Block 5

kein Entscheidungsspielraum

Wenn TBMs vorliegen, dann ist die Rechtsfolge zwingend zu ziehen

Formulierungen: “ist zu…”, “mus…”, “hat zu…”, “darf nicht…” etc

Meist mit Anspruchsgrundlage

gibt Entscheidungsspielraum

luegt im Ermessen des Bearbeiters, welche Rechtsfolge gezogen wird

=> es gibt trotzdem klare Regelungen

Formulierungen: “darf…” und “kann…”

nach §40 VwVfG

grundsätzlich verbindliche Rechtsfolgeanordnung

lediglich in atypischen Fälleb Entscheidungsspielraum

Formulierungen: “soll…” und “ist in der Regel…”