Welche Punkte sind in der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO zu prüfen?
I. Statthaftigkeit
II. Zuständigkeit
III. Beschwer
IV. Form, Frist
V. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
Wann ist die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO statthaft?
Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wenn der Beschwerdeführer formelle Einwendungen gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts geltend macht.
Was ist unter "Entscheidung" i.S.v. § 793 ZPO zu verstehen?
- Alle zurückweisenden Beschlüsse
- Stattgebende Beschlüsse mit Anhörung des Gegners/Interessenabwägung
Was ist beispielsweise keine Entscheidung, sondern eine Maßnahme?
§ 834 ZPO.
Welches Gericht ist zuständig für die sofortige Beschwerde?
Das Landgericht als Beschwerdegericht.
Wann ist der Beschwerdeführer zur sofortigen Beschwerde befugt?
Wenn nach seinem substantiierten Vortrag die Möglichkeit besteht, dass er durch die Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist, also beschwert ist.
Wie ist die "Beschwer" bei der sofortigen Beschwerde zu bestimmen?
Entscheidend ist die Abweichung der Entscheidung vom Antrag (formelle Beschwer).
Welche Frist gilt für die sofortige Beschwerde?
Eine Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, § 569 I ZPO.
In welcher Form muss die sofortige Beschwerde eingelegt werden?
Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, §§ 793, 569 II, III ZPO.
Wann ist der Beschwerdeführer bei der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO rechtsschutzbedürftig?
Wenn die die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht abgeschlossen ist.
Wann ist die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO begründet?
Wenn die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts rechtswidrig war.
Was ist die Folge einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO?
Die Entscheidung begründet ein Vollstreckungshindernis, § 775 Nr. 1 ZPO.
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