Sachversicherungsrecht

1. Begriff und Funktion des Haftungsverbands (§ 1127 BGB):

• Definition: Der Haftungsverband erstreckt die Hypothek oder Grundschuld auf Versicherungsansprüche, die aus Schäden an versicherten Gegenständen resultieren.

• Ziel: Schutz der Gläubiger (z. B. Banken) durch:

  • Pfandrecht an Versicherungsforderungen.

  • Sicherstellung, dass die Versicherungsleistung zweckgebunden für die Wiederherstellung des Gebäudes genutzt wird.

2. Wiederherstellungsklausel und Sicherungsinteresse (§§ 1130 BGB, 142 ff. VVG, § 1147 BGB):

• Wiederherstellungsklausel (§ 1130 BGB):

  • Die Versicherungsleistung gilt nur dann als wirksam gegenüber dem Hypothekengläubiger, wenn sie zweckgebunden für die Wiederherstellung des Gebäudes verwendet wird.

  • Ziel: Schutz des Hypothekengläubigers vor Wertverlust durch unsachgemäße Verwendung der Entschädigung.

• Neuwertspitze (§ 93 VVG):

  • Differenz zwischen Zeitwert und Neuwert. Auszahlung erfolgt nur, wenn die Wiederherstellung durch verbindliche Maßnahmen (z. B. Handwerkerverträge) gesichert ist.

  • Relevanz: Banken verlangen oft Wohngebäudeversicherungen mit Neuwertvereinbarung, um ausreichende Mittel für den Wiederaufbau sicherzustellen.

• Grundschuld und Hypothek (§§ 1191, 1192 BGB): Unterschiede und Präferenzen:

  • Grundschuld: Nicht akzessorisch, bleibt auch nach Tilgung des Kredits im Grundbuch → dauerhafte Sicherheit.

  • Hypothek: Akzessorisch, sinkt mit der Rückzahlung des Kredits → weniger Sicherheit bei fortschreitender Tilgung.

  • Praxis: Banken bevorzugen Grundschulden wegen der konstanten Absicherung, insbesondere in Verbindung mit einer Wohngebäudeversicherung (WG) mit Neuwertvereinbarung.

3. Rechtsfolgen bei Schaden / Veräußerung:

• Haftung erlischt: Die Versicherungsforderung im Haftungsverband erlischt, wenn der Schaden durch Wiederherstellung oder Ersatz behoben ist (§ 1127 Abs. 2 BGB).

• Veräußerung:

  • Hypothek: Die Hypothek bleibt bestehen, aber die Versicherungsforderung fällt aus dem Haftungsverband.

  • Grundschuld: Die Grundschuld bleibt unabhängig vom Verkauf im Grundbuch bestehen (§ 1191 BGB).

• Schutz der Bank:

  • Die Bank kann verlangen, dass die Versicherungsleistung vor dem Verkauf zweckgebunden für den Wiederaufbau genutzt wird.

  • Bei Grundschuld erfolgt dies oft durch Sicherungsabreden, um die Hypothekensicherheit zu wahren.

4. Beratungsfehler (§ 6 VVG):

• Problem: Fehlt ein essenzieller Schutz (z. B. Elementarschadenschutz) aufgrund eines Beratungsfehlers, kann die Bank ihre Sicherheit verlieren.

• Anspruch der Bank: Die Bank kann auf Beratungsfehler verweisen, um Ansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen oder Quasideckung zu verlangen.

1. § 1127 BGB – Haftungsverband:

   • Verbindet die Hypothek mit den Versicherungsansprüchen, sodass die Bank Zugriff auf die Entschädigung erhält.

   • Dies verhindert, dass der Versicherungsnehmer (VN) die Entschädigung frei verwenden kann, ohne den Wiederaufbau sicherzustellen.

2. § 1130 BGB – Wiederherstellungsklausel:

   • Sicherstellt, dass die Versicherungsleistung nur dann als gegenüber der Bank wirksam gilt, wenn sie für die Wiederherstellung des Gebäudes genutzt wird.

