Wissen

Primäres EU-Recht

= Wird im Zusammenwirken der Mitgliedstaaten geschaffen

• Gründungsverträge

  • EUV

  • AEUV

  • EU-Grundrechtecharta

• Gewohnheitsrechtliche Rechtssätze und ungeschriebene Rechtsgrundsätze

  = Werden aus Zusammenschau der Rechtsordnungen der Mitegliedstaaten entwickelt

-> Vorschriften und Rechtssätze des primären EU-Rechts (soweit unbedingt und hinreichend inhaltlich bestimmt) begründen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Bürger unmittelbare Rechte und Pflichten

-> Diese Rechte sind für die Bürger vor deutschen Gerichten einklagbar

Sekundäres EU-Recht

= Rechtsvorschriften und Rechtsakte, die von den EU-Organen in Anwendung des primären EU-Rechts erlassen werden

• Verordnungen, Art. 288 II AEUV

• Richtlininen, Art. 288 III AEUV

• Beschlüsse, Art. 288 IV AEUV

• Empfehlungen und Stellungnahmen, Art. 288 V AEUV

• Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze

Normenhierarchie:

• Durch formelles Gesetze

  -> Der nach Art. 30, 70 ff. GG kompetente Bundes- oder Landesgesetzgeber erlässt dann ein Gesetz, das inhaltlich den Vorgaben der Richtlinie entspricht

• Durch Rechtsverordnung oder Satzung

  -> Muss sich dann zusätzlich auf ein ermächtigendes deutsches Gesetz stützen (folgt aus Vorbehalt des Gesetzes iVm Art. 80 I 1 GG)

Umsetzungsfrist:

1. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist

-> Behörden und Gerichte sind zu einer richtlinienkonformen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts befugt (nicht verpflichtet) (= Vorwirkung von Richtlinien)

-> Mitgliedstaaten (sowie deren Gesetzgeber, Behörden und Gerichte) sind verpflichtet, Maßnahmen zu unterlassen, die der Vorgabe der EU-Richtlinie zuwiderlaufen

2. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist

-> Das nationale Recht muss so ausgelegt und angewendet werden, dass es dem eindeutigen Inhalt der EU-Richtlinie entspricht

Voraussetzungen:

I. Richtlinie ist inhaltlich unbedingt

= Richtlinie ist vorbehaltslos anwendbar, also so formuliert, dass sie in dieser Form von den Behörden und Gerichten angewendet werden könnte ohne dass noch ein konkretisierender nationaler Umsetzungsakt erforderlich wäre

II. Richtlinie ist hinreichend bestimmt

= Der sachliche Regelungsgegenstand und der erfasste Personenkreis sind zumindest durch Auslegung bestimmbar

III. Richtlinie wurde trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt

Folgen:

-> Richtlinie wirkt unmittelbar und ist trotz fehlender oder unzureichender Umsetzung in das nationale Recht unmittelbar anwendbar

-> Deutsches Recht das einer unmittelbar wirkenden Richtlinie widerspricht, darf im konkreten Kollisionsfall von den deutschen Gerichten und Behörden nicht angewendet werden (Anwendungsvorrang des unmittelbar geltenden EU-Rechts)

-> Die Bürger können sich gegenüber dem Staat vor den Behörden und Gerichten unmittelbar auf die Richtlinie berufen

-> Richtlinien dürfen keine unmittelbare Wirkung zwischen Bürgern entfalten (Bürger kann nicht gegen anderen Bürger auf Befolgung einer Richtlinie klagen)

= Gerichte und Behörden dürfen keine Maßnahmen und Entscheidungen, die die Bürger unmittelbar belasten auf EU-Richtlinien stützen, auch wenn die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung erfüllt sind

-> Beachte: Mittelbare Belastung aber möglich