BGB

Das Bürgerliche Recht ist ein Teil des Privatrechts und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Personen.

5 Bücher:

1.) Allgemeiner Teil: (Verträge, Verjährung)

2.) Schuldrecht

3.) Sachrecht

4.) Familienrecht

5.) Erbrecht

Regelt Rechtsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Personen (z. B. Vertragsabschlüsse, Mietrecht). (Bürger und Bürger)

Betrifft die Beziehungen zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen (z. B. Steuerrecht, Verwaltungsakte).

Natürliche Personen (Menschen) und juristische Personen (z. B. GmbHs, AGs).

Recht auf selbstbestimmte Gestaltung rechtlicher Beziehungen.

Umfasst die Abschluss- und Inhaltsfreiheit von Verträgen.

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind getrennt/unabhängig von einander zu betrachten.

• Einseitig (z. B. Kündigung, Testament).

• Mehrseitig (z. B. Verträge).

• Voraussetzung für ein Rechtsgeschäft, bestehend aus Willen und Erklärung.

• Kann ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten (z. B. Handeln) erfolgen.

Jede Norm hat Voraussetzungen (Tatbestand), deren Erfüllung eine Rechtsfolge auslöst.

• Einseitige Rechtsgeschäfte (z. B. Kündigung).

• Mehrseitige Rechtsgeschäfte (z. B. Verträge).

• Normen setzen sich aus Tatbestand (Voraussetzungen) und Rechtsfolge (Konsequenzen) zusammen.

• Beispiel: § 433 Abs. 1 BGB – Tatbestand: Kaufvertrag; Rechtsfolge: Übergabe und Eigentumsübertragung.

• Tatbestand: Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.

• Rechtsfolge: Die rechtliche Wirkung, die eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

• Wenn/Dann-Verknüpfung: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann tritt die Rechtsfolge ein.

Anspruchsmethode:

1. Prüfung, ob ein Anspruch besteht (Anspruchsgrundlagen finden).

2. Analyse möglicher Einwendungen (rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen).

3. Prüfung von Hilfsnormen (z. B. Verjährung).

1. Anspruch: Das Recht, von jemandem ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 BGB).

2. Gerichtsverfahren: Aufbau und Ablauf der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen.

3. Beispiele:

   • Herausgabeanspruch (§ 985 BGB).

   • Schadensersatzanspruch (§ 823 Abs. 1 BGB).

▪ Anfechtung (§ 142 BGB)

▪ Rücktritt (§ 346 Abs. 1 BGB)

▪ Widerruf (§ 355 Abs. 1 BGB)

▪ Kündigung ( z. B. eines Mietvertrages § 542)

▪ Erstellen eines Testaments

Alle Arten von Veträgen

Bundesgerichtshof

Oberlandesgerichte

Landesgerichte

Amtsgerichte

Hilfsnormen enthalten keine eigenständigen Ansprüche, sondern unterstützen andere Vorschriften. Sie definieren Begriffe, regeln Umfang, Fristen oder ergänzende Aspekte (z. B. §§ 249 ff. BGB zur Bestimmung des Schadensersatzes).

Da § 535 Abs. 2 BGB direkt die Pflichten des Vermieters regelt, ist es eine eigenständige Anspruchsgrundlage und keine bloße Hilfsnorm.

Gebrauchsüberlassungsverträgen (Miet, Leih, Pachtvertrag)

Austauschverträge (Kauf, Reisevertrag)

Tätigkeitsverträge (Dienst, Werk, Behandlungs, Gesellschafterverträge)

rechtliche Grundlage, auf der ein Anspruch beruht

Anspruchsgrundlage ist ein Rechtssatz, der einem Tatbestand als Rechtsfolge einen Anspruch (Recht) zuweist