Einführung

Jugend- und Auszubildendenvertretung, dient dazu, Interessen der Arbeitnehmer/Innen zu vertreten.

• Jugendliche Arbeitnehmer des Betriebs ( die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)

• Alle Azubis des Betriebes egal welchen Alters

• 2 Jahre

• berät jugendliche & Auszubildende bei fragen zur Ausbildung & Arbeit

• achtet darauf das Gesetze und Tarifverträge im Betrieb eingehalten werden

Vermittelt bei Konflikten

Vertritt die Interessen der Arbeitnehmer

Setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein

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5 Jahre Amtszeit

Berufsbildungsgesetz 1001

• Freistellung für Berufsschulunterricht

• Zeugnis

• Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

• Verschwiegenheit

• Sorgfalt

• lernpflicht

Justizfachangestellte

Justizfachwirt

Rechtspfleger

Gerichtsvollzieher

Richter

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Zivilsachen

Strafsachen

Registersachen

Familiensachen

Grundbuchamt

Verfassung

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-Darin stehen die wichtigsten Spielregeln, die für das Zusammenleben der Bürger wichtig sind. Jeder Mensch muss sich dran halten.

-Das GG beginnt mit den Grundrechten. Dürfen niemals abgeschafft werden.

• Meinungsfreiheit

• Recht auf Freiheit

Bundesgesetz: 4 Stellig

Landesgesetz: 3 stellig

!BUNDESGESETZ STEHT HÖHER ALS DAS LANDESGESETZ!

Bundes: gilt für ganz DE

Landesrecht: gilt für das jeweilige Bundesland

Legislative- Parlamente(Bundestag) machen Gesetze und entscheiden was im Land erlaubt oder verboten ist.

Exekutive- Regierung(Bundeskanzler/Minister, Verwaltung) setzen Gesetze um, sorgen dafür dass alles im Land nach den Regeln abläuft.

Judikative- sind Gerichte. Entscheiden ob jemand gegen ein Gesetz verstoßen hat & sprechen recht.

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Bundestag

Bundesrat

Bundespräsident

Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Gerichtsverfassungsgesetz

Gerichtssprache deutsch, Sorbisch ist in den Heimatkreisen erlaubt. Paragraph 184

• zivilgerichtsbarkeit

- Streitigkeiten über Verträge, eigentumsfragen oder Schadensersatzforderung

+ Amtsgericht, Landgericht, OLG, Bundesgerichtshof

• & Strafgerichtsbarkeit

  - Diebstahl, Körperverletzng, Betrug

  + Amtsgericht, Landgericht, OLG, BGH

• Verwaltungsgerichtsbarkeit (Streitigkeit zwischen Bürgern und staatl. Institutionen)

• Asylverfahren, Schulrecht,..

  + Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht

• Sozialgerichtsbarkeit

- fragen zur Rente, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung oder Sozialhilfe

+ Sozialgericht, Landes & Bundessozialgericht

• Finanzgerichtsbarkeit

- Einsprüche gegen Steuerbescheide

+ Finanzgericht, Bundesfinanzhof

• Arbeitsgerichtsbarkeit (Streit zw.Arbeitn&geb)

- Kündigung, Lohnforderungen,..

+ Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht

a) regelt das Strafmaß (StGB)

regelt den Anspruch (BGB)

b) regelt wie das Verfahren abläuft StPo, ZPO

• bezieht sich auf jene Fälle, in denen ein Gericht über einen Rechtsstreit zwischen zwei oder mehr Parteien entscheidet.

(Zivilsachen, Strafsachen, Insolvenzabteilung)

• Die freiwillige Gerichtsbarkeit umfasst Verfahren, bei denen keine Streitigkeiten zwischen Parteien vorliegen, sondern das Gericht administrative oder rechtliche Angelegenheiten regelt.

(Registerabteilung, Grundbuch, Nachlassabteilung)

- heißt wer rechte und Pflichten haben kann, es sind alle Menschen ab Geburt rechtsfähig.

