Wann ist der Wiedereinsetzungsantrag nach §§ 44, 45 StPO statthaft?
Wenn eine gesetzliche oder richterliche Frist versäumt wurde.
Auf welche Fristen sind die Vorschriften über die Wiedereinsetzung nicht anwendbar?
Auf Ausschlussfristen.
Wer ist berechtigt, einen Wiedereinsetzungsantrag nach §§ 44, 45 StPO zu stellen?
Jeder Verfahrensbeteiligte.
Welche Form gilt für den Wiedereinsetzungsantrag nach §§ 44, 45 StPO?
Schriftform.
Welche Frist gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach §§ 44, 45 StPO?
Eine Woche nach Wegfall des Hindernisses, § 45 I StPO
An wen ist der Wiedereinsetzungsantrag nach §§ 44, 45 StPO zu adressieren?
Das Gericht, dessen Frist zu wahren ist.
Was muss die Begründung des Wiedereinsetzungsantrages nach §§ 44, 45 StPO enthalten?
- Angaben über die versäumte Frist
- Angaben zum Hinderungsgrund
Können die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung nach §§ 44, 45 StPO durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden?
Nein.
Was prüft man in der Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrages nach §§ 44, 45 StPO?
Das mangelnde Verschulden, § 44 StPO.
Ist das Verschulden des Verteidigers bei der Fristversäumung dem Angeklagten zuzurechnen? Warum (nicht)?
Nein; Arg.: Kein § 85 ZPO in der StPO; weitreichende Folgen.
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