   • Dies schützt die Hypothekensicherheit der Bank vor Wertverlust durch unsachgemäße Mittelverwendung.

3. §§ 1191, 1192 BGB – Grundschuld und Hypothek:

   • Die Grundschuld bleibt auch nach Tilgung bestehen, was der Bank dauerhafte Sicherheit bietet.

   • Die Hypothek hingegen reduziert sich mit jeder Rückzahlung, wodurch sie für Banken weniger attraktiv ist. Beide Pfandrechte sichern jedoch die Immobilie und greifen bei Zahlungsunfähigkeit oder Gebäudeschaden.

4. § 1147 BGB – Zwangsvollstreckung:

   • Gibt der Bank ein Zugriffsrecht auf die Immobilie, wenn der VN seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

   • Bei Gebäudeschäden kann die Bank so sicherstellen, dass der Wert der Immobilie wiederhergestellt wird oder sie die Immobilie verwerten kann.

Grundschuld und Hypothek – Parallelen und Unterschiede

• 1191 BGB: Die Grundschuld ist im Gesetz ab § 1191 BGB geregelt.

• Unterschied zur Hypothek: Die Grundschuld ist nicht akzessorisch, d.h., sie besteht unabhängig von einer zugrunde liegenden Forderung.

Anwendung von Hypothekenvorschriften auf die Grundschuld

• 1192 BGB: Vorschriften des Hypothekenrechts gelten analog, soweit sie nicht auf der Akzessorietät basieren.

  • Beispiele: § 1127 BGB (Haftungsverband der Hypothek) gilt auch für die Grundschuld.

Versicherungsrechtliche Regelungen (VVG)

• 145 VVG: Regelungen zur Hypothek im Versicherungsrecht.

• 148 VVG: Stellt klar, dass Vorschriften wie § 145 VVG ebenfalls analog für die Grundschuld gelten.

Fazit

• Vorschriften des Hypothekenrechts und des Versicherungsrechts, die keine Akzessorietät voraussetzen, gelten analog auch für die Grundschuld.

• Beispiele: Haftungsverband (§ 1127 BGB), versicherungsrechtliche Regelungen (§§ 145, 148 VVG).

1. Definition:

• Norm: § 935 Abs. 1 BGB

  • Abhandenkommen: Unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes an einer Sache.

2. Voraussetzungen:

1. Unfreiwilliger Verlust:

   • Besitzaufgabe erfolgt nicht freiwillig (z. B. Diebstahl, Verlust).

2. Unmittelbarer Besitzwechsel:

   • Sache geht an eine andere Person über.

3. Ausschlüsse:

• Kein Abhandenkommen bei freiwilliger Überlassung an Dritte (§ 935 Abs. 2 BGB).

• Entlaufen: Nur vorübergehendes Weglaufen reicht nicht.

4. Beispiel:

• Ein Pferd läuft weg (kein Abhandenkommen). Wird es von jemandem eingefangen und behalten, liegt ein Abhandenkommen vor.

5. Versicherungsrechtliche Relevanz:

• Versicherungsschutz entfällt, wenn Sache freiwillig überlassen wurde.

• Kein gutgläubiger Erwerb bei Abhandenkommen (§§ 929, 932 BGB).

1. Definition und Problemstellung:

• Einbruchdiebstahl gemäß AVB:

  • Unberechtigtes Eindringen in einen Raum eines Gebäudes durch Einbruch, Einstieg oder die Verwendung eines falschen Schlüssels oder anderer Werkzeuge (A 4.1.1).

• Signalstörung:

  • Manipulation der Funkverbindung eines schlüssellosen Systems

  • Problem: Fehlen sichtbarer Einbruchspuren (äußeres Bild)

2. Rechtsprechung:

Gerichte haben entschieden, dass weder bei der Verhinderung des Verschließens eines Fahrzeugs noch bei der unbefugten Öffnung durch Signalstörung ein versicherter Einbruchdiebstahl vorliegt. Da keine sichtbaren Spuren eines gewaltsamen Eindringens vorhanden sind, kann die Versicherung die Leistung verweigern. Gewaltkomponente (“Bruch”) fehlt.

