Eigentum

• Rechtsfolgenverweisen -> Bei Vorliegen der TBM der verweisenden Norm tritt die RF der Norm ein, auf welche verwiesen wurde. TBM der Norm, auf welche Verwiesen wurde, müssen nicht vorliegen.

• Rechtsgrundverweisung -> Neben den Anforderungen der Verweisnorm müssen auch sämtliche Anforderungen der Norm vorliegen, auf welche Verwiesen wurde. So sit z.B. bei § 951 BGB der vollständige § 812 I 1 Alt. 2 BGB zu prüfen.

Der Inhalt des Eigentums ergibt sich aus § 903 S. 1 BGB und gliedert sich in zwei wesentliche Punkte:

• Nutzungsbefugnis (“nach belieben Verfahren”)

  • Übertragung an (un-) bewegl. Gegenständen

• Ausschlussbefugnis

Eine abweichende Handhabung der Eigentumsübertragung bei Grundstücken ist aus folgenden Gründen geboten:

1. Klarheitserfordernis -> Grundstückseigentümer muss im Grundbuch eingetragen sein (§ 873 BGB).

2. Grundstückseigentum kommt eine höhere Bedeutung zu, sodass beim Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft der Notar hinzutritt (§ 311b I 1 BGB; § 925 I BGB).

—> Die Übertragung von beweglichen Sachen kann hingegen formlos erfoglen, vgl. § 929 BGB.

• Die Veräußerung einer jeden beweglichen bzw. unbeweglichen Sache bedarf ein Verfügungsgeschäft.

• Es gilt stets das Trennungs- und Abstraktionsprinzip.

Verfügung ist die Übertragung, Belastung, Aufhebung oder In-

haltsänderung eines Rechts.

Das Kennzeichen wirksamer Verfügungsgeschäfte liegt darin, dass durch sie ein Recht unmittelbar ohne weitere Durchführungsgeschäfte übertragen, belastet, in seinem Inhalt geändert oder aufgehoben wird (zB BGH NJW 2021, 1673), während die Verpflichtungsgeschäfte lediglich Pflichten und Ansprüche begründen (§§ 241 Abs. 1, 194 Abs. 1), ohne auf bestehende Rechte direkt einzuwirken.

Das Trennungsprinzip besagt, dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zu trennen sind, d.h., dass es sich um zwei verschiedene RG handelt.

Nach dem Abstraktionsprinzip sind

(1) Abschluss und Wirksamkeit von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft je für sich gesondert zu prüfen

und

(2) ist der Rechtsgrund (causa), warum das Verfügungsgeschäft vorgenommen wird, nicht in diesem selbst, sondern im Verpflichtungsgeschäft enthalten.

• Verpflichtungsgeschäft nach § 107 BGB unwirksam.

• Verfügungsgeschäft ist lediglich rechtlich Vorteilhaft und somit wirksam (vgl. §§ 107, 108 BGB).

-> Ausfluss des Trennungs- und Abstraktionsprinzips.

Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäft (KV) -> Entfall der Rechtsgrundlage (causa) für das Verfügungsgeschäft. Mithin hat Schuldner durch die Leistung eines anderen (Verfügung) etwas ohne Rechtsgrund erlangt -> Leistungskondiktion n. § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB.

Nach § 433 I S. 1 BGB kann der Käufer die wirksame Übereignung der Sache als Erfüllung verlangen.

Mangels wirksamen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäftes besteht kein Anspruch auf Übereignung des anderen und der Verläufer hat sein Eigentum nicht verloren, sodass er als noch-Eigentümer dieses nach § 985 BGB zurückverlangen kann.

Durch andere Gesetze:

• § 904 BGB - Aggressiver Notstand -> Ausschlussbefugnis entfällt, wenn durch die Einwirkung auf das Eigentum ein hierdurch drohender größerer Schaden abgewandt werden kann.

• § 228 BGB - devensiver Notstand ->

§§ 929 ff. BGB

1. Einigung

2. Übergabe

3. Einigsein

4. Berechtigung des Veräußerers

Nein - Einigung unterliegt keinem Formzwang.

Die Einigung ist ein dinglicher Verfügungsvertrag, der aus den beiderseitigen WE besteht und der sich nach den allgemeinen für RG geltenden Regeln richtet.

Eine Übereignung ist ein dinglicher Verfügungsvertrag.

Erforderlich ist ein Angebot des Veräußerers auf Übereignung und die Annahme durch den Erwerber.

