Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Jedes Bundesland entsendet Vertreter, die an den Sitzungen teilnehmen und das Stimmrecht ausüben.
Die Anzahl der Stimmen eines Bundeslandes richtet sich nach dessen Einwohnerzahl (mindestens 3, maximal 6 Stimmen).
Wie viele Mitglieder hat Niedersachsen im Bundesrat? Wonach wird dies bemessen?
6 Stimmen: Bundesländer mit mehr als 7 Millionen Einwohnern.
Abhängig von Einwohnern
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt.
Die Bundesversammlung ist ein Gremium, das den Bundespräsidenten wählt. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landesparlamenten gewählt werden.
Legislative (Gesetzgebung):
In Niedersachsen ist das Landesparlament, der Niedersächsische Landtag, für die Gesetzgebung zuständig. Die Abgeordneten werden von den Bürgern des Bundeslandes gewählt und sind verantwortlich für die Verabschiedung von Landesgesetzen.
Exekutive (ausführende Gewalt):
Die Exekutive in Niedersachsen wird von der Landesregierung gebildet, die vom Ministerpräsidenten geleitet wird. Die Landesregierung setzt die Gesetze um, die vom Landtag beschlossen werden, und verwaltet die Landesangelegenheiten.
Judikative (Rechtsprechung):
Die Judikative umfasst die Gerichte des Landes, die unabhängig sind und die Aufgabe haben, Recht zu sprechen. In Niedersachsen gibt es verschiedene Gerichtsbarkeiten, darunter Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht.
Landtag : Legislative
Exekutive. Ausfürende-Gewalt
Die konkurrierende Gesetzgebung bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder in bestimmten Bereichen Gesetze machen dürfen. Der Bund hat Vorrang, wenn er ein Gesetz erlässt. Die Länder können nur dann eigene Gesetze machen, wenn der Bund keine Regelungen getroffen hat. Das ist in Artikel 72 des Grundgesetzes geregelt.
Die Bundesländer sind ausschließliche Gesetzgeber, wenn das Grundgesetz dem Bund keine Zuständigkeit gibt. Das steht in Artikel 70 GG. Beispiele sind Schulen, Polizei und Baurecht.
Ein Bundesland darf ein Gesetz erlassen, wenn:
Das Grundgesetz dem Bund keine Zuständigkeit gibt (Artikel 70 GG, z. B. Bildung, Polizei).
Bei konkurrierender Gesetzgebung, wenn der Bund keine Regelung getroffen hat (Artikel 72 GG).
Es gilt so lange, bis der Bund ein Gesetz für den gleichen Bereich erlässt (bei konkurrierender Gesetzgebung).
Die konkurrierende Gesetzgebung ist im Grundgesetz (GG) geregelt, und zwar in den Artikeln 72 bis 74 GG.
Wo ist die ausschließliche Gesetzgebung geregelt?
Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes ist in Artikel 71 und 73 GG festgelegt.
Die KfSachvV (Kraftfahrsachverständigen-Verordnung) wurde vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erlassen. Grundlage dafür ist eine Verordnungsermächtigung im Straßenverkehrsgesetz (StVG), die dem Ministerium die Befugnis gibt, solche Vorschriften zu erlassen.
§6 StvG Ermächtigung
Wer erlässt Verordnungen ?
Exekutive: Bundesregierung / zuständigen Minister
Wer erlässt Gesetze ?
Auf Bundesebene:
Deutscher Bundestag: Verabschiedet Gesetze.
Auf Landesebene:
Landtage der Bundesländer sind zuständig für Landesgesetze.
Auf EU-Ebene:
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union verabschieden EU-Gesetze.
Die Legislative erstellt die Gesetze, während die Exekutive (z. B. Ministerien) sie umsetzt.
Bundestag mit der Zustimmung des Bundesrates
Was ist eine juristische Person des Privatrechtes? Was ist dagegen eine natürliche Person?
Eine juristische Person des Privatrechts ist eine rechtliche Einheit, die Rechte und Pflichten wahrnehmen kann, ähnlich wie ein Mensch, aber durch einen rechtlichen Akt geschaffen wird.
Beispiele: Vereine, GmbHs, Aktiengesellschaften (AG), Genossenschaften.
