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Deutschland nimmt Justizmonopol in Anspruch

= Private Rechte sollen (außer in wenigen Ausnahmen, z.B. § 229 BGB, § 859 BGB) nicht im Wege der Selbstjustiz durchgesetzt werden

-> Bürger sind deshalb darauf angewiesen, dass der Staat ihnen einen effektiven Rechtsschutz gewährt, indem er Gerichte und Organe der Rechtspflege schafft und Verfahren zur Rechtsdurchsetzung vorsieht

-> Ihnen steht gegen den Staat ein Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 I iVm Art. 20 III GG zu, welcher umfasst, dass

• das Gericht eine rechtliche und tatsächliche Prüfung vornimmt und verbindlich entscheidet

• Verfahren in einer angemessenen Zeit bearbeitet werden

• der Zugang zu vorhandenen Rechtsmitteln nicht unzumutbar beschränkt wird

• Durchsetzung subjektiver privater Rechte des Einzelnen

• Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden

• Bewahrung der Rechtsordnung

Merke:

Die gerichtliche Entscheidung (bzw. Urteil) allein verhilft dem Kläger noch nicht zu seinem Recht

-> Beklagter muss auch leisten (ansonsten Verwirklichung des Rechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung)

Formen:

• Einstweilige Verfügung

• Arrest

  
  

Voraussetzungen:

I. Arrest- oder Verfügungsanspruch

= Bestehender geltend gemachter materiell-rechtlicher Anspruch des Antragstellers

II. Arrest- oder Verfügungsgrund

= (+), wenn die Entscheidung besonders eilbedürftig ist, weil das Abwarten des Hauptprozesses die Durchsetzung des Rechts vereiteln oder wesentlich erschweren würde

In einem zivilprozessualen Verfahren sind maximal drei Instanzen möglich:

Merke:

Der Instanzenzug ist verfassungsrechtlich nicht gewährleistet, so dass für bestimmte gerichtliche Entscheidungen auch keine Rechtsmittel vorgesehen sind (z.B. § 707 II 2 ZPO)

= Der für einen Rechtsstreit zuständige Richter darf nicht erst bestimmt werden, wenn das Verfahren schon bei Gericht anhängig ist, sondern muss bereits vorher anhand abstrakt-genereller Regeln feststehen

-> Daraus folgt:

• Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts muss bereits im Vorhinein für das Geschäftsjahr anhand bestimmter Kriterien abstrakt regeln, welcher Spruchkörper des Gerichts einen konkreten Fall zugewiesen bekommt (§§ 21a ff. GVG)

  -> Diese Kriterien müssen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit des gesetzlichen Richters genügen

• Eine nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans ist nur sehr eingeschränkt (§ 21e III GVG), eine willkürliche Abweichung überhaupt nicht zulässig

Ziel: Verhinderung von Manipulation der Zuständigkeit und damit sachfremdem Einfluss auf die Rechtssprechung

=> Der Richter muss neutral sein, dh er darf keine der Parteien bevorzugen und muss zu beiden Seiten dieselbe Distanz (persönlich und sachlich) wahren

-> Sicherung dieser Neutralität durch §§ 41-49 ZPO (regeln, wann der Richter von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen oder abgelehnt werden kann)

=> Wirkt ein ausgeschlossener Richter an der Entscheidung mit oder wird ein Ablehnungsgesuch durch eine willkürliche oder offensichtlich unhaltbare Entscheidung zurückgewiesen, verstößt dies gegen Art. 101 I 2 GG

• Dispositionsgrundsatz

• Verhandlungsgrundsatz

• Mündlichkeitsgrundsatz

• Unmittelbarkeitsgrundsatz

• Konzentrationsgrundsatz

• Öffentlichkeitsgrundsatz

• Anspruch auf rechtliches Gehör

• Anspruch auf ein faires Verfahren

= Die Parteien sind “Herren des Verfahrens”

-> Allein sie entscheiden über Einleitung, Streitgegenstand und Beendigung des Verfahrens

Ausprägungen:

Einleitung des Verfahrens durch die Parteien

= Durch Erhebung einer Klage gem. § 253 I ZPO

-> Auch für Rechtsbehelfe gilt: Allein die unterlegene Partei bestimmt, ob eine gerichtliche Entscheidung in der nächsten Instanz überprüft wird (§§ 528, 557 ZPO)

Merke:

Das Gericht ist nicht von sich aus befugt, ein Verfahren einzuleiten!