3. Argumentation des Versicherers:

• Einbruchdiebstahl setzt sichtbare Spuren voraus (z. B. aufgebrochene Schlösser).

• Signalstörung fällt nicht unter die Definition eines gewaltsamen Eindringens.

1. Versichertes Ereignis: Abgedecktes Risiko.

2. Versicherter Schaden: Finanzielle Folgen des Ereignisses.

3. Versicherte Person/Sache: Geschützte Person oder Sache.

4. Versicherter Ort: Bereich, in dem der Schutz gilt.

5. Versicherte Zeit: Zeitraum, in dem der Schutz besteht.

1. Beweislastverteilung:

• Prüfung auf der Primärebene: (VN) trägt die Beweislast für die fünf Elemente des Versicherungsfalls:

  1. Einbruch

  2. Eindringen

  3. Gewaltsames Vorgehen

  4. Entwendung versicherter Gegenstände

  5. Versicherungsschutz für die entwendeten Gegenstände.

2. Beweiserleichterung für den VN:

• VN gerät dadurch in Beweisnot, das Beweismaß wird abgespeckt:

• Der VN muss nur das äußere Bild des Einbruchs beweisen (z. B. visuelle Spuren wie aufgebrochene Türen oder Fenster).

• Die Beweiserleichterung gilt nur für das Element der versicherten Gefahr (Einbruch).

• Für die übrigen Elemente (z. B. der gestohlene Gegenstand befand sich tatsächlich in der Wohnung) bleibt der Vollbeweis erforderlich.

3. Gegenbeweis durch Versicherer (VR):

• Der VR kann technische Gutachten vorlegen, um Zweifel zu wecken (z. B. Manipulation, Betrugsverdacht).

• Bei erheblicher Wahrscheinlichkeit eines Betrugs kehrt die Beweislast zurück zum VN, der den Einbruch vollständig beweisen muss (Rückkehr zum Vollbeweis).

4. Rechtsprechung:

• BGH: Beweiserleichterung beschränkt sich auf das äußere Bild des Einbruchs. Für alle weiteren Elemente gilt weiterhin der Vollbeweis.

Klausurfrage: Erklären Sie die Darlegungs- und Beweislast bei einem Einbruchdiebstahl.

Antwort: Der VN muss das äußere Bild eines Einbruchs beweisen (z. B. aufgebrochene Tür). Der VR kann den Nachweis durch technische Gutachten widerlegen. Gelingt dem VR der Gegenbeweis, muss der VN den vollständigen Einbruch beweisen. Für die übrigen Elemente, wie das Vorhandensein eines gestohlenen Gegenstands in der Wohnung, bleibt der Vollbeweis erforderlich.

1. Abgrenzung Trickdiebstahl vs. Raub:

• Trickdiebstahl: Täuschung oder Ablenkung ohne Gewalt oder Drohung. Keine versicherte Gefahr (A 4.2.3).

• Raub: Gewaltanwendung, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder Ausschaltung der Widerstandskraft (z. B. durch Ohnmacht, A 4.4). Eine versicherte Gefahr.

• Versicherungsschutz:

  • Trickdiebstahl ist in der Regel nicht versichert.

  • Raub als versicherte Gefahr umfasst gewaltsames Vorgehen.

2. Außenversicherung:

• Außenvers. baut Schutz in territorialer Weise zeitlich befristet aus, jedoch keine inhaltliche Erweiterung.

• Hausrat außerhalb der Wohnung versichert, wenn:

  • Die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers (VN) oder eines Haushaltsmitglieds ist (A 12.1.1).

  • Die Sache sich nur vorübergehend außerhalb des Versicherungsorts befindet (z. B. bis 3 Monate, A 12.1.2).

• Voraussetzung: Die entwendete Sache muss unter eine versicherte Gefahr fallen (z. B. Raub, aber nicht Trickdiebstahl).

• Besondere Entschädigungsgrenzen (Bargeld, Schmuck)

3. Klausurfrage: Ein VN wird auf einem Markt durch ein Gespräch abgelenkt, während aus seinem Rucksack ein Gegenstand gestohlen wird. Ist dies versichert?

