Zusammenfassung

• [ungleich] Monopolisierung des Gedankenguts

• Ausnahme vom Grundgesetz der NAchahmungsfreiheit, d.h. zeitlich begrenztes alleiniges Nutzrecht für gestiges Eigentum

• —> Belohnungstheorie: Ansporn zur Erarbeitung von Lösungen für verschiedene Aufgaben und Offenbarung dieser an die öffenltiche Allgemeinheit

• Schutzrechte: bestehen kumulativ --> Mehrfachschutz

  • Patentrecht: Zeitlich begrenztes (20 Jahre) Auschließlich für technische Erfindungen

  • Gebrauchsmustergesetz: Eintragung von Gebrauchsmustern technischer Erfindungen (10 jahre)

  • Designgesetz: für ästhetische Erfindungen

  • Markenrecht

• neu sind (global gesehen)

• auf einer erfinderischin Tätigkeit beruhen

• und gewerblich anwendbar sind

• Als Erfindungen werden Stoffe, die einer aktiven Änderung unterzogen wurden bezeichnet (z.B. Mischung zweier Stoffe)

• Entdeckung [ungleich] Erfindung, da keine aktiven Änderung erfolgt, wenn ein Stoff von Natur aus eine bestimmte eigenschaft besitzt

Erfindungen unterliegen einer internationalen Klassifikation (IPC) → Zuordnung zu korrektem technischen Sachgebiet mit zuständigem Fachmann

Erfindungen:

→ mikrobiologische Verfahren und Erzeugnisse

→ Indikationsgebundene Anwendungen

→ medizinische Geräte

→ Hardware in Kombination mit Software

Keine Erfindungen:

→ Entdeckungen

→ wissenschaftliche Theorien

→ mathematische Methoden

→ ästhetische Formschöpfungen

→ Pläne

→ Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten

→ Spiele (Designschutz für Spielbrett, Copyright für Anleitung) → geschäftliche Tätigkeiten

→ Computerprogramme (Copyright)

→ Pflanzensorten/ Tierarten

→ medizinische Heilverfahren

Problem Pharmazeutika:

Neben Patentantrag auch klinische Studien nötig

→ Geheimhaltung problematisch

→ lange Zulassungszeiten und ’aufs Markt bringen’ verkürzen Nutzzeitraum des Patents

Neuheitsprüfung = reine Identitätsprüfung, d.h. die technische Relevanz ist hierbei irrelevant

→ die absolute Neuheit eines Produkts ist gegeben, wenn dieses vor dem Tag der Patentanmeldung nicht zum globalen Stand der Technik gehört, d.h. der öffentlichen Allgemeinheit nicht zugänglich ist

z.B. durch Druckschriften, mündliche Beschreibung oder offenkundige Vorbenutzung (auch eigene Vorbenutzung)

Es zählt die objektive Möglichkeit der Kenntnisname durch die öffentliche Allgemeinheit

Eine erfinderische Leistung ist gegeben, wenn der zu patentierende Gegenstand für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem aktuellen Stand der Technik ableitbar ist (auch bei Kombinationen aus unabhängigen Bereichen gültig)

Anmeldetag (AT) = Eingangsdatum beim Deutschen Patentamt relevant für z.B. maximale Patentlaufzeit und

Fristen der Jahresgebühren

→ Angabe der Person des Anmelders und Adresse

→ Antrag auf Erteilung des Patents

→ Mindestoffenbarung (Beschreibung des zu patentierenden Gegenstands)

Erstoffenbarung als Grenze dessen, was Gegenstand der Patentanmeldung werden kann

→ Erweiterungen um weitere Merkmalen sind gesetzlich unzulässig

→ Anmeldegebühr

→ Patentansprüche

→ Beschreibungsteile

• Technisches Gebiet

• aktueller Stand der Technik und dessen Nachteile

• Vorteile der zu patentierenden Erfindung

→ Zusammenfassung

→ Rein-Zeichnungen

→ Erfinderbenennung

→ Vertretervollmacht für Anwalt

Patentansprüche/ Claims: Ziel ist ein weitumfassender Schutz durch Allgemeine Formulierungen

1. Hauptanspruch gibt an, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll

→ Oberbegriff (Gattungsbegriff) gibt Hauptmerkmale des Gegenstandes an

→ Kennzeichnender Teil enthält Merkmale, die den Gegenstand in Verbindung mit dem

