Zivilrecht Nebengebiete Erbrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht

Teil der Rechtsprechung:

Die Lehre und ein Teil der Rechtsprechung halten § 1664 I BGB für eine eigenständige Anspruchsgrundlage des Kindes gegen sein Eltern.

• Dies folge aus dem in § 1664 I BGB festgesetzten Sorgfaltsmaßstab, nach dem über § 277 BGB grob fahrlässig herbeigeführte Schäden ersatzpflichtig sind.

• Weiterhin begründe die elterliche Sorge ein familienrechtliches, gesetzliches Schuldverhältnis durch das Schadensersatzpflichten entstünden, die ohne diese Vorschrift angesichts komplexer Elternpflichten zur Personen- und Vermögenssorge anders nicht begründbar sind.

Gegenmeinung:

Die Gegenmeinung lehnt die Anspruchsqualität des § 1664 I BGB ab.

• Der Wortlaut der Norm gebe keinerlei Anhaltspunkte hierfür her; lediglich die Formulierung “bei Ausübung der elterlichen Sorge” genüge nicht. Es fehlt der Norm zur Anspruchsgrundlagenqualität an “Tatbestand und Rechtsfolge”.

• Im Gegenteil lege der Verwendung des Wortes “nur” nahe, dass die Norm das Bestehen einer anderen Anspruchsgrundlage voraussetze, die eine Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit festsetzt.

• Zudem sei der Wortlaut des § 1664 I BGB mit der ähnlich lautenden Vorschrift des § 276 I 1 BGB (bzw. §§ 277, 521, 599, 690 BGB) vergleichbar, die unstreitig ebenfalls lediglich einen Haftungsmaßstab regele.

• Auch ein Vergleich mit § 1833 I S. 1 BGB, der das Verhältnis zwischen Mündel und Vormund regelt und ausdrücklich einen Schadensersatzanspruch des Mündels festsetzt, ergebe, dass § 1664 I BGB keine Anspruchsgrundlage darstelle, da diese Norm eine entsprechende Rechtsfolgenanordnung vermissen lasse.

Stellungnahme:

Letzterer Ansicht ist aus genannten Gründen zu folgen.

Teil der Rspr. und Lit.:

In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise vertreten, § 1664 I BGB sei hier unanwendbar.

• Begründet wird diese Ansicht damit, dass das Kind von seinen Eltern abhängig sei, was dahingehend Berücksichtigung finden müsse, dass diesem wenigstens der vollständige deliktische Schutz zugute kommen solle.

• Zudem vernachlässigt die Haftungserleichterung des § 1664 I BGB das Prinzip der Pflichtengebundenheit der Elternbefugnisse.

BGH:

Der BGH dagegen lässt § 1664 I BGB auch im Rahmen der §§ 823 ff. BGB gelten.

• Der Wortlaut des § 1664 I BGB bezieht sich ausdrücklich auf den Sorgfaltsmaßstab “bei der Ausübung der elterlichen Sorge”, deliktische Ansrpüche würden hierbei nicht ausgenommen.

• Die Unanwendbarkeit der Haftungsmilderung würde in Fallkonstellationen, in denen deliktische Pflichten der Eltern ganz in der Personensroge für das Kind aufgehen, auf eine Einschränkung des § 1664 I BGB hinauslaufen, die weder im Wortlaut der Norm angelegt noch ihrem Sinn und Zweck zu entnehmen ist.

Stellungnahme:

Aus vorstehenden Gründenist der Rechtsprechung des BGH zu folgen.