6. Policy Game

Entwicklung der Zusammenarbeit:

• Schengen- intergouvernementale Zusammenarbeit

– 1995: Abschaffung von Grenzkontrollen innerhalb teilnehmender Staaten

– Regelungen der Zuständigkeiten für Asylanträge (Dublin-Konventionen)

• Vertrag von Maastricht 1993

– Migration in der Säule der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

– Intergouvernementale Zusammenarbeit

• Vertrag von Amsterdam und Tampere Programm 1999

– Gesetzgebungskompetenz für die EU, einstimmige Entscheidungen im Rat (bis 2005)

– Gesetzgebungsprogramm für ein „gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS)

und eine gemeinsame Migrationspolitik

• Vertrag von Lissabon 2009

– Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: gleichberechtigte Mitbestimmung des

Europäischen Parlaments, volle Zuständigkeit des EuGH

• Phase I : 1999- 2005 → zentrale Richtlinien und Verordnungen

• Phase II : 2008- 2013 → Reform

• Phase III: seit 2015 → Krise des GEAS und Reformversuche

• Richtlinien zum Asylverfahren und zur Schutzgewährung:

– Aufnahmerichtlinie

– Verfahrensrichtlinie

– Qualifikationsrichtlinie

– Massenzustromsrichtlinie (Temporary Portection Directive,

erstmals aktiviert 2022)

• Regelung der Zuständigkeit:

– Dublin - Verordnung

Ziel:

• Vermeidung von „refugees in orbit“ und “forum shopping“

Impliziertes Ziel:

• Entlastung von Staaten mit starken Zuzugszahlen

Zuständigkeitskriterien:

1. Staat in dem Familienangehörige leben

2. Staat, der Visum / Aufenthaltstitel erteilt hat

3. Staat der Ersteinreise (praktisch am wichtigsten; Ausnahme:

unbegleitete Minderjährige)

Deutschland 2022:

• 68709 „outgoing“ Ersuchen, 4158 Überstellungen

• 14233 „incoming“ Ersuchen, 3700 Überstellungen

I

talien 2022 :

• 5315 „outgoing“ Ersuchen, 65 Überstellungen

• 27928 „incoming“ Ersuchen, 2331 Überstellungen

• Wichtige Einschränkungen der nationalen Souveränität

bei der Steuerung von Migration

– Push-Backs illegal

• Folge:

• Staaten versuchen Einschränkungen zu umgehen

− Verhinderung legaler Einreise

− Sichere Drittstaatenregelung

− Off-Shoring von Asylverfahren

2015: „Flüchtlingskrise“ / Krise des GEAS

• Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer*innen aus (aber: schon zuvor keine Überstellungen nach Griechenland wegen Mängeln im Asylsystem)

• Scheitern des Dublin-Systems offen anerkannt

• 14.9. und 22.9.2015 : Relocation-Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit

• Relocation von 160 000 Asylsuchenden aus Griechenland, Italien und Ungarn an andere Mitgliedstaaten

• 35.000 Personen tatsächlich umgesiedelt

• Ab ca. 2017: reduzierte staatliche Seenotrettung;

• Verweigerung des Anlegens ziviler Rettungsschiffe (v. a. Italien) und „ad hoc – Relocation“

• Unterstützung der libyschen Küstenwache („pull backs“)

• 2016: Kommissionsvorschläge für eine Reform des GEAS

• keine Änderungen der Kriterien, aber längere Zuständigkeit

• Zusätzlicher „Fairness-Mechanismus“ → finanzieller Ausgleich für Nicht-Teilhabe

• Reform Ende 2023 beschlossen, 2024 verabschiedet