Welche ausschließlichen Zustädnigkeiten gibt es?
Gelten auschließliche Zuständigkeiten immer für die örtliche oder die sachliche Zuständigkeit?
Gerichtsstände der ZV ==> § 802 ZPO
Wohnraummiete ==> § 23 Nr. 2a GVG
WEG ==> § 23 Nr. 2c GVG
ausschließliche Zuständigkeit des LG ==> § 71 II GVG.
Können für beides gelten.
==> auschließlich örtlich: § 29a; 24 ZPO
==> Ausschleißlich sachlich: § 23 Nr. 2a GVG ==> AG für Mietsachen
==> Beides: Gerichtsstand des ersten Rechtszuges innerhalb des eintweiligen Rechtsschutzes ==> § 767 I ZPO
Wann brauche ich
§ 4 ZPO
§ 5 ZPO
§ 6 ZPO
§ 8 ZPO?
§ 4 ZPO ==> Nebenforderungen. Das sind:
Zinsen
Früchte, § 99 BGB
Nutzungen, § 100 BGB
Kosten, soweit sie mit dem Verfahren in Zusammenhang stehen.
§ 5 ZPO ==> Mehrere Anspüche werden zusammengerechnet, nur nicht Klage und Widerklage
§ 6 ZPO ==> Besitz, Sicherstellung, Pfandrecht
§ 8 ZPO ==> Pacht, oder Mietzins
Was passiert, wenn das Gericht, vor dem prozessiert wird, für die Widerklage unzuständig ist?
Dann ist das Gericht für die KLage unzuständigh (duh…).
Dies hat zu Folge, dass das Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweisen muss ==> § 506, 504 ZPO
Wenn eine der Parteien es beantragt, dann hat das Gericht an das zuständige Gericht (in der Regel das LÖG) zu verweisen, § 506 I, II, 281 II, III 1 ZPO.
Die Parteien können sich allerdings auch rügelos auf das Verhandlung vor dem Gericht einlassen, § 39 ZPO
Was regelt § 25 ZPO?
Dass Ansprüche, die in zusammenhang mit einem ANspruch, für den der ausschließliche dingliche Gerichtsstand zulässig ist, auch an diesem eingeklagt werden können, wenn sie mit diesem in Zusammenhang stehen.
Was kann der Kläger tun, wenn das Gericht bei dem er Klage eingereicht hat, unzuständig ist?
Er kann
einen Verweisungsantrag stellen, § 281 ZPO
hoffen, dass sich de rGegner rügelos einlässt, § 39 ZPO
Wann muss sich die Partei auch in einem Anwaltsprozess nicht von einem Anwalt vertreten lassen?
Dann, wenn eine Erklärung oder ein Antrag auch vor dem Urkundsbeamten der Geschätsstelle abgegeben werden kann.
Welche Konsequenz hat es, wenn ein Richter eine Klage ohne Hinweis nach § 139 ZPO als unzulässig abweist?
Welche hat es, wenn der ohne Hinweis verweist?
Kein Plan. Beschluss nichtig? Aber in jedem Fall mit der Beschwerde angreifbar.
Dann ist der Beschluss nicht bindend, § 281 V ZPO
Ist ein Beschluss, mit dem ein Gericht wegen vermeintliche Unzuständigkeit an ein anderes Gericht verweist, wirksam, auch wenn das Gericht eigentlich zuständig gewesen ist?
Welche Ausnahmen kann es geben, wenn eine Wirksamkeit anzunehmen ist?
Ja ==> WL des § 281 II 4 ZPO
Ausnahmen: Anspruch auf rechtliche Gehör verletzt (§ 139 ZPO) oder willkürlich (Rechtstaatsprinzip).
Wieso, kann man auch von dem LG einen ANtrag auf Erlass einer einstw. VErfg. stellen, ohne von einem Anwalt vertreten zu sein?
Weil Handlungen, die auch vor einem Urkundsbeamkten der Geschäftssftelle vorgenommen werden können, nicht dem Anwaltszwang unterleiegn ==> §§ 78 III, 920 III ZPO
In welchen Konstellationen kann sich die Partei im Rechtstreit ändern?
Welche Voraussetzungen müssen hierfür jeweils vorliegen?
Wann ist die “alte” PArei ins Rubrum auszunehmen?
Es können sich die Parteien ändern durch:
Parteierweiterung => Grund. VSS der Streitgenossenschaft, §§ 59, 60 ZPO.
Parteiwechsel KRaft Gesetzes => §§ 239 ff. ZPO => Folgt einer Unterbrechnung
Gewillkürter Parteiwechsel => Wird nach den Vorschriften zur Klagerücknahme behandelt, § 269 ZPO analog => Ebenfalls entsprechende Kostenfolge, § 269 III analog.
