Öffrecht

• Demokratie

• Sozialstaatlichkeit

• Rechtsstaatlichkeit

• Bundesstaatlichkeit (Förderaslismus)

• Republikprinzip

• Gewaltenteilung.

Meinung:

• Werturteil ✅

• Sachurteil (richtig) ✅

  
  

• Sachurteil (falsch)

  ➡️ problematisch

Argumente: falsche Sachurteile zu schützen

• Begrifflicher Gegensatz von Meinung und Tatsache

• Indiz: StGB unterscheidet (vgl. § 185 StGB: Werturteile; §§ 186 f. StGB: Tatsachen)

• Indiz: Landespressegesetze geben nur Gegendarstellungsanspruch bei Tatsachenbehauptungen (gegen das Argument: Normenhierarchie)

Argumente: dagegen

• Besondere Verknüpfung von Tatsachen und Werturteilen (Tatsachenbehauptung häufig mit Werturteil des Behaupteten verbunden)

• Entscheidung über ob, wann, wo, wie der Äußerung der Tatsache ist häufig mit Werturteil verbunden.

‼️nur erwiesen oder bewusst unwahre sowie solche Tatsachenbehauptungen, die weder mit Werturteilen verbunden noch für die Bildung von Meinungen relevant sind, werden nicht erfasst.

= Äußerungen, bei denen nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, werden nicht geschützt.

formelle Theorie:

Das Gesetz darf nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche gerichtet sein.

materielle Theorie:

Gesetz muss dem Schutz von Rechtsgütern dienen, die gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang haben. (diese Rechtsgüter stehen beispielsweise im Art. 5 selbst)

‼️BVerfG (gemischte Theorie)‼️: Allgemeine Gesetze sind solche, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern die vielmehr dem Schutze eines höherrangigen Rechtsguts dienen, das bei einer Güterabwägung gegenüber der Meinungsfreiheit den Vorrang hat (sog. Lüth-Urteil, BVerfGE 7, 198 ff.).

-> Schutzzweck der Norm beachten

Rechtgutbezug des Gesetzes Prüfung, ob die Norm dem Schutz eines Rechtsguts dient, das unabhängig von der jeweiligen Meinung in der Rechtsordnung geschützt wird

(= alte Abwägungslehre)

Bei Bejahung: nun lediglich Indiz für die Allgemeinheit des Gesetzes

Weitere Indizien:

• Normtext: Je klarer der umschriebene Meinungsinhalt einer bestimmten politischen Strömung oder Weltanschauung zugeordnet werden kann, desto rechtsstaatlich bedenklicher ist die Norm.

• Normzweck

• Entstehungsgeschichte der Norm: Handelt es sich trotz einer wagen und abstrakteren Meinungsinhaltsumschreibung um eine eindeutig anlassbezogene Regelung, die tatsächlich zur Bekämpfung der Meinung einer bestimmten Gruppe geschaffen worden ist (getarntes Sonderrecht)?

• Normkontext etc. => Relativierung der traditionellen Definition der Allgemeinheit eines Gesetzes

• Wortlaut

• Systematik

• Entstehungsgeschichte

• Sinn und Zweck/ Teleologie

Artikel 94 I 4a GG

§90, 13 nr 8 BVerfGG

Wenn 2 Grundrechte zutreffen, sollte man das spezifischere Prüfen

Bspl: Presse- und Meinungsfreiheit -> Presse spezifischer

Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes (GG) aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist.

Spontanversammlung: spontan, ohne Veranstalter -> keine Anmeldung

Eilversammlung: zeitliche Dringlichkeit, mit Veranstalter -> Anmeldung, so früh es geht (auch unter 48h)

eine Auslegung bei der man das Gesetz nicht als generell widrig abtut, sondern wohlwollend interpretiert.

Verfassungsimmanente Schranken sind kollidierende Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang.

• Rechtsakt

​= Gesetz, Verwaltungsakt, Urteil

• Unmittelbar

= Handeln ist unmittelbar auf bestimmte Rechtsfolgen bei einem bestimmten Grundrechtsträger beeinträchtigt

Gebot, Verbot, Sanktion, Verweigerung einer Erlaubnis

• Final

= also auch mit dem Ziel die Grundrechte einzuschränken

• Imperativität

= verbindliche mit Befehl und Zwang durchsetzbare Anordnungen

Dass das Parlament selber den Eingriff in ein Grundrecht regeln muss

bei der Urteilsprüfung: wird das Urteil sehr spezifisch geprüft

bei der Normprüfung: wird die Norm sehr allgemein geprüft

(weil sie allgemein anwendbar sein muss)

Artikel 93 I 4a.

