Die Begleitverfügung

1. Einstellungsteil

   => Warum werden weile Verfahren (teilweise) eingestellt.

2. Ermittlungen sind abgeschlossen, § 169a StPO

3. Kopien (Überstücke) der Akte erstellen

4. Handakte anlegen und Überstück dazunehmen

5. MitStra Mitteilungen

6. ggf. MItteilung an den Ermittlungsrichter

7. BZR Auszug anfordern und zur HA nehmen

8. PS/KPS

9. UmA

   an das

   [zuständige Gericht]

   - Spruchkörper -

   [Ort]

   unter Bezugnahme auf die beiliegende Anklageschrift übersandt

10. Anträge

11. Frist

Dass dies über einen Vermerk zu den Akten zu bringen ist.

=> Der Beschuldigte B ist am XX.XX.XXXX verstorben. Das Verfahren wird daher wegen seiner Person nicht mehr weitergeführt.

1. Vermerk: Kein hinreichender Tatversdacht, weil …

2. Die Teileinstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten A erfolgt nach § 170 II 1 StPO aus den Grpnden des Vermerks zu 1.

Dann, wenn dieser vernommen wurde oder anderweitig sich einer Ermittlungsmaßnahme gegen ihn ausgesetzt sah.

Im Rahmen der Begleitverfügung

1. …

2. …

3. Mitteilung (formlos) an den Beschuldigten:

4. Sehr geehrter Herr X

   das Ermittlungsverfahren gegen Sie wurde mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt.

   MfG

Den Einstellungsbescheid an den Anzeigeerstatter

1. Teileinstellung nach § 170 II StPO

2. Formeller Bescheid an die Anzeigeerstatterin A

   Sehr geherte Frau A

   die aufgrund Ihrer Anzeige angestrengten Ermittlungen haben ergeben, dass dem Beschuldigten keine strafbare Handlung nachzuweisen ist. Das Verfahren war daher einzustellen.

   MfG

Dann, wenn der Antragsteller gleichzeitig auch der Verletze ist, § 171 S. 2 StPO.

Dann, wenn es sich bei der Tat um ein Privatklagedelikt gehandelt hat, oder die StA das Verfahren aus den in § 172 II 3 StPO genannten Gründen eingestellt hat.

Das in dem Bescheid dargelegt werden muss, wieso das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint wurde.

1. Vorläufige Teileinstellung des Verfahrens nach Maßgabe des § 154 I Nr. 1 StPO im Hinblick auf eine Strafverfolgung wegen Betrugs aus den Gründen des Vermerks zu 2.

1. Vermerk: Der Beschuldigte ist hinreichend verdächtig [zwei Taten verwirklicht zu haben]. Die wegen der einen Tat zu erwartende Strafe fällt im Vergleich zu anderen Strafe gering aus, so dass bei Bildung eienr GEsamtstrafe diese nicht ins Gewicht fiele.

1. Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten B nach § 153b StPO

2. Der Beschuldigte hat sich hinreiched verdächtig gemacht […] verwirklicht zu haben. Allerdings liegen zudem die VSS eines Absehens von Strafe gem. § […] vor, da der Beschuldigte [Gründe, wieso von der Strafe abgesehen werden kann]. Daher scheit es sachgerecht, das Verfahren einzustellen.

1. Vermerk: Die Ermittlungen sind abgeschlossen, § 169a StPO.

2. Anklage in Reinschrift entsprechend anliegendem Entwurf fertigen.

3. Eine Abschrift der Anklage zu den Handakten.

4. Ablichtungen von Blatt X-X der Akte sowie dieser Verfügung zu den Handakten nehmen.

5. Mitteilung der Anklageerhebung an [je nach dem welche MIStra Nr. einschlägig ist]

6. Auszug des BZR anfordern für den Beschuldigten/die Beschuldigten, sofern noch nciht vorhanden.

7. Urschriftlich mit Akten und Beiakten Az.

   dem AG

   -Amtsgerich-

   Köln

   unter Bezugnahme der beiliegenden Anklageschrift übersandt

8. Wiedervorlage: 6 Wochen

Unterschrift

Bei der Übersendungsverfügung am Ende des Anklageteils der Begleitverfügungen

1. Mit den Anträgen auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 II, auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a I StPO und Erlass eines Haftbefehls nach §§ 112 I Nr. 2 und 114 StPO unter Bezugnahme der beiligenden Anklageschrift übersandt.