Eine dingliche Einigung setzt als Rechtsgeschäft ein Angebot und Annahme gem. §§ 145 BGB voraus.

Fraglich ist, ob dem Anliefern einer Sache auch der Erklärungsgehalt eines Übereignungsangebots von A an B zukommt.

-> Das Anliefern muss nach dem obj. Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden.

• Liegt der angelieferten Sache ein Lieferschein sowie ein Überweisungsträger bei, ist eher davon auszugehen.

Die Einigung muss auf den Übergang des Eigentums gerichtet sein (ggfs. durch Auslegung zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB).

Die Einigung setzt zwei übereinstimmende und auf den Übergang des Eigentums gerichtete WE voraus. WE können den Problemen:

• Anfechtung, §§ 119 ff. BGB

• Nichtigkeit n. §§ 134, 138 BGB

• Erklärung durch Stellvertreter, §§ 167 ff. BGB

• §§ 104 ff. BGB

-> Bestimmtheitsgrundsatz: Einigung muss auf eine bestimmte Sache bezogen sein und so beschaffen sein, dass jeder mit den Vereinbarungen vertraute Dritte als objektiver Betrachter die übereignete Sache ohne Schwierigkeiten von anderen unterscheiden kann.

Die zu Übereignende Sache muss z.Z. d. Einigung vorliegen.

Unwirksame Einigung, wegen Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz.

1. Vollständige Besitzaufgabe des Veräußerers (oder Geheiß des Veräußerers)

2. Besitzerwerb auf Erwerberseite (oder Geheiß des Erwerbers)

3. Auf Verlangen des Veräußerers

Fraglich ist, ob G der M die Goldbarren auch übergeben hat.

Eine Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB setzt voraus, dass auf Veräußererseite Besitz vollständig aufgegeben wird und auf Erwerberseite Besitz auf Veranlassung des Veräußerers erlangt wird. (vgl. Jauernig/Berger, BGB18, § 929 Rn. 8).

Nein, der Fahrzeugbrief ist kein Traditionspapier und ersetzt die Übergabe mithin nicht.

Darin ist i.d.R. ein konkludent vereinbarter Eigentumsvorbehalt zu sehen.

§ 952 I BGB analog.

Verfügungsverbot über Haushaltsgegenstände n. § 1369 I BGB: Der eine Ehegatte kann über gemeinsame Gegenstände des Haushalts nicht ohne die Zustimmung des anderen Teils verfügen (Ausnahme Abs. 2).

Verfügungsverbot über das Vermögen als Ganzes aus § 1365 I BGB: Ehepartner darf nur mit der Zustimmung des anderen Teils über das Vermögen im Ganzen verfügen -> Verfügungsgeschäft unwirksam.

Nein, § 137 BGB -> ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Verfügungsverbot ist unzulässig.

Ausschließlich der Gesetzgeber ist befugt, Verfügungsverbote festzulegen.

Nein -> eine Übergabe kann ebenso durch einen Besitzdiener, Besitzmittler oder auf Geheiß erfolgen.

Übergabe erfordert die Erlangung des Besitzes auf Erwerberseite.

P: C und nicht B hat das Fahrrad entgegengenommen.

Lösung: Als Angestellter ist C Besitzdiener. Unmittelbarer Besitzer ist demnach der Arbeitgeber, hier B. Mithin hat B mit Übergabe der Sache an C den Besitz an der Sache erlangt.

Mit Übergabe der Sache an den Besitzmittler wird dieser unmittelbarer Besitzer und der Erwerber wird mittelbarer Besitzer. Der Erwerb mittelbaren Besitzes ist für die Übergabe ausreichend.

Aber: Mittelbaren Besitz erwirbt der Erwerber nur, wenn der mittelbare Besitzer die Sache für den Erwerber besitzen will (Fremdbesitzwille) und dessen Herausgabeanspruch anerkennt (BGH NJW 2016, 1887).

• Es handelt sich um Probleme im Bereich der Übergabe.

• Der Geheiß möchte uns dabei Helfen, eine der Übergabe Vs. zu erfüllen.

• Bei einem Streckengeschäft muss die Leistungskondiktion über Eck erfolgen.

P: Geheißerwerb auf Veräußererseite -> Erwerber übernimmt den Besitz von einer Drittperson, die den Gegenstand auf Geheiß des Veräußerers weiterreicht. Veräußerer hat keinerlei Besitz an der Sache.

