Zwischen welchen zwei Arten von Leistungspflichten muss unterschieden werden? Was ist Gegenstand der jeweiligen Leistungspflicht?
Unterscheidung in leistungsbezogene und leistungsunabhängige Pflichten.
Leistungsbezogene Pflichten sind Pflichten, welche die Mehrung des Vermögens der anderen Vertragspartei zum Gegenstand haben.
Leistungsunabhängige Pflichten sind Pflichten, welche der Aufrechterhaltung des Status Qou der anderen Partei dienen (§ 241 II BGB) -> Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen der anderen Vertragspartei.
Auf welchen Umstand bezieht sich das Vertretenmüssen des Schuldners bei §§ 280 I, II, 283 BGB und bei § 311a II BGB?
§§ 280 I, III, 283 BGB -> Schuldner müsste den Umstand zu vertreten haben, welchen ihn von der Leistungsverpflichtung befreit (Ursache der Unmöglichkeit aus § 275 BGB) -> Er hätte sich leistungsbereit halten müssen, hat auf die Sache aber nicht aufgepasst.
§ 311a II BGB -> auf die Kenntnis bzw. das Kennen müssen der Unmöglichkeit bei Vertragsschluss, vgl. § 311a II 2 BGB (logisch, da Schuldner nie die Pflicht hatte haben können, sich Leistungsbereit zu halten)
Worin liegt der signifikanteste tatbestandliche Unterschied zwischen Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (§ 323 BGB) und SchE wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB)?
SchE ist verschuldensabhängig; Zwar wird das Vertreten des Schuldners vermutet (§ 280 I 2 BGB) , vom Vertrag zurücktreten kann der Gläubiger unabhängig davon, ob der Schuldner die Schlecht- bzw. Nichtleistung zu vertreten hat.
Darüber hinaus sind die Rechtsfolgen jeweils andere.
Nach § 241 II BGB “kann” und nicht “muss” ein Schuldverhältnis jeden Teil zur Rücksichtnahme verpflichten - was bedeutet das?
Jedes Schuldverhältnis verpflichtet jeden Teil zur Rücksichtnahme. “Kann” meint nur, dass diese Rücksichtnahmepflichten in ihrer Stärke variieren können.
Bsp.: Ein Kunde, welche einmalig einen Apfel am Obstand kauft, ist weniger zur Rücksichtnahme der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Verpflichtet, als ein Gesellschafter, welcher mit einem anderen einen Gesellschaftervertrag eingeht.
Definition SchE statt der Leistung
Schadensersatz statt der Leistung ist ein jener Schaden, welcher durch das endgültige Ausbleiben der Leistung herbeigeführt ist (Nichterfüllungsschaden).
-> D.h., ein Schaden, der, wenn die Leistung jetzt noch köme, behoben wäre.
-> Leistung muss also endgültig ausbleiben. Das ist der Fall bei:
Unmöglichkeit (§ 275 BGB) besteht oder
der Schuldner die Leistung nichtmehr erbringen darf.
SE-Verlangen nach § 281 IV und Rücktritt nach § 323
Definition SchE neben der Leistung
Schadensersatz neben der Leistung ist ein jener Schaden, der bereits endgültig eingetreten und durch eine Nacherfüllung nicht mehr zu behben ist.
Ein Schaden, der bereits endgültig eingetreten ist und durch eine (gedachte) Nacherfüllung nicht mehr zu beheben wäre.
Verzögerungsschaden, §§ 280 I, II, 286 BGB
Sonstiger Schaden nach § 280 I BGB
Welche Frage stelle ich mir um herauszufinden, ob SchE statt oder neben der Leistung vorliegt?
Hej Schaden, bist du weg, wenn die Leistung ordnungsgemäß erbracht wird?
Was meint Vertretenmüssen und ist es dasselbe wie verschulden?
Vertretenmüssen = Zurechnung einer Pflichtverletzung an den Schuldner.
Vertreten müssen ist kein Verschuldensvorwurf. Zu verschulden hat der Schuldner die Pflichtverletzung nach § 278 nur, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelte bzw. nicht diejenige Sorgfalt angewandt hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§ 277 BGB).
Definition Vorsatz iSv. § 278 BGB
Vorsatz = Wissen und Wollen im Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit.
Eventualvorsatz ausreichend = billigendes Inkaufnehmen.
Wann handelt ein Schuldner fahrlässig?
Fahlässigkeit Legaldefinition § 276 II BGB: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt.
Es ist ein objektiver Sorgfaltsmaßstab anzuwenden, es ist also gerade nicht die individuell mangelnden Kenntnisse und fehlende Erfahrung abzustellen. Zur Bewertung, ob die Tatbestandsverwirklichung erkennbar und vermeidbar gewesen ist, auf eine durchschnitlich begabte Person abzustellen.
BGH: Es ist auf das Maß an Fähigkeiten, Umsicht und sorgfalt abzustellen, das von den Angehörigen der betreffenden Berufsgruppe bei Erledigung des entsprechenden Geschäfts typischerweise verlangt wird.
Wichtig: Besonders hohe Fähigkeiten erhöhen den Maßstab, besonders schwache Fähigkeiten mindern den Maßstab aber nicht -> Minimum ist immer eine durchschnittlich begabte Person.
Definition grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 276 BGB
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt besonders schwer außer acht lässt.
Welches Prinzip befindet sich in § 276 BGB?
Das deutsche Schuldrecht folgt dem Verschuldensprinzip.
Das Verschuldensprinzip beschreibt das Regel-Ausnahme-Verhältnis in § 276 I BGB, d.h. den (nicht ausnahmslos bestehenden) Grundsatz, dass Haftung Verschulden (= Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraussetzt.
Regel = Keine Haftung ohne Verschulden
Ausnahme = § 276 I: “wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses (…) zu entnehmen ist.”
-> d.h., Ein Vertreten müssen ohne Verschulden (= Zufallshaftung) kann bestehen, wenn vertraglich vereinbart (= Garantie oder Beschaffungsrisiko) oder gesetzlich bestimmt (§ 287 S. 2 BGB).
Der Schuldner unterliegt einem Rechtsirrtum - kommt ein vorsätzliches Handeln in Frage?
Wer einem Rechtsirrtum unterliegt, handelt fahrlässig. Fahrlässigkeit ist nur ausgeschlossen, wenn der Irrtum unvermeidbar ist.
-> Unvermeidbarkeit bestimmt sich nach strengen Maßstäben.
Nenne gesetzliche Haftungsmilderungen (vgl. Rand § 276 BGB).
§ 521, Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten -> einem Geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul!
§ 300 I -> Während Gläubigerverzug hat Schuldner nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 599 -> Verleiher ebenso.
-> Immer wenn man etwas umsonst macht oder der andere nicht nachkommt, muss eine gesetzliche Haftungsmilderung in Betracht gezogen werden.
Ist eine Haftung ohne Verschulden möglich und wenn ja, woraus kann sich eine solche ergeben?
Eine strengere (verschuldensunabhängige) Haftung ist möglich. Sie kann sich aus Gesetz, Vertrag oder dem sonstigen Inhalt eines SV ergeben.
Gesetz -> § 287 BGB, § 848 BGB, § 536a BGB.
Vertrag -> Ausfluss des Grundsatzes der Privatautonomie sowie Wortlaut des § 276 I 1 BGB.
Sonstiger Inhalt des SV -> § 276 I 1 BGB: Garantie & Beschaffungsrisiko.
Wodurch lassen sich individualvertraglich vereinbarte Haftungsverschärfungen begrenzen?
Vertraglich vereinbarte Haftungsverschärfungen müssen sich im Rahmen der guten Sitten (§ 138 BGB) bewegen und durch Treu und Glauben (§ 242 BGB) gedeckt sein.
AGB enthalten eine Haftungsverschärfung bzw. - beschränkung. Woran muss ich denken?
Die formularmäßige Begründung einer verschuldensunabhängigen Haftung ist grundsätzlich nach § 307 II Nr. 1 unwirksam.
