U3 Verwaltungsakt

Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, wenn

eine Behörde

(auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts)

durch eine hoheitliche Maßnahme

einen Einzelfall

regelt

und nach außen wirkt.

gemäß § 1 Abs. 2 SGB X

jede Stelle, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt..

(steht im Gesetz)

Abgrenzung: Privatrechtssubjekte z.B. natürliche Personen, jurist. Personen des Privatrechts: Vereine

eine einseitige Handlung der staatlichen Verwaltung gegenüber dem Bürger aufgrund einer Norm aus dem öffentlichen Recht.

(Ober- Unter-Verhältnis)

Abgrenzung:

Privatrechtliches Handeln einer Verwaltung z.B. Kauf von Büro-Material

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Eingliederungsvereinbarung

wenn sich die Maßnahme in einem abstrakten oder konkreten Fall an eine_n individuellen Adressat_in oder einen bestimmten Adressatenkreis richtet

Abgrenzung: abstrakt-generelle Regelungen z.B. Rechtsverordnungen

wenn sich die Maßnahme unmittelbar an eine Person richtet, die außerhalb der Verwaltung steht.

Abgrenzung: verwaltungsinternes Handeln; innendienstliche Anweisungen z.B.: schriftliche Dienstanweisungen

Begünstigender VA= rechtlicher Vorteil wird begünstigt o. bestätitgt (= positiver Besched)

Belastender VA = greift in Rechte ein o. versagt Vergünstigungen (= negativer Bescheid)

VA mit Doppelwirkung = für den gleichen Adressaten gleichzeitig begünstigend o. belastend (z.B. Bewilligung von Mitteln aber nicht in der gewünschten Höhe)

VA mit Drittwirkung = hat auch für Dritte rechtliche Konsequenzen (z.B. Verletzung Unterhaltspflicht, deshalb Abzweigung v. ALG)

Inhaltlich hinreichend bestimmt § 33 Abs. 1 SGB X

Schriftlich, elektronisch, mündlich oder auf sonstige Weise erlassen § 33 Abs. 2 SGB X

Erlassende Behörde muss zu erkennen sein, Unterschrift des Behördenleiters oder eines Beauftragten, § 33 Abs. 3

Begründung (ggf. Ermessensgesichtspunkte) § 35 Abs. 1,

Ausnahmen gem. § 35 Abs. 2 SGB X

Rechtsbehelfsbelehrung § 36 SGB X & § 66 Abs.2 SGG

Bekanntgabe § 37 SGB X

ein nichtiger VA ist von Anfang an unwirksam, d.h. er zeigt keine Rechtsfolge und muss daher nicht beachtet werden! § 39 Abs. 3 SGB X

Ansolute Nichtigkeitsgründe gem. § 40 Abs. 2 SGB X

relative Nichtigkeitsgründe gem. § 40 Abs. 1 SGB X

Nichtigkeit ist NICHT gegeben gem. § 40 Abs. 3 SGB X

..wenn er in Form, Inhalt und Zuständigkeit allen rechtlichen Anforderungen entspricht

..wenn die Behörde gegen geltendes Recht mit Außenwirkung verstößt.

-> Verfahrensfehler

-> Rechtsverstoß infolge einer Regelung im VA

..wenn schwerwiegender Fehler gemacht wurde..insbesondere Behörde nicht ersichtlich ist!