3) Völkerrechtssubjekte

• Vertragsschlusskompetenz

• Gesandtschaftsrecht

• Deliktsfähigkeit

• Traditionell keine eigenständigen Rechte und Pflichten

• traditionelles Völkerrecht: Schaden eines Individuums durch einen anderen Staat => Heimatstadt muss diese Verletzung zugunsten des Individuums geltend machen => verletzte Rechte = Staatenrechte

  • Geltendmachung der Rechte des Einzelnen nur durch das Medium des Staates

 → aktive partielle Völkerrechtssubjektivität = unmittelbar durch Völkerrechte verbürgte subjektive Rechte (Menschenrechte)

→ passive partielle Völkerrechtssubjektivität = unmittelbar durch Völkerrechte verbürgte subjektive Pflichten (Internationales Strafrecht)

• Träger von Rechten

• Teilnahme an Gerichtsverfahren und Geltendmachung von Rechten vor Gericht

• Beteiligung an der Rechtsetzung

• Kompetenz, Verträge zu schließen

• Träger internationaler Verpflichtungen

• Träger von Vorrechte und Immunitäten

• Staatsgebiet = ein geografischer Raum oder mehrere Räume, die sich innerhalb bestimmter Grenzen befinden

• Staatsvolk

• Staatsgewalt = Herrschaftsmacht, die tatsächlich in der Lage ist, das Staatsgebiet und die Bevölkerung nach innen zu organisieren und zu verwalten und nach außen zu vertreten

• Integration

  • Fusion = zwei Staaten schließen sich zu einem zusammen

  • Inkorporation = ein Staat tritt einem bereits bestehenden bei

• Desintergation

  • Dismembretion = Staat zerfällt in mehrere Teile, ohne dass der Altstaat bestehen bleibt

  • Sezession = Abspaltung geschieht gegen des Willen des alten Staates

  • Separation = Abspaltung geschieht mit dem Konsens des alten Staates

= Staatsschulden, die durch Aktivitäten entstanden sind, die nicht den besten Interessen der Nation dienen (von einem despotischen, tyrannischen oder anderweitig ungerechten und unterdrückerischen Regime aufgenommen).

=> In der Literatur populär, konnte sich jedoch in der Praxis nicht durchsetzen

1. Verletzung einer völkerrechtlichen Norm

2. Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel

3. Staatsangehörigkeit des Schutzstaates

   • „Genuine connection“ zwischen Staatsangehörigem und Staat, der diplomatischen Schutz ausübt

     • kein diplomatischer Schutz gegen einen Staat, dessen Staatsangehöriger er ebenfalls ist

= Staat, in dem die Regierung nicht ordnungsgemäß funktioniert; Wegfall der effektiven Staatsgewalt

• keine Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet

• keine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

• 
  

  
  

  => kein spezifisches Regime für gescheiterte Staaten

  => Es stellt sich jedoch die Frage, wer der rechtmäßige Vertreter eines gescheiterten Staates ist

  => ändert nichts an der Staatsqualität

• der in Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige Nottebohm lebte seit 1905 in Guatemala und war dort auch geschäftlich tätig

• durch Geschäftsbeziehungen und persönliche Kontakte flog er bis 1943 wiederholt nach Europa

• ab 1931 auch nach Lichtenstein

• 09.10.1939: Beantragung der Staatsangehörigkeit, Gewährung durch Bestechung

• 1940: Rückkehr nach Guatemala

• 1941: Guatemala erklärt auf Seiten der Alliierten den Krieg, Konfiszierung des Vermögens als Feindesvermögen

• Lichtenstein klagte vorm IGH: wollte diplomatischen Schutz für Nottebohm

• Entscheidung

• Abweisung der Klage, das Guatemala die Staatsangehörigkeit von Lichtenstein nicht beachten musste

• Annahme der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit war opportunistisch war, um die Auswirkungen des Krieges zu umgehen

• Erkenntnis: Begründung der Staatsangehörigkeit nicht nur formalrechtlich, sondern auch durch eine "echte Verbindung" (genuine link) zwischen Staatsangehörigen und Staat, der diplomatischen Schutz ausübt

• Doppelstaatler à diplomatischer Schutz nicht gegen Staat, dessen Staatsangehöriger Doppelstaatler ist

• Kein Anspruch auf diplomatischen Schutz gegen Heimatstaat– Steht im Ermessen der Heimatstaaten

• Da Nottebohm keine wirkliche Bindung zu Liechtenstein hatte, war seine Staatsbürgerschaft für den Zweck der diplomatischen Protektion gegenüber Guatemala nicht relevant.

• => Staatsangehörigkeit war kein völkerrechtlich zu berücksichtigender Tatbestand