Klausur - Problematik beim Besitzverlust des Veräußerers:

b) Übergabe

Eine Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB setzt voraus, dass auf Veräußererseite Besitz vollständig aufgegeben wird und auf Erwerberseite Besitz auf Veranlassung des Veräußerers erlangt wird.

aa) Besitzverlust des Veräußerers

• Feststellung, dass Veräußerer keinen unmittelbaren Besitz n. § 854 BGB noch mittelbaren Besitz gem. § 868 BGB hatte und der Dritte auch kein Besitzdiener des Veräußerers gem. § 855 BGB ist -> A selbst kann an B also keinen Besitz verlieren.

• Fraglich ist, ob ausreichend ist, wenn ein Dritter auf Geheiß des Veräußerers den Gegenstand übergibt, sog. Geheißerwerb.

  • Kritik: Zwar ist Geheiß für den Rechtsverkehr nicht sichtbar und demnach nicht mit dem Publizitätsprinzip vereinbar.

  • Arg.: Verbleibt beim Veräußerer kein Besitzrest, sei dem Erfordernis des Besitzverlustes jedoch genüge getan.

  • Arg.: Gesetz selbst kennt die besitzlose Veräußerung nach § 934 Var. 2 BGB, sodass Besitzposition des Veräußerers nicht immer zwingend sein kann.

  • -> Geheiß möglich (+); BGHZ 36, 56.

• Bei dem Dritten müsste es sich um eine Geheißperson handeln

  Eine Geheißperson liegt vor, wenn jemand auf Weisung des Veräußerers tätig wird und sich subjektiv der Weisung des Veräußerers unterordnet.

Eine Geheißperson liegt vor, wenn jemand auf Weisung des Veräußerers tätig wird und sich subjektiv der Weisung des Veräußerers unterordnet.

Geheißerwerb auf Erwerberseite -> Veräußerer übergibt den Gegenstand an eine Drittperson, die den Gegenstand auf Geheiß des Erwerbers in Empfang nimmt.

Figur des Geheißerwerbs ebenso anerkannt wie Geheißerwerb auf Veräußererseite.

Klausur - Problematik beim Besitzerwerb des Erwerbers

b) Übergabe (Def.)

aa) Besitzverlust des Veräußerers (+)

bb) Besitzerwerb des Erwerbers

E müsste Besitz an dem Gegenstand erlangt haben.

• Feststellung, dass E keinen unmittelbaren Besitz n. § 854 BGB noch mittelbaren Besitz gem. § 868 BGB hatte und der Dritte auch kein Besitzdiener des Erwerbers gem. § 855 BGB ist.

• Fraglich ist, ob ausreichend ist, wenn ein Dritter auf Geheiß des Erwerbers den Gegenstand entgegennimmt, sog. Geheißerwerb auf Erwerberseite.

  • Kritik: Zwar ist Geheiß für den Rechtsverkehr nicht sichtbar und demnach nicht mit dem Publizitätsprinzip vereinbar; dennoch anerkannt.

    -> Geheiß möglich.

P: Streckengeschäft -> Kaufvertragskette mit Direktlieferung.

• Eigentum wird nach hM “über Eck” übertragen, d.h. es kommt für eine logische Sekunde zu einem Durchgangserwerb bei B.

  • Folgeprobleme:

    • Vorrang der Leistungskondiktion; Zwischen A un C kann keine Leistungskondiktion stattfinden, da die Lieferung an C eine Leistung des A an den B darstellt. Somit muss A seinen Anspruch gegen B geltend machen.

• Problem 1: Zuerst erfolgt ein Geheißerwerb auf Erwerberseite bei B, indem diese nicht selbst, sondern C Besitz erlangt.

• Problem 2: B wird nie Besitzerin der Sache, sodass es an der Übergabe an C scheitern könnte. Aber, Geheißerwerb auf Veräußererseite ausreichend.

§ 929 S. 2 BGB -> ist der Erwerber bereits im Besitz der Sache, bedarf es keiner Übergabe.

Prüfungsaufbau Übereignung:

1. Einigung

2. (un-)mittelbarer Besitz des Erwerbers

3. Berechtigung des Veräußerers

4. RF: Eigentumsübergang

Ja -> §§ 929 S. 1 BGB i.V.m. § 930 BGB ermöglichen eine Übereignung durch Besitzkonstitut.

Die Übereignung durch Besitzkonstitut ermöglicht es, die Übertragung des Eigentums sofort vorzunehmen und dem Veräußerer vorerst noch den Besitz zu belassen.