§ 90 ff

BVerfGG §13 8a

Es ist ein allgemeines Freiheitsrecht = Auffangsgrundrecht

angewendet wenn:

• wenn der Schutzbereich von keinem besonderem Freiheitsrecht eröffnet ist

• wenn der persönliche Schutzbereich nicht erfüllt wird

Nur der enge Eingriffsbegriff gilt, weil man sonst durch den weiten jedes Handeln verbieten könnte

Judikative, Legislative & Exikutive

bei:

• hoheitlichem Handeln

• privatrechtlichem Handeln

• öffentlichem Handeln (!)

Privatpersonen generell nicht aber mit Ausnahme:

Art 9 III 2 unmittelbare Drittwirkung

Wenn es nicht allgemein wirkt, sondern ein bestimmtes Grundrecht einschränken soll

natürliche Personen:

• jedermannsrechte oder Deutschengrundrechte

• von Geburt bis Tod (aber Menschenwürde nach Art. 1 GG nach Tod)

juristischen Personen:

• die des Privatrechts nach Art. 19 III GG (wenn wesensgehalt passt)

• Ausnahmen; Kirche, Rundfunk, Universitäten

jede privatrechtliche Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder privatrechtlicher juristischer Personen/ nicht rechtsfähiger Gemeinschaften für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und oder organisierten Willensbildung unterworfen haben

Enteignung:

• qualifizierter Gesetzesvorbehalt mit Regelungen zur Entschädigung

• Intention: Staat verleibt sich das Eigentum ein

Einschränkung:

• einfacher Gesetzesvorbehalt ohne Entschädigung

• schränkt ein

12GG: der Akt des Erwerbs von Eigentum

14GG: bereits erworbenes Eigentum

jedes vermögenswerte Recht (umschließt auch geistiges Eigentum)

ein Grundgesetz, dass der Gesetzgeber füllen muss (mit einer Norm) und an das er gebunden ist

• wenn man minderjährige oder geistes gestörte hat

• eine Person muss Grundrechtsmündig sein, um Prozessfähig zu sein (Grundrechte und ihre signifikanz müssen bewusst sein)

• die Verhältnismäßigkeit des Urteils

• die Verfassungsmäßigkeit der Norm

aa) Pro (BVerfG):

a) Herleitung der verfassungsimmanenten Schranke ( vgl. BVerfGE 124, 300)

• Gedanke der wehrhaften Demokratie

• Jede Norm muss sich letztlich in den Gesamtkontext der Verfassung einfügen, so dass auch für Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt verfassungsimmanente Schranken angenommen werden können sollen.

bb) Contra:

• Art. 5 Abs. 2 GG hat ein differenziertes Schrankensystem: Lösung über den Schutz der persönlichen Ehre oder eben über eine Neudefinition des Begriffs des allgemeinen Gesetzes möglich.

• Grundrechtsdogmatik und Wortlaut des Grundgesetzes: Nivellierung der Unterschiede zwischen schrankenlosen Grundrechten und Grundrechten mit einem (qualifizierten) Gesetzesvorbehalt

Abgrenzung

• Öffentliches Recht: zwischen Bürger und dem Staat als Hoheitsträger

• Zivilrecht: zwischen Bürgern

  speziell:

Fiskalisches Handeln des Staates:

wenn der Staat privatrechtlich agiert

Um die Eröffnung des Rechtswegs einzuleiten. Im ÖffR und Zivilrecht unterscheiden sich die Rechtswege

§13 GVG

• ordentliche Gerichte

§40 VwGO

• Verwaltungsrechtsweg

Die Einteilung der Gewalt des Staats in Legislative, Exikutive und Judikative

Kommunen sind selbstverwaltend, gehören aber zum Land und sind nicht gesondert klassifiziert

Lehre vom Stufenbau:

• jede Rechtsnorm…

  bezieht ihre Legitimität aus einer ranghöheren Rechtsnorm, gemäß derer Vorgaben sie zustande gekommen ist

-> Normenhierachie und Normenerzeugerhierachie

verschiedene Hierachienstufen: lex superior

gleiche Hierachienstufen: lex specialis, lex posterior

die rangniedrigere (konkretere) Norm

Alle Rechtsbeziehungen zwischen Staaten und Staaten oder internationalen Organisationen. bzw zwischen Völkerrechtssubjekten

nach Art. 25 ist Völkerrecht Teil des Bundesrechts, über dem Gesetzt

per se nirgends, aber sie werden nach Art. 59 in Gesetze umgewandelt

-> Ebene der Gesetze

Vorstellungen, Gefühle, Motive, Intention des Täters

Da man unterscheidet zwischen “schuldunfähigkeit“ und “schuldfähigkeit“ und diese unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen:

schuldunfähig:

keine Strafe

bei vermuteter Gefährlichkeit (wegen geistiger Störung oÄ.)

