Was sind die 5 Staatsprinzipien, die man aus Artikel 20 GG ableitend kann?
Demokratie
Sozialstaatlichkeit
Rechtsstaatlichkeit
Bundesstaatlichkeit (Förderaslismus)
Republikprinzip
Gewaltenteilung.
welche Aspekte sollte man bei der Auslegung von Grundgesezten berücksichtigen?
Wortlaut
Systematik
Entstehungsgeschichte
Sinn und Zweck/ Teleologie
wo ist die Verfassungsbeschwerde im GG und im VerfG geregelt
Artikel 93 I 4a
§90 VerfG
Was ist das Konkurrenzverhältnis?
Wenn 2 Grundrechte zutreffen, sollte man das spezifischere Prüfen
Bspl: Presse- und Meinungsfreiheit -> Presse spezifischer
was ist ein grundrechtgleiches Gesetz?
Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes (GG) aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist.
wie sieht die Hyrachie der Gesetze aus?
Unterschied Eilversammlung und Spontanversammlung
Spontanversammlung: spontan, ohne Veranstalter -> keine Anmeldung
Eilversammlung: zeitliche Dringlichkeit, mit Veranstalter -> Anmeldung, so früh es geht (auch unter 48h)
was versteht man unter einer “verfassungskonformen Auslegung“?
eine Auslegung bei der man das Gesetz nicht als generell widrig abtut, sondern wohlwollend interpretiert.
was sind verfassungsimmanente Grenzen?
Verfassungsimmanente Schranken sind kollidierende Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang.
Was zählt zur engen Definition des Eingriffs
Rechtsakt
= Gesetz, Verwaltungsakt, Urteil
Unmittelbar
= Handeln ist unmittelbar auf bestimmte Rechtsfolgen bei einem bestimmten Grundrechtsträger beeinträchtigt
Gebot, Verbot, Sanktion, Verweigerung einer Erlaubnis
Final
= also auch mit dem Ziel die Grundrechte einzuschränken
Imperativität
= verbindliche mit Befehl und Zwang durchsetzbare Anordnungen
Was besagt der Wesentlichkeitsvorbehalt?
Dass das Parlament selber den Eingriff in ein Grundrecht regeln muss
Was ist der Unterschied zwischen einer Urteilsprüfung und Normprüfung
bei der Urteilsprüfung: wird das Urteil sehr spezifisch geprüft
bei der Normprüfung: wird die Norm sehr allgemein geprüft
(weil sie allgemein anwendbar sein muss)
Welche Artikel/ Paragraphen regeln die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Artikel 93 I 4a.
§ 90 ff
BVerfGG §13 8a
Wann wendet man die allgemeine Handlungsfreiheit an?
Es ist ein allgemeines Freiheitsrecht = Auffangsgrundrecht
angewendet wenn:
wenn der Schutzbereich von keinem besonderem Freiheitsrecht eröffnet ist
wenn der persönliche Schutzbereich nicht erfüllt wird
welche Besonderheit gilt beim Eingriffsbegriff der allgemeinen Handlungsfreiheit?
Nur der enge Eingriffsbegriff gilt, weil man sonst durch den weiten jedes Handeln verbieten könnte
Was versteht man unter der Sphärentheorie?
Wem gegenüber kann ich mich auf ein Grundrecht beziehen? Bzw es gültig machend
Judikative, Legislative & Exikutive
bei:
hoheitlichem Handeln
privatrechtlichem Handeln
öffentlichem Handeln (!)
Privatpersonen generell nicht aber mit Ausnahme:
Art 9 III 2 unmittelbare Drittwirkung
In welchen Fällen unterliegt ein Gesetz dem Zitiergebot nach Artikel 19 I 1GG?
Wenn es nicht allgemein wirkt, sondern ein bestimmtes Grundrecht einschränken soll
Wer kann sich auf Grundrechte berufen?
natürliche Personen:
jedermannsrechte oder Deutschengrundrechte
von Geburt bis Tod (aber Menschenwürde nach Art. 1 GG nach Tod)
juristischen Personen:
die des Privatrechts nach Art. 19 III GG (wenn wesensgehalt passt)
Ausnahmen; Kirche, Rundfunk, Universitäten
Was ist die Drei- Stufen- Theorie?
was ist eine Vereinigung nach Artikel 9 I GG?
jede privatrechtliche Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder privatrechtlicher juristischer Personen/ nicht rechtsfähiger Gemeinschaften für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und oder organisierten Willensbildung unterworfen haben
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