Prüfungsschritte:

1. Art des Diebstahls:

   • Täuschung und Ablenkung → Trickdiebstahl. Keine Gewalt oder Drohung → kein Raub.

2. Versicherter Ort:

   • Außenversicherung gilt, wenn keine Ausschlüsse in den AVB vorhanden sind und der Diebstahl innerhalb der zeitlichen Begrenzung (max. 3 Monate) erfolgt.

3. Versicherte Sache:

   • Handelt es sich um Hausrat?

4. Versicherte Gefahr:

   • Trickdiebstahl ist von der Versicherung ausgeschlossen.

Ergebnis:

• Der Schaden ist nicht versichert, da Trickdiebstahl keine versicherte Gefahr darstel

1. Sachenrecht vs. Versicherungsrecht:

• Eigentumsverhältnisse nach Sachenrecht sind nicht zwingend ausschlaggebend für die Zuordnung im Versicherungsrecht.

  • Beispiel: Ein fest verklebter Parkettboden wird sachenrechtlich Eigentum des Vermieters (§ 946 BGB), kann jedoch in die Hausratversicherung des Mieters fallen.

2. Relevante Normen:

• § 946 BGB: Fest mit einem Gebäude verbundene Sachen gehen ins Eigentum des Gebäudeeigentümers über.

• § 95 BGB: Scheinbestandteile (z. B. Mietereinbauten) bleiben im Eigentum des Mieters, wenn sie nur vorübergehend eingebaut sind.

• § 97 BGB: Zubehör eines Gebäudes wird Bestandteil des Gebäudes (z. B. Heizungen, Klimaanlagen).

3. Praxishinweis:

• Versichert ist nicht automatisch alles, was sachenrechtlich dem VN gehört. Umgekehrt können auch fremde Sachen versichert sein, wenn der VN das Risiko trägt.

1. Versicherung von beweglichen und fest verbundenen Sachen:

• Wohngebäudeversicherung (WG):

  • Deckt Gebäudebestandteile ab, d. h., fest eingefügte und individuell angepasste Einbauküchen oder Einbaumöbel (AVB WG A 7.2).

  • Serienmäßig gefertigte Anbaumöbel oder Küchen sind ausgeschlossen.

• Hausratversicherung (HR):

  • Versichert Sachen, die dem privaten Haushalt des VN dienen, einschließlich beweglicher Einbauten oder Möbel (AVB HR A 8).

  • Einbauküchen und -möbel, die der Mieter auf eigene Kosten beschafft und wofür er die Gefahr trägt, fallen unter die HR-Versicherung (AVB HR A 8.3.1).

  • Serienmäßig gefertigte Anbaumöbel oder Anbauküchen, die mit geringem Aufwand eingebaut wurden, gehören ebenfalls zum Hausrat (AVB HR A 8.3.2).

2. Klausurfrage: Ein Mieter kauft eine Einbauküche und lässt sie fest in der Mietwohnung installieren. Später wird die Küche durch einen Wasserschaden zerstört. Welche Versicherung kommt für den Schaden auf?

Prüfungsschritte:

1. Sachenrechtliche Einordnung:

   • Küche wurde fest eingebaut → sachenrechtlich Bestandteil des Gebäudes (§ 946 BGB), Eigentum des Vermieters.

2. Versicherungsrechtliche Zuordnung:

   • Wohngebäudeversicherung (WG): Greift nur, wenn die Einbauküche individuell gefertigt und fest mit dem Gebäude verbunden ist (AVB WG A 7.2).

   • Hausratversicherung (HR): Greift, wenn die Küche vom Mieter auf eigene Kosten beschafft wurde und der Mieter das Risiko trägt (AVB HR A 8.3.1).

Ergebnis:

• Die Küche ist über die HR-Versicherung des Mieters abgedeckt, da sie auf eigene Kosten beschafft wurde und der Mieter das Risiko trägt.

