13) Menschenrechte

Bürgerliche und politische Rechte

• In erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

• Vor allem Leistungsansprüche gegen den Staat

Gruppenrechte

• z.B. Selbstbestimmungsrecht der Völker, Recht auf Entwicklung

Argument: Überflüssigkeit der Frage, weil Reichweite durch positives Völkerrecht definiert

• Gegenargument:

  • Vertragsschluss zeigt nicht immer Werteakzeptanz

  • Völkergewohnheitsrecht: hier oft durch ethische Erwägungen beeinflusst.

Argument: Rechte sind grundsätzlich kulturell bedingt, so dass jede Kultur selbst über ihre Rechte und Werte entscheiden sollte

• Gegenargument

  • Wer entscheidet über die Rechte einer Kultur?

  • Kulturelle Werte können dazu dienen, den Status einer gesellschaftlichen Elite zu schützen

Länderberichtsmodelle, Art. 40 IPBPR

Verfahren zwischen den Staaten

Individualbeschwerden vor Kommission

Individualbeschwerde vor Gericht, Art. 34 f. EMRK

beinhaltet auch soziale Rechte und Gruppenrechte

• z.B. Art. 15-17 AfrChHPR: Recht auf Arbeit, Gesundheit und Bildung

• Art. 19-24 postulieren Rechte der Völker

Gerichtshof hat bisher nur geringe Rolle gespielt, hat aber in jüngerer Zeit mit drei Verfahren für Aufsehen gesorgt:

• Einstweilige Verfügung gegen libysche Regierung

• Verurteilung Tansanias: Ausschluss parteiloser Bewerber von Wahlen

• Urteil gegen Burkina Faso: mangelnde Aufklärung eines Mordes an einem Journalisten

Jüngste regionale Menschenrechtscharta (Verabschiedung: 2004 Inkrafttretung: 2008)

Substantielle Garantien sind stark an andere, neuere Menschenrechtsabkommen angepasst

• Gleichstellung von Mann und Frau, Art. 3

• Verbot von Zwangsehe und von Gewalt gegen Frauen und Kinder

• soziale Rechte

Arabischer Menschenrechtsausschuss

• Kontrolle allein über Länderberichtsverfahren