StA: prozessuales Gutachten

1. Sachliche Zuständigkeit

   • §§ 24 I NR. 1 GVG, 74 GVG

   • Straferwartung 2-4 Jahre => AG, kein Verbrechen => Schöffengericht

   • < 2 Jahre oder Privatklagedekikt => Strafrichter

2. Maßnahmen

   ==> §§ 61 ff. StGB

   • Führerschein, § 69 StGB

   • Einziehung von Tatmitteln, § 74 SGB

   ==> Nach § 110 II lit. c RiStBV sind hier die Umstände für eine solche Maßnahme des Gerichts darzulegen.

3. Weitere Anträge

   • Haftbefehl, § 112 StPO

   • Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

   • Beschlagnahme zur Sicherung, 111b StPO

4. Mitteilungspflichten

   • Beamte und Richter ==> Nr. 15 MiStra

   • Soldaten ==> Nr. 19 MiStra

   • Nr. 23 ==> Rechtsanwälte

   • Nr. 26 ==> Ärtze

   • Nr. 32 Nr. 4 ==> Jugendliche

   • Nr. 42 ==> Ausländer

   • Nr. 43 ==> Untersuchungsgefangene/Strafgefangene

• Tatfolgen

• Vorstrafen

• Nachtatverhalten

§ 7 StPO und § 9 StGB

Dann, wenn es sich um zusammenhängende Taten nach §§ 2, 3 StPO handelt

Eigentlich geht mir Erhebung der Anklage die entsprechende Zuständigkeit auf den Richter über, § 125 II StPO. Dieser hat die Anordung oder Fortdauerer der Untersuchungshaft von Amts wegen zu prüfen, § 207 IV StPO.

ABER: Die StA kann angehalten sein, einen Antrag auf Erlass des Haftbefehls zu stellen, wenn noch keiner gestellt wurde und akute Fluchtgefahr besteht

oder

weil nach Nr. 110 IV 2 RiStBV vorsieht, einen bestimmten Antrag zu stellen.

Dass das Verfahren an die zuständige ORdnungsbehörde abzugeben ist, § 43 I OWiG

“Der durch die Anklage dem Gericht unterbreiteter geschichtliche Vorgang, soweit er nach der Lebensauffassung eine Einheit bildet”

Dann, wenn einer der Beschuldigten unbekannten Aufenthaltes ist

=> § 154f StPO

1. Sachlichrechtliche Gründe

   => Es besteht schlicht kein hinreichender Tatverdacht

2. Prozessuale Hindernisse

   • kein Strafantrag

   • Verjährung

   • Strafklageverbrauch

3. Verweisung auf den Privatklageweg

   => § 374, 376 StPO, nur bei öffentlichem Interesse => Nr. 86, 233 (für KV) RiStBV

4. Teileinstellung (einer Tat) bei unwesentlichen Nebenstraftaten

   => § 154 StPO => Kompette prozessuale Tat wird eingestellt

5. Einstellung wegen Geringfügigkeit

   => § 153 StPO => Kann von Verfolgung absehen, wenn Strafe und Schuld gering

6. (Vorläufige) Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen

   => § 153 a => Keine Verfolgung der Tat mehr, wenn auch Erfüllung von Aufkagen und Weisungen in Betracht kommt.

7. Einstellung, wenn das Gericht von Strafe absehen könnte

   => § 153b StPO

Für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB.

=> Hier kann das Gericht nämlich von der Strafe nach § 142 IV StGB absehen. Dann wäre eine Eine Einstellung nach § 153b StPO möglich.

=> Sonst auch immer dann, wenn das Gericht von Strafe absehen kann (idR, wenn der Täter tätige Reue zeigen kann).

§ 154a StPO

=> Dann zulässig, wenn die Strafe bei Bildung einer Gesamtstrafe nicht sonderlich ins Gewicht fallen würde

Nr. 175 III RiStBV

Wenn das Verfahren gegen einen anderen Beschuldigten weitergeführt werden soll.

=> Merks dir einfach…