1. Definition:

• Wiederherstellungsklausel (§ 93 VVG):

  • Zahlung der Neuwertspitze (über Zeitwert hinausgehender Betrag) nur bei tatsächlicher oder gesicherter Wiederherstellung.

  • Ziel: Der VN soll sein Eigentum vollständig und zeitgemäß wiederherstellen können.

2. Neuwertspitze vs. Zeitwert:

• Neuwert: Voller Wiederbeschaffungswert inkl. gestiegener Lohn- und Materialkosten.

• Zeitwert: Reduzierter Wert durch Alter und Abnutzung.

• WG-Versicherung (zweckgebunden): Auszahlung der Neuwertspitze nur bei Wiederherstellung.

• HR-Versicherung (nicht zweckgebunden): VN kann frei über die Erstattung verfügen.

• Beispiel: Zeitwert eines alten Gegenstands ist gering, gestiegene Kosten machen die Neuwertspitze erforderlich.

3. Nachweispflichten und Prüfung durch den Versicherer:

• Erforderlich:

  • Verbindliche Handwerkerverträge ohne Rücktrittsvorbehalt (Zivilrecht).

• Unzureichend:

  • Eine bloße Baugenehmigung zeigt nur das „Dürfen“, nicht die Absicht oder Sicherstellung der Wiederherstellung (öff. Recht).

  • Vorvertrag (regelmäßig mit Rücktrittsrechten).

• Rechtsprechung: Versicherer dürfen Leistungen verweigern, wenn der VN keine Nachweise wie Bauverträge vorlegt, die eine Wiederherstellung sichern.

4. Zahlungszeitpunkt:

• Versicherung darf nicht erst nach vollständigem Wiederaufbau zahlen, um das finanzielle Risiko für den VN nicht übermäßig zu erhöhen.

5. Rückzahlungsverpflichtung (§ 93 Abs. 2 VVG):

• Wird die Wiederherstellung schuldhaft nicht innerhalb der Frist (z. B. drei Jahre) durchgeführt, muss der VN die bereits gezahlte Neuwertspitze zurückzahlen.

6. Anwendung im Schadensfall:

• Nach einem Schaden muss der VN nachweisen, dass die Entschädigung zur Wiederherstellung verwendet wird.

• Der Versicherer kann prüfen, ob entsprechende Maßnahmen (z. B. Bauverträge) getroffen wurden.

Fazit: Die Wiederherstellungsklausel und Neuwertspitze sichern zweckgebundene Mittelverwendung und verhindern Missbrauch. Sie fördern die vollständige Wiederherstellung des Eigentums des VN, während sie den Versicherer vor ungerechtfertigten Ansprüchen schützen.

1. Primärebene: Transparenzkontrolle

• Prüfung: Nur Klarheit und Verständlichkeit der Klausel wird geprüft (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

• Bedeutung:

  • Die Klausel muss so formuliert sein, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie ohne juristische Fachkenntnisse verstehen kann.

  • Ziel: Transparenz und Vermeidung von Missverständnissen.

• Keine Inhaltsprüfung:

  • Auf dieser Ebene wird nicht bewertet, ob die Klausel den Versicherungsnehmer (VN) unangemessen benachteiligt.

2. Sekundärebene: Inhaltskontrolle

• Prüfung: Überprüfung der Angemessenheit und Vereinbarkeit der Klausel mit gesetzlichen Bestimmungen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

• Schwerpunkte:

  • Leistungsausschlüsse dürfen den VN nicht unverhältnismäßig benachteiligen.

  • Beispiel: Ein pauschaler Ausschluss von Schäden durch grobe Fahrlässigkeit könnte als unwirksam gelten.

3. Warum keine Inhaltsprüfung auf der Primärebene?

• Ziel ist es, die Verständlichkeit für den VN zu sichern. Solange die Klausel klar formuliert ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie für den VN nachvollziehbar ist. Die inhaltliche Prüfung erfolgt erst auf der Sekundärebene, da sie eine differenziertere Bewertung erfordert.

Klausurfrage: Warum wird eine Klausel auf der Primärebene nicht inhaltlich geprüft?