Eine in den AGB enthaltene Haftungsmilderung für den AGB-Aussteller ist nur bedingt zulässig, § 309 Nr. 7 BGB:
Haftungsausschluss bei groben Verschulden und
bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit nicht zulässig.
Kann eine Haftung für eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung ausgeschlossen werden?
Nach § 276 III BGB kann die eigene Haftung wegen Vorsatzes nicht ausgeschlossenen werden.
Anders ist es, wenn der Erfüllngsgehilfe vorsätzlich handelt. Zwar hat der Schuldner ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen nach § 278 1 BGB im gleichen Umfang wie eigenes Verschulden zu vertreten. Nach § 278 2 BGB gilt dies nicht für vorsätzliches Handeln des Schuldners.
Kann die Haftung vertraglich gemildert werden?
Eine die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Haftungsmilderung ergibt sich aus dem Grundsatz der Privatautonomie.
Das Gesetz beschränkt die Privatautonomie hier insofern, dass es in § 276 III BGB eine Obergrenze für die vertragliche Haftungsmilderung festlegt -> Haftung wegen Vorsatz kann nicht im Voraus erlassen werden.
-> e contrario (Umkehrschluss): jegliche andere Haftungsbegrenzung kann vertraglich vereinbart werden.
Kann eine Garantie auch stillschweigen (konkludent) vereinbart werden?
Stillschweigende Garantien sind möglich, sofern hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen. Entscheidend ist, wie der Gläubiger den Schuldner nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte (§ 157) verstehen durfte.
Die Übernahme einer Garantie ist mit einem großen Risiko seitens des Schuldners verbunden. Aufgrund dessen sind an die Annahme einer stillschweigenden Garantie strenge Anforderungen zu stellen -> aus dem Vertrag muss erkenntlich sein, dass der Schuldner für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Sache unbedingt einstehen will.
Die Rspr. unterscheidet bei den Anforderungen an eine stillschweigende Garantie nach der Art des Geschäfts.
Bsp.: Beim Kunsthandel ist es wohl allgemeinhin schwer festzustellen, wer der Urheber ist, sodass eine Garantie hinsichtlich des Künstlers eher abzulehnen sei.
Was ist das Beschaffungsrisiko?
Das Risiko, den geschuldeten Leistungsgegenstand zu beschaffen.
Übernimmt jeder, der eine Beschaffungsschuld übernimmt automatisch das Beschaffungsrisiko?
Höchst strittig.
Satzger: Es gibt keine automatische verschhuldensunabhängige Garantiehaftung des Beschaffungsschuldners.
Historisches Argument: Die Vorgängernorm von § 276 BGB, namentlich § 279 BGB a.F., verbriefte eine verschuldensunabhängige Haftung für den Schuldner einer Gattungsschuld. § 276 I BGB; § 276 I BGB nun nichtmehr. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst hiervon abgewichen ist.
Besteht bei einer Geldschuld eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht?
Aus der Existenz der Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechtsvorschriften ergibt sich der Grundsatz der unbeschränkten Vermögenshaftung.
Daraus ergibt sich wiederum (nach h.M.) eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht für das finanzielle Leistungsvermögen.
-> D.h., der Schuldner hat jedes Leistungshindernis, das auf seine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit zurückzuführen ist, i.S.v. § 276 I BGB zu vertreten. = Geld hat man zu haben.
Muss der Schuldner im Rahmen eines SV nur für sein eigenes Verschulden oder auch das eines Dritten einstehen?
Nach § 278 BGB kommt es drauf an.
Ist der Dritte der gesetzl. Vt. des Schuldners oder sein Erfüllungsgehilfe, hat er deren Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie sein eigenes.
Es sei denn, eine der in § 278 S. 1 BGB genannten Personen handelte vorsätzlich, § 278 S. 2 BGB.
Definition Erfüllungsgehilfe
Satzger: Erfüllungsgehilfe ist jeder, der mit Wissen und Wollen des Schuldners rein tatsächlich in dessen Pflichtenkreis tätig ist.
-> Egal ist, ob der EGH Angestellter, Selbstständiger oder sonst etwas ist. Er muss tatsächlich im Pflichtenkreis des Schuldners tätig sein.