-> Entziehungsanstalt, Psychatrisches Krankenhaus

schuldfähig:

Geld- oder Freiheitsstrafe

bei vermuteter Gefährlichkeit

-> Sicherungsverwahrung

• Staatsgebiet

• Staatsgewalt

• Staatsvolk

Wenn 2 Norman den selben Tatbestand haben, aber unterschiedliche Rechtsfolgen

Wenn 2 Gesetze den selben Tatbestand haben und vom gleichen Gesetzgeber geschaffen wurden

Wenn es eine Streitentscheidende Norm des öffentlichen Rechts gibt, die die eine Seite hoheitlich legitimiert hat.

Materiell

Gesetze im formellen Sinn sind alle Gesetze, die durch das Gesetzgebungsverfahren, das die Verfassung vorschreibt, vom Parlament – dem Bundestag oder einem Landesparlament – verabschiedet werden.

Formell

Gesetze im materiellen Sinn sind alle Rechtsnormen. Dazu zählen neben den formellen Gesetzen die Satzungen, das EG-Recht und Anordnungen.

Eine Geschäftsordnung, die die Verfahren des Bundestags reguliert.

-> steht unter dem Grundgesetz

- konkretisiert die Verfassung in manchen Fällen

“sui generes“ einzigartiger Natur

Rechtsgrundlage: Art. 42

• Normenhierachie auf einer Ebene mit Gesetzen

• Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen

Wenn alle Formvorschriften des GG im Prozess der Entstehung erfüllt sind

Gesetzgebungskompetenz

Verfahren

Form

Das Land kann gesetze erlassen und danach agieren, bis der Bund diese Sachen regelt

nach enger Auslegung nach §76

entweder min. 5 % der Mitglieder des BTages

oder

nach Konkretisierung durch GOBT

• Fraktion

die Hälfte aller Bundestagsabgeordneter

-> nicht nur die Hälfte der Anwesenden

Um den richtigen Rechtsweg zu eröffnen.

Verwaltungsrechtsweg bei öff Recht

ordentliche Gerichte bei Zivilrecht

Die Grundrechte, da sie die Individuelle Selbstbestimmung der Bürger schützen

(logischer Weise ist die Verfassungsbeschwerde deshalb auch die Möglichkeit sich bei Grenzüberschreitung des Staates zu wehren)

Art 1-19

Das Organisationsrecht, das den Zweck der kollektiven Selbstbestimmung verfolgt.

Art. 20 - 146

Wahlen: Art. 38 ff

Bundesregierung: 62 ff

Parteien: 21 ff

die Gesamheit deutscher Staatsangehöriger & denen Gleichgestellte

allgemein: alle Staatsbürger sind wahlberechtigt und dürfen gewählt werden

unmittelbar: Vertreteter werden direkt gewählt

freier: frei von Beeinflussung

gleicher:

• Erfolgswertgleichheit: gleicher Einfluss auf Ergebnis (nur eine Stimme)

• Zählwertgleichheit gleiche Gewichtung jeder Stimme bei Auszahlung (jede Stimme zählt gleich viel)

geheim: Geheimhaltung der Wahl, privat

(öffentlich): Art. 38 iVm 20 I, II

• alle wesentlichen Schritte der Wahl müssen grds öffentlich überprüft werden

Probleme:

Con:

Briefwahl beeinträchtigt das Leitbild der Urnenwahl

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis muss gewahrt werden, aber die Briefwahl wird immer beliebter

-> dadurch wird die Inegrität der Wahl beeinträchtigt

Abgabe von Zuhause gefährdet die Freiheit eher durch Beeinflussung

Pro:

Einfacherer Zugang für die Bürger für die Teilnahme

Ausnahmen von Allgemeinheti;