A könnte das Eigentum an der Sache an B gem. §§ 929 S. 1 i.V.m. 930 BGB verloren haben.

1. Einigung

2. Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses gem. § 868 BGB

   -> Prüfung mittelbarer Besitz

3. Einigsein

4. Berechtigung

-> Das antizipiertes Besitzkonstitut

Die dingliche Einigung und das Besitzmittlungsverhältnis werden vorweg vereinbart (bevor Veräußerer Eigentum und Besitz an der Sache erwirbt).

Der Veräußerer erwirbt in diesem Fall das Eigntum für eine logische Sekunde von einem Dritten, bevor es im Zuge des antizipierten Besitzkonstitutes auf den Erwerber übergeht.

Bsp.:

Pflanzengroßhändler K veräußert sein Lager an die Bank als Sicherheit. K und B vereinbaren, wie die Pflanzen zu lagern sind und unter welchen Bedingungen diese verkauft werden dürfen (=Besitzmittlungsverhältnis, da Sorgfaltspflicht festgeschrieben wird). Durch den An- und Verkauf der Pflanzen wechselt der Bestand stetig. Kommt eine neue Pflanze in das Lager erwirbt die B das Eigentum nach einer logische Sekunde, da bereits eine Einigung und ein Besitzmittlungsverhältnis vorliegen .

Unabdinglich ist die Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes. Diesem ist genüge getan bei:

• Raumsicherungsvertrag: Vereinbarung, dass das Eigentum an allen Waren einer konkret beschriebenen Gattung in einem genau beschriebenen Raum übergehen soll.

• Markierungsvertrag: Vereinbarung, dass das Eigentum an allen markierten Sachen übergehen soll.

Nicht ausreichend sind Absprachen wie:

• Das Eigentum an allen pfändbaren Dingen soll übergehen

• Das Eigentum an allen Sachen außer denen, welche einem Eigentumsvorbehalt unterliegen, soll übergehen.

1. Einigung

2. Abtretung des Herausgabeanspruchs

3. Einig sein

4. Berechtigung

Ein Abtretungsvertrag gem. §§ 398 ff. BGB

Teilweise wird in einem solchen Fall die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB gefordert. Die ganz h.M. tritt diesem Ansatz mit dem Arg. entgegen, dass das Eigentum und der Eigentumsherausgabeanspruch untrennbar miteinander verbunden sind.

In solchen Fällen genügt die Einigung hinsichtlich des Eigentumsübergang (und Berechtigung).

Bsp.: A hat B das Fahrzeug gestohlen. B übereignet das Fahrzeug an C. Einigung genügt.

Zum Zeitpunkt der Übergabe (§ 929 S. 1 -> “einig sind”).

IdR verbirgt sich dahinter die Frage, ob der Veräußerer selbst Eigentümer der zu übereignenden Sache und somit der Verfügungsberechtigter (§ 903 BGB) war.

Berechtigt ist der in der Verfügungsgewalt unbeschränkte Eigentümer oder der zur Verfügung ermächtigte Nichteigentümer.

Umkehrschluss aus § 932 BGB -> Eigentumserwerb von Nichtberechtigten grundsätzlich ausgeschlossen.

Nach § 161 I BGB ist eine Verfügung, welche nach einer anderen Verfügung vorgenommen wurde, welche unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgte (Eigentumsübergang, wenn bezahlt -> einfacher Eigentumsvorbehalt), insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereitelt.

-> Übereigne ich eine Sache, obwohl ich diese unter dem Vorbehalt der vollständigen KP-Zahlung an jemand anderen bereits übereignet hatte, ist die zweite Verfügung unwirksam.

Nein.

• gem. § 185 I BGB kann der Eigentümer einen Dritten zur Verfügung über seine Sachen in seinem Namen ermächtigen.

  -> In einem solchen Fall ist nur die erste Verfügung wirksam.

• gem. § 184 I BGB kann die Verfügung eines NIchtberechtigten wirksam werden, wenn der Berechtigte dieser nachträglich genehmigt.

Durchaus:

• § 80 I InsO -> Nur dem Inso-Verwalter

• § 2205 BGB -> Nur dem Testamentsvollstrecker

-> § 985 BGB.

A könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Buches gem. § 985 BGB haben.