-> Egal ist ebenfalls wie schwer oder unbedeutend die Tätigkeit des EGH ist.
-> Es muss kein Vertrag zwischen Schuldner und EGH bestehen; Gefälligkeitsverhältnis ist ausreichend.
Bauherr B hat den U mit der Installation der Heizungsanlage beauftragt. Nach Abnahme der Anlage kommt es im Haus des B infolge undichter Heizungsventile zu Wasserschäden. Die Schäden beruhen auf dem Einbau von schadhaften Ventilen der Firma K. Diese hat die Fehler an den Ventilen infolge von Fahrlässigkeit übersehen. B verlangt von U Schadensersatz. Hat u den Schaden zu vertreten?
Denkbar B -> U aus § 634 Nr. 1, § 280 I BGB, da U aus § 633 I BGB zur Verrichtung eines sachmängelfreien Werkes verpflichtet war. Aber U handelte weder vorsätzlich noch fahrlässig hinsichtlich der Montierung fehlerhafter Ventile. U hat auch nicht für dsa fahrlässige Übersehen der Fehler der Ventile durch K einzustehen, da diese nicht im Pflichtenkreis des Schuldners tätig waren.
-> §§ 634 Nr. 1 280 BGB (-).
Warum muss sich der Schuldner das Verschulden des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen?
Der Schuldner ist für seinen Geschäftskreis selbst verantwortlich.
Außerdem macht sich der Schuldner durch den Einsatz von Erfüllungsgehilfen den Vorteil der Arbeitsteilung zunutze. Im Rahmen von Schuldverhältnissen wäre es mit den besonderen Beziehungen zwischen den Parteien nicht vereinbar, wenn der Schuldner sich dann auch noch damit entlasten könnte, dass er seine Pflichten nicht selbst erfüllt hat.
Prüfungsaufbau: Haftung für Dritte nach § 278 BGB
Zuerst Feststellung treffen, dass Schuldner das Leistungshindernis nicht selbst zu verschulden hat (da er bspls. gar nicht vor Ort war, etc.)
Möglicherweise hat der Schuldner das Handeln des Helfers H nach § 278 BGB zu vertreten. Dies ist der Fall wenn:
Schuldverhältnis
Handeln in Erfüllung der Vbl.
RF -> Bei Vorliegen der Vss. hat der Schuldner das Verschulden seines gesetzl. Vt. oder EGH im gleichen Umfang wie eigenes Verschulden zu vertreten.
Erläuterung (1) Schuldverältnis bei § 278 BGB
Zwischen Schuldner und Gl. müsste bereits zum Zeitpunkt des haftungsbegründeten Ereignisses ein vertragliches oder gesetzliches SV bestanden haben.
§ 278 (-) -> U ist Inhaber eines Taxidienstleister. Der beim U angestellte F fährt ein Taxi und rast einen Passanten um. Zum Zeitpunkt Unfalls (haftungsbegründeten Ergeignisses) bestand kein SV zwischen U und dem Passanten.
Erläuterung (2) Handeln in Erfüllung einer Vbl. bei § 278 BGB
Zudem findet § 278 BGB nur Anwendung, wenn der gesetzl. Vt. oder der EGH in Erfüllung einer Vbl. des Schuldners gehandelt hat.
-> In Klausur muss der Pflichtenkreis genau bestimmt werden, sodass festgestellt werden kann, ob der Dritte zur Erfüllung einer Vbl. des Schuldners eingesetzt wird oder nicht.
Zu was muss “Handeln in Erfüllung einer Vbl.” abgegrenzt werden?
Es hat eine Abgrenzung zum “Handeln bei Gelegenheit der Erfüllung” zu erfolgen.
h.L.: Der EGH handelt in Erfüllung einer Vbl., wenn er sich im Pflichtenkreis des Schuldners bewegt und ein spezifischer Zusammenhang zwischen der haftungsbegründeten Handlung und der ihm übetragene Tätigkeit besteht (Malergehilfe spritzt Farbe auf den Monet)
-> h.L. in Klausur folgen.
a.A.: Der Schuldner handelt bereits dann bei Gelegenheit der Erfüllung einer Vbl., wenn die Ausführung des Delikts durch die übertragene Tätigkeit erheblich erleichtert wird.
