Fahrlässigkeitsdelikte

• Entscheidend für Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz: Beim Vorsatz entscheidet sich der Täter für den Erfolg

• Grund für Fahrlässigkeitsdelikte: Zurückbleiben hinter Sorgfaltspflichten

• Strafbarkeit nur (+), wenn sie normiert ist, § 15 StGB

• h.M.: Fahrlässigkeit ist die ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen TB durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

  • Im Einzelfall nähere Konkretisierung erforderlich

  • Gibt keine Legaldefinition

• Kennzeichen: Verletzung einer Sorgfaltspflicht und darüber hinaus folgende unvorsätzliche Herbeiführung des Erfolgs

• Kein Versuch, keine Teilnahme (Einheitstätergedanke)

• = Welche Sorgfalt wird verlangt

• Objektiver Maßstab: Kein Abstellen auf dem Täter, sondern vielmehr objektiver Maßstab ex ante in der Lage des Täters und aus dem Verkehrskreis des Täters

  • Verkehrskreis des Täters: ggfs. besondere Sorgfaltspflichten für bestimmte Personengruppen

• Unbewusst fahrlässig handelt der Täter, wenn er bei einem bestimmten Tun oder Unterlassen die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt und infolgedessen den gesetzlichen TB verwirklicht, ohne dies zu erkennen.

  • Der Täter sieht den Erfolgseintritt also nicht voraus

• Bewusst fahrlässig handelt der Täter, wenn er es für möglich hält, dass er den gesetzlichen TB verwirklicht, aber pflichtwidrig darauf vertraut, dass er ihn nicht verwirklichen werde

• Unterscheidung hat i.d.R. keine Auswirkungen

• Unterscheidung zwischen einfacher Fahrlässigkeit und Leichtfertigkeit

• Leichtfertig handelt der Täter, wenn er die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt.

  • = Täter handelt entgegen den Anforderungen, die jedem ohne weiteres einsichtig sind

  • = entspricht der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht

  • = ist eine besondere Kategorie der Fahrlässigkeit

  • Wird in bestimmten Normen vorausgesetzt:

    • § 138 III StGB

    • § 178 StGB

    • § 251 StGB

    • § 261 VI StGB

    • § 264 V StGB

    • § 306c StGB

    • § 308 III StGB

• Fahrlässigkeit ist eine eigenständige und vom Vorsatz unabhängige Unrechts- und Schuldform

  • Somit: Regeln des AT, die Vorsatz voraussetzen, sind nicht anwendbar

    • Regelungen zu Irrtümern

      • z.B. Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB beim Fahrlässigkeitsdelikt ausgeschlossen ➔ Tatbestandsirrtum kann aber gerade zu einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit führen, § 16 I 2 StGB

    • Regelungen zum Versuch gem. §§ 22 ff. StGB

      • Grund: Kennzeichnend für den Versuch ist der Wille zur Verwirklichung einer Tat, der im Tatentschluss zum Ausdruck kommt

    • Regelungen zur Beteiligung, §§ 25 ff. StGB

      • Mittelbare Täterschaft, Mittäterschaft und Teilnahme nicht möglich

      • Arg.: §§ 26, 27 StGB setzen eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat voraus

      • Nur Nebentäterschaft möglich

        • Jeder Täter muss die Merkmale des Fahrlässigkeitsdelikts selbst vollständig verwirklicht haben

        • Zurechnung der Tatbeiträge wie bei § 25 II StGB findet gerade nicht statt

• Fahrlässiges Erfolgsdelikt kann durch aktives Tun und durch Unterlassen herbeigeführt werden

  • Abgrenzung schwierig ➔ Bei Fahrlässigkeitsdelikten geht es stets um Sollensanforderungen, die nicht erfüllt werden ➔ hier kann man nicht ständig ein Unterlassen annehmen

    • z.B. Mindestabstand, den Autofahrer von Radfahrern halten müssen

  • Ein aktives Tun liegt vor, wenn der Täter den Unrechtserfolg durch eine bestimmte, in ihrem Handlungsvollzug sorgfaltswidrige Tätigkeit verursacht hat.