=> Ändert sich der Beklagte, hat dieser das bisherige Ergebnis des Streitstandes gegen sich gelten zu lassen. Er kann jedoch Wiederholung oder Berichtigung der Beweisaufnahme verlangen.
=> Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Wechsel wird analog § 280 ZPO entschieden.
Die alte PArtei ist ins Rubrum auszunehmen, wenn in dem URetil noch eine Entscheidung für oder gegen sie ergeht. Können KOsten sien, § 269 ZPO analog. Wenn ein gesonderter Kostenbeschlus ergeht, dann kann die alte PArtei weggelassen werden.
Wrid ein Verfahren ausgesetz, weil eine der Parteien stirbt?
Im Grunde ja, § 239 ZPO.
Anders ist die, wenn die Artei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird => § 246 ZPO
Wann hat der Prozessstandschaftler ein eigenes schutwürdiges Interese an der Prozessstandschaft?
Dann, wenn das Ergebnmis des Prozesses auch einen Einfluss auf die eigene Rechtslage hat.
Was ist eine Hauptintervention?
Bei einer Hauptintervention kann ein Dritter gegen die PArteien eines bestehenden Rechtsstreits KLage erheben mit dem Einwand, dass die Sache, über die gestritten wird, eigentlich Ihm zustehe, § 64, 65 ZPO
Wann kann eine negative FEststellungswiderklage sinnvoll sein?
Dann, wenn in dem Uretil nur über einen Teil der Ansprüche aus dem SV entscheiden würde (Mieten aus einem MV nur für bestimmte MOnate eingeklagt).
Mit eine neg. Feststellungsiwderklage kann so der BEstand des Rechtsverhältnisses über die einzelnen Forderungen hinaus geklärt werden.
Warum kommt es für die Fristwahrende Wirkung einer Klage nicht auf die Rechtshängigkeit an (wie nach dem WL der entsprechenden Normen des BGB), sondern auf die Anhängigkeit bei Gericht?
Weil § 167 ZPO festschreibt, dass die Wirkung der Rechtshängigkeit auch bei Anhängigkeit eintritt, wenn die Zustellung “demnächst (wohl max. 2 Wochen)” erfolgt.
Welche KOnsequenz hat es, wenn Einlassungs- oder Ladungsfrietn nicht eingehalten werden für die Reaktion des Beklagten?
Dieser muss sich nicht auf die terminierte Verhandlung einlassen. Er kann der Verhandlung fernbleiben, hne das ein VU ergeht, § 337 ZPO.
An wen hat die ZUstellung zu erfolgen, wenn ein PRozessvertreter bestellt ist?
IMMER an den Prozessvertreter, § 172 I, 189 ZPO
Welches gute Argument findet sich gegen das Erfordernis einer Konnexität zwischen Klage und Wiederklage?
Dass ansonsten für § 145 II ZPO kein eigener Anwendungsbereich verbliebe.
Wieso sollte ein Anwalt bemüht sein, eine schriftliche Vollmacht seiner Mandanten einzuholen?
Weil die Gegenseite das Fehlen der Vollmacht jederzeit rügen kann, § 88 ZPO, und dann eine solche innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist in der Form des § 80 ZPO -schriftlich- nachzureichen ist.
Wann schon kann eine Streitgenossenschaft bejaht werden?
Dann, wenn eine gemeinsame Verhandlung prozessökonomisch sinnvoll ist und keine berechtigten Intreressen der Beteiligten dagegen stehen.
Wonach richtet sich die Aktivlegitimation bei einer negativen Feststellungsklage?
Nach der Passivlegitimation bei einer entsprechenden Leistungsklage
In welchem Zusammenhang ist eine Streitverkündung, neben der vorbereitenden Geltendmachung von Regressansprüchen, noch sinnvoll?
Zur Abwehr potenzieller Regressansprüche!
=> Nicht nur dann, wenn die Partei im Falle eines Unterliegens Regress bei einer anderen Partei nehmen kann, sondern auch, wenn die Partei einen Regress einer anderen Partei im Falle des Unterliegens zu fürchten hat, kann es sinnvoll sein, dieser Partei den Streit zu verkünden.
=> Ratio ist sich abzusichern gegenüber anderen Parteien, die negativ von dem Urteil beeinflusst werden könnten, indem man über die Streitverkündung die Rechtskraft des Urteils diesen ggü. erstreckt.
Wann ist auch eine aufgelöste jur. Pers. noch rechtsfähig?
Dann, wenn vor der Auflösung einbringliche Forderungen gegen Dritte bestanden, in die im Falle des Obsiegens das Urteil vollstreckt werden könnte.
Wann ist eine Streitgenossenschaft in jedem Fall notwendig?
Dann, wenn das Urteil sich in jedem Fall auf alle Streitgenossen erstreckt
=> Bspw. dann der Fall, wenn es sich um ein Gestaltungsurteil handelt und der Vertrag mit mehreren Parteien zustande gekommen ist.
=> Die Rechtsfolge des Urteils trifft immer alle
Welche Konsequenz hat die Säumnisfiktion des § 62 I ZPO neben den Fällen des VU noch?
Dass Prozesserklärungen durch andere notwendige Streitgenoessen auch zu lasten (oder zu Gunsten) des säumigen notwendigen Streitgenossen abgegeben werden.
=> Ein säumiger notwndiger Streitgenosse wird so behandelt, als sei er da, allerdings wird er ebenfalls so behandelt, als hätte er alle Erklärungen abgegeben, die die anwesenden Streitgenossen abgegenben haben
=> Q: Was passiert, wenn die Notwendigen Streitgenoessen divergierende Erklärugen abgeben?
Wann muss der Gegner einem PArteiwechsel zustimmen?
Dann, wenn bereits mündlich verhandlet wurde.
=> Analog § 269 ZPO
Wo ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Klagen auf Leistung Zug-um-Zug?
Nach der hM dort, wo die Sache, deren Erwerb Zug-um-Zug abgewickelt werden muss, bestimmungsgemäß belegen ist.
=> Dort hat dann auch die Abwicklung Zug-um-Zug zu erfolgen.
Kann der Anwalt, wenn er eine Fristverlängerung beantragt hat, nach Ablauf der Frist, Wiedereinsetzung in den vorhergigen Stand gewährt bekommen?
Nein.
=> Wenn der Anwalt schon eine Fristverlängerung bekommt, muss er alles in seiner Macht stehende tun, um diese Frsit einzuhalten. Schafft er das nicht, dann kann bestenfalls nochmal (vor Ablauf der Frist) Fristverlängerung erbeten.
=> Wenn die Frist nach einem Fristverlängerungsantrag Antrag abläuft, ist das Versäumen der Frist immer verschuldet.
Kann man den Rechtschein erwecken, an einer Anschrift geladen werden zu können?
=> Wegen des foirmalistischen Charakters der Zustellungsvorschriften und der immensen Wichtigkeit rechtlichen Gehörs, kann es keinen Rechtschein geben hins. einer ladungsfähigen Anschrift.
=> Lediglich, wenn der Adressat den Irrtum über seine ladungsfähige Anschrift bewusst und zielgerichtet herbeiführt, dann kann, in Ansehung von Treu und Glauben, im ein Berufen uaf eine unwirksame Zustellung verwehrt werden.
Was sind die drei Stufen einer Stufenklage?
Auskunft
Eidesstattliche Versicherung
Leistung
An was ist zu denken, wenn auf Seiten des Beklagten mehrere Personen stehen?
An was ist zu denken, wenn nachträglich die Parteien auf der Gegenseite erweitert werden?
Dass es sich dann auch um eine Klagehäufung nach § 260 ZPO handelt.
Dass dann auch die VSS des § 260 ZPO vorliegen müssen, zusätzlich zu denen nach § 263 ZPO (Klageänderung) und § 59, 60 ZPO (Streitgenossenschaft).
Ist die Angabe einer Ladungsfähigen Ansschrift der klagenden Partei eine VSS für die Zulässigkeit der KLage?
Es kommt drauf an…
Grundsätzlich soll kein Prozess aus dem Verborgenen geführt werden konnen. Gilt auch dann, wenn sich die PArtei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lässt.
Andererseits könnern schützenswerte Interessen es bedingen, dass die klagende Partei doch keine Anschrift nennt.
=> schützenswerte Geheomhaltungsinteressen
Wieso steht eine Leistungsklage die Rechtshängigkeit einer auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhenden Feststellungsklage nicht im Wege?
Weil der Antrag verschieden ist.
=> Prozessualer Anspruch = Antrag + Lebensachverhalt
Wann fehlt einer Klage (insbesondere) das Rechtschutzbedürfnis?
Dann, wenn es schon einen vollstreckbaren Titel gibt.
=> Wieso dann noch ein Klageverfahren Durchlaufen
=> Ist im Prinzip der kleine (positive) Bruder der entgegenstehenden Rechtskraft
Was sind die VSS für die Verbindung von Ansprüchen nach § 260 ZPO?
Gleichen Parteien
Gleiches Gericht
Gleiche Prozessart
Was ist ein uneigentlicher Hilfsantrag?
Ein solcher wird gestellt für den Fall. dass der Hauptantrag erfolgreich ist (im Gegensatz zu einen originären Hilffsnatrag der gestellt wird für den fall., dass die Klage in der Hauptsache unbegründet ist.)
In welcher Konstellation nur, kann das RSCHB einer Leistungsklage offengelassen werden?
Dann, wenn theoretisch auch eine Leistungklage denkbar wäre, aber erichtlich ist, dass auch die Leistungsklage keinen Erfolg haben kann.
Was ist der Maßstab für die Darlegung einer doppelt relevanten Tatsache für die Frage der Zulässigkeit?
Dass diese schlüssig behauptet wird.
=> Es darf aus sicht des Gerichts zumindest nicht ausgeschlossen sein, dass die behauptete doppelt relevante Tatsache der Wahreit entspricht.
Wann ist auch die fehlerhafte Bezeichnung einer Partei im Rubrum unschädlich?
Nach welchen Regeln entscheidet sich, wer nun verklagt werden sollte?
Wann scheidet eine Rubrunsmerichtigung aus?
Dann, wenn sich aus dem Rest der Klageschrift eindeutig erkennen lässt wer verklagt werden sollte
=> Gilt sogar dann, wenn es die (jur.) Person dieses Namens nochmal gibt.
Auslegung, §§ 133, 157 BGB
Dann, wenn es sich ersichtlich nicht um ein Versehen handelte
=> Starke Überschneidung zur fehlenden Passivlegitimität
Was sind die Fälle einer gesetzlichen Parteiänderung?
Tod einer Partei, §§ 75 ff., 265 Abs. 2 Satz 2,
266 Abs. 1 ZPO
Insolvenz, § 240 ZPO, InsO
Die actio pro socio ist ein besonderer Fall der…?
Was ist die Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit der aps?
An wen ist die Leistung zu fordern?
Gewillkürten Prozesstandschaft?
Das Mitgliegschaftsrecht des Gesellschafters, begrenzt von seiner Treuepflicht ggü. der Gesellschaft.
An die Gesellschaft
Ist eine Wider-Wider Klage zulässig?
Ja.
Ist dann der Fall, wenn der neue Antrag durch die Widerklage veranlasst wurde und Konnexität im Sinne des § 33 ZPO besteht.
=> Andernfalls handelt es sich nur um eine naträgliche Klageerweiterung im Sinne einer Klageänderung.
Ist ein Gericht bei einer Stufenklage an seine Feststellungen aus einer der Teilklagen gebunden?
Nein, weil es sich jeweils um verschiedene Streitgegenstände handelt und sich die Rechtskraft jeweils nur auf den Streitgegenstand erstreckt.
Welchen Fall des unbezifferten Antrages gibt es neben Stufenklage und Schmerzensgeld noch?
Es ist in der Rechtsprtechung anerkannt, dass man einen unbezifferten Antrag auf Vertragsänderung nach § 313 BGB stellen kann.
Wie wird bei der Feststellungsklage hinsichtlich des Gläubiger(Annahme) Verzugs und des Schuldberverzugs differenziert?=
Bei einem Leistungsantrag, der einer Verurteilung Zug-um-Zug vorsieht, soll der Annahmeverzug ein feststellbares Rechtsverhältnis darstellen.
Der Schuldnerverzug sei dagegen eine nicht festzustellende Tatsache
=> Kann man eig nur Praktikabilitätserwägungen erklären
Welcher Unterschied besteht zwischen der negativen und der positiven Feststellungsklage hins. des Streitwertes?
Die positive => Im freien Ermessen des Gerichts , idR 80 % des entsprechenden Leistungsantrages
Die negative => 100 % des negierten Asnpruchs
Wie lautet der korrekte Antrag, wenn ein Vollstreckungstitel - in der Regel ein Vergleich - für ncihtig gehalten wird und dies vom Gericht festgestellt werden soll?
Welcher Antrag ist in dem Zuge idR noch sinnvoll?
“Termin zur mündlichen Verhandlung in dem alten
Rechtsstreit anzuberaumen”
“die Vollstreckung aus dem Titel [Vergleich] vorläufig einzustellen”
Wo enden die Rechte des Nebenintervenienten?
Dort, wo entweder
der Streitgegenstand (Lebenssachverhalt + Antrag) verändert wird oder
dem Nebenintervenienten die Berechtigung zur Verfügung fehlt
==> Es ist und bleibt der Streit der Partei. Daher kann der Nebenintervenient nichts unternehmen, was diesen streit materiell ändert. Er kann eben nur “Hilfeleisten”.
Was rechtfertigt die Notwendigkeit eines rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen dem Haupt- und dem Hilfsantrag?
Dass der Kläger zum einen nicht ohne Kostenrisiko eine Klage erheben können soll (andererseits wird auch nicht drüber entschieden, wenn der Hauptantrag erfolg hat).
Wird der Anspruch aus einem Hilfsantrag rechtshängig?
Allerdings entfällt diese wieder mit Bedingungseintritt
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