Merkmale:
Handelt durch Organe (z. B. Geschäftsführer).
Ist unabhängig von den natürlichen Personen, die sie bilden.
Existiert durch Eintragung (z. B. ins Handelsregister).
Eine natürliche Person ist jeder lebende Mensch. Sie ist Träger von Rechten und Pflichten von der Geburt bis zum Tod.
Rechtsfähig (§ 1 BGB): Kann Eigentum erwerben, Verträge abschließen usw.
Handlungsfähig: Je nach Alter und geistigem Zustand (z. B. ab 18 Jahren geschäftsfähig).
Kann selbständig Entscheidungen treffen.
Was ist ein Spruchkörper ?
Einzelrichter
Kammer
Senat
Schöffengericht
Das Gericht ist die Gesamtheit der Richter.
Ein Spruchkörper besteht aus den Richtern und ggf. anderen Mitgliedern, die in einem Verfahren zuständig sind.
Bundesverfassungsgericht: Entscheidet über Verfassungsfragen. (Höchste Verfassungsgericht)
Bundesgerichtshof: Entscheidet über Rechtsfragen in Zivil- und Strafprozessen. (Höchste ordentlich Gericht )
1. Bundesgerichtshof (BGH): Zuständig für Zivil- und Strafrecht (Karlsruhe).
2. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Zuständig für Verwaltungsrecht (Leipzig).
3. Bundesarbeitsgericht (BAG): Zuständig für Arbeitsrecht (Erfurt).
4. Bundessozialgericht (BSG): Zuständig für Sozialrecht (Kassel).
5. Bundesfinanzhof (BFH): Zuständig für Steuer- und Zollrecht (München).
Was ist der Unterschied zwischen Besitzer und Halter eines Fahrzeuges?
Besitzer: Nutzt das Fahrzeug (tatsächliche Kontrolle).
Halter: Trägt Verantwortung für das Fahrzeug (z. B. Versicherung, Steuer).
In Deutschland gelten folgende Wahlgrundsätze (Artikel 38 des Grundgesetzes):
Allgemein: Alle Bürger ab 18 Jahren dürfen wählen, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Einkommen.
Unmittelbar: Die Wähler entscheiden direkt über die Abgeordneten, ohne Zwischeninstanzen.
Frei: Jeder kann ohne Zwang oder Druck seine Stimme abgeben.
Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel, unabhängig von der Person.
Geheim: Die Wahlentscheidung wird anonym getroffen, damit niemand nachverfolgen kann, wie jemand gewählt hat.
Nennen Sie Organe der EU
Die Organe der Europäischen Union (EU) sind:
Europäisches Parlament – Vertretung der Bürger, Gesetzgebung und Kontrolle.
Europäischer Rat – Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, legt politische Leitlinien fest.
Rat der Europäischen Union (Ministerrat) – Vertretung der Mitgliedstaaten, beschließt Gesetze gemeinsam mit dem Parlament.
Europäische Kommission – Exekutive der EU, schlägt Gesetze vor und setzt sie um.
Europäischer Gerichtshof (EuGH) – Überprüft die Einhaltung des EU-Rechts.
Europäische Zentralbank (EZB) – Zuständig für die Geldpolitik und den Euro.
Europäischer Rechnungshof – Kontrolliert die Verwendung der EU-Fi
Im Europäischen Rat sind vertreten:
Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Präsident des Europäischen Rates – leitet die Sitzungen (aktuell Charles Michel).
Präsident der Europäischen Kommission – nimmt an den Sitzungen teil (aktuell Ursula von der Leyen).
1 Präsident/in: Aktuell Ursula von der Leyen.
26 Kommissar/innen: Jeweils ein Mitglied aus jedem EU-Staat, mit Zuständigkeit für unterschiedliche Politikbereiche.
Die Europäische Kommission handelt im Interesse der gesamten EU und ist unabhängig von den Mitgliedstaaten.
Gefährdungshaftung: Tritt ein bei Schäden durch eine gefährliche Sache/Tätigkeit, auch ohne Verschulden (z. B. Autounfall, Tierbiss).
Verschuldenshaftung: Tritt ein, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt und ein Schaden entsteht (z. B. Sachbeschädigung).
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