  • Ein Unterlassen liegt vor, wenn der Täter einen bestimmten Unrechtserfolg trotz Handlungspflicht nicht verhindert hat und diese Untätigkeit ihrerseits auf einer Sorgfaltswidrigkeit beruht.

  • Abgrenzung im Einzelnen nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

  • Bsp.: LKW-Fahrer F überholt den Radfahrer R mit einem zu geringen Sicherheitsabstand. R gerät unter die Hinterreifen des LKW und verstirbt.

    • Überholen mit zu geringem Seitenabstand und Überrollen des Radfahrers = aktives Tun

• Ist nicht möglich => gemeinsamer Tatentschluss fehlt

• Fahrlässiges Zusammenwirken ist nur in Form der Nebentäterschaft möglich

A. Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung / Körperverletzung gem. § 222 / 229 StGB (z.B.)

1. TB

   1. Eintritt des tatbestandlichen Erfolges

   2. Kausalität zwischen Handlung und Erfolg

   3. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

   4. Objektive Vorhersehbarkeit

   5. Objektive Zurechnung

   6. ggfs. obj. Strafbarkeitsbedingungen

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe; Absehen von Strafe

5. Prozessvss.

• Fahrlässigkeitsdelikte gibt es in Form der Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte

• Vss. bei den Erfolgsdelikten: Eintritt des Erfolgs durch ein vom Willen beherrschtes oder beherrschbares Verhalten, also ein Tun oder Unterlassen

• z.B. Tod/Körperverletzung des Opfers (§ 222/§229)

• Erfolgseintritt durch aktives Tun oder

• Erfolgseintritt durch Unterlassen:

  • a. Handlungsmöglichkeit

  • b. Erforderlichkeit

  • c. Garantenstellung

  • d. Entsprechungsklausel

• Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen nach der sog. Formel vom Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

  • = Abgrenzung wie bei den Vorsatzdelikten

Beim schlichten Tätigkeitsdelikt: Schwerpunkt des Fahrlässigkeitsvorwurfs liegt in der Verwirklichung des Unrechtstatbestands durch das im Gesetz umschriebene Verhalten

• Probleme i.R.d. Erfolgszurechnung entfallen

• Bsp.:

  • § 161 I StGB

  • § 316 II StGB: Fahren im fahruntüchtigen Zustand

• Nach der Äquivalenztheorie ist für den Erfolg jede Handlung gleichermaßen kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

  • Ausweitungen durch Äquivalenztheorie werden erst i.R.d. objektiven Zurechnung korrigiert

• Beim Unterlassen: hypothetische Kausalität

• Hinzudenken von Umständen, die den Erfolg verhindert hätten, wenn die Handlung nicht stattgefunden hätte, ist zulässig

  • z.B. rettender Krankenwagen, der durch den Täter fahrlässig blockiert wurde

    • Bei einem „Klimakleber“-Fall ansprechen

  • Anders als das Hinzudenken anderer hypothetischer Kausalverläufe, die den Taterfolg herbeiführen würden => nicht zulässig

• BGH: Täterhandeln ist im Rahmen von § 222 StGB auch dann kausal, wenn ein später handelnder Dritter durch ein auf denselben Erfolg gerichtetes Tun vorsätzlich zu dessen Herbeiführung beiträgt, sofern er nur dabei an das Handeln des Täters anknüpft, dieses also die Bedingung seines eigenen Eingreifens ist.

