Strafrecht BT I

I. Tatbestand

1. Fremde Sache

2. Tathandlung

   a) Beschädigen: Substanzverletzung, Brauchbarkeitsminderung

   b) Zerstören: vollständige Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit

   c) Verändern des Erscheinungsbildes (§ 303 Abs. 2 StGB): “Graffitifälle”

3. Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit: Einwilligung

III. Schuld

IV. Strafantrag § 303c StGB

I. Tatbestand

1. Fremde bewegliche Sache

   a) Sache (§ 90 BGB)

   b) Beweglich

   c) Fremd (kein Alleineigentum)

   (P) Tanken ohne zu zahlen

2. Wegnahme

   a) Fremder Gewahrsam: Tatsächliche Sachherrschaft + Herrschaftswille

   b) Begründung neuen Gewahrsams

   c) Bruch (kein Einverständnis)

   (P) Abgrenzung Trickdiebstahl und Sachbetrug

   (P) Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Dreiecksbetrug

3. Vorsatz

4. Zueignungsabsicht

   a) Aneignungsabsicht: (–) bei zerstören, wegwerfen

   b) Enteignungsvorsatz: (–) bei zurückbringen, Druckmittel zur Durchsetzung Forderung

   (P) Sachwert

   c) Rechtswidrigkeit der Zueignung (objektives TBM)

   d) Vorsatz bzgl. c)

II. RW/Schuld

III. Besonders schwerer Fall § 243 StGB

IV. Strafantrag: § 247, 248a StGB (ca. 25-50 EUR)

1. Fremd (–), weil § 929 S. 1 BGB (a. A.)

2. Fremd (–), weil § 948 Abs. 1, § 947 BGB (Vermischung) (a. A.)

3. Fremd (+) (BGH)

   (+), weil Übereignung nur unter der Bedingung der Kaufpreiszahlung (§ 929 S. 1, § 158 Abs. 1 BGB)

Eine Zueignung ist auch dann möglich, wenn der Täter den in der weggenommen Sache verkörperter Wert unter Ausschluss des wahren Eigentümers seinem eigenen Vermögen einverleiben und die Sache an den Eigentümer erst zurückgeben will, nachdem er ihr diesen Wert ganz oder teilweise entzogen hat („lucrum ex re“), sog. Vereinigungstheorie.

Sparbuch: (+), weil Wert in Sparbuch enthalten ist und entzogen wird

Codekarten: (–), weil Wert nicht in Karte enthalten ist, sondern die Karte ist nur der Schlüssek

Abgrenzung: Finderlohnfälle (T entwendet Hund der O, damit er später von O Lösegeld kassieren kann)

Vorsatz zur dauerhaften Enteignung bzgl Sachwert (-); bzgl. Fundwert auch (-), da Fundwert einer Sache kein spezifischer Wert, sondern bloßer Vorteil aus Geschäft mit der Sache („lucrum ex negotio cum re“). Aber § 263 (+), weil er das Eigentum der O anerkennt, aber über die Umstände der Erlangung täuscht

Abgrenzung: Umtauschfälle (T findet Kassenbon über teure Jacke. Er nimmt Kassenbon, geht in Geschäft, nimmt dort hängende Tasche und will sich mit Kassenbon Geld erstatten lassen. Vor Umtausch beim Einstecken der Jacke wird T vom Ladendetektiv gestellt)

Grundsätzlich bloße Gebrauchsanmaßung (furtum usus). Fraglich, ob sich etwas anderes deshalb ergibt, weil T bei Rückgabe das fremde Eigentum leugnen will. Anzudenken wäre Gebrauchsanmaßung zum Zwecke eines späteren Betrugs. Denn auch der in der Sachsubstanz verkörperte Wert gelangt an den Eigentümer zurück, da die Jacke nach Rückgabe nicht weniger wert ist. Die Gegenleistung des Eigentümers schmälert diesen Wert nicht. Der Wert der Sache besteht gerade darin, dass er sie verkaufen kann. Daher ausnahmsweise Wiederbeschaffungswert ein spezifischer Sachwert.

1. Wertsummentheorie: Rechtswidrigkeit (–)

2. Rechtswidrigkeit (+) (BGH)

   (+), weil Schuldner Geldschulden konkretisieren darf (§ 243 Abs.2 BGB)

Beachte, dass derjenige, der denkt einen Anspruch zu haben, einem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB unterliegt.

1. Räumlichkeit (Nr. 1)

2. Tathandlung:

   a) Einbrechen (Aufhebung der Umschließung durch gewaltsame Beseitigung Hindernis; Betreten nicht erforderlich, “hineingreifen” ausreichend)

   b) Einsteigen (Überwinden auf nicht vorgesehenem Weg, z. B. Fenster, Loch im Zaun)

   c) Eindringen (falscher Schlüssel)

3. Quasi-Vorsatz

   Einheitlicher Stehlwille bei Vorsatzwechsel (Diebstahl um Möhre zu klauen, vor Ort wird Grünlohl gemopst)

4. Zur Ausführung der Tat

   (–) bei nachträglichem Entschluss zum Diebstahl

5. Kein Ausschluss (§ 243 Abs. 2 StGB): objektiv und subjektiv

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand § 242 Abs. 1 StGB (obj.)