1. Eigentum des Anspruchstellers

2. Besitz des Anspruchgegners

3. Kein Recht zum Besitz

4. Keine Einreden des Besitzer

5. RF: Herausgabeanspruch

1. Arbeitsaufwand als Erwerbsgrund -> gem. § 950 BGB wird der Verarbeiter, der eine neue bewegliche Sache herstellt, Eigentümer der verarbeiteten Materialien.

2. Erhaltung der Wirtschaftseinheit als Erwerbsgrund (§§ 946, 947, 948 BGB)

Möglicherweise könnte A das Eigentum am Marmor gem. § 950 I BGB erworben haben, indem er diesen zu einer Skulptur verarbeitet hat.

-> Als Definition hier § 950 I BGB abschreiben.

1. Verarbeitung einer oder mehrerer beweglicher Sachen

2. Entstehung einer neuen beweglichen Sache

3. Verarbeitungswert ist nicht erheblich geringer als der Rohstoffwert

RF: Eigentumserwerb des Hersteller.

Handlung XY müsste einen Verarbeitungsvorgang durch A darstellen.

Die Verarbeitung ist ein Realakt, welcher willentlich vorgenommen werden muss.

A hat aus den fünf Goldunzen Ringe hergestellt, sodass ein willentlicher Verarbeitungsprozess vorliegt.

1. Verarbeitungshandlung (+) A hat willentlich und körperlich auf den Schal eingewirkt.

2. Entstehung einer neuen Sache

   Zudem ist fraglich, ob hier eine neue Sache entstanden ist. Dies ist jeweils nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Anhaltspunkte können u.a. die äußere Erscheinung, eine neue Funktion, ein neuer Verwendungszweck oder eine Änderung der begrifflichen Bezeichnung sein.

   Zwar änderte sich die Farbe des Schals, sodass dessen äußeres Erscheinungsbild eine Änderung erfuhr. Dennoch bleibt der Schal in seiner Funktion Verwendung identisch. Dessen Bezeichnung ändert sich ebenfalls nicht. Eine neue Sache wurde ist nicht entstanden.

3. Erg.: Kein Eigentumsewerb des A gem. § 950 I BGB.

   
   

   
   

Der Eigentumserwerb des Herstellers setzt voraus, dass der Wert der Verarbeitung nicht erheblich geringer ist als der Rohstoffwert. Hiervon ist auszugehen, wenn der Verarbeitungswert mindestens 60% des Wertes der Ausgangsstoffe beträgt.

Mit anderen Worten: Wenn der Rohstoffwert mit 100% anzusetzen ist, muss der Gesamtwert der neuen Sache infolge der Verarbeitung mind. 160% des Rohstoffwertes betragen, um die RF des § 950 BGB auszulösen.

Bsp.: A stiehlt Holz im Wert von 1.000€ von B. A schreinert daraus einen Tisch mit Verkaufswert von 1.400€. Wert stellt nur 40% und nicht - wie erforderlich - mind. 61% des Stoffwertes dar, sodass kein Eigentumserwerb n. § 950 I BGB erfolgt.

Der Eigentumserwerb tritt gem. § 950 I BGB zugunsten des Herstellers ein.

Hersteller ist, wer nach der Verkehrsauffassung die Organisationshoheit über den Produktionsprozess innehat (BGHZ 14, 114; 20, 159) und das Verwendungsrisiko der hergestellten Sache trägt (Lit.).

• Entweder der selbstständige Handwerker oder der Inhaber eines Betriebs, in welchem die Handerker beschäftigt sind.

  • Bei letzterem ist entscheidend, dass der Inhaber der Betriebsstätte den Produktionsvorgang beherrschen und beeinflussen kann.

Problem: Verabeitungsklausel

Problemaufriss: Hier ergibt sich für T das Problem, dass er mit der Verarbeitung der Halbleiter durch A gem. § 950 BGB das Eigentum an den Chips und damit seine Sicherheit verlieren würde.

Dieses Problem soll durch eine sog. Verarbeitungsklausel gelöst werden, in denen die Parteien vereinbaren, dass entgegen § 950 BGB nicht der Erwerber der Stoffe, sondern der Eigentumsvorbehaltsverkäufer selbst (Mit-)Eigentümer der neu hergestellten Sache wird.

Fraglich ist, inwiefern vom Regelungsinhalt des § 950 I BGB abgewichen werden darf -> Meinungsstreit

Der Streit stellt sich in der Klausur, wenn der Käufer als Hersteller das Eigentum an dem Rohstoff nach § 950 I BGB erwerben würde, die Vertragsparteien aber eine abweichende Regelung treffen.