  • Der Erfolg bleibt dann zurechenbar

• Prüfung, ob der Täter die im Verkehrs erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat

• Objektiv sorgfaltspflichtwidrig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

  • Durch die Handlung muss das erlaubte Risiko überschritten werden

• Inhalt, Art und Maß der Sorgfaltspflicht müssen ermittelt werden

• Orientierung an der Gesamtrechtsordnung

• Spezielle Rechtsvorschriften wie z.B. StVO, StVG, Unfallverhütungsvorschriften, Betriebsordnungen, etc.

  • § 24a StVG: 0,5-Promille-Grenze ➔ wer einen PKW führt und gegen diese Grenze verstößt, begeht eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung

  • „Klimakleber“-Fall:

    • § 1 II StVO verbietet es, andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar zu behindern

    • ggfs. Verstoß gegen § 18 IX StVO => wenn die Aktion auf der Autobahn stattfindet

• Aus der Verkehrssitte herrührende Verhaltensmaßregeln, die für den Verkehrskreis des Täters gelten

  • z.B. Sportregeln, Jagdregeln, Regeln der ärztlichen Kunst

  • Insb. der Beruf kann eine Sorgfaltspflicht begründen

    • z.B. Sicherungspflicht eines Arztes, der andere Patienten vor einem aggressiven Patienten schützen muss ➔ Beschützer- und Bewachergarant

• Abwägung der Schadenswahrscheinlichkeit und der Schadensintensität, falls keine Regeln bestehen

  • Sorgfaltsanforderungen umso höher, je höher das Risiko und je höher der zu erwartende Schaden

Vertrauensgrundsatz: Nach allgemeiner Auffassung braucht sich derjenige, der selbst die gebotene Sorgfalt beachtet darauf vertrauen, dass sich seine Mitmenschen ebenfalls sorgfaltsgerecht verhalten, sofern sich das Gegenteil nicht deutlich erkennen lässt oder aus anderen Gründen eine erhöhte Sorgfalt geboten ist.

• Grund: Jedem Verhalten ist ein gewisser Grad an Gefährlichkeit inne, der aber als Ausdruck der sozialen Adäquanz akzeptiert wird

• Insb. im Straßenverkehr

  • Jeder Verkehrsteilnehmer darf sich grds. darauf verlassen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer genusao wie er selbst an die Verkehrsregeln halten

  • (-): bei besonderer Gefährlichkeit der Situation ➔ z.B. gefährliche Kreuzung

  • (-): Wenn mit einem verkehrswidrigen Verhalten zu rechnen ist ➔ z.B. spielende Kinder am Straßenrand

• u.A. bei Operationen oder sonstigen Heilbehandlungen

  • Beteiligte Fachärzte dürfen grds. auf die fehlerfreie Mitwirkung von Kollegen anderer Fachrichtungen vertrauen

  • Gilt nur solange, wie keine ernsthaften Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der anderen Ärzte bestehen

Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt richten sich nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung einer Situation ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind.

• h.M.: Individualisierung nach oben (+) ➔ Sonderfähigkeiten und -kenntnisse sind zu berücksichtigen

• Arg.: Größeres individuelles Leistungsvermögen verpflichtet bereits auf objektiver Ebene zu größerer Umsicht

• z.B. Täter wusste, dass es sich um eine besonders gefährliche Kreuzung handelt

• z.B. Arzt mit speziellen Ausbildungen und Fertigkeiten muss diese auch einsetzen und sich nicht auf die Anwendung solcher Fähigkeiten beschränken, über die ein Durchschnittsarzt verfügt

• h.M.: (-)

• kann höchstens auf Ebene der Schuld berücksichtigt werden

  
  

Objektive Vorhersehbarkeit ist gegeben, wenn aus der Sicht ex ante für einen besonnenen und gewissenhaften Menschen aus dem Verkehrskreis und in der Situation des Täters der Eintritt des Erfolgs nach allg. Lebenserfahrung nicht so sehr außerhalb der Wahrscheinlichkeit gelegen hat, dass man mit ihm nicht zu rechnen brauchte.

