum Nachteil des Schuldners im SP

  ausg. das teilweise Wiederaufleben

§§ 169 ff IO

• Mindestq von 30 %

• weitere Unterlagen bei Antragstellung

• Sanierungsverwalter nur für Aufsicht

  (Anfechtung gem §§ 27 ff IO, Forderungsprüfung und Prüfungsprozesse, Rechtsgeschäfte gem § 177, Veräußerung von Sachen mit Absonderungsrecht und ggf Beschränkungen durch Insolvenzgericht)

• generell auf 90 Tage beschränkt

  (Annahme SP soll erreicht werden; wird er nicht angenommen wird die EV entzogen und das Verfahren ohne EV und mit Masseverwalter weiter geführt; scheitert das auch wird das Konkursverfahren eingeleitet)

Umfang:

• Schuldner darf alle Rechtshandlungen selbst vornehmen

  ausg. jene die nicht zum gewöhnlichen Betrieb gehören

  -> Genehmigung Sanierungsverwalter

• Insolvenzgericht kann gewisse Rechtshandlungen verbieten oder von der Zustimmung des Sanierungsverwalters abhängig machen (öffentlich bekannt zu machen)

• Schließung des Unternehmens bedarf gerichtl Genehmigung

• Prozessführung in Angelegenheiten der Eigenverwaltung steht dem Schuldner zu

  
  

Rechtshandlungen ohne Genehmigung die einer bedürfen:

• Gläubigern ggü (relativ) unwirksam, wenn der Geschäftsparter beim Abschluss mind leicht fahrlässig war

Verfahren

• 1. Tagsatzung innerhlab von 3 Wochen nach Eröffnung

• Sanierungsverwalter muss Bericht erstatten

  (wirschaftl Lage, Einhaltung Finazplan, SP Erfüllbarkeit, vorliegende Gründe für Entzug?)

  
  

= Konkursverfahren

• wenn es eine natürliche Person betrifft, die kein Unternehmen (mehr) betreibt                                                                                                                            (ausschlaggebender Zeitpunkt: Eröffnungantrag)

• idR Eigenverwaltung -> Kompetenzen bei Schuldner, Gläubigern und Insolvenzgericht

  (Masseverwalter nur bei unübersichtlicher Vermögenslafe oder keine Vorlage eines genauen Vermögensverzeichnis)

• Schuldner kann sich durch anerkannte Schuldenberatungsstelle vertreten lassen

• Aufhebung erst, wenn der Schuldner seit mehr als 5 Jahren keinen Bezug hat, der das Existenzminimum übersteigt

seit GREx auf Antrag eines Gläubigers

• Gesamtvollstreckung gem § 184a IO

• öffentl. Bekanntmachung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit → Gläubiger stellt Antrag → wenn kein kostendeckendes Vermögen für das Schuldenregulierungsverf. vorliegt, ist der Antrag abzuweisen

• Insolvenzverwalter ist nur zu bestellen, wenn der Antragsteller einen Kostenvorschuss für ihn bereitstellt

• Beendigung durch Vorlage eines SP/ZP

• während dem Gesamtvollstreckungsverfahren können Vertragspartner von geschlossenen Verträgen nur aus wichtigem Grund zurücktreten, solange der Schuldner die anfallenden Entgelte leistet

§§ 193 ff IO

• Sonderform des Sanierungsplans für natürliche Personen (auch bei Betrieb eines Unternehmens)

Besonderheiten:

• relative Mindesq angepasst an Einkommenslage in den folgenden 3 Jahren = Prognosezeitraum

• null Quote zulässig

  • wenn kein pfändbares Einkommen oder geringfügige Übersteigung des Existenzminimums nach Umständes des Einzelfalls

  • auch Durchbrechung des Subsidaritätsgrundsatzes zum Abschöpfungsverfahren möglich

  Abänderung bei Verschlechterung der Einkommenslage möglich (ohne Verschulden)

  (bereits abgelaufene Frist des „alten ZP“ wird für Qoutenberechung zur Hälfte angerechnet)

• Höchstzulässige Zahlungsfrist von 7 Jahren (Sanierungsplan 2 allenfalls 5 bei Nichtunternehmern)