Bestimmung des Streitgegenstand durch die Parteien

= Durch

• Stellung eines Klageantrags nach § 253 II Nr. 2 ZPO (z.B. Verurteilung des Beklagten auf Zahlung von 1.000 Euro)

• Nennung eines Klagegrunds (z.B. Kaufvertrag vom 22.12.2023 über Christbaumkugeln)

-> Gericht darf den Streitgegenstand nicht verändern

-> Der Kläger kann seinen ursprünglichen Klageantrag gem. § 263 ZPO auch während des Verfahrens noch ändern, wenn der Beklagte zustimmt oder das Gericht diese Änderung für sachdienlich erachtet

Ausnahmen davon:

> In sozialpolitischen relevanten Bereichen (z.B. § 308a ZPO, § 721 ZPO) kann das Gericht unabhängig von den Anträgen der Parteien entscheiden

> Nebenentscheidungen (Kostenentscheidung, §§ 308 II, 91. ff. ZPO und Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, §§ 708 ff. ZPO) ergehen nur von Amts wegen

Beendigung des Verfahrens durch die Parteien

= Die Parteien können das Verfahren auch ohne streitige Entscheidigung des Gerichts beenden, durch:

• Klagerücknahme des Klägers, § 269 ZPO

• Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch, § 306 ZPO

• Erledigungserklärung des Klägers

• Anerkennung des geltend gemachten Anspruchs duch den Beklagten, § 307 ZPO

• Gemeinsame Erledigungserklärung von Kläger und Beklagtem, § 91a I ZPO

• Schließung eines Prozessvergleiche

  => Erfolgt danach dennoch eine Entscheidung durch das Gericht ist diese als Verstoß gegen den Dispositionsgrundsatz automatisch unwirksam

  
  

  
  

-> Verstößt das Gericht gegen § 308 I ZPO und den Dispositionsgrundsatz, ist die Entscheidung zwar wirksam, kann aber mit Rechtsmitteln angefochten werden

-> Aber Beachte:

Kläger, dem mehr zugesprochen wurde als er beantragt hat, kann die Erweiterung des Klagebegehrens auch noch in der Berufungsinstanz zulässig genehmigen (= Klageerweiterung gem. § 264 Nr. 2 ZPO)

= Nur das was in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde, darf Grundlage der Entscheidung des Gerichts sein, § 128 I ZPO

-> Verpflichtung des Gerichts, die Verhandlung mündlich zu führen und seine Urteile mündlich zu verkünden, § 311 II 1,III ZPO

-> Mündliche Verhandlung wird durch Schriftsätze vorbereitet (§§ 129 ff. ZPO), dieser schriftliche Vortrag muss auch mündlich vorgetragen werden (§ 137 II ZPO), kann aber durch Bezugnahme auf Dokumente ersetzt werden, § 137 III ZPO

Ausnahmen vom Mündlichkeitsgrundsatz:

• § 128 II ZPO: Eivernehmlicher Verzicht der Parteien auf mündliche Verhandlung

• § 128 III ZPO: Entscheidungen über Kosten und Nebenforderungen

• § 128 IV ZPO: Gerichtliche Entscheidung ist Verfügung oder Beschluss (und kein Urteil)

• § 495a 1 ZPO: Amtsgerichtliche Verfahren mit Streitwert bis 600 Euro (= Bagatellverfahren)

  -> Aber Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung durch Antrag, § 495a 2 ZPO

• §§ 307 2, 331 III ZPO: Erlass eines Anerkenntnis- oder Versäumnisurteils ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung

• § 128a ZPO: Einsatz von Videokonferenztechnik

  
  

-> Verstößt das Gericht gegen den Mündlichkeitsgrundsatz ist die Entscheidung zwar wirksam, kann aber mit Rechtsmitteln angefochten werden

= Die Verhandlung des gesamten Rechtsstreits muss vor dem Gericht stattfinden, das die spätere Entscheidung trifft

-> § 128 I ZPO: Parteien müssen ihren Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht verhandeln

-> § 309 ZPO: Ein Richter darf nur dann an dem Urteil mitwirken, wenn er der zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt hat

-> § 355 I 1 ZPO: Die Beweisaufnahme muss vor dem Prozessgericht, dh vor dem gesamten Spruchkörper stattfinden

Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz:

1. Schritt: Einreichung der Klageschrift bei Gericht durch den Kläger, § 253 V ZPO

2. Schritt: Prüfung durch das Gericht, ob

• die Klage den vorgeschriebenen Inhalt aufweist, § 253 II-IV ZPO

• der Gerichtskostenvorschuss (§ 12 I 1 GKG) entrichtet oder Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (§ 122 I ZPO)

• im Wege des frühen ersten Termins (§ 275 ZPO) oder des schriftlichen Vorverfahrens (§ 276 ZPO) verfahren wird

3. Schritt: Zustellung der Klageschrift an den Beklagten, §§ 253 I, 271 I ZPO

= Klage wird dem Beklagten in der dafür vorgesehenen Form bekannt gemacht (vgl. §§ 170 ff. ZPO)