9 Berufsethik und Berufsrecht II

• Öffentliches Recht: Regelung des Verhältnisses der Bürger zum Staat

  • Grundrechte

  • Strafrecht: dient dem Schutz von Rechtsgütern → StGB (Strafgesetzbuch)

  • Sozialrecht: dient der Absicherung sozialer Risiken (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Tod) → SGB (Sozialgesetzbuch)

• Zivilrecht / Privatrecht: Regelung des Verhältnisses zwischen Bürger

  • (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander, z.B. Familienrecht, Erbrecht, Schuldrecht, Vertragsrecht, Schadensersatzansprüche → BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

• § 5 Sorgfaltspflichten

  • (3) Psychotherapeuten dürfen keine Behandlung durchführen und sind verpflichtet, eine begonnene Behandlung zu beenden, wenn sie feststellen, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandler nicht herstellbar ist, sie für die konkrete Aufgabe nicht befähigt oder hierfür nicht ausgebildet sind.

  • Eine kontraindizierte Behandlung ist selbst bei ausdrücklichem Wunsch eines Patienten abzulehnen.

  • Wird eine Behandlung bei fortbestehender Indikation beendet, ist der Psychotherapeut verpflichtet, dem Patienten ein Angebot zu machen, ihn bei der Suche nach Behandlungsalternativen zu unterstützen.

• § 6 Abstinenz

  • (5) Jeglicher sexuelle Kontakt von Psychotherapeuten zu ihren Patienten ist unzulässig.

  • (6) Die abstinente Haltung erstreckt sich auch auf die Personen, die einem Patienten nahe stehen, bei Kindern und Jugendlichen insbesondere auf dessen Eltern und Sorgeberechtigte.

  • (7) Das Abstinenzgebot gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Psychotherapie, solange noch eine Behandlungsnotwendigkeit oder eine Abhängigkeitsbeziehung des Patienten zum Psychotherapeuten gegeben ist. … Bevor private Kontakte aufgenommen werden, ist mindestens ein zeitlicher Abstand von einem Jahr einzuhalten.

=> Klausurfragen

• § 8 Schweigepflicht

  • (2) Soweit Psychotherapeuten zur Offenbarung nicht gesetzlich verpflichtet sind, sind sie dazu nur befugt, wenn eine wirksame Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt oder die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Dabei haben sie über die Weitergabe von Informationen unter Berücksichtigung der Folgen für die Patienten und deren Therapie zu entscheiden.

  • (4) Gefährdet ein Patient sich selbst oder andere oder wird er gefährdet, so haben Psychotherapeuten zwischen Schweigepflicht, Schutz des Patienten, Schutz eines Dritten bzw. dem Allgemeinwohl abzuwägen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz des Patienten oder Dritter zu ergreifen.

• § 12 Umgang mit minderjährigen Patienten

  • (2) Einwilligungsfähig in eine psychotherapeutische Behandlung ist ein Minderjähriger nur dann, wenn er über die behandlungsbezogene natürliche Einsichtsfähigkeit verfügt. Verfügt der Patient nicht über diese Einsichtsfähigkeit, sind die Psychotherapeuten verpflichtet, sich der Einwilligung des oder der Sorgeberechtigten zu der Behandlung zu vergewissern.

  • (3) Können sich die Sorgeberechtigten nicht einigen, ist die Durchführung einer Behandlung noch nicht einsichtsfähiger Patient*innen von einer gerichtlichen Entscheidung abhängig.

• § 13 Umgang mit eingeschränkt einwilligungsfähigen Patienten

  • (1) Einwilligungsfähig in eine psychotherapeutische Behandlung ist ein Patient, für den ein rechtlicher Vertreter eingesetzt ist, nur dann, wenn er über die behandlungsbezogene natürliche Einsichtsfähigkeit verfügt.

  • (2) Verfügt der Patient nicht über diese Einsichtsfähigkeit, hat der Psychotherapeut nach entsprechender Aufklärung die Einwilligung des rechtlichen Vertreters einzuholen. Bei Konflikten zwischen gesetzlich eingesetzten Vertretern und Patienten ist der Psychotherapeut verpflichtet, insbesondere auf das Wohl des Patienten zu achten.

• Aus verschiedenen Gesetzen (BGB, SGB, …)„zusammengesetzt“

• Empfehlungen der BundesPsychotherapeutenkammer:

  • Das Gesetz verpflichtet den Psychotherapeuten, den Patienten umfassend zu informieren und aufzuklären.

  • Die Informationspflichten betreffen insbesondere die „therapeutische Aufklärung“ oder „Sicherungsaufklärung“, also die Aufklärung über das therapiegerechte eigene Verhalten des Patienten und weitere Informationen. → ggf. nur zivilrechtlicher Pflichtenverstoß.

  • Die Aufklärungspflicht betrifft die Durchführung einer konkreten psychotherapeutischen Maßnahme. → ggf. strafrechtlicher Pflichtenverstoß

  • Aber unscharfe Trennung → daher über alles Wesentliche informieren und aufklären.

  • Information zu Beginn und im Verlauf der Behandlung über für die Behandlung wesentliche Umstände:

    • Diagnose

    • Prognose

    • Allgemeine Aspekte des eingesetzten Therapieverfahrens

    • Die zur Therapie und nach der Therapie zu ergreifenden (oder zu vermeidenden) Maßnahmen wie ein bestimmtes Verhalten zwischen den Therapiesitzungen (z.B. Führen eines Symptomtagebuchs, evtl. Vermeiden schwer reversibler, lebensverändernder Entscheidungen wie Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Trennung vom Partner usw.)

    • Leitende Fragestellungen: Was ist für den/die Patient:in wesentlich, um eine Entscheidung über die Behandlung zu treffen? Was muss er/sie wissen, beachten, unterlassen, um die Heilung zu unterstützen? → dokumentieren!

• §630d BGB:

  • Unaufschiebbarkeit (bei Krisenintervention: z.B. kurzfristige Intervention zur Stabilisierung eines Patienten)

• § 630e BGB

  • Ausdrücklicher Verzicht des/der Patient:in auf Information (darf nicht von der behandelnden Person angeboten werden)

  • „Ein wirksamer Verzicht auf Information setzt wohl voraus, dass der Patient darüber informiert wird, was dies für seine Entscheidung über die Behandlung bedeuten kann.“ (Sorgfaltspflicht)

  • Informationspflicht bei Behandlungsfehlern [a) auf Nachfrage des Patienten, b) zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren]

  • Keine Informationspflicht im Strafprozess (Beweisverwertungsverbot, keine Selbstbelastung)

• Alt:

• Neu: