Aus welcher Norm ergibt sich die Wahrheitspflicht der Parteien?
§ 138 I ZPO
Wieso ergeht im schriftlichen Vorverfahren nicht zwangsläufig ein VU gegen einen Beklagten der die Klagerweiderungsfrist nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO reißt?
Weil § 331 III S. 1 ZPO.
=> Wenn die Verteidigungsanzeige noch bei Gericht eingeht, bevor das vom Richter unterschriebene Urteil an die Geschäftstelle übermittelt ist.
Was sind die Voraussetzungen unter denen das GEricht einen Vortrag anch § 296 ZPO zurückweisen darf?
Verspätung
Verschulden
Verzögerung
=> nach dem absoluten Verzögerungsbegriff
An welchen Rechtsbehelf kann man denken, wenn es nur um die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geht?
Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO
==> Ist jedoch subsidiär zu allen anderen Rechtsmitteln/Rechtbehelfen. Daher nur einzulegen, wenn alle sonstigen keine Aussicht auf Erfolg haben.
Aus welche Norm ergibt sich das Ordnungsrecht der Richter?
§ 176 GVG
Welche MIttel hat der vorsitzende Richter, um die Ordnung im Gerichtssaal zu gewährleisten?
Ordnungsgeld und Ordnungszwangshaft nach § 178 GVG
Wie sind Anträge für einen Gerichtsprpzess zu stellen?
Ergibt sich aus § 297 ZPO
Bezugnahme auf Schriftsätze
Anlagen zu den Schriftsätzen
Erklärung zu Protokoll
Was ist mit Blick auf die rügelose EInlassung vor dem Amtsgericht zu beachten?
Dass diese nur dann einen Gerichtsstand wirksam begründet, wenn der Richter vorher auf die unzuständigkeit des Gerichtes hingewiesen hat, § 504 ZPO.
Wie läuft die mündliche Verhandlung ab?
Eröffnung der verhandlung und Aufruf zu Sache, § 136 ZPO
Stellung der Anträge, § 297 ZPO
Erörterung des Sach- und Streitstandes
==> Es soll den Parteien klargemacht werden, wovan das Gericht bis hier her ausgeht.
Beweisaufnahme und Schlussverhandlung
==> Es wird über die streitigen Tatsachen Beweis erhoben und sodann vom Gericht den Parteien aus seiner Sicht das Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeteilt, § 279 III, 285 ZPO. Gericht kann dies später tun, wenn der Umfang und die Komplexität der Beweiswürdigung dies gebieten.
Verkündung des Urteils
==> In der Praxis in seperatem Termin.
Wann nur, kann eine Partei nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung noch etwas in den Prozess einbringen?
Nur dann, wenn der Partei Schiftsatznachlass gewährt wurde, § 283 ZPO
Wann nur, wird eine einmal geschlossene mündliche Verhandlung Wiedereröffnet?
Dann, wenn die Voraussetzungen des § 156 II ZPO vorliegen.
Welcher Umkehrschluss ergibt sich aus dem Grundsatz “iura novit curia”?
Dass der Beibringungsgrundsatz nur für die Tatsachen gilt.
==> Die Parteien tragen nur einen SAchverhalt und die sich aus diesem Sachverhalt gewünschte Rechtsfolge vor (durch den Antrag). Das Gericht entscheidet dann autak, ob sich diese Rechtsfolge aus dem Sachverhalt ergibt. Wenn dieser Unstreitig ist, dann erschöpft sich der Beibringungsgrundsatz in der Schilderung des Sachverhaltes. Wenn nicht, dann zwingt der Beibringungsgrundsatz die Parteien dazu, Beweise für die behaupteten Tatsachen im Beweiserhebungsverfahren beizubringen.
Parteien müssten (theoretisch) keine Rechtsansichten vortragen, denn “iura novit curia”
Kann ist ein Anerkenntnis wiederrufen?
Nein. Es ist als Prozessahndlung unwiderruflich und bedingungsfeindlich
Wann trägt jemand die sekundäre Beweislast?
Dann, wenn eine Partei etwas behauptet, was sie nicht substantiiert darlegen kann, weil die letztendliche Kenntnis in der Sphäre der anderen Partei liegt.
==> Dann kann die gegnerische Partei die Behauptung nicht mehr mit einfachem Bestreiten entkräften. Sie ist sekundär beweisbelastet.
Was sind offenkundige Tatsachen?
Wo sind die geregelt?
Offenkundige Tatsachen sind solche, die dem Gericht bekannt sind. Sie bedürfen daher keines Beweises mehr.
§ 291 ZPO
In welchen Prozessfragen kommt das Freibeweisverfahren zur Anwendung?
Bei:
Feststellung von Sachurteilsvoraussetzungen
PKH-Verfahren
Zulässigkeit des Rechtmittels
Mit Zustimmung der Parteien, § 284 S. 2 ZPO
Was ist der Maßstab für eine Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) einer Tatsache?
Deren “überwiegende Wahrscheinlichkeit”.
Kann man an Eides statt versichern, was einem ein Dritter geschildert hat?
Nein. Es muss sich um eine eigene Darstellung der streitigen Tatsache handeln.
Kann das Gericht von Amts wegen bestimmen, dass Zeugen vernommen werden sollen?
Nein. Hier gilt uneingeschränkt der Beibringungsgrundsatz.
Wo ist geregelt, bis wann eine Partei ein bestimmtes Vorbringen vorgetragen haben muss?
§ 282 ZPO
Was bezweichnet man unter einem Ausforschungsbeweis?
Einen Beweisantrag/ein Beweisangebot, dass entweder hinsichtlich der zu beweisenden Tatsache, oder hinsichtlich des angebotenen Beweismittels zu unkonkret ist.
==> Antrag, einen Zeugen zu vernehmen, der “schon etwas zu dem Hergang oder der Person der Partei wird sagen können”
Außerdem muss sich ein Zusammenhang erkennen lassen zwicshen dem angebotenen Beweismittel, und der zu beweisenden Tatsache.
==> Keine Vernehmung der Ehefrau, weil die schon etwas zu dem Vorgang wissen werde, eben weil sie die Ehefrau ist.
Was besagt das Verbot der Beweisantizipation?
Dass das GEricht einen Beweisantrag nich deswegen ablehnen darf, weil des meint, bereits von der Wahrheit der Tatsache überzeugt zu sein.
==> Der gegnerischen Partei muss gelegenheit gegeben werden, das Gericht von der Unwahrheit der Tatsache zu überzeugen.
Kann das Gericht den Parteien eine Frist setzen, bis wann ein bestimmter Beweis erhoben sein muss?
Ja, § 356 ZPO
Welche Arten, die Ansichten der Parteien in den Prozess einfließen sind prozessual zu unterscheiden?
Die Parteivernehmung als Teil des Streibeweisverfahrens
==> § 445ff. ZPO.
Die informatorische Anhörung
==> § 141 ZPO
Welche Rechte und Pflichten hat ein Zeuge im Zivilprozess?
Er hat zu erscheinen, sofern die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist, § 377 ZPO
Er
Wann kann ein Zeuge seine Vereidigung verweigern?
Dann, wenn der Zeuge auch ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte.
Allerdings dürfe dann seine Aussage im Rahmen der f.r.BW als wertlos zu erachten sein, § 286 ZPO
Wann nur, fürht eine unterlassene Zeugenbelehrung zu einem Beweisverwertungsverbot?
Dann, wenn die Parteis dies gerügt hat, § 295 ZPO
Welche Folge hat es, wenn der Gegener die zumutbare Inaugenscheinnahme einer Sache verhindert?
Dass die behauptete Tatsache des Gegners über diese Sache als wahr zu unterstellen ist, § 371 III ZPO
Wer hat die Echtheit einer Urkunde zu beweisen?
Der, der die Urkunde zu Beweiszwecken in den Prozess einführt, § 440 I ZPO.
==> Der Gegener muss die Behauptung, eine Urkunde sei nicht echt, nicht beweisen.
Was kann eine Prozesspartei tun, wenn der Gegner in Besitz einer Urkunde ist, die die Partei zu Beweiszwecken benötigt?
Die Partei kann beim Gericht beantragen, dass dieses die Vorlage der Urkunde anordnet, § 421 ZPO.
Der Antrag ist allerdings nur dann begründet, wenn der Partei auch ein Herausgabeanspruch gegen den Gegner auf die Urkunde zusteht (materiellrechtlich).
Was sind die zwei prominentesten Beispiele für Beweisförmlichkeiten, die Voraussetzung dafür sind, dass eine Tatsache prozessual “stattgefunden hat”?
Festhalten des Vergleichs im Protokoll, § 165 ZPO
“Protokoll or it didnt happen”
Zustellung gegen PZU, § 182 ZPO
Welche Möglichkeit hat das Gericht, wenn ein SChaden nur schwer messbar ist, den Vollbeweis der beweisbelasteten Partei zu ersparen?
§ 287 ZPO.
Danach kann das GEricht den Schaden auch in freiem Ermessen schätzen. VSS ist jedoch, dass der Kläger entsprechende Anknüpfungstatsachen vorträgt, die einen entsprechenden Schaden auch rechtfertigen würden.
==> Entgangener Gewinn
==> Schmerzensgeld
Welche Kriterien sprechen für die Wahrheit einer Zeugenaussage?
Details
Individialität
==> nicht von der Partei abgeleitet
Verflechtung
==> Passt zum Rest des SV
Homogenität
Strukturgleichheit
==> Zeuge sagt zu allen Umständen “gleich” aus. Kein “Vertuschen” oder Lenken der Aussage .
Welche Folge hat es, wenn ein Vergleich nicht in das Protokoll aufgenommen wird?
Dann ist der Prozess durch den Vergleich nicht beendet worden, weil es dafür der Aufnahme in das Protokoll bedarf, §§ 162 I 2, 160 III Nr. 1 ZPO
Der Vergleich ist wegen seiner Doppelnatur allerdings materiellrechtlich zwischen den Parteien wirksam.
==> Der Kläger kann daher die Klage auf Verurteilung aus dem Vergleich umstellen.
Wie ist ein Privatgutachten in den Prozess einzuführen?
Gar nicht.
Es wird formuliert, dass sich der Schaden auf X EUR belaufe und sich dies aus dem Privatgutachten ergebe.
Als Beweis regt man dann ein gerichtliches Sachverständigengutachten an.
Was kann die Partei gegen den Vorwurf einwenden, dass die vorgebtrachten Beweise präkludiert wären?
Dass das Gericht seiner Prozessleitungspflicht, §§ 139, 273
ZPO, nicht nachgekomen wäre.
Wer kann, neben der Partei, noch einen Antrag auf Wiedereinsetzun in den vorherigen Stand stellen?
Der Streithelfer!
Wann ist ein Antrag auf Widereinsetzung begründet?
Dann, wenn die Partei
glaubhaft machen kann, dass sie
ohne ihr Verschulden
eine Frist versäumt hat
An was ist bei Versäumnisurteilen im Kontext von Nebenforderungen zu denken?
Dass ein Versäuminsurteil ohne mündliche Verhandlung auch gegen den Kläger ergehen kann, wenn dieser Nebenforderungen nicht begründet, § 331 III 3 ZPO.
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