Medienrecht

Unter Medienrecht wird die Summe aller Rechtsnormen verstanden, welche die Tätigkeit der Medien ermöglichen, regulieren oder sonst irgendwie beeinträchtigen.

Unter einer Querschnittsmaterie (bisweilen auch: Querschnittsgebiet) versteht man in der Rechtswissenschaft einen Gegenstand, der von mehreren rechtswissenschaftlichen Fächern bearbeitet wird.

Es ist Teil des öffentlichen Rechts

Es gehört zu den Normen, die das Verhältnis von Staat und Bürgern/Unternehmen betreffen.

Es besteht ein Über-Unterordnungs-Verhältnis der Beteiligten

Die Subordinationstheorie oder Subjektionstheorie ist eine Lehre zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht.

Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis liegt demnach immer dann vor, wenn ein Über-/Unterordnungsverhältnis gegeben ist. Ein Privatrechtsverhältnis dagegen ist bei einem Gleichordnungsverhältnis der Beteiligten gegeben

-> Der Statt kann das Recht selbst durchsetzten

Beispiel:

• Der Staat tritt bspw. Rundfunkanbietern (Medienbetreiber) in Form von Landesmedienanstalten gegenüber.

• Diese führen die Aufsicht über private Rundfunkanbieter.

• Sie können nicht nur Verwaltungsakte erlassen und Rechtsfolgen anordnen, sondern bei Verstößen gegen diese auch Sanktionen verhängen.

An sich ist die Rundfunklizenz für Fernseh- oder Radiosender gedacht. Aktuell wird jedoch kontrovers diskutiert, ob diese auch für bspw. einen YouTube-Kanal oder andere Live-Streams nötig sein kann, der regelmäßig live sendet.

• Eine Landesmedienanstalt kann den Betrieb eines Live-Streams untersagen, wenn dieser keine Genehmigung hat.

• Wird gegen die Untersagung verstoßen, kann die Landesmedienanstalt selbst eine Geldbuße verhängen oder bspw. den Live-Stream untersagen.

• Ein Unternehmen kann sich hiergegen zwar gerichtlich wehren, es muss jedoch den Anordnungen zunächst einmal folgen und kann deren Aussetzung nur mithilfe des Gerichts bewirken.

Das Medienprivatrecht fällt auch unter das Privatrecht (Zivilrecht)

Das Privatrecht regelt das Verhältnis der Bürger bzw. Unternehmen untereinander.

Der Staat gibt hierfür nur den Rahmen vor. Der Staat nimmt damit die Rolle des Gesetzgebers ein.

-> Die Beteiligten stehen sich (rechtlich) gleichrangig gegenüber

Rechtsbeziehungen können durch das Abschließen von Verträge selbst geregelt werden

-> Die betroffenen Parteien haben vertragliche Ansprüche gegeneinander

-> Keiner der Beteiligten kann einseitig das Recht durchsetzen. Im Konfliktfall können sie nur mithilfe eines staatlichen Gerichts die Ansprüche durchsetzen.

Eine bekannte Vorstufe des Gangs zum Gericht ist die sogenannte Abmahnung. Diese wird insbesondere im Urheberrecht, aber auch bspw. im gewerblichen Rechtsschutz oder Persönlichkeitsrecht, häufig genutzt. Sie ist eine Art (erste und) letzte Warnung und soll an sich ein noch teureres Gerichtsverfahren vermeiden.

• Mit Abgabe einer Unterlassungserklärung kann der Sachverhalt geregelt werden.

• Mit dieser verpflichtet man sich die Tat nicht zu wiederholen.

• Damit ein Bruch dieses Versprechens auch nicht ungesühnt bleibt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer (Vertrags-)Strafe an den Beleidigten.

Das Medienstrafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts

-> Betrifft das Verhältnis von Staat und Bürgern

Wird aber für Einzelne als dritte Säule der Rechtsordnung behandelt

-> Wegen seiner Besonderheiten und Bedeutung

Es gelten allgemeine Strafnormen

-> Richten sich an alle

Im Strafgesetzbuch gibt es auch medienspezifische Strafbestände. Kennzeichend für diese ist, dass sie in der Regel die Veröffentlichung bestimmter Informationen unter Strafe stellen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

-> Art. 5, I, (1) ((GG))

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

-> Art. 5, I, (2) ((GG))

Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

-> Art. 5, I, (1) ((GG))

• Konsum von Medieninhalten wird geschützt

• Ungehinderter Zugang zu Medien

1. Allgemeine Gesetze

2. Jugendschutz (Die ungestörte und geschützte Entwicklung von Kindern muss in Einklang mit der Meinungsfreiheit gebracht werden.)

3. Schutz der persönlichen Ehre (Rechtliche Absicherung der persönlichen Ehre des Einzelnen als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.)

• Verbindlicher Rechtsakt

• Muss durch alle EU-Länder in vollem Umpfang und inhaltsgleich umgesetzt werden

• Wirkung für alle Bürgerinnen und Bürger der EU

• Bsp.: DSG-VO

• Umsetzung in nationales Recht

• Gewisse Spielräume in der Umsetzung

• Erst die Umsetzungsgesetze gelten für die BürgerInnen des jeweiligen Landes

• Bei inkorrekter Umsetzung: Zwangsgelder und Strafzahlungen

• Bsp.: EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt in Deutschland im HinSchG

• Verbindlich und unmittelbar anwendbar

• Gelten nur für diejenigen, an die sie gerichtet sind

• Bsp: Beschluss der Einführung des Euros in Kroatien, 2023

Das Urheberrecht ist ein Ausschließlichkeitsrecht

• Recht zum Schutz des geistigen Eigentums

• Der Urheber kann anderen die Nutzung seiner Werke erlauben (Lizenzvertarg) und von Bedingungen abhängig machen (Durch Vergütung oder Namensnennung)

• Hat das Ziel Künstlern Anreiz zu schaffen und sie auch zu schützen

Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen

-> UrhG §2, II