Antwort:

• Auf der Primärebene geht es ausschließlich um Transparenz und Verständlichkeit (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine inhaltliche Prüfung erfolgt erst auf der Sekundärebene, um die Angemessenheit der Klausel sicherzustellen.

1. Grundsatz des Anspruchsübergangs (§ 86 VVG):

• Anspruchsübergang: Wenn der Versicherer (VR) den Schaden reguliert, gehen die Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers (VN) gegen den Schädiger auf den VR über (§ 86 Abs. 1 VVG).

• Echte vs. unechte Dritte:

  • Echte Dritte: Volle Übertragung der Ansprüche auf den VR.

  • Unechte Dritte: Eingeschränkter Anspruchsübergang, z. B. bei nahen Angehörigen (§ 86 Abs. 3 VVG) oder Regressverzicht bei leichter Fahrlässigkeit.

• Mitwirkungspflicht des VN: Der VN muss den VR unterstützen, etwa durch Herausgabe von Informationen. Verletzung dieser Pflicht kann zur Leistungsfreiheit des VR führen, wenn der Anspruch des VR gefährdet wird.

• Quotenvorrecht des VN: Der VN darf Ansprüche gegenüber dem Schädiger geltend machen, wenn die Leistung des VR nicht den gesamten Schaden deckt („Kongruenz vor Differenz“). Der VR greift nur auf, was er selbst reguliert hat.

2. Regress des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit:

• Beispiel:

  • Ein Mieter (M) verursacht grob fahrlässig einen Brand in der Küche.

  • Der Wohngebäudeversicherer reguliert den Schaden und erwirbt den Ersatzanspruch des VN gegen den Mieter (§ 86 Abs. 1 VVG).

  • M haftet nach § 823 BGB für den Schaden.

• Einbindung der Privathaftpflichtversicherung (PHV):

  • Wenn der Mieter eine PHV hat, tritt diese ein, auch bei grober Fahrlässigkeit.

  • Der Gebäudeversicherer kann gemäß § 86 VVG i.V.m. § 78 Abs. 2 VVG einen Ausgleichsanspruch gegen die PHV geltend machen.

• Ergebnis: Der VR kann den Schaden bis zur Deckungssumme der PHV zurückfordern.

1. Problemstellung

• Keine direkte Vertragsbeziehung zwischen Mieter und Versicherer (VR):

  • Der Versicherungsvertrag besteht zwischen dem Vermieter (VN) und dem VR.

  • Der Mieter ist kein versicherter Dritter, sondern ein außenstehender Gebäudenutzer.

• Gefahr finanzieller Überforderung des Mieters:

  • Regressansprüche bei leichter Fahrlässigkeit könnten den Mieter unverhältnismäßig belasten.

  • Ein Regress würde das Mietverhältnis gefährden und das Vertrauensverhältnis beeinträchtigen.

2. Regressverzicht bei einfacher Fahrlässigkeit

• Sinn und Zweck:

  • Vermeidung von Konflikten und Wahrung des Mietverhältnisses.

  • Fehlverhalten des Mieters wird nicht dem VN zugerechnet.

  • Schutz des Mieters, der bereits über Nebenkosten an der Versicherung beteiligt ist.

  • Der Regressverzicht wahrt die wirtschaftlichen Interessen des VN und schützt den Mieter vor übermäßiger Belastung.

• BGH (NJW-RR 2017, 22):

  • Regressverzicht erfolgt durch ergänzende Vertragsauslegung.

  • Vermeidung einer doppelten Belastung des Mieters (Nebenkosten und Regress).

3. Einschränkungen und Besonderheiten:

• Grobe Fahrlässigkeit:

  • Der BGH erlaubt vollen Regress des VR bis zum Zeitwert, unabhängig davon, ob der Mieter die Beiträge zur Wohngebäudeversicherung (WG) über die Nebenkosten mitbezahlt. Rechtsprechung steht hier eig. im Gegensatz zum Wegfall des “Alles-oder-Nichts-Prinzip”.

  • Keine Begrenzung auf einen quotalen Regress.

