Bescheid

Der verfassungsrechtliche Bescheidbegriff ist weiter

Ein Bescheid im Sinne des B-VG ist jede hoheitliche Erledigung einer Verwaltungsbehörde, die individuelle Rechtsverhältnisse verbindlich gestaltet oder feststellt

• Bekanntgabe des Aktes

• Bezeichnung als Bescheid

• Außenwirksamkeit

• Akt einer Verwaltungsbehörde

• Bereich der Hoheitsverwaltung

• individueller Akt

• Form- und Verfahrensgebundenheit

• normativer Inhalt

§§ 58 iVm § 18 Abs 4 AVG

konstitutiv:

• Erkennbarkeit der bescheiderlassenden Behörde

• Bezeichnung des Bescheidadressaten bzw eindeutige Bestimmbarkeit durch individualisierende Merkmale

• Spruch da dieser Teil verbindlich und allenfalls vollstreckbar ist

• Name und Unterschrift des Genehmigenden

• Erlassung des Bescheides

• Begründung Sachverhaltsfeststellungen, maßgebende Erwägungen, Beurteilung der Rechtsfrage

bei Fehlen keine Nichtigkeit:

• Bezeichnung als Bescheid

• Rechtsmittelbelehrung

• Datum der Erledigung

Ein Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren

• Vorschreibung von Geldleistungen nach einem feststehenden Maßstab

• unaufscheibbare Maßnahmen bei Gefahr im Verzug

ordentliches Rechtsmittel ist die Vorstellung

• remonstativ - richtet sich an die bescheiderlassende Behörde selbst

• kann gegen Mandatsbescheide oberster Organe erhoben werden

• nur aufschiebende Wirkung bei Geldleistungen

• kein begründeter Rechtsmittelantrag notwendig

• rechtzeitige Einleitung

  • Mandatsbescheid bleibt in Kraft

  • neuer Bescheid ersetzt den bekämpften Bescheid

• keine rechtzeitige Einleitung

  • Mandatsbescheid tritt nach 2 Wochen außer Kraft

• innerhalb des Fehlerkalküls

  • Bescheid kommt zustande

  • ist jedoch im Rechtsmittelverfahren anfecht- und vernichtbar bzw. kann für nichtig erklärt werden

• außerhalb des Fehlerkalküls

  • der Bescheid entsteht nicht und ist absolut nichtig

• mangelnde Behördenqualität oder fehlende Bezeichnung der erlassenden Stelle pder mangelnde Ermächtigung des ausführenden Organs

• keine individuelle Bestimmung eines Adressaten

• Fehlen des Spruchs

• Fehlen der ordnungsgemäßen Unterfertigung

• mangelnde Erlassung

• Abfassung nicht in deutscher Sprache

• formelle Rechtskraft

  Unanfechtbarkeit

• materielle Rechtskraft

  Unwiderufbarkeit und Unabänderlichkeit

  Unwiederholbarkeit = macht ein neuerliches Verfahren und eine neue Entscheidung in der entschiedenen Sache unmöglich

  Bindung an formell rechtskräftige Bescheide

Die Bescheidwirkungen treten gegenüber jenen ein, an die der Bescheid erlassen wurde

• dingliche Bescheide

  • Bezug auf in der Sache gelegenen Umstände

• Übergang vermögensrechtlicher Ansprüche und Verbindlichkeitemn

  • Übergang auf zivilrechtliche Rechtsnachfolger

• präkludierte Parteien

  • gegenüber diesen wird der Bescheid zwar nicht erlassen, sie sind aber dennoch daran gebunden

• Tatbestandswirkung von Bescheiden

• Einstellung = Beendigung des Verfahrens ohne Setzung eines Verwaltungsaktes, der nach außen in Erscheinung tritt (AV)

  Zurückziehung des Antrags

  Tod des Antragstellers

  es besteht kein Anlass mehr zu behördlicher Tätigkeit

  wenn niemandem ein Anspruch auf Erlassen zukommt

• Beendigung