Problematisch ist, dass T und A eine Abrede darüber getroffen haben, dass entgegen § 950 BGB nicht der Erwerber der Stoffe, sondern der Eigentumsvorbehaltsverkäufer selbst (Mit-)Eigentümer der neu hergestellten Sache werden soll. Sofern diese Abrede wirksam ist, wäre A nicht gem. § 950 I BGB Alleineigentümer geworden.

Fraglich ist, inwiefern eine solche Klausel wirksam ist.

• e.A.: § 950 BGB kann nicht abbedungen werden, da das Sachenrecht insoweit zwingend sei. Wolle der Verarbeiter dem Lieferanten der Ausgangsstoffe zur Sicherheit (Mit-)Eigentum an der neu hergestellten Sache verschaffen, so ginge das nur, indem er ihm die Sache ganz oder zum Teil nach §§ 929, 930 BGB zurückübertrage.

  • Dies hat den Nachteil, dass zumindest für eine logische Sekunde der Verarbeiter Eigentümer wird und die Sache in dieser Zeit dem Zugriff von des-sen Gläubigern offensteht

• a.A.: § 950 BGB ist dispositives Recht und ist selbst in der Rechtsfolge abdingbar.

  • Kritik: Dies wird dem Typenzwang des Sachenrechts und dem Ziel von §§ 946 ff. BGB, eine klare Eigentumszuordnung schaffen zu wollen, nicht gerecht.

• h.M.: § 950 I BGB ist zwingendes Recht. Wer aber als „Hersteller“ im Sinne der Vorschrift anzusehen ist, ist einer Parteivereinbarung zugänglich. Diese kann auch konkludent getroffen werden. In einer Verarbeitungsklausel ist demnach die Parteivereinbarung zu sehen, dass der Vorbehaltsverkäufer der Ausgangsstoffe als „Hersteller“ i.S.d. § 950 BGB anzusehen ist.

-> Historische Eigentumsprüfung

1. A an K gem. § 950 I BGB (+) -> Das Abhandenkommen der Kirschen beeinträchtigt den Eigentumserwerb nach § 950 I BGB nicht, da § 935 BGB keine entpsrechende Anwendung findet. Das Eigentum geht per Gesetz über!

Nein, K hat nach § 950 I BGB Eigentum an den Kirschen erworben.

Der Umstand, dass K im bösen Glauben war, also wusste, dass die Kirschen nicht ihm gehörten bzw. die B das nicht wollte, ist hier nicht zu berücksichtigen.

Denkbar ist, dass U das Eigentum an den 4.000€ des G erwarb, indem er das Geld mit seinem Geld vermengte.

1. Anwendbarkeit der §§ 947, 948 BGB auf Geld

• e.A.: Teilweise wird vertreten, bei Geld käme es ohnehin auf den einzelnen Schein bzw. die einzelne Münze nicht an. Es könne daher nach § 985 BGB der jeweilige Geldwert herausgefordert werden (sog. Theorie der Geldwertvindikation).

• h.M.: §§ 947, 948 BGB sind dagegen durchaus auch auf Geld anwendbar, da das Gesetz Geld als Sache ansieht (vgl. etwa §§ 935 II BGB, 808 II ZPO)

• 
  

§ 951 BGB enthält in Abs. 1 S. 1 eine Rechtsgrundverweisung und spricht demjenigen, wer einen Rechtsverlust nach den §§ 946-950 BGB erleidet, als Ausgleich einen Bereicherungsanspruch gegen denjenigen, der infolge der Vorschriften Eigentum gewinnt.

AGL: 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 BGB auf Entschädigung

A könnte einen Anspruch auf Wertersatz iHv. XXX gegen B aus §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 BGB haben.

1. Keine Sperrwirkung aus EBV-Verhältnis -> (+) sofern keine Vindikationslage vorliegt.

2. Rechtsverlust infolge der §§ 946 ff. BGB

3. Infolge der Rechtsgrundverweisung des § 951 I 1 BGB auf das Bereicherungsrecht sind die Vs. des § 812 I 1 Alt. 2 BGB zu prüfen.

   a) etwas Erlangt (Eigentum)

   b) infolge der gesetzl. Wirkung der §§ 946 ff. BGB und somit in sonstiger Weise auf Kosten des bisherigen Rechtsinhabers

   c) ohne rechtl. Grund

RF: Verpflichtung zu Wertersatz (§§ 818, 819 BGB)