Bürgerrecht

• Menschen

• juristische Personen (Aktiengesellschaften, GmbH)

• juristische Personen öffentlichen Rechts (Hochschulen, Gemeinden)

• rechtsfähige Personengesellschaften (Unternehmen)

§1 BGB

ab Geburt = natürliche Person

Aktiengesellschaft = §1AktG

GmbH = §§1 - 85 GmbHG

Hochschule = LHG (Landeshochschulgesetz)

§90a BGB

Das Recht ein Tun oder Lassen zu verlangen. §194 BGB

Übertragung eines Eigentums an einer beweglichen Sache vom Eigentümer zum Erwerber. Beide müssen sich über die Übereignung einig sein.

§929 1

Die Rechtsordnung. Also das materielle Recht wie die Gesetzbücher und das formelle Recht wie Straf- und Prozessrecht.

die wesentlichen Vertragsbestandteile, jedenfalls:

• Vertragsparteien

• Geschuldete Leistungen/ Vertragsgegenstände

ABER: generell alle für die Parteien wesentliche Punkte

Es ist eine Einladung zum Angebot. Entscheidend ist dabei der Rechtbindungswille, meist gibt es einen Vorbehalt vom Verkäufer (Menge etc.)

-> ein Mangel dem den Vertragspartnern nicht bewusst ist. Also eine Art der Dissens.

§155 BGB

Keine Einigung über die für alle PArteien wesentlichen Punkte. Dies muss beiden bekannt sein

§154

ein Angebot (Antrag) und die Annahme

Bei schon erfolgter Leistung > Rückabwicklung

Anspruch erlischt

Wenn in fremden Namen und auf fremden Rechnung vertreten wird

-> also besonders bei hohem Preis

• aber eigene WE “ich erkläre für“, sonst wäre es Botenschaft

• in fremden Namen ausdrücklich oder konkludent

• mit Vertretungsmacht

Wenn im eigenen Namen, aber auch andere Rechnung gehandelt wird

Beklagter weißt nach, dass der Anspruch erfüllt (erloschen) ist

sind die persönlichen Berechtigungen (rights). Es sind Rechte, die jeder Besitzt:

Beispiele:

• Anspruch

• Eigentum

• Gestaltungsrechte: Widerrufsrecht, Kündigungsrecht, Rücktrittsrecht

Privatrecht aka Bürgerliches Recht aka Zivilrecht

• Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht

öffentliches Recht

• Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht

Strafrecht

• allgemeines Strafrecht und Nebenstrafrecht

Anspruchsbegründende Normen

(Bspl. §433 regelt den Anspruch)

Anspruchsbeschränkende Normen

(Bspl. §362 I schränkt Anspruch ein )

Definitorische- und sonstige vorgreifliche Normen

(Bspl. §1 regelt die Rechtsfähigkeit )

dauerhafte Tätigkeit mit dem Zweck, den Lebensunterhalt zu sichern

aus einer Voraussetzung (mit Tatbestand= Summe der Voraussetzungen)

und einer Rechtsfolge

Obersatz: “zu prüfen ist, ob ….“

Definition:

Subsumtion: einordnen der Tatsachen ohne Schlüsse

Ergebnis: daher, deswegen, somit, mithin

• Entstehungsgeschichte “subjektive“ Auslegung

• Wortlaut "grammatikalische” Auslegung

• Sinn und Zweck “systematische“ Auslegung: Stellung im Gesetz, Kontext

Erst- Recht- Schluss

…wenn Hunde verboten sind, dann … erst recht

Analogie

bei ähnlichem Fall und planwidrige Regelungslücke

Umkehrschluss

… wenn nicht genannt, dann auch nicht gemeint

Teleologische Reduktion

reduziert die Norm, weil der Grund für die Norm nicht vorliegt

eine rechtlich relevante Handlung, die Geschäftsfähig voraussetzt

(Gegensatz ist Realakt eine Wegnahme: dafür ist keine Geschäftsfähigkeit nötig)

längerfristiges Verhältnis, dass vertraglich geregelt ist:

Schuldverhältnis

Mitgliedschaft

Sonstige Rechtsbeziehung (Ehe oder aus Eigentum entsprechendes Verhältnis )