• Somit: Nach der Tat gewonnene Erkenntnisse bleiben unberücksichtigt

• Der Eintritt des tatbestandlichen Erfolges in seiner konkreten Gestalt und der Kausalverlauf müssten objektiv vorhersehbar gewesen sein.

• Erneut ist Sonderwissen zu berücksichtigen

• Grds. genügt es, wenn der Erfolg in seinem Endergebnis vorhergesehen werden konnte

• Grds. muss nicht der Geschehensablauf als solcher vorhergesehen werden, es sei denn dass der Verlauf so sehr außerhalb aller Lebenserfahrung lag, dass niemand mit diesem Erfolg zu rechnen brauchte

  • atypische Kausalverläufe sollen ausgeschlossen werden

• Beim fahrlässigen Begehungsdelikt statt objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolgs: Erkennbarkeit der Tatbestandsverwirklichung

• Die aus einer Blockade resultierende Verzögerung der Einsatzkräfte durch andere Verkehrsteilnehmer liegt nicht so sehr außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein vernünftiger und umsichtiger Mensch nicht mit dem Todeserfolg rechnen konnte => Gefährlichkeit der Handlung ist erkennbar

Die objektive Zurechenbarkeit des sorgfaltswidrig herbeigeführten Erfolgs ist nur dann gegeben, wenn der konkrete tatbestandliche Erfolg bei sorgfaltsgerechtem Verhalten vermeidbar gewesen wäre und der Erfolgseintritt gerade auf der Verwirklichung von Gefahren beruht, die nach dem Schutzzweck der verletzten Norm verhütet werden sollten.

• = Pflichtwidrigkeitszusammenhang + Schutzzweck der Norm

• Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Im konkret eingetretenen Erfolg müsste sich gerade die vom Täter geschaffene Gefahr realisiert haben.

  • Nach der Vermeidbarkeitstheorie ist der eingetretene Erfolg dem Täter nur dann objektiv zurechenbar, wenn feststeht, dass er bei gehöriger Sorgfalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfallen wäre.

• h.M.: Für die Unvermeidbarkeit genügt bereits die ernsthafte Möglichkeit, dass Erfolg auch bei sorgfaltsgemäßem Handeln eingetreten wäre

  • Arg.: Pflichtwidrigkeitszusammenhang (Art. 6 II EMRK)

• a.A.: Risikoerhöhungslehre

  • Für das Vorliegen des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs kommt es darauf an, ob das Verhalten des Täters zu einer das erlaubte Maß übersteigenden Gefahrerhöhung geführt hat.

  • Somit: Pflichtwidrigkeitszusammenhang bereits (+), wenn die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts bei sorgfaltsgerechtem Verhalten geringer gewesen wäre

  • (-): Führt dazu, dass Verletzungsdelikte contra legem in Gefährdungsdelikte umgewandelt werden

  • (-): Schränkt den Grundsatz in dubio pro reo unangemessen zulasten des Täters ein

• Grds. Prüfung der Zurechenbarkeit eines verkehrswidrigen Verhalten erst mit Eintritt der konkreten kritischen Verkehrslage, die unmittelbar zu dem schädigenden Ereignis geführt hat

• P.: Welches Verhalten ist verkehrsgerecht?

• e.A.: Bei einem betrunkenen Fahrer, der sich an die Höchstgeschwindigkeit gehalten hat und der in der konkreten Situation auch nüchtern den Unfall nicht abwenden hätte können: Pflichtwidrigkeitszusammenhang (-)

• Rspr.: Autofahrer, der entgegen § 316 StGB am Straßenverkehr teilnimmt, muss den alkoholbedingten Beeinträchtigungen Rechnung tragen und seine Geschwindigkeit entsprechend herabsetzen

  • Arg.: Gebot ergibt sich aus § 3 I 1, S.2 StVO ➔ Geschwindigkeit ist auch den persönlichen Fähigkeiten anzupassen

