In welcher Reihenfolge wird das Prüfungsschema Eingriff in die Grundrechte geliedert?
Rechtsgrundlage
Materielle Voraussetzungen
Tatbestandsvorausetzungen
Rechtsfolge
Formelle Voraussetzungen
Was bildet die Rechtsgrundlage für die Prüfunge der Grundrechte
Es wird in der Regel ein spezielles Gesetz, wie z.B. Versammlungsgesetz Polizeigesetz als Rechtsgrundlage herangezogen
Welche materiellen Voraussetzungen werden geprüft?
Tatbestand
Pflichtiger / Adresaat
Ermessen (§ 40 LVWVfG)
wird durch die Rechtsgrundlage eingeräumt,
Ausübung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen
Gesetzliche Grenzen = Grundrechte und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Bestimmtheit § 37 Abs. 1 LVwVfG
Nennen Sie die Formellen Voraussetzunge bei der Prüfung?
Zuständigkei
sachliche Zuständigkeit - Fachgesetz, häufig untere VerwB § 15 LVG
örtliche Zuständigkeit - § 3 LVwVfG, evtl. speziellere Regelung
Verfahren
Beteiligte § 11 - 13 LVwVfG
Ausgeschlossene Personen §§ 20 - 21 LVwVfG
Rechte der Beteiligten / Anhörung § 28 LVwVfG
Form
Formwahl § 37 Abs. 2 LVwVfG
Begründung § 39 Abs. 1 LVwVfG
Rechtsbehelfsbelehrung § 37 Abs. 6 LVwVfG
Bekanntgabe §§ 43 ABs. 2-4 LVwVfG, § 3 LVwVfG
Wie ist das Prüfungsschema Verfassungsbeschwerde gegliedert?
Verfassungsbeschwerde art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
Einleitungssatz: Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg,
wenn sie
zulässig und
begründet ist.
Zulässigkeit
Begründetheit
Wie ist die Zulässigkeit unterteilt?
Beschwerdegegenstand § 90 Abs. 1 BVerfGG
Beschwerdefähigkeit § 90 Abs. 1 BVefGG
Beschwerdebefugnis § 90 Abs. 1 BVerfGG
selbst
gegenwärtig
unmittelbar
Rechtwegeerschöpfung § 90 Abs. 2 S.1 BVerfGG
Frist
§ 93 Abs 1 S.1 BVerfGG (Monatsfrist- belastenerder VA)
§ 93 Abs 3 BVerfGG (Jahresfrist - Gesetz oder Hoheitsakt)
Form § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG
Wie unterteilt sich die II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde?
Schutzbereich
Persönlich
Sachlich
Eingriff
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Schranke
Schranken-Schranke
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