Bilde den Obersatz für die Prüfung der Begründetheit einer Revision!
Die Revision ist begründet, wenn das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, vgl. § 337 StPO.
In welchen Fällen "beruht das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes" i.S.d. § 337 StPO?
- Bei einem Verstoß gegen Verfahrensvoraussetzungen
- Bei Verfahrensrügen
- Bei Sachrügen
Nenne drei Synonyme für "Verfahrensvoraussetzungen"!
- Verfahrenshindernisse
- Prozessvoraussetzungen
- Prozesshindernisse
Welche grundlegende Unterscheidung kann man bei den Revisionsgründen treffen, die im Rahmen der Verfahrensrüge zu prüfen sind?
- Absolute Revisionsgründe, § 338 Nr. 1-7 StPO
- Relative Revisionsgründe, §§ 337, 338 Nr. 8 StPO
Worum geht es bei der "Sachrüge"?
Es geht darum, ob das Urteil inhaltlich falsch ist.
Nenne so viele Verfahrenshindernisse, wie Du kannst, die vor Anklageerhebung entstehen können!
- Fehlender Strafantrag, §§ 77 ff. StGB
- Verjährung, §§ 78 ff. StGB
- Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG
- Anderweitige Rechtshängigkeit, Art. 103 III GG
- Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts, §§ 3 ff. StGB
- Strafunmündigkeit, § 19 StGB
- Fehlende Verantwortungsreife, §§ 1, 3 JGG
- Exterritorialität, § 18 GVG
- Tod/dauernde Verhandlungsunfähigkeit, § 206a StPO analog
- Immunität, Art. 46 II GG
Nenne so viele Verfahrenshindernisse, wie Du kannst, die nach Anklageerhebung entstehen können!
- Sachliche Unzuständigkeit, § 6 StPO
- Nicht ordnungsgemäße Anklage, § 200 StPO
- Nicht ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss, § 207 StPO
- Fehlende Nachtragsanklage, § 266 StPO
- Zulässigkeit der Berufung, §§ 312 ff. StPO
Welche Differenzierung kann man im Rahmen der Revision bei den Gesetzesverletzungen vornehmen?
- Relative Revisionsgründe, §§ 338 Nr. 8, 337 StPO
Welche Möglichkeiten des Beweises des Gesetzesverstoßes gibt es bei der Revision?
- Hauptverhandlungsprotokoll, §§ 273, 274 StPO
- Urteilsgründe
- Freibeweis
Was bedeutet, dass das Hauptverhandlungsprotokoll auch "negative Beweiskraft" hat?
Wenn etwas im Protokoll nicht steht, dann ergibt sich aus dem Protokoll, dass es auch nicht passiert ist.
Bei welchen Revisionsgründen wird das "Beruhen" nicht vermutet und muss daher gesondert geprüft werden?
Bei den relativen Revisionsgründen.
Nenne drei Vorschriften, auf die die Staatsanwaltschaft ihre Revision zum Nachteil des Angeklagten nicht stützen kann!
- § 136 I StPO (Belehrungspflicht bei der ersten Vernehmung)
- § 140 StPO (Notwendige Verteidigung)
- § 243 V 1 StPO (Belehrung des Angeklagten in der Hauptverhandlung)
Welchen Revisionsgrund regelt § 338 Nr. 1 StPO?
§ 338 Nr. 1 StPO betrifft die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts (insbesondere in den Fällen der §§ 222a, 222b StPO).
Welchen Revisionsgrund regelt § 338 Nr. 3 StPO?
Bei § 338 I Nr. 3 StPO geht es um die Ablehnung eines Richters als befangen (§§ 24-28 StPO).
Um welche "Zuständigkeit" geht es in dem Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO?
Es geht um die funktionale und die örtliche Zuständigkeit, §§ 6a, 16 StPO (nicht um die sachliche Zuständigkeit).
Die Abwesenheit welcher Personen führt zu einem Revsionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO?
- Staatsanwaltschaft, § 226 I StPO
- Urkundsbeamter, § 226 I StPO
- Angeklagter, §§ 230, 231 I StPO (Ausnahmen: §§ 231 II
- 234a, 247 StPO)
- Verteidiger in den Fällen des § 140 I, II StPO
- Dolmetscher, 185 GVG
Welchen Revsionsgrund regelt § 338 Nr. 6 StPO?
§ 338 Nr. 6 StPO betrifft Verstöße gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG).
In welchen vier evtl. fünf Schritten prüft man die Revisionsgründe des § 338 Nr. 1-7 StPO?
1. Vorliegen einer Gesetzesverletzung
2. Beweis der Gesetzesverletzung
3. Beruhen des Urteils auf Gesetzesverletzung (vermutet)
4. Keine Präklusion
5. Evtl. § 339 StPO bei Klausur aus staatsanwaltlicher Sicht
Nenne vier wichtige Beweisverwertungsverbote, bei deren Nichtbeachtung ein relativer Revisionsgrund gegeben ist!
- Ein zeugnisverweigerungsberechtiger Zeuge wird nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen, § 52 III 1 StPO
- Der Beschuldigte wird nicht auf sein Recht hingewiesen, nicht aussagen zu müssen, § 136 I StPO
- Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a I StPO
- Ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, nachdem er zuvor ausgesagt hat, § 252 StPO
Können auch Verletzungen der Zeugenbelehrungsvorschriften §§ 54, 55 II, 57 StPO im Rahmen der relativen Revisionsgründe geltend gemacht werden? Warum (nicht)?
Nein; Arg.: Rechtskreistheorie.
Welche Gesetzesverstöße können im Zusammenhang mit der Vereidigung von Zeugen zu einem relativen Revisionsgrund führen?
- Verstoß gegen Vereidigungsverbote, § 60 StPO
- Unterbliebene Belehrung auf ein Eidesverweigerungsrecht, § 61 StPO
Nenne zwei wichtige Gesetzesverstöße, die im Zusammenhang mit dem Gang der Hauptverhandlung zu einem relativen Revisionsgrund führen können!
- Fehlende Verlesung des Anklagesatzes, § 243 III 1 StPO
- Fehlender Hinweis auf Belehrungspflicht, § 243 V 1 StPO
In welchen Fällen spielt die "Aufklärungsrüge" gem. § 244 II StPO eine Rolle?
In den Fällen, in denen kein (formgerechter) Beweisantrag gestellt wurde, aber ein Beweisermittlungsantrag bzw. eine Beweisanregung vorliegt.
Was sind die Voraussetzungen eines Beweisantrages?
1. Beweistatsache
2. Zulässiges Beweismittel
3. Konnexität
In welchen zwei gedanklichen Schritten prüfst Du Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Beweisanträgen?
- Vorliegen eines Beweisantrages
- Ablehnung aus den Gründen der §§ 244 III, IV, V, 245 II StPO
Welche Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz kennst Du, so dass in diesen Fällen auch kein relativer Revisionsgrund in Betracht kommt?
- § 251 StPO
- § 253 StPO
- § 254 StPO
- § 256 StPO
Der Angeklagte bekommt das letzte Wort gem. § 258 II 2. Hs. StPO. Sodann wird noch einmal in die Hauptverhandlung eingetreten. Was muss jetzt noch passieren, damit kein relativer Revisionsgrund greift?
Der Angeklagte muss noch einmal das letzte Wort erhalten.
Worum geht es bei der "Inbegriffsrüge" gem. § 261 StPO?
Es wird ein Vergleich zwischen den Urteilsgründen und dem Sitzungsprotokoll angestellt und gerügt, dass die Urteilsgründe und das Sitzungsprotokoll von einander abweichen.
Was muss geschehen, wenn eine prozessuale Tat unter einem geänderten rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt werden soll (z.B. Vollendung statt Versuch)?
Der Angeklagte muss hierauf hingewiesen werden, § 265 StPO.
Welche Fehler können bei der Urteilsverkündung zu einem relativen Revisionsgrund führen?
- Urteilsformel weicht vom Hauptverhandlungsprotokoll ab
- Urteilsformel und Urteilsgründe weichen von einander ab
Welche Gesetzesverletzung, die zu einem relativen Revisionsgrund führt, kommt bei Beteiligung eines Dolmetschers in Betracht?
Unterbleiben der Vereidigung, §§ 189, 190 GVG.
Welcher (relativer!) Revisionsgrund ist in § 338 Nr. 8 StPO geregelt?
Die unzulässige Beschränkung der Verteidigung.
Bis wann ist die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zulässig (§ 338 Nr. 3 StPO)?
Bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person, § 25 I StPO
Bis wann ist die fehlerhafte Besetzung eines Gerichts zu rügen (§ 338 I Nr. 1 StPO)?
Bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache, §§ 222a II, 222b I 1 StPO.
Bis wann kann die funktionale bzw. örtliche Zuständigkeit des Gerichts gerügt werden (§ 338 Nr. 4 StPO)?
Bis zum Beginn der Vernehmung des jeweiligen Angeklagten zur Sache, §§ 6a S. 3, 16 S. 3 StPO
Wann ist ein Belehrungs- oder Benachrichtigungsfehler zu rügen?
Nach der jeweiligen Beweisaufnahme, vgl. § 257 StPO (Widerspruchslösung).
In welchen Fällen muss ein Belehrungs- oder Benachrichtigungsfehler nicht nach der jeweiligen Beweisaufnahme gerügt werden?
Wenn der Angeklagte keinen Verteidiger hat.
Wann ist die Fehlerhaftigkeit einer verhandlungsleitenden Maßnahme zu rügen?
Nach Vornahme einer rechtswidrigen verhandlungsleitenden Maßnahme, vgl. § 238 II StPO (Zwischenrechtsbehelf).
In welchen Fällen muss die Fehlerhaftigkeit einer Verfahrenshandlung nicht nach Vornahme der Verfahrenshandlung gerügt werden?
- Unterlassen des Vorsitzenden
- Nicht abdingbare Verfahrensvorschriften
- Kein Verteidiger
Was passiert, wenn ein Verteidiger bewusst einen Revisionsgrund herbeiführt?
Dann ist die Geltendmachung dieses Revisionsgrundes wegen Arglist präkludiert (Verwirkungsgedanke).
In welchen drei gedanklichen Schritten prüfst Du die Sachrüge im Rahmen der Begründetheit einer Revision?
1. Darstellungsrüge
2. Subsumtionsrüge
3. Strafzumessungsfehler
Worum geht es bei dem Punkt "Darstellungsrüge"?
Es geht darum, ob der im Urteil festgestellte Sachverhalt richtig dargestellt wurde.
Welche Anforderungen sind an die Darstellung eines Sachverhalts im Strafurteil zu stellen?
- Keine Lückenhaftigkeit
- Keine Widersprüchlichkeit
- Keine Unklarheit
- Kein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze
Worum geht es bei der "Subsumtionsrüge"?
Bei der Subsumitonsrüge geht es darum, ob das Gericht unter den festgestellten Sachverhalt richtig subsumiert hat, also das Gesetz richtig angewendet hat.
Welche Strazumessungsfehler kennst Du?
- Falscher Strafrahmen- Verkennen einer Strafrahmenverschiebung
- Fehler bei der Strafzumessung im engeren Sinne, § 46 StGB
- Fehler bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe, § 47 StGB
- Fehler bei der Gesamtstrafenbildung, §§ 54, 55 StGB
- Fehler bei der Strafaussetzung zur Bewährung, §§ 56 ff. StGB
- Fehler bei der Verhängung eines Verbots, § 44 StGB
- Fehler bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, §§ 69 ff. StGB
- Fehler bei Anordnung des Verfalls und der Einziehung, §§ 73 ff. StGB
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