  • Arg.: Käme nicht nur darauf an, ob ein nüchterner Fahrer den Unfall hätte vermeiden können, sondern auch darauf, ob der Erfolg bei im Übrigen gleichem SV, aber mit angepasster Geschwindigkeit, auch eingetreten wäre

  • Insoweit hier nicht die Trunkenheit unmittelbar ursächlich, sondern der Verstoß gegen § 3 I 1, S. 2 StVO

  • Arg. BGH: Die wegen persönlicher Mängel unzulässige Teilnahme am Straßenverkehr könne nicht anders beurteilt werden als die infolge mangelhafter Bremsen oder abgefahrener Reifen unzulässige Teilnahme

  • (-): BGH fragt nicht nach rechtmäßigem Alternativverhalten, sondern ersetzt eine Sorgfaltspflichtverletzung (Fahren im fahruntüchtigen Zustand) durch eine andere (Fahren mit einer dem fahruntüchtigen Zustand nicht angepassten Geschwindigkeit)

  • (-): Begründung der Sorgfaltspflicht aus § 3 StVO, die Geschwindigkeit anzupassen, steht in einem klaren Widerspruch zu dem nach § 316 StGB bestehenden Verbot für den angetrunkenen Fahrer, überhaupt zu fahren

Schutzzweck der Norm: Der Erfolgseintritt muss gerade auf der Verwirklichung von Gefahren beruhen, die nach dem Schutzzweck der verletzten Norm verhütet werden sollten.

• Nur wenn die verletzte Sorgfaltsnorm gerade dazu dient, Erfolge wie den eingetretenen zu verhindern, wird überhaupt ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen

• P.:Objektive Zurechnung

• T hätte bei Einhalten der Höchstgeschwindigkeit den Unfallort erst später erreicht ➔ Pflichtwidrigkeitszusammenhang somit (+)

• Allerdings liegt der Sinn der Geschwindigkeitsbegrenzung und somit ihr Schutzzweck nicht darin, dass ein Autofahrer einen Ort erst später erreicht.

  • Sondern: Soll anderen Verkehrsteilnehmern ein gefahrloses Überqueren der Straße ermöglichen

  • Schutzzweckzusammenhang somit (-)

• Strafbarkeit des T gem. § 222 StGB (-)

• Selbstgefährdung

• Rechtmäßiges Alternativverhalten

• Verhalten Dritter

• Fahrlässig handelnder Nebentäter

• Freiverantwortliche Selbstgefährdung lässt die objektive Zurechnung entfallen

• Grund: Straftatbestände sollen nach ihrem Schutzzweck den Rechtsinhaber vor Eingriffen Dritter bewahren und ihn nicht vor sich selbst schützen

• Wer lediglich die eigenverantwortliche Selbstgefährdung anderer fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann, wenn sich das mit der Selbstgefährdung eingegangene Risiko verwirklicht, nicht schon deshalb gem. §§ 222 / 229 StGB bestraft werden

• Gilt nicht, wenn der Dritte das Risiko aufgrund überlegenen Wissens besser erfasst

• Strafbarkeit des T gem. § 222StGB wegen Übergabe des Heroins?

  • Freiverantwortliche Selbstgefährdung des O ➔ somit keine objektive Zurechenbarkeit

  • Überlegenes Wissen des T (-) ➔ O hatte Rauschgifterfahrung

  • § 222 StGB (-)

• Strafbarkeit des T nach §§ 222, 13 I StGB durch Unterlassen, indem er keinen Notarzt gerufen hat

  • Rufen des Notarztes = objektiv erforderliche Rettungshandlung

  • Garantenstellung des T?

  • Garantenstellung aus der freundschaftlichen Beziehung (-)

  • Beim Rauschgiftkonsum ist eine Gefahrgemeinschaft abzulehnen (-)

  • Garantenstellung aus Ingerenz?

