Welche besondere Prozessvoraussetzung gilt für die Widerklage?
Konnexität, § 33 ZPO.
Wann liegt Konnexität i.S.v. § 33 ZPO vor?
Wenn Klage und Widerklage ein gemeinsames Tatbestandsmerkmal aufweisen und der Sachverhalt zu diesem Tatbestandsmerkmal gleich ist (entspricht § 273 BGB).
Wie ist bei der Widerklage der Zuständigkeitsstreitwert zu bestimmen?
Nach § 5 S. 1 2. Hs. ZPO. Maßgeblich ist der höhere Wert, also keine Addition.
Wie ist bei der Widerklage der Gebührenstreitwert zu bestimmen?
Nach § 45 I 1 und 3 GKG.- Bei wirtschaftlicher Verschiedenheit von Klage und Widerklage: Addition
- Bei wirtschaftlicher Gleichheit: Höherer Wert maßgeblich
A stellt einen Antrag auf Arrest gem. §§ 916 ff. ZPO gegen B. Kann B Widerklage erheben?
Nein; Arg.: Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes.
Wie ist ein Gutachten mit Widerklage zu gliedern?
1. Teil: Klage
2. Teil: Widerklage
3. Teil: Nebenentscheidungen/Tenorierung
Welche Vorschriften sind bei der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts im Rahmen der Klage zu bedenken, wenn im Übrigen Widerklage erhoben wurde?
§§ 5 S. 1 2. Hs., 506 ZPO.
A verklagt B. Kann B mit einem Anspruch Widerklage erheben, wenn er seinerseits diesen Anspruch bereits bei einem anderen Gericht klageweise geltend macht?
Nein; Arg.: anderweitige Rechtshängigkeit.
Nenne die Punkte, die in der Zulässigkeit der Widerklage anzusprechen sind!
1. Bestehen eines Prozessverhältnisses
2. Dieselbe Prozessart
3. Gerichtsidentität
4. Keine bloße Verneinung des Klageanspruchs
5. Parteiidentität
6. Konnexität, § 33 ZPO
7. Kein Ausschluss
Warum sind die Nebenentscheidung bzgl. Klage und Widerklage am Ende des Gutachtens gemeinsam abzuhandeln?
Weil eine einheitliche Kostenentscheidung bzgl. Klage und Widerklage ergeht.
Wie werden die Parteien im Rubrum bezeichnet, wenn der Beklagte Widerklage erhoben hat?
- "Kläger und Widerbeklagter"
- "Beklagter und Widerkläger"
A verklagt B. B erhebt Widerklage auf Zahlung von 1000 Euro. Die Klage des A hat keinen Erfolg, die Widerklage des B ist erfolgreich. Wie lautet der Hauptsachetenor?
"Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteil, an den Beklagten 1000 Euro zu zahlen."
Was ist bei der Kostentscheidung im Falle der Widerklage zu beachten?
Die Kostenenscheidung ergeht einheitlich.
Skizziere den - getrennten - Aufbau des Tatbestandes, wenn der Beklagte Widerklage erhoben hat!
- Einleitungssatz bzgl. Klage und Widerklage
- Unstreitiges zur Klage
- Streitiger Klägervortrag zur Klage
- Antragsbezogene Prozessgeschichte zur Klage
- Anträge zur Klage von Kläger und Beklagtem
- Streitiger Beklagtenvortrag zur Klage
- Überleitung zur Widerklage
- Unstreitiges zur Widerklage
- Streitiger Beklagtenvortrag zur Widerklage
- Anträge zur Widerklage von Beklagtem und Kläger
- Streitiger Klägervortrag zur Widerklage
- Große Prozessgeschichte zur Klage und Widerklage
Skizziere den - getrennten Aufbau - der Entscheidungsgründe, wenn der Beklagte Widerklage erhoben hat!
- Gesamtergebnis zur Klage und zur Widerklage
- Zulässigkeit der Klage
- Begründeheit der Klage
- Zulässigkeit der Widerklage
- Begründetheit der Widerklage
Wann empfiehlt sich ein gemeinsamer Aufbau von Klage und Widerklage?
Wenn Klage und Widerklage auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen.
Skizziere den - gemeinsamen - Aufbau des Tatbestandes, wenn der Beklagte Widerklage erhoben hat!
- Unstreitiges zur Klage und zur Widerklage
- Streitiger Klägervortrag zur Klage und zur Widerklage
- Antragsbezogene Prozessgeschichte zur Klage und zur Widerklage
- Anträge zur Klage und zur Widerklage
- Streitiger Beklagtenvortrag zur Klage und zur Widerklage
- Große Prozessgeschichte bzgl. Klage und Widerklage
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