Arg.: Leistungspflicht des Schuldners steht zu arg im Vordergrund -> Schuldner müsste sich auch jegliche Verletzung einer leistungsunabhängigen Pflicht (§ 241 II BGB) sich zurechnen lassen.
Rechtsfolge des § 278 BGB
Nach § 278 S. 1 BGB wird dem Schuldner das Handeln des EGH/gesetzl Vt. zugerechnet.
es gilt der Haftungsmaßstab des Schuldners, es sei denn, der EGH ist höher qualifiziert.
Nach h.M. muss EGH schuldfähig sein, § 267 I 2, 827 BGB.
Vereinbart ist eine Schickschuld - der Transporteur (T) baut einen Unfall, sodass die geschuldete Sache untergeht (§ 243 II BGB) -> muss ich das Verschulden des T zurechnen lassen (§ 278 BGB) ?
Nein -> Der Schuldner muss sich nur das Verhalten derjenigen zurechnen lassen, denen er sich zur Erfüllung seiner Vbl. bedient. Leistungspflicht bestand im Verschicken und nicht im Transport der Sache. T ist danach kein EGH.
-> Anderst beim Bringschuld!
Hat der Schuldner das Verschulden eines Dritten zu vertreten, wenn er die Tätigkeit ganz auf den Dritten überträgt?
§ 664 I 1 BGB -> Die Übertragbarkeit der Ausführung eines Auftrags kann vertraglich vereinbart werden.
Ist die Übertragung gestattet (§ 664 I 2 BGB), hat der Schuldner nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten.
-> Auswahlverschulden; Wählt der Schuldner einen kompetenten Dritten zur Ausführung des Auftrags, hat der dessen Verschulden bei Erfüllung des Auftrags nicht zu vertreten.
Haften juristische Personen des Privatrechts (AG, GmbH, etc.) auch für das Handeln ihrer verfassungsgemäß bestimmten Vertreter?
§ 31 BGB findet analog Anwendung auf jede jur. Person des Privatrechts (AG, GmbH, etc.), sodass die jeweilige Gesellschaft sich das Handeln der verfassungsgemäß berufenen Vertreter zurechnen lassen muss.
Ebenso über § 31 BGB wird das Verhalten von Repräsentanten der jur. Person zugerechnet.
Repräsentanten = Personen, denen wesensmäßige Funktionen der jur. Person zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen wurden (Abteilungsleiter, etc.)
Gilt die Verschuldensvermutung aus § 280 I 2 BGB auch innerhalb eines Arbeitsverhältnisses?
Nein, § 619a BGB -> positive Formulierung, keine Verschuldensvermutung -> Beweislastumkehr. Der Arbeitgeber muss das Verschulden des AN beweisen.
Inwiefern sind § 278 BGB und 831 BGB zu unterscheiden?
§ 278 BGB ist eine Zurechnungsnorm -> Das Verhalten des Dritten i.S.v. § 278 S. 1 BGB wird dem Schuldner zugerechnet.
§ 831 BGB ist eine Anspruchsgrundlage und verpflichetet den Schuldner zum SchE, sofern dieser die Auswahl seines Verrichtungsgehilfen nicht sorgfältig getroffen hat (Auswahlverschulden).
Findet § 278 BGB Anwendung bei deliktischer Haftungsbegründung nach § 823 BGB?
NEIN, AUF KEINEN FALL.
Grund: § 278 BGB kann nur angewandt werden, wenn zum Zeitpunkt der haftungsbegründeten Handlung ein SV besteht (zw. Schuldner und Gl.). Im Moment der deliktischen Haftung aus § 823 BGB besteht kein SV (kein Sonderverhältnis i.S.v. § 241 BGB). Somit niemals auf die Idee kommen, § 278 BGB im Deliktsrecht anzuwenden -> nur im Leistungsstörungsrecht!
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