    • h.Lit.: (-)

      • Arg.: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung beim Rauschgiftkonsum begründet gerade kein pflichtwidriges Vorverhalten

      • Strafbarkeit nach §§ 222, 13 I StGB (-)

    • Rspr.: (+)

      • Arg.: Garantenstellung aus Ingerenz wegen dem Verstoß gegen § 28 BtMG

      • Arg.: Straflosigkeit des Vorverhaltens aufgrund der Selbstschädigung ändere daran nichts

      • Strafbarkeit nach §§ 222, 13 I StGB (+)

• BGH: grds. auch freiverantwortliche Selbstgefährdung

• Außer: Der Arzt hat kraft überlegenen Fachwissens das mit dem Drogenkonsum verbundene Risiko besser erfasst

• Außer: Der Patient war infolge einer bereits bestehenden Intoxikation zu einer Risikoabwägung nicht mehr in der Lage

• = Fehlen des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs

Dazwischentreten Dritter kann ggfs. den Zurechnungszusammenhang unterbrechen

• Wenn sich nicht die vom Täter geschaffene Gefahr, sondern ein neues, vom Dritten erzeugtes Risiko im Erfolg realisiert hat

• Setzt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte des Dritten voraus

• h.M.: Schließt weder die Kausalität des pflichtwidrigen Verhalten des Ersttäters noch die objektive Zurechnung des tatbestandlichen Erfolgs aus

  • Kausalität (+), weil es allein auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt ankommt

  • Objektive Zurechnung (+), weil das Berufen auf einen durch eine andere Ursache eingetretenen Erfolg nicht den Zusammenhang zwischen dem tatsächlich eingetretenen konkreten Erfolg und der Sorgfaltspflichtverletzung aufheben kann

• Strafbarkeit des T gem. § 222 StGB?

• Tun oder Unterlassen? ➔ Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt darin, dass T überhaupt eine entsicherte Waffe mitbringt und in die Garderobe stellt ➔ Tun

• Objektiv sorgfaltswidriges Unterlassen (+)

• Lässt das vorsätzliche Verhalten des D die objektive Zurechnung entfallen?

  • e.A.: Vorsätzliches Verhalten eines Dritten durchbricht den Zurechnungszusammenhang

  • a.A.: Grds. dürfe jeder auf das rechtsgetreue Verhalten Dritter vertrauen

    • Objektive Zurechnung nur, wenn Anhaltspunkte für eine geplante Straftat oder Tatgeneigtheit Dritter gegeben sind

    • Hier: wegen aggressiver Stimmung objektive Zurechnung (+)

  • h.Lit.: Objektive Zurechnung grds. (+)

    • Objektive Zurechnung nur (-), wenn das Dazwischentreten nach den allgemeinen Kriterien objektiv nicht vorhersehbar war

• Differenzierung danach, ob der Täter nach den Umständen des Falls mit diesem Geschehensablauf noch zu rechnen brauchte

• Fahrlässig handelnde Nebentäter können ihre Verantwortlichkeit für den von ihnen herbeigeführten Taterfolg nicht mit dem Hinweis auf das pflichtwidrige Verhalten des anderen von sich weisen

• = sog. Doppelkausalität / kumulative Kausalität

• Im Fall der kumulativen Kausalität ist von mehreren Ursachen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, jede erfolgsursächlich.

• Fall: A und B fahren jeweils einen Kleinbus mit Passagieren. Wegen dem starken Nebel orientieren sich beide am Mittelstreifen und missachten somit das Rechtsfahrgebot aus § 2 II StVO. Es kommt zu einem Frontalzusammenstoß, bei dem Passagiere verletzt werden.

  • = kumulative Kausalität

  • Der Erfolg wird beiden Tätern zugerechnet

  • Im Unfall hat sich genau die Gefahr realisiert, die durch den Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot geschaffen wurde.

