Privatrecht - Öffentliches Recht
Privatrecht:
Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Menschen.
Festlegung von Freiheiten, Rechten, Pflichten und Risiken im Verhältnis zueinander (z.B. BGB).
Öffentliches Recht
Regelung des Verhältnisses zwischen Einzelpersonen und dem Staat sowie zwischen Verwaltungsträgern.
Bezieht sich auf das hoheitliche Handeln des Staates.
Common Law - Civil Law
Common Law: (Amerika)
Amerika)
Forensisches Vorgehen am konkreten Fall, öffentliche Verhandlung.
Praxis: Anwälte kalkulieren, wie Richter/Jury den Fall anhand von Präzedenzfällen entscheiden
Rollen im Gerichtsverfahren:
Disput der Anwälte, Richter als neutraler Schiedsrichter.
Civil Law: (bei uns)
Scholastisches Denken: Klärung rechtlicher Fragen mittels theoretisch deduktiver Erwägungen.
Praxis: Anwälte nutzen Normen zur Vorhersage von Rechtsstreitentscheidungen
Richter als inquisitorische Instanz, aktiv in der Wahrheitsfindung.
-Anwälte beraten Mandanten bei den Fragen des Richters oder antworten an ihrer Stelle.
Annahme, dass das Gericht direkt an der Wahrheitsfindung interessiert ist
Schädigungsrecht – Abwehrrecht
Ein Schädigungsrecht ist das Recht einer Person, eine Handlung durchzuführen, die potenziell den Besitz, die Nutzung oder den Wert einer Ressource eines anderen schädigen könnte
Ein Abwehrrecht ist das Recht einer Person, sich gegen schädigende Handlungen anderer zu verteidigen oder zu verhindern, dass solche Handlungen stattfinden. Es gibt der betroffenen Partei das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor Schaden zu schützen
Exklusive Handlungsrechte – Verdünnte Handlungsrechte
Exklusive HR:
Alleiniges Verfügungsrecht über eine Ressource.(zb eigener Rucksack)
Einschränkung: Durch Mitnutzung oder administrative Verordnung.
Beispiel: Gesetzliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer schränkt die Exklusivität des Eigentümers ein.
Verdünnte HR:
Nimmt zu, je mehr Personen gleiche Handlungsmöglichkeiten bei der Ressourcennutzung haben.
Besonders ausgeprägt bei „open access“-Ressourcen, aber auch bei Privateigentum. (z.B. saubere Luft)
Ergebnisgerechtigkeit – Regelgerechtigkeit
bezieht sich auf die Fairness der Verteilung von Ergebnissen oder Ressourcen in
einer Gesellschaft. Es wird bewertet, ob die resultierenden Zustände und Verteilungen als gerecht
empfunden werden, unabhängig davon, wie diese Zustände zustande gekommen sind
Regelgerechtigkeit bezieht sich auf die Fairness der Prozesse und Regeln, die zu bestimmten
Ergebnissen führen. Es wird bewertet, ob die Regeln und Verfahren selbst gerecht und gleichmäßig
angewendet werden, unabhängig von den spezifischen Ergebnissen, die daraus resultieren.
Coase-Theorem – Hobbes-Theorem
Coase:
besagt, dass die Struktur des Rechts so gewählt sein soll, dass es die Hindernisse für private Verhandlungslösungen minimiert. Es geht davon aus, dass Parteien durch
Verhandlungen effiziente Lösungen finden können, wenn die Transaktionskosten gering sind oder beseitigt werden.
Hobbes:
besagt, dass die Struktur des Rechts so gewählt sein soll, dass der Schaden aus dem Scheitern privater Verhandlungen minimiert wird. Es erkennt an, dass
Verhandlungen nicht immer erfolgreich sein können, insbesondere bei hohen Transaktionskosten oder asymmetrischer Information
Effektive Ware – Technische Kennzeichung von Gütern
Effektive Ware:
Effektive Ware bezieht sich auf Güter, deren Nutzen oder Wert von den Konsumenten direkt wahrgenommen wird. Diese Güter werden hauptsächlich aufgrund ihres tatsächlichen Gebrauchswerts oder ihrer Nützlichkeit bewertet.
Technische Kennzeichnung von Gütern:
Technische Kennzeichnung von Gütern bezieht sich auf die objektiven, messbaren Eigenschaften und Merkmale eines Produkts, wie technische Spezifikationen, Qualitätsstandards oder Leistungsmerkmale. Diese Kennzeichnungen bieten objektive Informationen über das Produkt und seine Funktionalität.
Effektive Ware bezieht sich auf den subjektiven Wert für den Nutzer, während die technische Kennzeichnung objektive Eigenschaften beschreibt.
Utilitaristische Eigentumskonzeption – Libertäre Eigentumskonzeption
Die utilitaristische Eigentumskonzeption
basiert auf der Idee, dass Eigentumsrechte so gestaltet und zugewiesen werden sollten, dass sie das größtmögliche Gesamtwohl oder den Gesamtnutzen für die Gesellschaft maximieren. Diese Konzeption bewertet Eigentumsregelungen nach ihrem Beitrag zur
allgemeinen Wohlfahrt und den sozialen Nutzen
Die libertäre Eigentumskonzeption basiert auf dem Prinzip der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung. Eigentumsrechte werden als natürliche Rechte betrachtet, die jedem Individuum zustehen und die durch staatliche Eingriffe oder Umverteilung nicht verletzt werden dürfen. Der Schutz dieser Rechte steht im Vordergrund, unabhängig von den sozialen oder ökonomischen Folgen.
Unvollständige Verträge – „Default“-Regeln
Unvollständige Verträge sind Verträge, die nicht alle Eventualitäten und Details regeln, weil es entweder zu komplex oder zu teuer ist, alle möglichen zukünftigen Situationen vorherzusehen und zu spezifizieren. In solchen Verträgen bleiben bestimmte Aspekte offen oder werden allgemein gehalten, da die Verhandlungskosten und die Unsicherheit über zukünftige Ereignisse eine vollständige Vertragsgestaltung unpraktisch machen.
"Default"-Regeln sind gesetzliche oder vertragliche Standardregeln, die automatisch gelten, wenn die Vertragsparteien keine spezifischen Vereinbarungen zu einem bestimmten Punkt getroffen haben. Diese Regeln dienen als Lückenfüller in unvollständigen Verträgen und stellen sicher, dass es eine klare Rechtslage gibt, selbst wenn bestimmte Aspekte des Vertrags nicht ausdrücklich geregelt sind.
Unvollständige Verträge entstehen aufgrund der Komplexität und Unvorhersehbarkeit der Zukunft, während "Default"-Regeln dafür sorgen, dass trotz dieser Unvollständigkeit rechtliche Klarheit und Handlungsfähigkeit gewährleistet sind.
Regelgerechtigkeit – Verteilungsgerechtigkeit
Regelgerechtigkeit bezieht sich auf die Fairness und Transparenz der Regeln und Verfahren, die zur Entscheidungsfindung und Konfliktlösung verwendet werden. Es geht darum, dass die Regeln für alle Beteiligten gleich und vorhersehbar sind und dass diese Regeln konsequent angewendet werden. Regelgerechtigkeit sorgt dafür, dass die Prozesse und Methoden gerecht sind, unabhängig vom Ergebnis.
Verteilungsgerechtigkeit bezieht sich auf die Fairness der Ergebnisse einer Verteilung, also wie Ressourcen, Güter und Lasten in einer Gesellschaft verteilt werden. Hierbei steht im Vordergrund, dass die Verteilung selbst gerecht ist und dass jeder nach bestimmten Prinzipien (z.B. Bedürftigkeit, Leistung, Gleichheit) einen fairen Anteil erhält.
Regelgerechtigkeit stellt sicher, dass die Prozesse fair und konsistent sind, während Verteilungsgerechtigkeit sicherstellt, dass die Ergebnisse dieser Prozesse fair und gerecht verteilt sind.
Vertragsrecht – Deliktsrecht
Vertragsrecht befasst sich mit den rechtlichen Regeln und Grundsätzen, die den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung von Verträgen regeln. Es behandelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die aus einem vertraglichen Verhältnis resultieren. Die Grundlage des Vertragsrechts ist die Einigung der Parteien, die durch Angebot und Annahme zustande kommt.
Deliktsrecht, auch Haftungsrecht genannt, regelt die Verpflichtung zum Schadensersatz, wenn jemand einem anderen widerrechtlich einen Schaden zufügt. Es betrifft unerlaubte Handlungen, bei denen keine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien besteht
Das Vertragsrecht regelt freiwillige Vereinbarungen zwischen Parteien und deren Erfüllung, während das Deliktsrecht sich mit Schadensersatzansprüchen für unerlaubte Handlungen beschäftigt, bei denen keine vertragliche Beziehung erforderlich ist.
Vergeltungsprinzip – Abschreckungsprinzip
Das Vergeltungsprinzip basiert auf der Idee, dass Strafen für Verbrechen und Fehlverhalten verhängt werden sollten, um das Unrecht auszugleichen. Es ist die Vorstellung, dass der Täter eine Strafe verdient, die im Verhältnis zu der Schwere der Tat steht
Das Abschreckungsprinzip zielt darauf ab, durch die Androhung und Anwendung von Strafen zukünftige Verbrechen zu verhindern. Es basiert auf der Annahme, dass Menschen rational handeln und potenzielle Strafen in ihre Entscheidungen einbeziehen
Verschuldenshaftung – Gefährdungshaftung
Die Verschuldenshaftung, auch Deliktshaftung genannt, beruht auf dem Prinzip, dass eine Person nur dann für Schäden haftet, wenn sie schuldhaft, also fahrlässig oder vorsätzlich, gehandelt hat. Bei der Verschuldenshaftung muss der Geschädigte nachweisen, dass der Schaden durch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers verursacht wurde.
Die Gefährdungshaftung ist eine Haftungsform, bei der eine Person oder ein Unternehmen für Schäden haftet, die durch eine erlaubte, aber potenziell gefährliche Tätigkeit entstehen, unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt. Diese Haftung wird oft in Bereichen angewendet, in denen besondere Gefahren bestehen, wie z.B. im Straßenverkehr oder bei der Haltung gefährlicher Tiere.
Bei der Verschuldenshaftung ist der Nachweis des Fehlverhaltens erforderlich, während bei der Gefährdungshaftung allein die Gefahrquelle ausreicht, um eine Haftung zu begründen.
Default Regeln – Verpflichtende Regeln
Default-Regeln sind gesetzliche oder vertragliche Standardbestimmungen, die gelten, wenn die Vertragsparteien keine spezifischen Regelungen getroffen haben. Diese Regeln treten automatisch in Kraft, um Lücken in unvollständigen Verträgen zu füllen, aber die Parteien können sie durch ausdrückliche Vereinbarungen abändern oder ausschließen.
Verpflichtende Regeln sind gesetzliche Bestimmungen, die zwingend eingehalten werden müssen und nicht durch Vereinbarungen der Vertragsparteien abgeändert oder ausgeschlossen werden können. Diese Regeln dienen dem Schutz von grundlegenden Interessen, wie z.B. Verbraucherschutz, Arbeitsschutz oder Mindeststandards, und stellen sicher, dass bestimmte Mindestanforderungen eingehalten werden, unabhängig von individuellen Absprachen.
Default-Regeln bieten Flexibilität und fungieren als Lückenfüller, während verpflichtende Regeln für den Schutz grundlegender Interessen und die Einhaltung von Mindeststandards sorgen, unabhängig von individuellen Vereinbarungen.
Vergeltungsprinzip – Effizientes Strafmaß
Das Vergeltungsprinzip, auch retributives Prinzip genannt, basiert auf der Idee, dass Strafe als gerechte Reaktion auf begangenes Unrecht dient. Es zielt darauf ab, dem Täter eine Strafe zuzufügen, die dem Unrecht und der Schwere der Tat entspricht. Das Prinzip stellt Gerechtigkeit in den Vordergrund und fordert, dass Vergehen durch eine angemessene Strafe gesühnt werden. Es betont moralische Gerechtigkeit und den Ausgleich für das Opfer und die Gesellschaft.
Das Konzept des effizienten Strafmaßes zielt darauf ab, Strafen so zu gestalten, dass sie den größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Dabei geht es oft um die Minimierung der gesellschaftlichen Kosten von Kriminalität und Strafverfolgung. Effiziente Strafen sollen präventiv wirken, Wiederholungstaten verhindern und die Resozialisierung des Täters fördern, ohne unverhältnismäßige Ressourcen zu beanspruchen. Es wird analysiert, welche Strafen die gewünschte Abschreckung und Verhaltensänderung am effektivsten und kostengünstigsten erreichen.
Während das Vergeltungsprinzip auf moralischer Gerechtigkeit basiert und die Strafe als proportional zur Tat sieht, legt das effiziente Strafmaß Wert auf die Effektivität und Kosten-Nutzen-Relation der Strafe im Hinblick auf Prävention und gesellschaftliche Auswirkungen.
Eigentumsrechte – Handlungsrechte
Eigentumsrechte beziehen sich auf das Recht, eine bestimmte Ressource oder ein Gut zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen. Diese Rechte umfassen typischerweise die Möglichkeit, das Gut zunutzen, zu verkaufen, zu verleihen, zu verändern oder darüber zu verfügen, wie man es für angemessen hält
Handlungsrechte beziehen sich auf spezifische Rechte oder Befugnisse, die sich auf bestimmte Verhaltensweisen oder Handlungen im Umgang mit Gütern oder Ressourcen beziehen. Diese Rechte bestimmen, wie und unter welchen Bedingungen ein Gut genutzt, verändert oder übertragen werden darf
Schadensverursachung – Schadenszurechnung
Schadensverursachung bezieht sich auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Handlung und dem entstandenen Schaden. Es geht darum, festzustellen, ob und wie eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Ereignis den Schaden tatsächlich verursacht hat. Der Fokus liegt auf dem Kausalitätsprinzip, das die direkte oder indirekte Verbindung zwischen dem Verhalten einer Person und dem eingetretenen Schaden untersucht.
Beispiele:
Wenn jemand durch eine unachtsame Handlung einen Unfall verursacht, wird geprüft, ob diese Handlung ursächlich für den Unfall war.
Schadenszurechnung bezieht sich auf die rechtliche Zuordnung des Schadens zu einer Person oder Entität, um die Haftung zu bestimmen. Hierbei wird geprüft, ob der verursachte Schaden dem Verantwortlichen tatsächlich zugeordnet werden kann, und ob dieser für die Konsequenzen seines Handelns rechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Die Schadenszurechnung betrachtet nicht nur die Kausalität, sondern auch Aspekte wie Verantwortlichkeit, Verschulden und rechtliche Rahmenbedingungen.
Bei einem Verkehrsunfall wird nicht nur geprüft, ob die Handlungen des Fahrers den Unfall verursacht haben, sondern auch, ob der Fahrer rechtlich für den Schaden haftet.
Schadensverursachung untersucht, ob ein Schaden durch eine bestimmte Handlung tatsächlich verursacht wurde, während Schadenszurechnung klärt, wer rechtlich für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann.
Ex Ante Opportunismus – Ex Post Opportunismus
Ex ante Opportunismus bezieht sich auf opportunistisches Verhalten, das vor dem Abschluss eines Vertrages oder einer Vereinbarung auftritt. Es beschreibt die Tendenz von Parteien, in der Verhandlungsphase Informationen zurückzuhalten, falsche Versprechungen zu machen oder unvollständige Angaben zu machen, um einen Vorteil bei der Vertragsgestaltung zu erlangen. Das Ziel ist oft, sich bessere Vertragsbedingungen zu sichern, bevor der Vertrag finalisiert wird.
Ein Verkäufer könnte vor dem Vertragsabschluss Informationen über den tatsächlichen Zustand eines Produkts zurückhalten, um einen höheren Preis zu erzielen.
Ex post Opportunismus bezieht sich auf opportunistisches Verhalten, das nach dem Abschluss eines Vertrages oder einer Vereinbarung auftritt. Es beschreibt die Tendenz einer Partei, nach der Vertragsunterzeichnung von den vereinbarten Bedingungen abzuweichen, etwa durch Vertragsverletzungen oder durch Ausnutzen von Unklarheiten und Lücken im Vertrag, um sich einen zusätzlichen Vorteil zu verschaffen.
Ein Vertragspartner könnte nach dem Vertragsabschluss die vereinbarte Leistung nicht vollständig erbringen oder absichtlich verzögern, um eigene Vorteile zu maximieren.
Ex ante Opportunismus betrifft den Umgang mit Informationen und Verhandlungen vor Vertragsschluss, während ex post Opportunismus sich auf das Verhalten und die Handlungen nach Vertragsabschluss konzentriert.
Transaktionskosten – Vertrauensinvestitionen
Transaktionskosten sind die Kosten, die mit dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen verbunden sind, über den eigentlichen Preis des Produkts hinaus. Diese Kosten entstehen durch die Suche nach Informationen, Verhandlungen, Vertragsabschlüsse, Überwachung der Vertragserfüllung und die Lösung von Streitigkeiten. Sie können sowohl monetäre als auch nicht-monetäre Formen annehmen und beinhalten alle Aufwendungen, die erforderlich sind, um einen Handel oder eine Transaktion abzuschließen und zu verwalten.
Vertrauensinvestitionen beziehen sich auf die Ressourcen, die eine Partei investiert, um Vertrauen in eine Geschäftsbeziehung aufzubauen und zu stärken. Diese Investitionen zielen darauf ab, Unsicherheiten und Risiken zu reduzieren, die durch opportunistisches Verhalten entstehen könnten, und die langfristige Zusammenarbeit zu fördern. Vertrauensinvestitionen sind oft spezifisch für die Beziehung und können sowohl finanzieller als auch nicht-finanzieller Natur sein.
Transaktionskosten umfassen alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen, während Vertrauensinvestitionen speziell auf die Schaffung und Pflege von Vertrauen in Geschäftsbeziehungen abzielen.
Deliktsrecht – Strafrecht
Das Deliktsrecht, auch als Haftungsrecht bekannt, befasst sich mit der rechtlichen Verantwortung für Schäden, die durch unerlaubte Handlungen oder Rechtsverletzungen entstehen. Es regelt, wann und wie eine Person für den Schaden haftet, den sie einem anderen durch eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung zugefügt hat. Im Deliktsrecht geht es um Schadensersatzansprüche, die nicht auf vertraglichen Verpflichtungen beruhen.
Das Strafrecht regelt die rechtlichen Konsequenzen für Handlungen, die als Straftaten definiert sind, und zielt darauf ab, Straftäter zu bestrafen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Es legt fest, welche Handlungen strafbar sind, welche Strafen verhängt werden können und wie die Strafverfolgung und das Strafverfahren durchgeführt werden.
Das Deliktsrecht konzentriert sich auf die zivilrechtliche Schadensersatzpflicht für rechtswidrige Handlungen, während das Strafrecht auf die Verhängung von Strafen für strafbare Handlungen abzielt.
Suchkosten – Durchsetzungskosten
Suchkosten sind die Kosten, die bei der Suche nach Informationen, Produkten, Dienstleistungen oder
Vertragspartnern anfallen. Sie umfassen sowohl die zeitlichen als auch die finanziellen Aufwendungen, die notwendig sind, um eine geeignete Auswahl zu treffen
Durchsetzungskosten sind die Kosten, die entstehen, um vertragliche oder rechtliche Ansprüche durchzusetzen. Diese Kosten können durch juristische Auseinandersetzungen, Gerichtsverfahren,
Anwaltskosten oder andere Mittel zur Streitbeilegung entstehen
Zusammengefasst: Suchkosten sind mit der Informationssuche und der Auswahl von Geschäftspartnern verbunden, während Durchsetzungskosten sich auf die Sicherstellung der Vertragserfüllung und die Durchsetzung von Ansprüchen beziehen.
Pareto Effizienz – Kaldor Hicks Effizienz
bezeichnet einen Zustand der Ressourcenallokation, bei
dem es unmöglich ist, jemanden besserzustellen, ohne gleichzeitig jemanden schlechter zustellen. Esist ein Konzept aus der Wohlfahrtsökonomik.
ist ein Konzept der Effizienz, bei dem eine Allokation als effizient angesehen wird, wenn die Gewinner aus einer Umverteilung die Verlierer kompensieren könnten, so dass am Ende insgesamt ein Nettowohlfahrtsgewinn entsteht. Es basiert auf den Kompensationskriterien
Drohpunkt - Kooperationsgewinn
Der Drohpunkt ist ein Konzept aus der Verhandlungstheorie und bezeichnet den Punkt, an dem eine Partei mit der Verhängung von negativen Konsequenzen oder Sanktionen droht, um Verhandlungsvorteile zu erzielen oder eine gewünschte Verhandlungslösung zu erreichen. Der Drohpunkt dient dazu, den Verhandlungspartner unter Druck zu setzen, um Zugeständnisse oder Kompromisse zu erreichen. Es handelt sich dabei um eine strategische Maßnahme, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
Kooperationsgewinn bezeichnet den Nutzen oder Vorteil, der durch die Zusammenarbeit zwischen Parteien entsteht, im Vergleich zur Situation, in der keine Kooperation stattfindet. Der Kooperationsgewinn ergibt sich oft aus der Realisierung von Synergien und der Verbesserung der Effizienz, die durch gemeinsames Handeln erzielt wird. Es ist der zusätzliche Nutzen, der entsteht, wenn beide Parteien zusammenarbeiten, anstatt gegeneinander zu arbeiten.
Zusammengefasst: Der Drohpunkt ist eine Strategie, um Verhandlungsvorteile durch Drohungen zu erzielen, während der Kooperationsgewinn den Nutzen beschreibt, der durch die Zusammenarbeit zwischen Parteien entsteht. Der Drohpunkt zielt auf Druck und Zwang ab, während der Kooperationsgewinn auf gegenseitigem Vorteil und gemeinsamen Nutzen basiert.
Property Rule - Liability Rule
Property Rule:
Die Property Rule schützt Handlungsrechte, indem sie deren Verletzung ohne die Zustimmung des Rechteinhabers untersagt. Ein Dritter kann ein Recht nur erlangen oder beeinträchtigen, wenn er die explizite Zustimmung des Rechteinhabers erhält. Dies bedeutet, dass die Einhaltung dieser Regel durch das Recht auf Unterlassung oder durch gerichtliche Verfügungen durchgesetzt wird.
Liability Rule:
Die Liability Rule erlaubt die Verletzung eines Rechts, verlangt jedoch, dass der Verletzer dem Rechteinhaber für den entstandenen Schaden Entschädigung leistet. Die Haftungsregel erkennt an, dass in einigen Fällen die ökonomische Effizienz oder andere Faktoren eine solche Verletzung rechtfertigen können, solange der Geschädigte adäquat kompensiert wird.
Learned Hand Regel:
Hilft das effiziente Sicherheitsniveau zu bestimmen, indem die Kosten der Sicjerheitsmaßnajme mit dem erwartenden Schafen vergleicht
Sicherheitsmaßnahme effizient wenn Kosten kleiner gleich Schaden ist.
Last changed5 months ago