Oberbegriff als patentwürdig definieren (Neuheitsbegriff)

1. Unteransprüche enthalten besondere Ausgestaltungen der übergeordneten Ansprüche

Ein Produkt hat meist mehrere Patente, da diese meist auf einzelne Gebilde/ Merkmale ausgestellt sind

Nach Einreichung der Patentanmeldung

1. Prüfung auf Formerfordernisse

2. Zuordnung zu einer technischen Klassifikation und Vergabe eines Aktenzeichens

Prüfungsantrag muss innerhalb einer Frist von 7 Jahren gestellt werden

(Rechercheantrag zum Stand der Technik zusätzlich möglich, aber keine Amtshaftung bei fälschlich erteilten

Patenten)

1. Prüfung der Neuheit und erfinderischen Leistung bezogen auf den Stand der Technik durch

zuständigen Sachprüfer

2. Erlassung eines Prüfungsbescheids und Information des Anmelders über Patenthindernisse

wie z.B. Stand der Technik

3. Anmelder hat Gelegenheit nachzubessern z.B. eingeschränktes Patentbegehren einzureichen

Obligatorische Veröffentlichung der Patentanmeldung 18 Monate nach Anmeldetag

→ Aus einer Offenlegungsschrift lassen sich jedoch keine Rechte (Verbietungsrechte) herleiten

Wirkung des Patents: (erstreckt sich nicht auf privaten Bereich und Handlungen zu Versuchszwecken)

Patent = Verbietungsrecht tritt mit Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt in Kraft

Jedem Dritten ist ohne Zustimmung des Patentinhabers ... untersagt

→ Herstellung

→ Angebot

→ in Verkehr bringen

→ Gebrauch

→ Einführen

→ Besitz

→ Anwendung (bei Verfahrenspatenten)

→ gewerbliche Nutzung

→ mittelbare Benutzung (Anbieten/ Liefern wesentlicher Teilelemente der Erfindung)*

*Verbrauchsartikel benötigen ein eigenes Patent

→ patentierte Erfindung darf nur genutzt werden, wenn keine anderen Rechte entgegenstehen z.B. ältere Patente

→ keine patentrechtliche Abhängigkeit → alleiniges Benutzungsrecht für den Patentinhaber im

Geltungsbereich des Patents

maximale Laufzeit beträgt 20 Jahre ab Anmeldetag, wobei Patent vorzeitig im Falle von ... erlischt

→ schriftlichem Verzicht

→ nicht rechtzeitiger Abgabe der Erfinderbenennung

→ Nichtzahlung einer fälligen Jahresgebühr

→ Widerruf

→ Nichtigerklärung

→ Zurücknahme (in der Praxis irrelevant)

→ nicht fristgerechtem Widerspruch eines Einspruchs

Ab Anfang des 3. Jahres werden pro Jahr steigende Aufrechterhaltungsgebühren fällig

(Bei Versäumnis 6 monatige Nachfrist unter Zahlung eines Zuschlags von 50 €, ansonsten erlischt das Patent)

→ Verhindert Aufrechterhaltung von Patenten, die für den Inhaber wirtschaftlich irrelevant sind

→ Allgemeinheit kann Erfindung nutzen

→ Verringerung des Verwaltungsaufwands im Patentamt

Voraussetzung:

→ Erfahrung

→ Kapital

→ Vertriebswege

→ ggf. Werbung (bei nicht vorhandenem Markt)

Ziele:

→ Vermeidung von Konkurrenz durch Monopolisierung von Neuentwicklungen

→ Amortisierung von Forschungs- und Entwicklungskosten

→ langfristige Sicherung der Ertragslage durch höheren Absatz

Vorrats- oder Ausbaupatente: Eigennutzung von patentierten Erfindungen, die nicht ausgeführt werden

Ziele:

→ Sicherheitspolster, für den Fall, dass sich das bisher vertriebene Produkt überholt haben sollte

Sperrpatent: hindert Wettbewerb an dem mit dem Sperrpatent geschützten Produkt

Ziel:

→ Patentinhaber kann Mehrabsatz von nicht sperrpatentgemäßen Ersatzprodukten erzielen

