-Bestimmte Gruppen haben bestimmte Interessen und können diese in der Politik vertreten

o   Lindblom sieht dabei den Markt als Gefängnis

o   Culpepper sieht in der Wirtschaft sowohl strukturelle als auch instrumentelle Mächte am Werk

==> Amazon will ein neues HQ bauen und fordert dafür von verschiedenen US-amerikanischen Städten Zugeständnisse und Steuerprivilegien

o   Amazon-HQ als großer Wirtschaftsfaktor – vergleichbar mit dem Chemie-Konzern bei Lindblom – schadet evtl. der Stadt, diese kann aber aus Angst vor wirtschaftlichem Schaden keine Sanktionen verhängen

-die instrumentelle Macht basiert auf „Instrumenten“, die für „Lobbying“ eingesetzt werden können.

-Behaviorismus/Pluralismus (alle Interessensgruppen haben die gleiche Macht die Politik zu beeinflussen) Eliten-Theorie (nur Eliten haben diese Macht) & Regulatory Capture Theorien (Entscheidungsträger werden von Interessensgruppen eingefangen)

-Wie misst man instrumentelle Macht?

o   Ressourcen der instrumentellen Macht: Geld(geschenke) an Politiker:innen, persönliche Kontakte & Netzwerke, revolving door (ehem. Minister werden Vorstände und andersherum), Wahlkampf- und Parteispenden (Indikatoren)

==> basiert auf den eingesetzten Ressourcen mit denen aktiv Einfluss genommen wird / Maßnahmen, die ein Unternehmen aktiv trifft, um ein politisches Vorhaben durchzusetzen.

==>Wirtschaftliche Situationen verändern sich, da führende Tech-Unternehmen hauptsächlich durch Daten Gewinn machen

-Die strukturelle Macht ergibt sich aus der Stellung der Unternehmen in der Ökonomie ergibt („core functions“: Kapitalakkumulation, Investitionen)

-Wie misst man strukturelle Macht?

o   Stellungen der Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, Wirtschaftsfaktoren für Regionen – ergibt sich aus der Stellung eines Unternehmens/einer Branche/eines Staates in der Gesamtökonomie

o Firmen und Kapitaleigner kontrollieren Investitionen und Arbeitslosigkeit

o Wachstum der Volkswirtschaften ist von ihnen abhängig

==> strukturelle Macht ist systematisch und langfristig,Unternehmen müssen nicht beabsichtigen Einfluss zu nehmen

-Löst bei Gegenhandlung automatisch eine Bestrafung aus

==> Wenn Staatl. Unternehmen Wirtschaftswachstum behindern o.ä. – bringt Unternehmen dazu den Betrieb einzustellen oder sich andere Standorte zu suchen

-Unternehmen: Unternehmen, die systemrelevant sind werden immer gerettet (z.B. Banken) und können daher höhere Risiken eingehen, auf der anderen Seite sind auch Unternehmen abhängig von regulatorisch guten Bedingungen und damit von der Politik

==> Der Markt als ein Gefängnis für die Politik?

o   So ganz hat Lindblom mit seiner Automatismus-These nicht recht, sonst hätte die Stadt die Steuer gar nicht erst vorgeschlagen

o   Amazon besitzt hier aufgrund seiner strukturellen Position eine herausragende (Droh-)Macht

==>   Wegen struktureller Macht der Wirtschaft, betreibt Politik automatisch keine marktfeindliche Politik

o   “markets might be characterized as prisons.” “market systems imprison policy.” (Lindblom 1982: 329, 336)

o   Macht = “automatische Bestrafung” (“automatic punishment”)

§  “punishment follows from the very act intended to change the system. Punishment does not wait for anyone’s deliberation on whether the change is acceptable or not” (Lindblom1982: 324)

o   ”When we come, however, to that cluster of institutions called business, business enterprise, or the market, just a mechanism is in fact already operating. Many kinds of market reform automatically trigger punishments in the form of unemployment or sluggish economy.” (Lindblom 1982: 325)

==>  Stehen Demokratie & Markt in einem paradoxen Verhältnis zueinander?

§  “But, according to my argument today, no market society can achieve a fully developed democracy because the market imprisons the policy-making process. We may be caught in a vise.For minimal democracy, we require a market system. For fuller democracy, we require its elimination. But its elimination might pose more obstacles to a fuller democracy than does its continuing imprisoning of policy making. It may therefore be that a fuller democracy is never to be ours.” (Lindblom)

==> Nach Lindblom dürfte es gar keine Sozialpolitik geben

==> Marktgesellschaften

o   Für eine Minimaldemokratie ist ein Markt vonnöten

o   Für eine wirkliche Volldemokratie müsste der Markt aufgrund seiner strukturellen Macht abgeschafft werden

o   Anteile an … bezogen auf die Gesamtwirtschaft oder einer Branche (oder man vergleicht Unternehmen)