• Mindestalter

• Freisein von geistigen und staatsbürgerlichen Mängeln

• Wohnsitz/ dauerhafter Aufenthalt in Deutschland

Öffentlichkeitsgrundsatz

jeder Schritt der Stimmabgabe muss öffentlich sein

Geheimheitsgrundsatz

eventuelle Rekonstruktion der Stimmabgabe

Risiko durch das zentralisierte System

• ein Kontrollgremium für den Bundestag

• Abgeordnete werden vom Land entsand, haben aber kein festes Mandat

I. Vorliegen einer Gesetzgebungskompetenz, Art 70 ff GG

II. Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebungsverfahrens, Art 76 ff GG

1. Das Einbringungsverfahren (Gesetzesinitiative) Art. 76 GG

2. Das Hauptverfahren, Art 77 GG

a. Beratung und Beschlussfassung im Bundestag, Art 77 I GG

b. Ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates, Art 77 II- IV GG

III. Fom, Art 82 GG: Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündigung

die Rechtssprechung Art. 92 ff. GG

Richter und Gerichte Art. 92 GG

Voraussetzungen:

• Sachliche Unabhängigkeit Art. 97 I

• Persönliche Unabhängigkeit Art. 97 II

Einen Streit zwischen 2 konkreten Parteien eines Organs, die eine Streitfrage beantwortet haben wollen.

Aus Art. 43 I

RF:

Das Organ muss erscheinen und auch Fragen beantworten

(Sinn und Zweck)

-> Kontrollfunktion

Rechtserheblichkeit = wenn eine Rechtsposition beeinflusst wird

• Abwehrrecht

• Institutsgarantie

• Wertentscheidende Grundsatznorm

… die Anforderung wenn möglich, sich anderweitig zu behelfen. Ebenso das geltend machen der Grundrechtsverletzung schon in vorherigen Instanzen (vorm Fachgericht)

1. Freiheitsrechte

2. Gleichheitsrechte

3. Oder nach Lex Specialis

➡️ Der Unterschied ergibt sich aus den unterschiedlichen Ergebnissen, die erwirkt werden:

❗️bei Verletzung der Freiheitsgrundrechte ist das Ergebnis NICHTIGKEIT

❗️ bei Gleicheheitsrechten ist das Ergebnis GESETZÄNDERUNG (eventuell ändert sich für den Klageführer auch nichts)

Das wesentliche muss vom Parlament entschieden werden

• schützt Bürger vor Eingriff des Staates

• Freiheit eine Ehe einzugehen, Familie zu gründen

• schützt Wesensgehalt des Ehe - und Familienrechts

• Es dürfen nicht Rechtsnormen des Ehe- und Familienrechts augehoben werden (Kernbereich)

• Reformen sind aber generell nciht verwehrt

➡️ Lösung der Probleme, dass Beziehungen in Familien einfachrechtlich geregelt werden müssen

‼️ Ehe und Familie sind soziale und rechtliche Gebilde

Staatliche Aufgabe:

Förderungspflicht und Schutzpflicht

Staatliche Pflicht:

->spezieller Gleichheitssatz/ Diskriminierungsverbot

Verbot ungerechtfertigten Benachteiligungen

• nicht eheliche (eheähnliche) Lebensgemeinschaft

• gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

• Mehrehen

• Zwangsehen

❓ Wie ist es mit im Ausland geschlossenen Ehen?

grundsätzlich sind diese wirksam

• Eheschließung

• eheliches Zusammenleben

• strg. Ehescheidung und Widerverheitratung

… Gemeinschaft von Eltern und KInd. egal was für Kinder etc.

P: zählen Großeltern auch in die Familie?

-> nur wenn sie auch rechtlich die Stellung des Vormundes haben

❌NICHT:

• materiell das gleiche (Einkommen, Vermögen)

✅

• gleich berechtigt

• als autonome gleiche Wesen zu sein

Begründung

I. Gleichheitsgrundsatz

II. Ungleichbehandulng

a. wesentlich Gleiche ungleich oder

b. wesentlich Ungleiche gleich

IV. Rechtfertigung

a. Willkürformel (Bei weniger schwerer Ungleichbehandlung)

-> willkür= das Fehlen vernünftiger Erwägungen bzw. sachliche Gründe

b. Verhältnismäßigkeit (Bei besonders schwerer Ungleichbehandlung)

aa. Legitimer Zweck (intern & extern)

bb. geeignet

cc. erforderlichkeit

! hier Spielraum bei Leistungsverwaltung/ weniger schwere Ungleichbehandlungen

dd.Angemessenheit

aaa. Art und Gewicht der Unterschiede im Vergleich zur Intensität der Ungleichbehandlung

Versammlung:

• mehrere Menschen (str. ob 2 oder 3 min.)