- heißt wirksame rechtsgeschäfte z.B. Verträge abzuschließen

• unfähig- unter 7 Jahren

• beschränkt- zwischen 7 und 17

• voll - ab 18. Lebensjahr

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E.v, Stiftung, AG, GMBH, Genossenschaft

Gemeinde, Bund, Länder, Anstalten des öffentlichen Rechts (ARD U ZDF)

Vollendetes 18. Lebensjahr

Im GVG

• Behörden müssen den Bürger aufklären und belehren.

•Wer eine Auskunft erteilt, haftet für die Richtigkeit, unmissverständlich- und Vollständigkeit.

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Die verbindlichen Auskünfte

Die allgemeinen Auskünfte

Die Rechtsauskünfte

Urteile werden in der Regel nach mündlicher Verhandlung gefällt, Beschlüsse dagegen ohne Verhandlung.

Instanzen sind die Stufen im Gericht (Festgelegte Reihenfolge)

1. Amtsgericht (einzelrichter o + Schöffen)

2. Landgericht (kleine Strafkammer)

3. Oberlandesgericht (Senat)

4. Bundesgerichtshof (Senat)

Von Ag- Berufung-LG- Revision

Geht es darum, welches Gericht z.B. AG LG OLG BGH + Abteilung zuständig ist.

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zu welchem AG, LG, ect muss ich gehen, an welchem Ort.

Bsp: Wenn ich jemanden in FFm verklagen möchte gehe ich zum! Amtsgericht Frankfurt!

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Regelt, welches Gericht oder welcher Richter innerhalb eines gerichts bestimmte Aufgaben oder Verfahrensschrotte übernimmt.

Bsp: welcher Richter für Urteile, welcher für Beschlüsse zuständig

Amtsgericht - 23 ff GVG

LG- 71 ff GVG

OLG 119 ff GVG

BGH- 130 ff GVG

1. zustellen an Empfänger selbst(177ZPO) wenn minderjährig: gesetzlicher Vertreter/Bevollmächtigter §170-172 ZPO

2. klappt nicht? dann Ersatzzustellung in Wohnung o Geschäftsräume an eine andere Person §178 ZPO

3. klappt nicht? Ersatzzustellung durch einlegung in Briefkasten §180 ZPO

4. klappt nicht? Ersatzzustellung durch niederlegung zurück zum Amtsgericht oder Post, schriftliche Mitteilung über niederlegung an die Tür

In Heimen ect nur an Leiter oder stellv.

Nicht an den Gegner bspw trz Ehemann

Amtsgericht Gießen

Eingegangen am…

… Fach … anl.

… Akten … KM

1. wenn mit Abkürzungen geschrieben wird

2. Wenn ein vorgegebener Text vom Richter kommt & dieser von uns/ mir etwas abgeändert werden muss wird dieser beglaubigt + Dienstsiegel

   mit freundlichen Grüßen Henne, Richterin am Amtsgericht

   beglaubigt

   Gießen,…

   beissebaev, JFA

   urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

   .. gegen

   Sachverständiger am Bericht erinnern

3. wiedervorlage

Die Fristen wo 2x gerechnet wird

Ab FE wieder Ereignis

fristen die im Gesetz als Notfrist bezeichnet werden, können weder verkürzt noch verlängert werden 224 Abs.1 ZPO

Materielle Fristen &

Prozessuale Fristen - eigentliche und uneigentliche Fristen

Monats: gleicher Kalendertag eines Monats heißt 18.09 ist auch dann der 18.10

Wochen: Mittwoch, 18.10. - Mittwoch, 24.10

Straf: §42,43

Zivil:

Ereignis: Datum, §187 BGB

FB: Datum, Uhrzeit §§221,222 ZPO, 187 BGB

+ (2 Wochen)

(Vorl FE) Datum, Uhrzeit §222 ZPO, §193 BGB

FE: Datum, Uhrzeit §222ZPO §188BGB

Ereignis: 27.09.2023

FE: 26.09.2023, 24:00 Uhr AB HIER WERDEN DIE WOCHEN/Monate abgezogen!

- 1 Woche §217 StPO

FB: 20.09.2023, 00:00 Uhr

= bis zum 19.09.2023, 24:00 Uhr