2. Qualifikation § 244 Abs. 1 StGB

   a) Waffe o. gefährliches Werkzeug + Bei-sich-führen (Nr. 1 Buchst. a)

   (P) Begriff gefährliches Werkzeug

   b) Sonst ein Mittel oder Werkzeug + Bei-sich-führen (Nr. 1 Buchst. b)

   (P) Scheinwaffe

3. Vorsatz: Bzgl. 1 und 2

4. Zueignungsabsicht

II. RW/Schuld

Achtung: Nicht Definition aus § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weil hier keine “konkrete Verwendung”

1. Verwendungswille (a. A.)

   (+), weil nachvollziehbare Ergebnisse

2. Typische Verwendungsweise

   (+), weil sachgerechte Einschränkung

3. Objektive Eignung, aufgrund Beschaffenheit im Einzelfall erhebliche Körperverletzungen hervorzurufen (BGH)

   (+), weil Wortlaut

   (+), weil subjektive Komponente bei Nr. 1 Buchst. b Berücksichtigung findet

Beispiele:

(+) bei Taschenmesser, Kampfhund, große Messer

(–) bei Brecheisen, Zigarette, Fesselungswerkzeuge

1. Grundsatz: Nr. 1 Buchst b erfasst gerade ungefährliche Werkezuge

2. Ausnahme: Mangelnde visuelle Wahrnehmbarkeit: maßgebend objektiver Betrachter

   (+), weil Täuschung im Vordergrund steht, die den erhöhten Strafrahmen, der zumindest den Eindruck aufgrund objektiver Gefährlichkeit voraussetzt, nicht rechtfertigt

   → Labello (–), Sporttasche (+)

   
   

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand: § 242 Abs. 1 StGB (obj.)

2. Qualifikation: § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGb

   a) Bande (Zusammenschluss mindestens drei Personen zur gemeinsamen Begehung Diebstahl/Raub)

   b) unter Mitwirkung

   → 3 = Bande, 2 = Beteiligte, 1 = Täter, 0 = Wegnahme

3. Vorsatz

4. Zueignungsabsicht

II. RW/Schuld

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand: § 242 Abs. 1 StGB

2. Qualifikation: § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB

   a) Wohnung (enge Auslegung, Mittelpunkt des gesamten Lebens)

   (–) bei Garage

   (P) Gemischt genutzte Gebäude: (+), wenn Einbruch in Wohnung, um aus Geschäftsrum zu stehlen

   b) Dauerhaft genutzte Privatwohnung (Abs. 4)

3. Vorsatz hins. 1) und 2)

II. RW/Schuld

I. Tatbestand

1. Fremde bewegliche Sache

2. Zueignung

   a) Zueignungswille: Aneingungsvorsatz (nicht Absicht!) und Enteignungsvorsatz

   b) Manifestation des Zueignungswillens

   (P) Mehrfachzueignung

   c) Rechtswidrigkeit der Zueignung

   d) Qualifikation: Veruntreuende Unterschlagung

3. Vorsatz bzgl. 1 und 2 c+d

II. RW/Schuld

III. Strafantrag §§ 247, 248a StGB

1. Mehrfachzueigung möglich (Lit)

   (+), weil Teilnahmestrafbarkeit erhalten werden muss, soweit jemand zum späteren Tatbestand (Zweithandlung) anstiftet/Beihilfe leistet

   (+), weil keine mehrfache Bestraftung, weil Tat als mitbestrafte Tat zurücktritt

2. Mehrfachzueignung nicht möglich (BGH)

   (+), weil begrifflich nicht möglich

Beachte: Bei Schadensvertiefung tritt das Problem nicht auf. Beispiel: 1. Tat Betrug, 2. Tat Verkauf: Hier tritt durch zweite Tat Verlust Eigentum ein, daher § 246 StGB (+)

Merke: Immer ansprechen, wenn vorher Zueignungs-/Bereicherungshandlung und Zweithandlung

I. Tatbestand

1. Täuschung über Tatsachen

   a) Tatsache

   b) Täuschung: ausdrücklich, konkludent (Anforderungen), Unterlassen (Garantenstellung erforderlich)

