Welche Rechtsformen haben Kommunen?
Gebietskörperschaften
Nenne mindestens 5 hoheitlich Befugnisse (Handlungsfelder) der Selbstverwaltungsgarantie.
Gebietshoheit, Organisationshoheit, Personalhoheit, Satzungshoheit, Finanzhoheit, Abgabenhoheit, Planungshoheit
Satzungen sind existenzieller Teil der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden!
An welche Bedingung sind Satzungen trotz der Satzungshoheit gebunden?
Gesetzesvorrang
Wann tritt eine Satzung grundsätzlich in Kraft.
Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gibt es Satzungen zu der eine Kommune verpflichtet ist?
Hauptsatzung und Haushaltssatzung.
(Die Haushaltssatzung besteht aus dem Haushaltsplan und dem Stellenplan.)
Können Satzungen auch rückwirkend in Kraft treten?
Rückwirkung kann zulässig sein z.B. bei begünstigenden Regelungen
Bei belastenden Wirkungen grundsätzlich unzulässig
Nennen sie die 4 Wirkungsbereiche der Kommune.
Pflichtaufgaben (was)
Pflichtaufgaben nach Weisung (was und wie)
Freiwillige Aufgaben
Auftragsangelegenheiten
Welcher unterschied besteht bei den Pflichtaufgaben.
Bei Pflichtaufgaben ist vorgeschrieben was zu erledigen ist. Bei Pflichtaufgaben mit Weisung ist das was und wie vorgeschrieben.
Konnexitätsprinzip
Das Konnexitätsprinzip ist im deutschen Staatsrecht verankert und besagt, dass die für eine Aufgabe zuständige staatliche Ebene (der Bund oder die Länder) auch für die Wahrnehmung der Aufgabe verantwortlich ist. Das heißt, dass die Aufgaben- und die Finanzverantwortung in einer Hand liegen müssen (»wer bestellt, bezahlt«). Dies führt im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland oft zu der Klage, dass den Kommunen bestimmte Aufgaben des Bundes (oder des Landes) übertragen werden, diese aber nicht für die vollen Kosten aufkommen.
Was ist das Subsidiaritätsprinzip?
Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Aufgaben immer auf der niedrigsten möglichen Ebene gelöst werden sollen, also möglichst nah bei den Bürgern. Höhere Ebenen greifen nur ein, wenn die untergeordneten Ebenen die Aufgabe nicht alleine bewältigen können.
Organe der Kommunalverwaltungen (Kreisverwaltung)
• Landräte
• Kreistag
• Kreisausschuss
Organe der Kommunalverwaltungen (Gemeindeverwaltung)
• BürgermeisterIn
• Gemeinde-/Stadtrat
• Hauptausschuss
Organe der Kommunalverwaltungen (LVR)
• Die Direktorin des Landschaftsverbandes
• Die Landschaftsversammlung
• Der Landschaftsausschuss
Welche Pflichtausschüsse gibt es?
Hauptausschuss – Vorsitz Bürgermeister mit Stimmrecht
Finanzausschuss – kann mit Hauptausschuss zusammengelegt werden
Erkläre den Begriff Organ-Leihe
Landrat als untere staatliche Aufsichtsbehörde Beispiel Standesamt
Bennen Sie die Organe einer Gemeinde
Bürgermeister, Gemeinde, Hauptausschuss
Welche Aufgabe hat der Bürgermeister in Bezug auf die Ratsarbeit.
• Ratsmitglied kraft Gesetz (§40 GO) / (§25 KO)
• Stimmrecht im Gemeinderat / Kreistag (§40 GO / 25 KO mit Ausnahmen)
• Leitet die Sitzungen des Rates / Kreistages als Vorsitzender
• Unterrichtung des Gemeinderates / Kreistages in wichtigen Angelegenheiten
• Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderates / Kreistages
• Leitung der Gemeindeverwaltung / Kreisverwaltung
• Dienstvorgesetzter
• Vertretung der Gemeinde / des Kreises in Rechtsangelegenheiten
Wer entscheidet über den Erlass oder die Aufhebung von Satzungen?
Der Rat
Aus der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden ergibt sich auch die Satzungshoheit, also das Recht der Gemeinde Satzungen zu beschließen. An welche Bedingung sind Satzungen trotz der Satzungshoheit gebunden? Nennen sie den Fachbegriff
Gesetzes Vorrang
In welcher Satzung ist die Form der Veröffentlichung von Satzungen festgeschrieben?
Hauptsatzung
Welche Fehlerfolge tritt ein, wenn eine Satzung nicht entsprechend der Hauptsatzung veröffentlicht wurde.
Wird ungültig.
Wer wählt den Bürgermeister?
Bürger
Wer wählt die Beigeordnete
Rat
Wie viele Mitglieder des Rates müssen für die Beschlussfähigkeit anwesend sein?
Mehr als die hälfte der Gesetzlichen Mitglieder.
Welche Arten der Abstimmung gibt es bei Ratssitzungen?
Geheim
öffentlich
schriftlich
In welchen Fällen kann ein Mitglied des Rates von einer Entscheidung ausgeschlossen werden?
Befangenheit
In der GO wird zwischen Bürgern und Einwohner differenziert. Wer ist ein Bürger?
Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist.
Welche drei unterschiedlichen Ansätze für einen Bürgerentscheid kennen Sie?
• Bürger beantragen anstelle des Rates zu entscheiden
• Rat beschließt Bürger sollen selbst entscheiden (Ratsbürgerentscheid)
• Bürger beanstanden Ratsbeschluss (Rücknahme oder Änderung)
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