• Ausgleich mit Privathaftpflichtversicherung (PHV):

  • Der VR kann bei bestehender PHV des Mieters nach § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG einen hälftigen Ausgleich verlangen, aber nur bei deckungsgleichen Schäden.

• Auskunftsanspruch des VR:

  • Der VR hat Anspruch auf Information, ob der Mieter eine PHV abgeschlossen hat.

4. Nebeneffekt:

• Der Verzicht wahrt die wirtschaftlichen Interessen des VN und schützt den Mieter vor übermäßiger Belastung.

5. Klausurfrage: Warum verzichtet der Gebäudeversicherer bei einfacher Fahrlässigkeit auf Regress gegen den Mieter?

Antwort: Der Regressverzicht dient dazu, den Mieter vor unangemessener Belastung zu schützen und das Mietverhältnis zu wahren. Fehlverhalten des Mieters wird nicht dem VN zugerechnet. Bei grober Fahrlässigkeit kann der VR jedoch vollen Regress bis zum Zeitwert nehmen.

1. Haftung Vermieter-Mieter

   • Vermieter verlangt Schadenersatz bei leicht fahrlässigem Brand durch Mieter.

   • Mieter kann Gegenschadenersatz geltend machen, wenn Vermieter die Versicherungsprämie nicht gezahlt hat (Pflichtverletzung gemäß § 241 Abs. 2 BGB).

2. Dritte in der WG-Versicherung

   • Dritter: Außenstehender, nicht durch den Vertrag geschützt.

   • Kein Dritter: Mitversicherte, z. B. WEG-Sondereigentümer.

   • Regress gegen mitversicherte Dritte ist ausgeschlossen.

Zusammenfassung:

• Vermieterpflicht: Zahlung der Prämie schützt Mietverhältnis und Mieter.

• Mitversicherte Dritte: Regress der WG-Versicherung gegen diese ausgeschlossen.

1. Bedeutung:

• Der Unterversicherungsverzicht (UVV) in einer Versicherung bedeutet, dass der Versicherer auf die Prüfung verzichtet, ob die Versicherungssumme den tatsächlichen Wert des versicherten Hausrats oder Gebäudes vollständig abdeckt.

• Vorteil für Versicherungsnehmer (VN): Im Schadensfall erfolgt die Entschädigung bis zur vereinbarten Versicherungssumme, selbst wenn der tatsächliche Wert höher liegt.

2. Risiken:

• Besonders hochwertige Gegenstände: Wenn der tatsächliche Wert (z. B. durch hochwertige Einrichtung) die vereinbarte Summe übersteigt, trägt der VN die Differenz.

• Dynamik: Ohne regelmäßige Anpassung der Versicherungssumme an steigende Werte (z. B. durch eine Dynamik-Klausel) kann es zu einem Deckungsdefizit kommen.

3. Beispiel:

• Hausratversicherung (HR): UVV schützt bei normalem Hausrat. Hochwertige Einrichtung, die den Wert übersteigt, wird nicht vollständig ersetzt.

• Wohngebäudeversicherung (WG): Ist ein Fußboden beschädigt und nicht mehr lieferbar, übernimmt der VR nur die Kosten für die Neufliesung eines Raums, nicht des gesamten Hauses.

4. Praxistipp:

• Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Versicherungssumme durch eine Dynamik-Vereinbarung, um den tatsächlichen Werten gerecht zu werden.

1. Grundsatz

• Eigenständiger Anspruch: Der Ausgleichsanspruch nach § 78 Abs. 2 VVG fällt nicht unter die Privilegierungen für Versicherungsnehmer (z. B. § 215 VVG).

2. Gerichtsstand

• Kein Schadensort (§ 32 ZPO): Der Ort der unerlaubten Handlung begründet keinen Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche zwischen Versicherern.

• Allgemeiner Gerichtsstand: Zuständig ist das Gericht am Sitz des Antragsgegners.

3. Fazit

• Spezifische Regeln: Bei Ausgleichsansprüchen gelten weder Gerichtsstände aus unerlaubten Handlungen noch zusätzliche Wahlmöglichkeiten wie bei Versicherungsnehmern.