Vertragliche Schuldverhältnisse

1. zwei übereinstimmende Willenserklärungen: den Antrag und die Annahme (§§ 145 ff. BGB).

2. Voraussetzungen:

   • Der Antrag muss inhaltlich bestimmt sein (z. B. Vertragsgegenstand und Preis).

   • Die Annahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (§ 147 BGB).

3. Rechtsfolgen treten erst ein, wenn beide Willenserklärungen aufeinander abgestimmt sind.

-Sie bestehen aus Hauptpflichten (z. B. Lieferung einer Ware) und Nebenpflichten (z. B. Sorgfaltspflichten, § 241 Abs. 2 BGB).

- Leistungszeit und Leistungsort (§§ 269–271 BGB) sind wichtige Aspekte:

• Leistungszeit: Sofort, falls nichts anderes vereinbart ist.

• Leistungsort: Erfüllungsort, der im Vertrag geregelt oder aus den Umständen erkennbar ist.

Die zentralen Pflichten des Vertrags (z. B. Kaufpreiszahlung, Übergabe der Ware).

Ergänzende Pflichten, z. B. Schutz- und Sorgfaltspflichten.

Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen.

Personen unter 7 Jahren oder mit dauerhafter Störung der Geistestätigkeit können keine wirksamen Willenserklärungen abgeben.

Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren benötigen meist die Zustimmung ihrer Eltern, außer bei rechtlich vorteilhaften Geschäften.

• Geschäftsunfähigkeit.

• Formmangel (z. B. Schriftform erforderlich).

• Gesetzliches Verbot.

• Sittenwidrigkeit oder Wucher.

• Bote: Übermittelt lediglich Willenserklärungen.

• Stellvertreter (§§ 164 ff. BGB): Handelt im Namen einer anderen Person und schließt Verträge für diese.

• Vorvertragliche Schuldverhältnisse entstehen durch Vertragsanbahnung (§ 311 Abs. 2 BGB).

• Pflichten zur Rücksichtnahme und Schutzpflichten gelten bereits vor Vertragsschluss.

• Verstöße können zu Schadensersatzansprüchen führen (§ 280 BGB).

Synallagma