“Willensbestätigung“ "§151 1 -> Wirksamkeit ohne Bekundung des Annahmewillens ohne Zugang bei:

Vereinbarung, Warenbestellung, Reservierungen, Übersendung Bürgschaftserklärung, bei unbestellter Ware

Durch Inanspruchnahme der Leistung

Bspw.: Einsteigen in den Bus

-> auch, wenn ich eine entgegensprechende Willenserklärung ablege

(§142 Treu und Glaube)

Rechtzeitige Annahme

Sonderfall des §149  => Fiktion der Rechtzeitgkeit

Wenn etwas nicht erwartungsgemäß bei mir eingegangen ist, muss ich das sofort melde, die Annahme ist aber noch rechtens

Annahme nach dem Tod (oder Geschäftsunfähigkeit)

des Antragenden -> §153 (Vetrag auch nach Tod )

s. §130 II auch die Annahme ist noch möglich

Annahme bei notarieller Beurkundung  (nicht beide teile anwesend)

Vertrag gültig ab Beurkundung der Annahme (ohne Zugang) §152

der Veräußerer muss berechtigter Besitzer sein = “Rechtsscheinbestands“

Vertrauen des Verkehrs auf den Rechtsschein (Käufer glaubt man sein Eigentümer)

Jede Abweichung vom Normalzustand eines Gegenstands

Erstattung oder neue Sache

• muss in den Machtbereich des Empfängers gekommen sein

• der Empfänger muss die Möglichkeit der Erkenntnis über den Zugang haben

• es müssen normale Umstände vorliegen

die Abgabe ist eine willentliche in Verkehrbringung einer Äußerung

• Handlungswille

• Geschäftswille

• Erklärungswille

• ausdrücklich (Bspl Äußerung)

• konkludent

• ausnahmsweise: Schweigen

  nur falls vereinbart oder im HR

Mit der Abgabe

unter Abwesenden: mit Zugang

unter Anwesenden: mit Vernehmung oder bei verkörperten WE mit Zugang

nach §142 bgb rückwirkend ex tunc

ABER

normalerweise aber trotzdem bei Anspruch durchsetzbar angesprochen

Nach §276: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

• Handlung

• Kausalität (ohne die Handlung würde kein Schaden entstehen)

• Rechtswidrigkeit

• Verschulden (muss verursacht sein durch die Person)

• Fahrlässigkeit

Eine Willenserklärung die auf die uneingeschränkte einwilligung zu einem Angebot gerichtet ist.

Das Angebot ist eine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile inkludiert und mit einer einfachen Bestätigung angenommen werden kann.

Sittenwidrig ist ein Geschäft, dass unter Berücksichtigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck mit der grundlegenden Wertung der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar

§138 BGB

“Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“ (objektiver Tatbestand, aber =idR. 90-100% Überteurung)

Vorliegen von einem dieser:

• Zwangslage

• Unerfahrenheit

• Willensschwäche

“Ausbeutung“ also Vorsatz/ Ziel der übermäßigen Gewinnerzielung bei Kenntnis der Umstände

nach §138 Schuld- und Verfügungsgeschäft nichtig

Beispiel: ich überweise einen Wucherpreis. Das Eigentum würde nicht übergehen.

• “Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung “

• verwerfliche Gesinnung, wird bei auffälligem Missverhältnis vermutet

Ausnahme: bei besondereren Umständen “Schnäppchen“ auf Flohmarkt oder Internetauktion

• zum eigenen Vorteil

• Überforderung: jemand kann etwas nicht erbringen, geht Rechtsgeschäft aber ein oder

• Übersicherung: eine übertriebene Sicherheit (Pfand)

• Kenntnis davon wäre verwerfliche Gesinnung

• Beeinträchtigung der Privatautonomie

• sehr lange Dauer (Differenzierung nach Fall) oder

• Verpflichtungen die zur Aufgabe des Glaubens oder eines eigenen Rechts führen

Beispiele: Kauf Pflanzenschutzmittel zum offensichtlichen Vergiften,

Kauf einer Radarwarnanlagen

eine amtliche Bestätigung der Echtheit