• zum Zwecke der Willensbildung/ -äußerung

• bzw. gemeinsamer verbindender Zweck

‼️ strittig: ob verbindender Zweck reicht oder Meinungsbildung/ -äußerung notwendig

✅ Ja, sind sie

💁💪 Frauenförderung und Förderung anderer bewiesen Benachteiligten ist erlaubt

durch “Friedlich und ohne Waffen“

Waffen:

§1 WaffG, sonstige gefährliche Werkzeuge

unfriedlich:

gewaltätigen oder aufrührerische Charakter

Gewalttätigkeit= die aggressive körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen von einiger Erheblichkeit

…umfassend mit der Versammlung in Zusammenhang stehende Verhaltensweisen, insb. die Teilnahme, die Veranstaltung, die Leitung, die Vorbereitung, die Anreise

❌ NICHT:

-> nicht geschützt ist die Teilnahme an einer Versammlung mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern (BVerfGE 84, 203(209f.))

p. SB

• jedermann (nicht nur deutsche)

  
  

s. SB

• jedes menschliche Verhalten

  (Carlo Schmitt wollte Freiheit betonen)

Eingriff

-> hier eng zu prüfen, denn sonst wäre jedes Verbot schon ein Eingriff

Schranken

• verfasssungsimmanente Schranken

• Rechte Dritter

• Verstoß gegen die Sittenordnung

  = allgem. anerkannte sozial-ethische Vorstellungen, die für Zusammenleben unverzichtbar sind

Verf. Rechtfertigung

legitimer Zweck

geeignet

erforderlich

angemessen

Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG

umso tiefer man in die Sphären des GR-Trägers eindringt, umso besser muss der Eingriff gerechtfertigt sein.

Formaler Kunstbegriff

Wesentlich ist die Zuordnung eines Werktypes (Gedicht, Malerei, Dichten)

Materieller Kunstbegriff

Freie Schöpferische Gestaltug, in der Eindrücke Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium in eine bestimmte Formsprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden

Offener Kunstbegriff

Mannigfaltigkeit des Aussagegehaltes möglich die Darstellung durch Interpretation immer weitreichenderer Bedeutung zu entnehmen

-> praktisch unendlich Vielstufige Informationsvermittlung

Werkbereich: künstlerische Tötigkeit

Wirkbereich: Darbietung und Verbreitung des Kunstwerkes (Ausdurck des kommunikativen Asprekts der Kunstfreiheit)

… ist ein Rechtsbegriff, der den Versuch zweier kollidierender auf gleichem Rang stehender Normen beschreibt

Gesetzlich geschrieben (-)

Analoge Anwendung der Schranken aus Art. 5 II GG (-)

➡️ systematisch unlogisch, Schranke würde vor Recht stehen

Einschränkung durch verfassungsimmanente Schranken (+)

➡️ GS der Praktischen Konkordanz

Normen müssen rechtsklar formuliert sein (Tatbestand und Rechtsfolge)

• Verständlichkeit

• Widerspruchsfrei

• Konsistenz

• Folgerichtigkeit

❗️Gesetzgeber soll präzise und konkret über Grundrechtseingriff und dessen Reichweite bestimmen❗️

Gesetze müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs bereichsspezifisch, präzise und klar festgelegt werden ❌

alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmmten Druckerzeugnisse und sonstige Informationsträger, die weder Film noch Rundfunk darstellen.

Verbreitung mit elektromagnetischen Wellen (heute auch Internet )

Alle Tätigkeiten, die im Pressewesen tätige Personen spezifisch in Ausübung ihrer Funktion wahrnehmen Abgrenzung zur Meinungsfreiheit: Inhaltliche Fragen stellen ein Problem der Meinungsfreiheit dar, nicht der Pressefreiheit

Ausübungsformen Gründung, Beitritt, Austritt, Fernbleiben Ausgestaltung der Vereinigung Existenzrechts der Vereinigung (i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG)

echte Eingriffe: Art. 9 Abs. 2 GG (aggressiv-kämpferische Haltung nötig)

Problem: Vereinigung ist auf gesetzliche Grundlagen angewiesen, da es ohne diese keine Vereinigung geben kann

→ „Ausgestaltung“ des Vereinigungsrechts: Regelung der zentralen Fragen der Vereinigungsstrukturen (im BGB, HGB usw.): ist kein echter Eingriff, muss aber legitimen öffentlichen Interessen und der Verhältnismäßigkeit genügen

subjektive Gewissheit von einer überweltlichen Macht / ganzheitliche Betrachtung der Welt

grsd.: Religionsfreiheit als einheitliches Grundrecht zu verstehen, also muss man nicht genau abtrennen müssen

(innerer) Glauben (Abs. 1, 1. Alt.)

