Vorlesung 3

§ 17 HGB

• bezeichnet den Handelsnamen des Kaufmanns

• Kaufmann als natürliche Person hat also einen bürgerlichen Namen nach § 12 BGB und einen Firmennamen nach § 17 HGB

Nein.

• Architekten = freier Beruf = kein Gewerbe = nicht “firmenberechtigt” nach § 17 HGB

Nein, denn GbR betreibt kein Handelsgewerbe (sonst wäre sie eine OHG), daher nicht “firmenberechtigt” nach § 17 HGB.

Mangels Eintragung im Handelsregister ist er kein Kaufmann (soweit er nicht, wofür der Sachverhalt nicht hergibt, Istkaufmann nach §1 HGB wäre) und damit nicht “firmenberechtigt” nach § 17 HGB.

Alle genannten Gruppen, die nicht “firmenberechtigt” sind, dürfem aber eine sog. Geschäftsbezeichnung führen -> Bahnhofsbuchhandlung Justus

->Beachte Gefahr der Rechtsscheinhaftung, wenn es wie Firma “aussieht”, dann wieder § 377 HGB Scheinkaufmann

2 Bestandteile:

• Firmenkern § 18 Abs. 1 HGB

  • Personenfirma

  • Sachfirma

  • Phantasiefirma

  • Mischfirma

• Rechtsformzusatz § 19 HGB

  • e.K., OHG, KG, GmbH, AG, usw.

-> Firma muss also eine Kombination aus beiden Bestandteilen sein

• Firmenwahrheit §§ 18, 19 HGB

  • Firmenbezeichnung muss wahr und klar sein

• Firmeneinheit § 18 Abs. 2 HGB

  • für ein und dasselbe Unternehmen darf nur eine Firma bestehen

  • Ausnahme bei Zweigniederlassungen

• Firmenunterscheidbarkeit § 30 HGB

  • Firmen am gleichen Ort müssen sich deutlich voneinander unterscheiden

• Firmenöffentlichkeit §§ 29, 37a HGB

  • nach § 29 HGB muss die Firma ins Handelsregister eingetragen werden

  • nach § 37a HGB müssen bei Kaufleuten die Firma sowie diverse weitere Informationen auf Geschäftsbriefen angegeben werden

• Firmenbeständigkeit §§ 21 ff. HGB

  • darf bei Namensänderung des Inhabers beibehalten werden

  • bei Inhaberwechsel beibehalten

  • bei Hinzukommen oder Wegfall von Gesellschaftern beibehalten

Ja, da “Managementseminare” den Inhalt der Tätigkeit wiedergibt, wäre Firmierung zulässig.

Hier fehlt etwas, nämlich der Rechtsformzusatz. “Justus Managementseminare GmbH” wäre dann aber zulässig.

“Kaffeekontor” würde wohl über den tatsächlichen Umfang der Gschäftstätigkeit hinausgehen, daher unzulässig, ggf. Argumentationsfrage.

Hier schießt Justus über das Ziel hinaus; weder ist er Warren Buffet noch hat er die Bedeutung noch den im Zusammenhang angedeuteten Geschäftsumfang.

§ 37 HGB

• öffentlich-rechtlich Abs.1 und zivilrechtlich Abs. 2 geschützt

§ 25 HGB

• Handelsgeschäft wird unter dem bisherigen Namen fortgeführt

• neuer Unternehmensträger haftet für die Verbindlichkeiten mit

• Rechtsfolge:

  • Grundsatz: Gesamtschuldnerschaft zwischen altem und neuem Inhaber (vgl. §§ 421 ff. BGB)

• Rechtsnachfolge - Ausnahmen:

  • § 25 II HGB für neuen Inhaber

  • § 26 HGB für alten Inhaber

Die Firma dürfte beibehalten werden (§ 21 HGB) oder nach Wunsch unter Einhaltung der Regeln nach §§18, 19 HGB geändert werden.

Vgl. § 22 Abs. 1 HGB: mit Einwilligung des Jupiter Jones kann Justus die ursprüngliche Firma fortführen. Das er eine neue Firma unter Einhaltung der Regeln der §§ 18, 19 HGB wählen dürft, ist klar.

Nach § 24 HGB können die beiden verbliebenen Gesellschafter die alte Firma fortführen, zumal auch der Rechtsformzusatz noch passt.

Sie dürfen den Firmenkern fortführen (“Justus”), vgl. erneut § 24 HGB, müssen aber den Rechtsformzusatz den Gegebenheiten anpassen (es liegt nach Sachverhalt nunmehr wohl eine OHG vor) § 19 Abs. 1 Nr. 2 HGB.