  • Anwendung des Vertrauensgrundsatzes (-)

  • A und B haben sich jeweils gem. § 229 StGB strafbar gemacht

• Hier kann eine Strafbarkeit gem. § 222 StGB vorliegen, selbst wenn § 227 I StGB (in Form des erfolgsqualifizierten Versuchs) nicht vorliegt

  • Grund: Bei dem gefahrspezifischen Zurechnungszusammenhang bei § 227 I StGB geht es darum, ob sich die deliktsspezifische Grundgefahr der Körperverletzung verwirklicht hat

  • Bei § 222 StGB kommt es auf die Verwirklichung der Sorgfaltspflichtverletzung im tatbestandlichen Erfolg an

• Bei Angriffshandlungen in Richtung des Opfers ist nach allg. Lebenserfahrung mit Ausweichreaktionen und daraus resultierenden weiteren Verletzungen zu rechnen

• Todeserfolg wäre nicht eingetreten, hätte der Aktivist sich sorgfaltskonform verhalten

  • Somit: Nach herrschender Vermeidbarkeitstheorie und der Risikoerhöhungslehre gleichermaßen Pflichtwidrigkeitszusammenhang (+)

• Schutzzweckzusammenhang?

  • § 18 IX 1 StVO soll unmittelbare Gefahren für den Autobahnverkehr verhindern

    • Bei Aktion auf der Autobahn

  • § 1 II StVO ist weiter formuliert => erfasst sämtliche Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

  • Im Zusammenspiel mit anderen Vorschriften der StVO: Schutzzweckzusammenhang (+)

• P.: Abgrenzung von Verantwortungsbereichen

  • Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch die anderen Aktivisten?

    • Weil für eine Blockade immer mehrere Personen erforderlich sind

    • (-): Aktivisten kleben sich gleichzeitig und nicht nachträglich auf die Straße

    • (-): Handlung der anderen Aktivisten führt nicht allein unmittelbar den Taterfolg herbei

    • Sondern: Täter ist mit den übrigen Aktivisten gemeinsam verantwortlich => Dazwischentreten Dritter (-)

  • Unterbrechung durch die anderen Verkehrsteilnehmer, die keine Rettungsgasse bilden?

    • Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens ergibt sich aus § 323c II StGB und § 11 II StVO

      • Verhalten der Autofahrer ist besonders sorgfaltswidrig und stellt damit grob fahrlässiges Verhalten dar

    • Die gegen § 11 II StVO verstoßenden Stauteilnehmer schaffen ein neues Risiko

    • Aktivisten haben zwar die Gefahr des Staus bewirkt

      • Aber: Fehlen einer Rettungsgasse ist nicht auf sie zurückzuführen

      • Dürfen nach dem Vertrauensgrundsatz auf das sorgfaltskonforme Handeln der anderen verlassen

        • Grundsatz gilt nicht, wenn der Dritte erkennbar tatgeneigt ist

        • Aber: Dafür gibt es i.d.R. keine Anhaltspunkte

      • Somit: Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs (+) => Strafbarkeit der Klimaaktivisten gem. § 222 StGB (-)

• Wie beim Vorsatzedelikt

• Grds. sind auch i.R.d. Fahrlässigkeitsdelikte die allgemeinen Rechtfertigungsgründe anzuwenden

• Bei obj. Zurechnung i.d.R. zuvor prüfen, ob eine freiverantwortliche Selbstgefährdung vorlag

• Bei § 229 StGB:

  • h.M.: Auch fahrlässige Körperverletzungen sind einwilligungsfähig

  • Als potenzielles Opfer einer Fahrlässigkeitstat kann man i.d.R. nicht vorher ausdrücklich in den Körperverletzungserfolg einwilligen

    • Kommt nur darauf an, ob der später Verletzte in das Gefährdungsrisiko eingewilligt hat

  • Anwendung des § 228 StGB: Opfer darf sich nicht eine konkreten Lebensgefahr oder der konkreten Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzen

    • Bei Fahrlässigkeitsdelikten aber zurückhaltendere Anwendung

    • Wichtig: Kommt bei der Bewertung auf den Zeitpunkt der Tat an => unabhängig von den später tatsächlich eingetretenen Folgen

• Möglichkeit einer Einwilligung in eine lebensgefährdende Fremdgefährdung?

