In welchen Fällen ist das Amtsgericht, Strafrichter, sachlich zuständig?
- Straferwartung bis zu 2 Jahren
- Vergehen, § 12 StGB
- Beachte: Besondere Bedeutung des Falles, § 24 I Nr. 3 GVG
In welchen Fällen ist das Amtsgericht, Schöffengericht, sachlich zuständig?
- Straferwartung bis zu 4 Jahren
- Vergehen und Verbrechen
Welche funktionalen Zuständigkeiten gibt es innerhalb des sachlich zuständigen Landgerichts?
- Große Strafkammer, § 74 I GVG (Bei Straferwartung von mehr als 4 Jahren)
- Schwurgericht, § 74 II GVG (Bei Vorsatzdelikten mit tödlichem Ausgang)
In welchen Fällen ist das OLG sachlich zuständig?
Bei Staatsschutzdelikten, § 120 GVG.
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