§  Beschäftigte, Marktkapitalisierung, Verkäufe/Erlöse

o   Heutige Tech-Unternehmen aber haben andere Maßstäbe

§  Macht durch User: Users (der App), Erlöse aus den Pattformgeschäften, digitalen Dienstleistungen, E-commerce

§  Macht durch Daten: R&D-Ausgaben, KI-Ausgaben, Immaterielle Vermögenswerte, IKT- Investitionen, Patente…

-Es existiert eine enge Verbinndung zwischen beiden Formen

-Unternehmen, die viel strukturelle Macht haben, haben meist auch viel instrumentelle Macht und andersherum, natürlich gibt es dafür auch Ausnahmen

-„die Wirtschaft“ verfügt nicht automatisch über strukturelle Macht, es gibt eine hohe Varianz zwischen Staaten, Branchen und Unternehmen

-Theorie: Strategische vs. automatische Ausübung von struktureller und instrumenteller Macht: “The difference between automatic and strategic structural power lies in the way in which the structural role of a company in the economy has an effect on policy” (431), strategic use means deliberately exercised.“

-HYP:  US-Banken hatten weniger Einfluss auf Bail-Out-Programme (=Y), weil sie stärker als die britischen Banken auf den Binnenmarkt konzentriert sind. Britische Banken sind internationaler, daher mehr strategische strukturelle Macht (=X) (strategische Option im Gebrauch von struktureller Macht: Exit Drohung!)

-Überblick über die „X“ erklärenden Faktoren

-Ergebnis:

o   Die US-Banken (und französische) hatten weniger strukturelle Macht als die britischen (und deutschen) – u.a. waren sie weniger international tätig – und konnten die Bail-Out Programme daher wenige stark beeinflussen als die britischen Banken, deren gesamtwirtschaftliche Bedeutung aufgrund ihrer Internationalisierung größer ist.

o   Die strategische instrumentelle Macht kann die Unterschiede in den Bailout Programmen nicht erklären: Britische Banken (v.a. die HSBC) hatten eine Exit-Option (internationaler Markt!) und konnten daher strategische strukturelle Macht ausüben

-„Platform Power“ = „consumer-platform alliance“ : „tacit allegiance with consumer, who can prove a formidable source of opposition to regulations that threaten these platforms“

-Zu unterscheiden von structural oder instrumental power

-Aber: Die Platform power variiert, manchmal Einfluss auf politische Entscheidungen und manchmal nicht

-Drei Bedingungen:

o   Art der Plattform: Sind die Nutzer der Plattform auch als Wähler von de Regulierung betroffen? Uber vs. Airnb (letzteres ist schwieriger zu kontrollieren)

o   Salience: Wenn salient, dann sind Verbraucher möglicherweise für Regulierung

o   Wer reguliert: Gerichte & Kartellbehörden oder Parlamente (Parlamente sind anfälliger für Lobby der Firmen als Gerichte & Kartellbehörden)

-Bei der Trennung ergeben sich folgende Probleme: 1. Unternehmen mit großer struktureller Macht haben oft auch viel instrumentelle Macht

2. Die Interessen eines Unternehmens können mit denen der Politik/der Wähler:innen übereinstimmen. Eine Maßnahme wäre also vllt auch ohne Einflussnahme durchgesetzt worden.

3. Die Interessen der Politik und Wähler:innen mögen bereits vor der Analyse durch die strukturelle und instrumentelle Macht der Unternehmen beeinflusst worden sein.

-Hindmoor and McGeechan: strukturelle Macht ist das Ergebnis von instrumenteller Macht und kann daher nicht davon getrennt werden

-Hall: analysieren welche Auswirkungen strukturelle respektive instrumentelle Macht hätte

-Gute Fallauswahl (Varianz im Outcome, Varianz in den Machtarten), großes n

-Process-tracing: ein Fall wird über einen langen Zeitraum untersucht, um dem Problem vorzubeugen

-Wichtig: klare Definition von struktureller und instrumenteller Macht

-Idee: Politik im „Gefängnis“ der Wirtschaft, da die Wirtschaft eine direkte Bestrafungsoption hat und somit Grenzen für Reformen sieht

-Politik kann keine marktfeindlichen Policies beschließen, da Unternehmen sonst den Markt wechseln

-Dafür ist es irrelevant, ob die politische Maßnahme tatsächlich stattfindet oder die Wirtschaft nur davon ausgeht und entsprechend plant ==> siehe den Einfluss von politischen Ankündigungen auf die Aktienmärkte

-Gesellschaftlich sinnvolle Maßnahmen werden dadurch nicht umgesetzt

-Eine generelle Schwächung der Wirtschaft ist direkt allgemein bemerkbar-hohe Arbeitslosigkeit etc. Dies ist wiederum eine Gefahr für gewählte Politiker:innen, denn die Folgen trägt die Politik bei den nächsten Wahlen

-Die Politik ist in der Lage aus dem Gefängnis zeitweise auszubrechen und nicht marktkonforme Maßnahmen durchzusetzen - oftmals allerdings indem die Wirtschaft entschädigt wird