Bundesrecht bricht Landesrecht
Grundsätzlich ja, gemäß Artikel 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Dies gilt jedoch nur, wenn beide Regelungen denselben Bereich betreffen.
Beispiel für konkurrierende Gesetzgebung
Straßenverkehrsrecht – Länder können nur Regelungen erlassen, wenn der Bund keine Vorgaben macht.
Wenn ein Gebiet nicht in der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung geregelt ist (im GG) - wer ist dann zuständig?
Die Länder haben Gesetzgebungsbefugnis gemäß Artikel 70 GG.
Gesetzgebungsverfahren - Wer ist alles zuständig?
Bundestag, Bundesrat, und bei Verfassungsänderungen auch Bundespräsident.
Beschreiben Sie die Gewaltenteilung!
Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung), Judikative (Rechtsprechung).
Wie genau entsteht ein Gesetz in Deutschland? Beschreiben Sie den Ablauf!
Entwurf
Beratung im Bundestag
Zustimmung im Bundesrat
Ausfertigung durch den Bundespräsidente
Bundesgesetzblatt
Was können Sie als Bürger gegen ein Gesetz tun? Bei welchem Gericht?
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Könnte die Exekutive auch ein Gesetz erlassen? Was wäre die Voraussetzung dafür?
Nein, sie können keine Gesetze erlassen, das kann nur die Legeslative.
Nur mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage können sie Verordnung erlassen, die mit dem Gesetz gleichgestellt sind.
Hat NDS eigentlich auch ein eigenes Verfassungsgericht?
Ja, das Niedersächsische Staatsgericht.
Zu welcher Art von Gericht gehört der Bundesgerichtshof?
Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Was sind die Grundsätze für Wahlen in Deutschland? (Wahlgrundsätze)
Allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim.
Ist eine OWI eine Strafe? Worin liegt der Unterschied?
Nein, OWI führt zu Buß oder Verwarngeldern, Straftaten zu Strafen (z. B. Haft oder Geldstrafen)
Warum muss eine Strafe in einem Gesetz geregelt sein?
Wegen des Rechtsstaatsprinzips.
Beschreiben Sie den Prozess der Gesetzgebung in Deutschland.
Beratung (3 Lesungen)
Verabschiedung
Ausfertigung.
Was ist Gefährdungshaftung?
Was gibt es neben der Gefährdungshaftung? Erläutern Sie.Verschuldenshaftung:
Gefährdungshaftung: Haftung ohne Verschulden, z. B. bei Fahrzeughaltern.
Verschuldenshaftung: Haftung nur bei eigenem Verschulden. (Fahrlässig oder Vorsatz)
• Bei der Verschuldenshaftung muss bewiesen werden, dass jemand fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht hat (z. B. durch überhöhte Geschwindigkeit oder Missachtung einer roten Ampel).
• Bei der Gefährdungshaftung reicht es aus, dass ein Schaden durch den Betrieb einer gefährlichen Sache entstanden ist – ein Verschulden spielt keine Rolle.
Wer kann noch alles Exekutive sein? Sie auch?
Behörden, Polizei, Regierung – nein, Privatpersonen nicht.
Nun kommt der Bußgeldbescheid - was könnte ich dagegen tun?
Auf welche Arten kann ich den Einspruch einlegen? Bei welcher Behörde?
Einspruch bei der zuständigen Behörde einlegen.
Schriftlich oder mündlich bei der Verwaltungsbehörde.
Was ist eigentlich 'Ermessen' im rechtlichen Sinne?
Spielraum bei der behördlichen Entscheidung.
Was ist eine juristische Person des Privatrechtes?
Unternehmen wie GmbH, AG.
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?
Öffentlich: Bürger vs. Staat; Staat vs. Staat
Privat: Bürger vs. Bürger.
Straßenverkehrsrecht - ist das ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung?
Konkurrierende Gesetzgebung.
Was sind 'Spruchkörper'?
Zusammensetzung von Richtern in einem Gericht.
Verwaltungsakt - Definieren Sie! Was wäre ein Beispiel für einen VWA?
Stilllegung eines Fahrzeugs: Die Zulassungsstelle ordnet an, dass ein Fahrzeug aufgrund einer nicht bestandenen Hauptuntersuchung stillgelegt wird.
Baugenehmigung: Eine Behörde genehmigt den Bau eines Hauses.
Bußgeldbescheid: Eine Behörde verhängt ein Bußgeld wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.
Entzug der Fahrerlaubnis: Die Führerscheinstelle entzieht einer Person die Fahrerlaubnis aufgrund von Punkten im Fahreignungsregister.
Last changed15 days ago