• Schuldnerisches Vermögen muss vor der Abstimmung verwertet werden

  Ausnahme bei Kleinunternehmern: Gegenstände die zur Berufsausübung bzw persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, sowie Rohmaterial im Wert von bis zu 750 €

• Massefordrungen müssen binnen 3 Jahren ab Zustandekommen des ZP gezahlt werden

• § 197: nicht angemeldete Forderungen nur zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger nicht von der Eröffnung verständigt würde (individuelle Zustellung) -> insoweit mit der Quote zu bedienen, als sich dies mit der Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners vereinbaren lässt (Sanierungsplan: Sanierungsplanquote)

• Wenn der (nicht angemeldete) Gläubiger nachträglich Exekution beantragt & sich dabei auf einen “alten” Extitel (vor der Insolvenzeröffnung) beruft, gilt folgendes:

  Ex darf nur in jenem Umfang bewillig werden, als dies in einem vorläufigen Beschluss gedeckt ist. Dh. der betr. Gläubiger muss mit dem ExAntrag den vorläufigen Beschluss des IG beifügen, damit eine Exekution in diesem Umfang stattfinden kann

• bei Ablehnung kann Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden, wenn nicht grdsl Fortsetzung des Insolvenzverfahrens

gleich wie beim SP

• Kopf- und Summenmehrheit

• Annahme durch Gläubiger + gerichtliche Bestätigung -> ex lege Aufhebung d Verfahrens                                                                                                                                                 (öffentliche Bekanntmachung)

Unterschied zur Abschöpfung

• kein Treuhänder -> Belohnung entfällt

Unzulässigkeit gem § 194 Abs 2 IO und Versagungsgründe § 195

§§ 199 IO

• ultima ratio für nP

• Schuldner der innerhalb der nächsten 3 (Tilgung) bzw 5 Jahre jede ihm zumutbare Beschäftigung ausübt und sein pfändbares Einkommen den Gläubigern überlässt, soll sich entschulden können -> Restschuldbefreiung ohne Zustimmung der Gläubiger

• SUBSIDIÄR: zuerst muss ein ZP angeboten werden (ausg 0 Quote)

• Ablauf

  • Antrag beim Insolvenzgericht -> entscheidet über Einleitung

  • Einleitungshindernisse gem § 201 IO

  • von Amts wegen wahrzunehmen: wenn Kosten des Abschöpfungsverfahrens durch die dem Treuhänder zukommenden Beträge voraussichtlich nicht gedeckt werden

  • Pfändbares Einkommen für 5 Jahre an einen Treuhänder abzutreten (vom Gericht gewählt)

  • Exekutionssperre für Altgläubiger

• Treuhänderpflichten

  • Beträge fruchtbringend anlegen und nach Ablauf der Abtretungserklärung verteilen

  • Berichtspflichten an das Gericht, wenn sich die Einkommenslage verändert

  • Jährliche Rechnunslegung

• Schuldnerpflichten

  • Ausübung angemessener Erwerbstätigkeit

  • Einkommen lückenlos offenlegen

  • bei Beschäftigungslosigkeit um angemessenen Erwerb bemühen/darf keine zumutbare Arbeit ablehnen (auch berufsfremde Arbeiten)

  • Auskunftspflichten bspw bei Wohnsitzwechsel

  • Herausgabe von unentgeltlichen Zuwendungen oder von Todes wegen erworbenes Vermögen

  • darf keine neuen Verbindlichenkeiten eingehen, die er bei Fälligkeit nicht erfüllen kann

  • bei Verletzung und dadurch Gläubiger beeinträchtigt:                  -> vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens und keine Restschuldbefreiung

• Wirkung:

  • öffentlich bekanntgemachter BEschluss gg alle Gläubiger

  • wirkt nicht gg ausgeschlossene Forderungen, vorsätzliche unerlaubte Handlungen,…

  • Widerruf, wenn der Schuldner seine Pflichten vorsätzlich verletzt hat und dadurch die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt hat (max 2 Jahre ab rechtskräftiger Restschuldbefreiung)