  • Frühere Rspr.: (-)

    • Arg.: Gedanke des § 216 StGB => keine Dispositionsbefugnis

    • Aber: Hat dann die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens verneint

  • a.A.: Geht nur um die Einwilligung in die lebensgefährdende Handlung und nicht in den tatbestandlichen Erfolg

    • § 216 I StGB betrifft nur die Einwilligung in den tatbestandlichen Erfolg

    • Deshalb: Rechtfertigende Wirkung der Einwilligung auch bei tödlichem Ausgang

      • Der eher zufällige Ausgang des Geschehens kann die Wirksamkeit der Einwilligung nicht berühren

    • Wichtig:

      • Einwilligung muss sich auf die konkret lebensgefährdende Handlung beziehen

      • Prüfen, ob der Einwilligung § 228 StGB entgegen steht

        • (+) bei dem bewussten Eingehen einer konkreten Lebensgefahr

• (-): Gerade im Fall der unbewussten Fahrlässigkeit denkt der Täter typischerweise nicht an die Verwirklichung eines Verletzungserfolgs ➔ selbst wenn eine objektive Rechtfertigungslage gegeben ist, würde ihm i.d.R. das subjektive Rechtfertigungselement fehlen

• (-): Im Tatbestand ist i.d.R. kein Handlungsunrecht verwirklicht, welches durch das Erfordernis eines subjektiven Rechtfertigungselement kompensiert werden müsste

• § 212 StGB mangels Tötungsvorsatz (-) ➔ Allenfalls Strafbarkeit gem. § 222 StGB:

• TB des § 222 StGB (+)

  • Typische Gefahr, welche bei unkontrollierten Schussübungen im Wald entsteht, hat sich realisiert

• Rechtfertigung des A durch Notwehr gem. § 32 StGB?

  • Angriff des B ➔ Notwehrlage (+)

  • Tötung des B war auch erforderlich und geboten

  • P.: Kein Notwehrwille des A

    • Ist nach h.M. auch nicht erforderlich

    • Arg.: Im TB des § 222 StGB ist kein Handlungsunrecht verwirklicht, dass durch das Erfordernis eines subjektiven Rechtfertigungselement kompensiert werden müsste

      • Strafgrund des § 222 StGB ist allein der Todeserfolg ➔ hier war der Tod des B kein Unrecht, weil nur so das Leben des A gerettet werden konnte

  • Somit: Strafbarkeit gem. § 222 StGB (-)

• Fahrlässigkeitsschuld (+), wenn der Täter nach seinen persönlichen Fähigkeiten und dem Maß seines individuellen Könnens imstande war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu erkennen und die sich daraus ergebenden Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen

• Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten müssen der tatbestandliche Erfolg und der Kausalverlauf in wesentlichen Zügen subjektiv vorhersehbar gewesen sein

1. Schuldfähigkeit

• Für die Merkmale Schuldfähigkeit und Unrechtsbewusstsein (s.u.) gilt das gleiche wie für die Vorsatztat

1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung

• (a) Subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts

  • Hier: Beachtung von Sonderwissen und Sonderunfähigkeit des Täters

• (b) Subjektive Vermeidbarkeit

1. Unrechtsbewusstsein

2. Fehlen von Entschuldigungsgründen

3. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (str.)

• = besonderer Entschuldigungsgrund

• Relevant bei der Feststellung der Unzumutbarkeit: Interessenlage beim Täter + Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung

  • Je bedeutender das Rechtsgut und je größer die Gefahr, desto eher ist dem Täter eine Preisgabe seiner eigenen Interessen zuzumuten.