Teil 2

Leistungsgrundsatz (II)

Gleichheitsgrundsatz (III)

Institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums/ Funktionsvorbehalt (IV)

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (V)

Art. 33 IV u. V GG

Theoretisch ja, denn Art. 33 GG ist nicht von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG erfasst!

Eingriffsverwaltung (+)

• Über-/Unterordnungsverhältis = die öffentl. Verwaltung greift einseitig in die Freiheitsspähre des Bürgers verbindlich ein

• i.d.R. durch Beamte durchzuführen

Leistungsverwaltung (+)

• Daseinsvorsorge im Bereich des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und die Wohlfahrtspflege

• umstritten, aber trotzdem hoheitliche Aufgabe

Schlichtes Verwaltungshandeln (-)

• Mechanische Hilfeleistung

• keine hoheitliche Aufgabe

Fiskalverwaltung (-)

• Teilnahme als gleichgeordneter Rechtsträger am privatrechtlichen Geschäftsverkehr

• nicht hoheitlich

• Verwaltung als Gleichwertiger Vertragspartner -> Verhandlung

“hergebracht” -> Kernbestand von Strukturprinzipien als verbindlich anerkannt und gewahrt worden

§23 IV BeamtStG -> Muss einen Grund geben!

Alimentationsprinzip

Fürsorgepflicht

Laufbahnprinzip

Leistungsprinzip (Art. 33 II GG)

Lebenszeitprinzip (§4 I 2 BeamtStG)

Prinzip der amtsangemessenen Amtsbezeichnung (§57 NBG)

Öffentlich-rechtliche Natur des Beamtenverhältnisses

Treuepflicht (Art. 33 IV GG)

Grundsatz der Hauptberuflichkeit (=Kehrseite zur “Hingabepflicht”)

Schutz gegen die willkürliche Beendigung des Dienstverhältnisses

Rechtsschutzgarantie, Koalitionsfreiheit (§52 BeamtStG), Streikverbot (§34 S.1 BeamtStG)

können sich jederzeit ändern

das Beihilfesystem

das Recht am Amt, d.h. das Recht auf unveränderte und ungeschmäletere Ausübung der übertragenen diesntlichen Aufgaben

die (durchschnittliche) wöchentliche Arbeitszeit

gesetzliche Altersgrenzen, Höchstversorgungssatz, max. 71,75%

Art. 33 II GG, §9 BeamtStG, §2 I 1 NLVO

Kriterien: Eignung, Befähigung, Leistung

Grundsatz der Bestenauslese

• bei Einstellung und Beförderung

• Sinn und Zweck: bestmögliche Besetzung der Stellen im öffentlichen Dienst

Begründung eines Beamtenverhältnis + Beförderung + Zulassung zum Aufstieg

subjektiv-rechtliche Komponente = “Bewerberverfahrensanspruch” = Recht der gleichen Chance beim Zugang zu öffentlichen Ämtern

Eignung

Befähigung

Fachliche Leistung

“Eigenschaften, die die PErson oder PErsönlichkeit betreffen”

Die Person betreffend:

• intellektuellen Fähigkeiten (z.B. Eignungstest)

• Gesundheit (körperlich - Amtsärtzliches Attest/ psychisch)

• geordnete wirtschafliche Verhältnisse

Die Persönlichkeit betreffend

• Charakter (z.B. Ehrenamt)

• guter Leumund

• nicht vorbestraft (Fühungszeugnis)

• teamfähig

• kommunikationsfähig

“fachlich in der Lage sein, einen Dienstposten seiner Laufbahn/ die zugewiesene Stelle wahrnehmen zu können”

Erforderliche Schul- bzw. Ausbildung + dazugehörige Laufbahnbefähigung

“Laufbahnbefähigung” (Ausbildung)

Individuelle Befähigung: Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die konkrete dienstliche Verwendung benötigt werden

bestimmte Fachkenntnisse, wie EDV-Kenntnisse, Sprachen (wenn erforderlich)

fachliches Wissen aufgrund bisheriger Berufstätigkeit

“Qualität der erbrachten Arbeitsergebnisse”

Bewertung der praktischen Arbeitsergebnisse

Beurteilungen des Beamten/ Arbeitszeugnisse

(eher relevant bei Beförderung)

vorrangig die dienstlichen Beurteilungen und nachrangig Hilfskriterien heranzuziehen

Voraussetzung für Hilfskriterien: ein Qualifikationsgleichstnd unter den Bewerbern

u.a.

• Unterrepräsentanz eines Geschlechts (§3 III NGG unter 45% Männer/ Frauen; §13 V S.1 NGG)

• Behinderteneigenschaft -> Schwerbehinderung, darf bevorzugt werden (bei Gleichstand)