Vl 10: politische Einstellung und Partizipation

Zusammenfassung:

• Vergleich nicht nur mit letzter Europawahl. Seitdem Covid-19, Ukraine, ...

• Große Regierungsparteien verlieren bei Europawahl (second order election)

• Abschneiden großer Parteien in großen Mitgliedstaaten bestimmt Medien, aber viele Erfolge auch für Sozialdemokraten, Liberale.

• Front National größte Fraktion im Parlament, von den vier größten Gruppen sind zwei konservativ (CDU/CSU + PP) und zwei rechtspopulistisch-euroskeptisch (FN + FdI).

(Grafiken und Ergebnisse siehe VL 9)

• Demokratische politische Systeme sind grundsätzlich auf ein Mindestmaß an Unterstützung durch Bürger angewiesen (Easton 1965)

• EU als politisches System: Unterstützung von großer Bedeutung

Dimensionen politischer Unterstützung (nach Easton):

• Diffuse Unterstützung: Akzeptanz der europäischen Integration insgesamt

• Spezifische Unterstützung: z.B. Legitimität des Institutionensystems, Zustimmung zu Sachentscheidungen in der EU

1. Gründung der EU ein Projekt der nationalen Regierungen

   - Annahme: es gibt einen “permissiven Konsens” = schweigende Akzeptanz der Integration durch Bevölkerung (Lindberg und Scheingold 1970)

1. Messung öffentlicher Meinung ab den 1970ern:

• Messung des Konsenses

• Fokus auf Unterschiede in der Zustimmung zu Europa (Eurobarometer)

1. Fortschreitende Integration, zunehmende Politisierung der

EU:

• Fokus auf Unterschiede in der Ablehnung von Europa (Europaskeptizimus)

• “Constraining dissensus” (Einschränkung weiterer Integrationsschritte durch teilweise skeptischere Bevölkerungen, Hooghe und Marks 2009)

• Das Eurobarometer wird seit 1973 von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben.

• Mehrmals im Jahr werden in jedem Mitgliedsland 1000-1500 Personen befragt.

• Es enthält sowohl wiederkehrende Fragen als auch jeweils eine speziellen Themenfokus

Sara Hobolt und Catherine de Vries vergleichen regionale Unterschiede:

1. Nördliche Eurozone

• Österreich, Belgien, Irland, Finnland, Deutschland,

Luxemburg, Niederlande

1. Nördliche Nicht-Eurozone

• Dänemark, Schweden, Großbritannien

1. Südeuropa

• Zypern, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta, Portugal, Spanien

1. Osteuropa

• Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien

Regionale Zustimmung zur EU Mitgliedschaft:

• Annahme der “stillschweigenden Akzeptanz” widerlegt. Krisen beeinflussen Zustimmung.

• Bürger im Norden stimmen dem Integrationsprojekt als ganzes eher zu als Bürger im Süden und Osten der EU.

• Allerdings wünschen sich Bürger im Süden und Osten eher eine beschleunigte Integration (eine “andere EU”?)

Vier Perspektiven, die sich auf unterschiedliche Aspekte beziehen (nach Hobolt und de Vries):

1. SozioökonomischerNutzen(utilitaristisch)

2. KulturelleIdentität

3. Hinweisreize(cuetaking)durchEliten, ideologische Motive

4. LeistungsvergleichzwischenNationund Europa (Benchmarking)

• Nutzenbezogener Ansatz: EU als wirtschaftspolitisches Projekt / Kosten-Nutzen-Kalkulation

• Regulative Politik der EU betrifft Individuen auf unterschiedliche Weise

• Beispiel: Öffnung der Arbeitsmärkte

• EU-weiter Wettbewerb um Arbeitsplätze und Einkommen

• Neue Chance für hoch qualifizierte Arbeitskräfte

• Mindern möglicherweise Erwerbseinkommen geringer qualifizierter Arbeitnehmer

• Empirische Untersuchungen auf individueller bestätigen Zusammenhang

• Profiteure der Integration haben positivere Einstellungen (Einkommen, Bildungsgrad, Qualifikationsgrad, Mobilitätsbereitschaft)

• Länder mit Nettoempfängerstatus aber nicht unbedingt europafreundlicher

• EU ist mehr als nur Binnenmarkt -> eine politische Union

• Verlust nationaler Identität? Wie sehen sich die Bürger? Als Deutsche, Europäer, oder beides?

• Personen mit exklusiver nationaler Identität sind EU gegenüber negativer eingestellt

• Euroskeptizismus korreliert mit Ablehnung von anderen Kulturen

Hypothesen:

1. Hypothese Nutzenbezogener Ansatz: Länder in ökonomischen Schwierigkeiten haben einen größeren Anteil an europaskeptischen Parteien.

2. Hypothese Identitätsbezogener Ansatz: Länder mit größerem Anteil an exklusiver nationaler Identität wählen mehr europaskeptische Parteien.

(Zwei Grafiken siehe Vl 9)

• Komplexes Regelwerk in der EU: wenig Interesse, niedriger Wissensstand, keine emotionale Bindung

• Man verlässt sich kognitiv auf eine Heuristik (bewusste oder unbewusste Entscheidungshilfe, “information short-cut”)

• Ohne sich selber zu detailliert zu informieren kann man Hinweisreizen von Akteuren, denen man vertraut, folgen

• Diese werden gesetzt durch: Medien und nationale ParteieN

• Medien:

  • Darstellung von Europa hat moderaten Effekt auf Einstellung

• Nationale Parteien:

  • Anhänger pro-europäischer Parteien sind integrationsfreundlicher eingestellt

  • Linke europaskeptische Hinweisreize mobilisieren wirtschaftliche Bedenken gegen aktuelles Integrationsprojekt (z.B. Syriza)

  • Rechte europaskeptische Hinweisreize mobilisieren Furcht vor kultureller Bedrohung (AfD, FPÖ)

Catherine De Vries (2018)

• Notwendigkeit nationale und supranationale Einstellungen miteinander zu vergleichen

• Vergleich SQ mit Alternative eines EU-Austritts

• Bürger vergleichen sowohl Sachentscheidungen als auch das politische System an sich

• Bürger, die mit politischen Sachentscheidungen der eigenen Nation unzufrieden sind, präferieren eher weiteren Transfer an Souveränität auf die europäische Ebene

• Bürger, die mit nationalen demokratischen Institutionen sehr zufrieden sind, haben niedrigere Zustimmungsraten zur EU unabhängig von der Bewertung der Wirtschaftsleistung

• Selbst bei günstigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen kann sich daher auch Europaskeptizismus entwickeln

(Grafiken siehe Vl 9)

• Zustimmung hat sich über Zeit stark verändert, große Unterschiede innerhalb der EU

• Auf individueller Ebene bestimmen v.a. nutzenbezogene Erwägungen Einstellung zur EU (Bildung, Einkommen), aber auch Identität und Hinweisreize durch Parteien

• Jüngste Europaskepsis besser erklärbar mit Leistungsvergleichansatz