Bekenntnis: Kundgabe der Glaubenszugehörigkeit (Abs. 1, 3. Alt.) Ausübung (Abs. 2): kultische Handlungen

Religion in der Schule

Religionsunterricht = Vermittlung des Glaubens- und Bekenntnisinhalts einer Religion

→ in inhaltlicher Übereinstimmung mit Grundsätzen der Religionsgemeinschaft

→ bedeutet: Einflussrechte für diese (Landeskundeunterricht reicht nicht) ist ord. Lehrfach

→ muss regelmäßig angeboten werden (Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG) Ausnahme: Art. 141 GG:

→ gilt nicht für Bremen und Berlin; neue Länder: str.

Staatliche Aufsicht bleibt unberührt

→ ungelöstes Grundproblem: evtl. Widerspruch zwischen religiösen Grundsätzen und staatlichen Erziehungszielen Schutz der individuellen Religionsfreiheit des Lehrers durch Art. 7 Abs. 3 S. 3 GG

nichtreligiöse “Sinndeutung der Welt im Ganzen“ Schutz: wie bei Religion

Schutzbereich:

Gewissen: ethische Grundüberzeugung “jede ernstliche sittliche, d.h. an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte“

Betätigungsformen:

Gewissensüberzeugung und Handeln gemäß dieser Überzeugung

->Unabhängig von früheren Entscheidungen

Eingriff:

Zwang, entgegen Gewissensüberzeugung handeln (bzw. untätig bleiben) zu müssen

Schranken:

zum Schutz unmittelbar in der Verfassung geschützter Güter

Fragen:

a) Vernünftigkeit/Objektivierbarkeit der Entscheidung: unerheblich

b) Abgabenverweigerung: i.d.R. kein hinreichender Bezug zwischen eigenem und abgelehntem Tun: Steuerverweigerung (wg Finanzierung der Armee) (Finanzierung Krankenhäuser- Abtreibung)

c) auch nicht erforderlich: nach außen, für Dritte erkennbare Verantwortung

1. Grundstruktur des Eigentumsrechts

a) Eigentum: jedes vermögenswerte subjektive Recht

- Eigentum iSd BGB, aber geht darüber hinaus

- „geistiges“ Eigentum (Patent, Urheberrecht)

- schuldrechtliche Positionen (Recht am gemieteten Objekt: BVerfGE 89, 1 [ff.])

b) Wesen der Inhalts- und Schrankenbestimmung Eigentum ist nicht ohne Rechtsordnung denkbar

→ Rolle des Staates ist nicht nur rechtsbegrenzend, sondern auch rechtsbegründend; beides ist nicht zu trennen

c) Rahmen für die Inhalts- und Schrankenbestimmung Grenzziehung:

muss als solche rational erklärbar und insoweit geeignet, erforderlich und angemessen sein insgesamt: Privatnützigkeit muss erhalten bleiben (BVerfGE 81, 208 [210]) (als Wesensgehalt/Kernbereichssicherung beim Eigentumsschutz)

nd) Institutsgarantie Der Gesetzgeber muss auch den „elementaren Bestand grundrechtlich geschützter Betätigung im vermögensrechtlichen Bereich“ gewährleisten (BVerfGE 24, 367 [389]) e) Enteignung als „echter“ Eingriff Enteignung = konkreter Zugriff des Staates auf einen Eigentumsgegenstand zur hoheitlichen Güterbeschaffung

Schranken:

formell: durch Gesetz/auf gesetzlicher Grundlage

materiell: zum Wohl der Allgemeinheit und nur gegen gesetzlich geregelte Entschädigung

aa) Wissenschaft, Forschung und Lehre: Wissenschaft als Oberbegriff für Forschung und Lehre

BVerfGE 35, 79 (113): ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit

Lehre: Verbreitung der Forschungsergebnisse

bb) Geschützt sind die Wahl der Fragestellung, der Methoden, der Bewertung, der Verbreitung der Ergebnisse