Patentinhaber (Lizenzgeber) erteilt einem Dritten (Lizenznehmer) gegen Zahlung eines Entgelts (Lizenzgebühr)

das Recht zur Benutzung einer patentierten Erfindung

→ ausschließliche Lizenzen: ausschließlich dem Lizenznehmer ist die Benutzung des Patentes vorbehalten

(keine Eigennutzung des Patents)

→ einfache Lizenzen: Lizenzgeber kann das Patent selbst nutzen und die Benutzung mehreren Lizenznehmern

gestatten

Schutzrecht wird als Ganzes verkauft → alle Rechte gehen auf den Erwerber über

Def.: Möglichkeit ein Patent rückwirkend ungültig zu machen

Es kann parallel sowohl ein Patent, als auch ein Gebrauchsmuster angemeldet werden

zur Sicherung der ausländischen Absatzmärkte oder zur Behinderung der Konkurrenz an der Nutzung der

Erfindung → Orientierung an Verbietungsrechten (Herstellen, Anbieten, Vertreiben, gewerbliche Benutzung)

PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft) erlaubt zeitrangbegünstigte Auslandsanmeldungen innerhalb von 12

Monaten nach Erstanmeldung

→ Zeitrang der in Anspruch genommenen Priorität (Anmeldetag der Erstanmeldung)

→ nach dem Prioritätstag geschehene Veröffentlichung nicht neuheitsschädlich innerhalb der Frist

→ Laufzeit bezieht sich auf den Anmeldetag im Ausland (Ist-Anmeldetag)

EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) → Anmelder hat Möglichkeit Staaten aus der Gesamtzahl der

Vertragsstaaten auszuwählen, da das Europäische Patent in nationale Patente zerfällt

Patentanmelder hat Sorge zu tragen, dass ....

• nationale Vorschriften der jeweiligen Vertragsstaaten eingehalten werden (z.B. Übersetzung in jeweilige Landessprache)

• ein im Vertragsstaat zugelassener Vertreter bestimmt wird

• eine Entrichtung der anfallenden Eintragungs- und Aufrechterhaltungsgebühren in jedem angemeldeten Staat erfolgt

Ausnahmen gegenüber dem deutschen Patenterteilungsverfahren

• drei Sprachen möglich (englisch, französisch oder deutsch)

• keine aufgeschobene Prüfung (Recherche zwingend)

Verletzungen von europäischen Patenten bestimmen sich ausschließlich nach jeweils nationalem Recht

Patent Cooperation Treaty (PTC): wenn Vermarkungschancen in Relation zu den Investitionskosten nicht exakt

innerhalb der 12 Monats Frist abzusehen sind

→ internationale Patentanmeldung wird in nur einer Sprache bei dem zuständigen Anmeldeamt hinterlegt

→ internationale Rechercheprüfung → Anmelder wird über den internationalen Stand der Technik informiert

→ Anmelder hat ab Erstanmeldung 20 Monate* Zeit für die Entscheidung einer Auslandsstaatenanmeldung

* Frist kann durch Antrag auf eine internationale vorläufige Prüfung auf 30 Monate (ab Erstanmeldung)

verlängert werden

Verfügungen zu Lasten des Arbeitnehmers, die vor der Erfindung getroffen wurden, sind unwirksam

Erfolgt in angemessener Frist keine Vereinbarung* der Vergütung zwischen Arbeitnehmererfinder und

Arbeitgeber, hat der Arbeitgeber eine Vergütung festzusetzen (Widerspruchsfrist von 2 Monaten)

*unbeschränkte Inanspruchnahme → Vergütungsfestsetzung innerhalb von 3 Monaten nach

Schutzrechterteilung oder wenn die Erfindung in Benutzung genommen wurde

Vergütung = Erfindungswert x Anteilsfaktor

Anteilsfaktor für einen nicht mit der Konstruktion/ Entwicklung beauftragten Arbeitnehmererfinder höher

Bestehendes Arbeitsverhältnis → Schiedsstelle beim deutschen Patentamt → Einigungsvorschlag, welcher

als gescheitert gilt, wenn ... → Klage vor Landgericht möglich, wenn Einigung scheitert

• wenn sich einer der Beteiligten innerhalb einer gesetzten Frist nicht geäußert hat

• ein Beteiligter den Vorschlag ablehnt

• dem Vorschlag innerhalb von 1 Monat schriftlich widersprochen wurde

Kein bestehendes Arbeitsverhältnis → Klage direkt möglich

zum Schutz von Mustern = zwei-/ dreidimensionale Erscheinungsformen des Erzeugnisses

oder Teile davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Gestaltung,

Oberflächenstruktur, Verzierung etc. ergeben

allgemeine Formideen können nicht geschützt werden

jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand (→ Naturprodukte ≠ Erzeugnisse)

z.B. Verpackungen, Ausstattungen, grafische Symbole, typografische Schriftzeichen ...

Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das

Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann

Musteranmeldung für komplexe Erzeugnisse nur möglich, wenn Bauelemente bei der

bestimmungsgemäßen Verwendung sichtbar bleiben und selbst neu und eigentümlich sind

..sie neu sind und eine Eigenart besitzen

Neuheit:

• ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist

• fotographische Neuheit → Prüfung der Neuheit anhand Unterscheidung von älterem, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Design

• 12 Monatige Neuheitsschonfrist bei Veröffentlichung durch Entwerfer, Rechtsnachfolger oder durch

ihn informierten Dritten

Eigenart:

• Eigenart gegeben, wenn sich der Gesamteindruck des neuen Designs von dem eines vorbekannten unterscheidet

→ Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion

bedingt sind

→ Erzeugnisse, die in ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, um mechanisch

verbunden mit einem anderen Erzeugnis ihre Funktion erfüllen zu können (z.B. spezielle Steckverbindungen)

Ausstellungs- Messepriorität: Zuschaustellen eines Designs auf einer von Bundesjustizministerium

anerkannten Messe ist für eine nachfolgende Anmeldung innerhalb von 6 Monaten nicht designschädlich

Prioritätsfrist für Auslandsanmeldungen beträgt 6 Monate ab dem Zeitrang der Erstanmeldung

Designanmeldung muss ... enthalten

→ Anmelderangaben

→ Bezeichnung

→ fotographische oder sonstige graphische Darstellung

Registrierung erfolgt auch bei nicht schutzfähigem Design

maximal 25 Jahre gestaffelt auf fünf Perioden von jeweils 5 Jahren, zu denen jeweils

eine Verlängerungsgebühr fällig ist

Rechtsinhaber hat ausschließliches Benutzungsrecht und kann jedem Dritten ... ohne seine Zustimmung verbieten

→ die Herstellung

→ das Angebot

→ das Inverkehrbringen

→ Import/ Export

→ Gebrauch etc.

Nicht zu verbieten sind Handlungen im privaten Bereich, zu Versuchszwecken oder bezüglich der Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder Lehre unter Quellenangabe

gegeben, wenn der Gegenstand nicht designfähig ist (z.B. wenn kein Erzeugnis, nicht neu, Eigenart nicht gegeben oder von Designgesetz ausgeschlossen) → Löschung des Designs aus dem Register möglich

Löschungen ebenfalls möglich durch Nichtigkeitsantrag beim Patent-/ Markenamt, wenn ...

• das Design in den Schutzumfang eines früheren Designs fällt, auch wenn dieses erst nach dem Anmeldetag des späteren Designs veröffentlicht wurde

• das Design eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt

• in einem späteren Design eine Kennzeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und der Inhaber dieses Kennzeichens berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen

europaweiter Schutz von Mustern und Modellen (vgl. Designschutz)

• selbe Wirkung im gesamten Binnenmarkt

• nur für das gesamte Gebiet anmeldbar/ übertragbar

• kann nur für das gesamte Gebiet Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung sein

Jede Person kann unabhängig von ihrem Wohnort eine europäische

Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung tätigen

Automatischer Geschmacksmusterschutz durch Benutzungsaufnahme (ohne Anmeldung)

→ Schutzdauer beträgt 3 Jahre

Schutzdauer für Angemeldete Geschmacksmuster beträgt 25 Jahre

→ Vervielfältigung

→ Verbreitung

→ Ausstellung

Bei Verletzung dieses Rechts steht dem Schöpfer ein Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und ggf.

Vernichtung der Vervielfältigungen zu

Wird ein Programm von einem Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers erstellt, gehen alle Rechte

automatisch an den Arbeitgeber über

Der Schutz entsteht bei Vollendung der Wertschöpfung und erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers