B
Was für Folgen hat der Wechsel von Einstimmigkeit zu QM?
höhere Effizienz
Weniger Handlungsspielraum supranantionaler Akteure
Geringere politische Legitimation
Bestehende Institutionen sind der entscheidende Parameter bei der Findung von Policy-Entscheidungen
Institutionalismus
Integrationsprozesse können durch die Präferenzen der MS und ihre relative Verhandlungsstärke erklärt werden.
Liberaler Intergouvernementalismus
Der Integrationsprozess verändert die Beziehungen zwischen den MS, indem er bestimmte Kooperationsverfahren institutionalisiert und zudem Identitäten verwandelt.
Neofunktionalismus
Staaten behalten auch im Integrationsprozess ihre Eigenständigkeit, ihre Autonomie und vor allem ihren Einfluss.
Supranationale Akteure und Mitgliedsstaaten müssen zum Verständnis der
Europäischen Union gleichermaßen betrachtet werden.
Staaten können nicht alle Konsequenzen ihrer Entscheidungen absehen. Dadurch kommt es zu pfadabhängigen Prozessen, die weitere Integrationsschritte verursachen.
Neoinstitutionalismus
Supranationale Organisationen, wie z.B. die Europäische Kommission, verfügen über ein gewisses Maß an Autonomie, das sie nutzen können, um den Integrationsprozess eigenständig voranzutreiben.
Institutionalismus/Neof
Der Rat der Europäischen Union ist nicht als ein einheitlicher Akteur zu betrachten.
Intergouvernementalismus/Institutionalismus
Supranationale Institutionalisierungen (z.B. Macht der KOM und QMV) stützen sich nicht unbedingt gegenseitig.
In einigen Fällen kann die Integration in Politikfeld A ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn die Politikfelder B und C ebenfalls integriert werden. Wird dieser Integrationsschritt getan, ist dies ein funktionaler Spill-Over.
Die Mitgliedsstaaten übertragen lediglich im wirtschaftlichen Bereich und in „low politics“ Sektoren Kompetenzen an die Europäische Union, wichtige und einflussreiche Politikfelder bleiben in der Hand der nationalen Regierungen.
Intergouvernementalismus
Mit dem Fortschreiten des Integrationsprozesses ändern politische Akteure ihre Orientierung, sie fokussieren ihre Aktivitäten auf die supranationale (europäische) Ebene. Diese Akteure werden auch darauf drängen, dass Entscheidungen in Zukunft auf dieser Ebene gefällt werden.
Räumliche Politikmodelle und die Vetospieleranalyse stehen im Zentrum dieser Theorie.
Welche Rolle hat die Kommission im Gefüge der Eu und dem Gesetzgebungsprozess?
-supranationaler Exekutive der EU
-geteilte Rolle der europäischen Kommission:
Legislativ: Agendasetzerin, alleiniges Initiativrecht
Exekutiv: Hüterin der Verträge; Überwachung/Einhaltung von EU-Recht, Haushalt, Vertretung der EU nach Auß0en, Repräsentation
Wie ist die Kommission aufgebaut?
-Hohe Vertreter der Sicherheits- und Außenpolitik
-Kabinett Kollegium aus 27 Mitgliedern
Arbeit der Kommission:
-Prinzip der Entscheiungsfindung:
Kollegialprinzip= idR keine Abstimmung, sondern Beschlussfassung im Konsens, Entscheiungen können mit Mehrheit getroffen werden
Kollektive verantwortung= Beschlüsse werden einheitlich von Kommission nach außen vertreten
Kommission nationale Regierung?
In der Eu kann man Komponenten aus parlamentarischem System als auch präsidentiellem sehen.
Parlament. = Misstrauensvotum, EP wählt Kommissionspräsident
Präsidentiell= keine Vertrauensabstimmungen, ER nominiert Kommissionspräsidenten
Welche Rolle hat der europäische rat im Gefüge der EU und dem Gesetzgebungsprozess?
Wie ist der EU Rat aufgebaut?
-höchstes intergouvernementales Organ
-Aufgaben: Vertragsreformen, Vertragsänderungen
-Ernennung: Vorschlag für Kommissionspräsidenten, EZB
-Keine formale Gesetzgebungsrolle, gibt aber politische Richtung vor
-Staats und Regierungschefs, Präsidenten Kommission, eu Rat, hohe Vertreter außen und sicherheitspolitik
Wie wird der Ursprung der Wirtschafts- und Währungsunion von den einzelnen Theorien erklärt?
Wwu als Spillover:
Spillover als Folge des Binnenmarkts= unterschiedliche Währungen als Handelshemmnis, Konvergenzkriterien werden während des Prozess erfüllt.
A
C
Definieren sie welche drei Politikstile der EU man unterscheiden kann?
-regulativ= Regeln und Vorschriften, Standards bsp Umweltgesetze
-distributiv= verteilung von Ressourcen, um wirtschaftliche od soziale Ziele zu erreichen bsp Subventionen
-redistributiv= ressourcen werden durch den staat umverteilt =herstellung von Chancengleichheit bsp Vermögenssteuer, Sozialhilfe
Was sind die fünf Argumente für ein Demokratiedefizit in der EU?
Zu viel Exekutivmacht = drei Organe, geringe Kontrolle durch nationale Parlamente
Schwaches ep= kein Initiativrecht
Keine funktionierende europäische Wahldemokratie= niedrige wahlbeteiligung, Identität?
Eu zu komplex für bevölkerung
Politikergebnisse manchmal ohne mehrheitsunterstützung in einzelnen MS
Was sind die drei Argumente gegen den Demokartiedefizit?
Majone: EU Regulierungsstaat kein Wohlfahrtsstaat
Moravcsik: liberaler Intergouvernementalismus= MS haben Kontrolle über Integrationsprozess, Regierungen sind Verantwortlich gegenüber eigener Bevölkerung
De Vries: doppelte Absicherung= elektorale Wahlen dh eu themen sind auch nationale Themen.
Was erklärt die Unterschiede in den Haltungen zur Europäischen Integration?
Sozioökonomischer Nutzen
Kulturelle Identität
Hinweisreiuze durch Eluten
Leistungsvergleich
Welche Strategiern wählen Interessengruppen und wann sind sie erfolgreich?
Sichtbarkeit von Inside Lobbying ist geringer als von Outside Lobbying,
Unternehmensverbände haben häufiger direkten Kontakt zu Entscheiungsträgern
Outside- insidelobbying
In welchem Vertrag wurde das Ziel des Binnenmartes formuliert?
Vertrag von Rom
Was war Ziel der Schumann Erklärung
Schrittweise supranationale Kooperation zur Friedenssicherung in Europa
Wie werden in der EU idR zukünftig Vertragsänderungen beschlossen?
Konvent+Regierungskonferenz+ Ratifizierung
Was versteht man unter den Luxemburger Kompromissen?
Den erhalt des Einstimmigkeitsprinzips in der EU für “sehr wichtige interessen”
Welche institutionelle Reform war für die Umsetzung des Binnenmarktprogramms notwendig?
Abstimmung mit QM im Ministerrat
Richtig od falsch: nach langem verhandlungsprozessen scheiterte der Verfassungsvertrag an der Weigerung einiger MS ihn zu unterzeichnen.
Falsch, scheiterte an der Ratifizierung
Was sieht die Dublin Verordnung vor?
Dass ein Asylantrag am Ort der Einreise in die EU gestellt und bearbeiten werden muss.
Worum handelt es sich bei der nextgeneration EU?
Um einen wirtschaftlichen Aufbaufond nach corona
Was ist das Artikel 7 verfahren?
Entzug der Stimmrechte eines MS im Rat wegen Verletzung der EU Werte
Der Neofunktionalismus geht von einer Eigendynamik der Integration aus. Welcher dieser Faktoren ist kein Erklärungsmechanismus der Integration?
Nationale Regierungen gaben bewusst Macht an EU Institutionen ab (nicht bewusst, Betonung auf Eigendynamik- bewusste Entscheidungen eher Intergouv.)
Welcher Vorgang hat den Neofunktionalismus als Integrationstheorie nicht in Frage gestellt?
Die zunehmende Bedeutung des EP (=fördert die Integration lol)
Warum übertragen MS aus sicht des liberalen Interg. Entscheidungsbefugnisse an supranationale Institutionen?
Die nationale Regierungen glauben, dass supranationale Organisationen die von den nationalen Regierungen ausgehandelten politischen Entscheidungen am besten durchsetzen und umsetzen können.
Was ist kein Element eines föderalen Systems?
Gewaltmonopol der Zentralregierung
Wie wird die EU im powi Ansatz betrachtet?
Als politisches System
Was ist keine folge der Änderung von Abstimmungsregeln von Einstimmigkeit zu QM im Rat der EU?
Die EU Kommission kann weniger Gesetzgebungsvorschläge einbringen
Wofür sit der EU Rat nicht zuständig?
Die Verabschiedung von Gesetzen auf EU-Ebene
Welche Antwort über den Rat der EU ist nicht richtig? (Ministerrat)
Bei entscheiungen im rat herrscht immer einstimmigkeit
Welche nationale legislative ähnelt der EU am meisten?
Deutschland
Nationale Parteien und die Fraktionen, denen sie angehören sind im EP odt einer meinung. Wie verhalten sich abgeordnete in konfliktsituationen?
Sie stimmen eher mit ihrer nationalen partei
Was versteht man unter Trilog?
Ein informelles Verfahren indem die Kommission und die legislativen Organe über Gesetzesvorschläge verhandeln und Kompromisse aushandeln
Welche ist keine grundfreiheit des Binnenmarktes?
Meinungs-und Pressefreiheit
Was versteht man in der EU unter negativer Integration?
Deregulierung der wirtschaftssysteme der MS
Positive integration bedeutet?
Ersetzen von nationalen Regeln durch Eu Vorschriften
Finanzielle Hilfen für Landwirte machen mehr als die Hälfte des EU Haushalts aus. Richtig od falsch?
Falsch
“Permissiven Konsensus” bedeutet?
Schweigende Akzeptanz der EU integration durch bevölkerung
Menschen mit höherem bildungsabschluss sind eher pro eu als menschen mit niedrigerem, welcher erklärungsansatz ist das?
Sozioökonomischer nutzen
Was ist nicht korrekt im kontext des vorabentscheiungsverfahren?
Kann nur von verfassungsgericht gestellt werden
Welche eigenschaften des eughs sind korrekt?
-es gibt einen richter pro ms
-er handelt unabhängig von anderen EU institutionen
-er entscheidet mit einfacher mehrheit
Im sinne des Intergouv. Welche aussage ist nicht korrekt?
Ms müssen damit leben dass der eugh eigenmäcxhtig die eu integration vorantreibt
Was ist ein bsp für europäisierung?
Polit entscheiungen auf eu ebene bestimmen sachentscheiungen auf nationaler ebene
Was bedeutet der 80% Mythos?
Dass in der zukunft 80% des Gesetze von der EU stammen.
Bei welcher differenzierung handelt es sich bei gemeinsamer europäischer währung?
Horizontale differenzierung
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