2. Irrtum

3. Vermögensverfügung

   (P) Vermögensbegriff

   (P) Abgrenzung Trickdiebstahl/Sachbetrug

   (P) Abgrenzung Computerbetrug

   (P) Diebstahl in mittelbarer Täterschaft

4. Vermögensschaden

   (P) Persönlicher Schadenseinschlag

   (P) Zweckverfehlungslehre

   (P) Wettbetrug

5. Vorsatz

6. Bereicherungsabsicht

   a) Absicht sich oder Dritten zu bereichern

   b) Stoffgleichheit: Vermögensvorteil ist die Kehrseite des Vermögensschadens

   Beispiel Provisionsvertreterfälle: Dirttbereicherung Verlag → insofern stoffgleich (+), weil Vermögensnachteil Kunde (KP-Zahlung) der Vorteil beim Verlag ist

   c) Rechtswidrigkeit der Bereicherung

   d) Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit der Bereicherung

II. RW/Schuld

III. Regelbeispiele § 263 Abs. 3 S. 2 StGB

IV. Strafantrag § 263 Abs. 4 i. V. m. § 247, § 248a StGB

→ richtet sich nach der Verkehrsanschauung: Erklärungswert maßgebend

(+) bei Eingehen einer Vertragsverpflichtung (Zechpreller), wenn von Anfang an beabsichtigt

(+) bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts (z. B. Wette bei Manipulation)

(–) beim Anbieten einer Ware zu einem bestimmten Preis (nicht marktüblicher Preis)

(–) bei Entgegennahme nicht geschuldeter Leistung (Fehlüberweisung): Damit wird nicht zugleich erklärt, Geld sei geschuldet

Voraussetzung bei § 263 StGB ausnahmsweise Verfügungsbewusstsein.

1. Abstraktes Verfügungsbewusstsein: § 263 StGB (+)

2. Konkretes Verfügungsbewusstsein (BGH): § 263 StGB (–), § 242 StGB (+)

   (+), weil Anschlusstat nur bei Diebstahl möglich (Vermeidung Strafbarkeitslücken)

I. § 263a Abs. 1 Alt. 3 StGB (–), weil keine unbefugte Verwendung

(+), weil betrugsgleiche Auslegung: Gerät prüft nur, ob und welcher Kaufpreis auf dem Strichcode steht

(+), weil keine Vermögensverfügung

II. § 242 Abs. 1 StGB (+)

1. Fremd (+)

   (+), weil § 929 S. 1 BGB (–), weil Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) die richtige Kaufpreiszahlung ist und die ist nicht eingetreten

2. Wegnahme (+): Kein tatbestandsausschließends Einverständnis, weil keine ordnungsgemäße Bedienung an der Kasse (ausnahmsweise hier eine objektive Bedingung zulässig)

Voraussetzung: Näheverhältnis zwischen Verfügenden und Geschädigten

1. Lagertheorie (h. M.): § 263 StGB (+), weil P im Lager des B steht

   (+), weil Notwendigkeit einer Vollmacht Anwendbarkeit des § 263 StGB zu sehr einschränkt

   (+), weil Verfügung und Vermögensschaden ebenfalls überwiegend faktische Merkmale sind

2. Befugnistheorie: § 242, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB (+)

   
   

Merke: Getäuschter und Verfügender müssen bei § 263 StGB identisch sein, nicht aber der Verfügende und der Geschädigte

Grundsatz: Vermögensschaden (–), weil gleichwertige Leistung (kein Schutz Dispositionsfreiheit)

Ausnahme: Vermögenschaden (+), wenn

1. empfangene Leistung persönlich unbrauchbar oder

2. wenn Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit (Erhebliche EInschränkung in Wirtschafts- und Lebensführung)

Grundsatz: Unbewusste Selbstschädigung

Ausnahme: Obwohl Schaden (+), bei bewusster Selbstschädigung (Spenden) Schaden (–), es sei denn, sozialer Zweck wurde verfehlt (beachtlicher Motivirrtum)

I. Tatbestand

1. Täuschung über Tatsachen (+): konkludent über Manipulationsfreiheit

2. Irrtum (+)

3. Vermögensverfügung: Ausschluss Wettvertrag

4. Vermögensschaden (Saldierung): Gegenüberstellung der gegenseitigen Ansprüche

   a) Anspruch des Wettenden auf Gewinn und Anspruch des Wettanbieters auf Wetteinsatz

   b) Parität der Ansprüche nicht mehr gewährleisten

   c) Schaden (+)

   
   

I. Tatbestand

1. Tathandlung

   a) Unrichtige Gestaltung des Programms

   b) Verwenden unvollständiger Daten

   c) Unbefugte Verwendung von Daten (z. B. EC-Karten)

   (P) Unbefugt

   d) Sonstige unbefugte Einwirkung

2. Beeinflussung des Ergebnisses

3. Vermögensverfügung

4. Vermögensschaden

5. Vorsatz

6. Bereicherungsabsicht

II. Rechtswidrigkeit/Schuld

III. Besonders schwere Fälle: § 263a Abs. 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 S. 2 StGB

IV. Strafantrag: § 263a Abs. 2 i. V. m. § 263 Abs. 3, §§ 247, 248a StGB